Corona | Lauterbach an Söder: "Das Gesetz ist klar, das Gesetz gilt"

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Lauterbach an Söder: "Das Gesetz ist klar, das Gesetz gilt"

Der Gesundheitsminister erwartet auch von Bayern, dass es die Teil-Impfpflicht umsetzt. Er könne Ministerpräsident Söder zwar nicht zwingen, hoffe aber noch auf sein Einlenken. Alle Infos im Newsblog.

Deutschland steckt in einer erneuten Corona-Welle: In vielen Regionen befinden sich die Infektionszahlen auf Rekordniveau. Gleichzeitig entspannt sich allerdings die Lage auf den Intensivstationen zunehmend.

Grund dafür ist die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante. Sie gilt als ansteckender als die Delta-Variante, sorgt aber gleichzeitig für weniger schwere Verläufe. Mehr als 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben zudem mindestens eine Impfung erhalten.

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Lauterbach erwartet Vollzug der Impfpflicht in Bayern

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet, dass auch Bayern die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal umsetzen wird. "Wir können das Land Bayern kaum zwingen, sich an die Absprachen zu halten. Ich hoffe, dass es auch nicht notwendig ist. Ich hoffe, dass hier Herr Söder noch einlenkt," sagt Lauterbach im Interview mit dem ZDF "heute journal".

"Das Gesetz ist klar, das Gesetz gilt. Das kann auch nicht so einfach zurückgedreht werden. Aber tatsächlich ist es möglich, wenn jemand wie Herr Söder es macht, das Gesetz einfach nicht umzusetzen." Lauterbach sagte, wenn ein Bundesland signalisiere, dass das Gesetz nicht kontrolliert werde, dann meldeten die Einrichtungen gar nicht erst, wer nicht geimpft sei.

Der Minister bekräftigte, er sei sicher, dass die Welle bis Ostern brechen werde. "Ich glaube sogar, dass wir in den nächsten zwei oder drei Wochen also eine Stabilisierung der Fallzahl sehen und dass es dann heruntergehen könnte." Allerdings warne er davor, die Maßnahmen zu schnell zurückzunehmen. Wenn dann noch eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werde, sei Deutschland auch für einen Rückfall im Herbst vorbereitet.

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, erklärte derweil in Kassel, seiner Einschätzung zufolge könnten die Bundesländer die Impfpflicht nicht aussetzen. Mehr dazu lesen Sie hier.

AOK gegen höhere Beiträge für Ungeimpfte

Die AOK hält höhere Krankenkassenbeiträge für Menschen ohne Corona-Impfung für verfehlt. "Das lehnen wir komplett ab. Mit einer Malus-Regelung schießt man über das Ziel hinaus und gefährdet das Solidarprinzip", sagte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dürfen es uns nicht von ein paar Impfgegnern zerstören lassen, dass wir solidarisch alle zu den gleichen Konditionen versichern."

Die frühere Gesundheitsministerin von Niedersachsen betonte, dass alle gesetzlich Versicherten ihren Beitrag unabhängig von Gesundheit, Einkommen und Risikoverhalten zahlten. "Wenn man höhere Beiträge für Ungeimpfte einführen würde, müsste man auch für Diabetiker, Raucher und Risikosportler einen anderen Tarif haben. Dann sind wir bei einer privaten Krankenversicherung", sagte Reimann.

Hausärzte fordern Plan für Ausstieg aus Corona-Maßnahmen

Der Hausärzteverband hat von der Bundesregierung einen Plan für den Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen verlangt. "Die Politik muss bereits jetzt ein Konzept entwickeln, wie die Öffnungsschritte konkret aussehen sollen", sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Was nicht passieren darf, ist, dass hektisch uneinheitliche und nicht durchdachte Lockerungsmaßnahmen beschlossen werden." Aktuell seien in den Praxen zwar mehr Corona-Patienten, aber die Verläufe seien deutlich milder.

Weigeldt kritisierte zugleich die unklare Datenlage, vor allem in den Krankenhäusern. "Wir wissen in der Regel nicht, wie viele der Hospitalisierten aufgrund ihrer Corona-Infektion eingeliefert wurden und bei wie vielen es sich um einen Nebenbefund handelt", sagte er. "Leider können wir uns auf diese Daten bei der Bewertung der Situation nicht verlassen. Nach zwei Jahren Pandemie ist das ernüchternd."

Krankenhausgesellschaft erwartet keine Überlastung der Kliniken

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht davon aus, dass die Kliniken die Omikron-Welle gut bewältigen. "Ich rechne aktuell für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens", sagte Vorstandschef Gerald Gaß der "Bild"-Zeitung. Die aktuellen Corona-Maßnahmen hätten "deutlich dazu beigetragen, dass die befürchtete Welle weniger hoch war als befürchtet". Sie sollten gelten bis zum Höhepunkt der Omikron-Welle, den die Bundesregierung in ein bis zwei Wochen erwartet. Danach könne die Politik "ohne Zweifel schrittweise Lockerungen für die kommenden Wochen ins Auge fassen".

Andere Experten halten eine Überlastung des Gesundheitssystems dagegen weiter für möglich. So hatte die Infektiologin Jana Schroeder (Stiftung Mathias-Spital, Rheine) kürzlich auf noch etwa drei Millionen ungeimpfte ältere Menschen verwiesen, die schwer erkranken könnten.

WHO: 16 Milliarden Dollar für ärmere Länder im Kampf gegen Corona

Für die Unterstützung der ärmeren Länder im Kampf gegen Corona werden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dieses Jahr noch 16 Milliarden Dollar (rund 14 Milliarden Euro) gebraucht. Auf diese Größe bezifferte die WHO am Mittwoch in Genf die Lücke im Etat zur Versorgung solcher Staaten mit Impfstoffen, Tests und Medikamenten. Das Geld soll in ein von den Vereinten Nationen gestartetes Programm fließen. Damit könnten ein Pool mit 600 Millionen Impfdosen geschaffen, 700 Millionen Tests gekauft sowie die Behandlung von 120 Millionen Patienten ermöglicht werden, hieß es.

"Die Wissenschaft hat uns die Instrumente gegeben, Covid-19 zu bekämpfen", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. "Wenn sie solidarisch weltweit geteilt werden, können wir Covid als gesundheitlichen Notfall in diesem Jahr beenden." 92 Prozent des erforderlichen Gesamtbetrags sollen nach UN-Berechnungen von der EU und den G20 kommen, der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer.

Angesichts der weltwirtschaftlichen Folgen der Pandemie seien die 16 Milliarden Dollar ein sehr überschaubarer Betrag, so der WHO-Botschafter für globale Gesundheitsfinanzierung, Gordon Brown. Er kritisierte die nach wie vor enorme Ungleichheit bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen und der Verfügbarkeit von Tests und Medikamenten. In den armen Staaten sei die Impfquote weiterhin gering. Zugleich verfielen in nächster Zeit viele Millionen ungenutzter Impfdosen in den reichen Ländern.

Bericht: Impfstoffhersteller stoppt vorübergehend Produktion

Der Pharmakonzern Johnson & Johnson (J&J) hat einem Medienbericht zufolge die Herstellung seines Corona-Impfstoffes vorübergehend gestoppt. Die Anlage im niederländischen Leiden habe die Produktion Ende 2021 eingestellt, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das Werk solle die Produktion in einigen Monaten wieder aufnehmen. Hier lesen Sie mehr.

Corona-Hilfen werden wohl verlängert

Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern streben eine Verlängerung der Corona-Hilfen für Unternehmen bis Ende Juni 2022 an. Dies sei eine sinnvolle Option, parallel zum bis dahin laufenden Kurzarbeitergeld, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Beratungen mit den Ländern. Dafür werde er sich einsetzen. "Die genauen Programmbedingungen stimmen wir jetzt in der Bundesregierung zügig ab."

Firmen müssen für Überbrückungshilfen – das sind Zuschüsse zu den Fixkosten – einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent nachweisen. Einige Branchenverbände haben dies als zu hohe Hürde kritisiert, so dass viele Betriebe durch das Raster fallen.

Seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 wurden Hilfen für die Wirtschaft in Höhe von etwa 78 Milliarden Euro ausbezahlt. Hinzu kommen weitere 55 Milliarden Euro an gewährten Krediten. Laut Bundesagentur für Arbeit wurden zusätzlich in den Jahren 2020 und 2021 etwa 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld und etwa 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit ausgegeben. Im Rahmen der aktuell laufenden Überbrückungshilfe 4 wurden bisher Anträge von mehr als 7.600 Firmen gestellt – mit einem Volumen von 370,6 Millionen Euro.

Drei Bundesländer kippen 2G-Regel im Einzelhandel

Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern lockern die Corona-Regeln im Einzelhandel. "Ab Samstag wird die 2G-Regelung im Einzelhandel durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt", sagte der Hamburger Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Alle anderen Regelungen bleiben zunächst bestehen. Mehr zu Hamburg lesen Sie hier.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern dürfen Ungeimpfte von Samstag an wieder in allen Geschäften einkaufen, beim Shopping muss aber auch dort eine FFP2-Maske getragen werden. In Geschäften für den täglichen Bedarf wie Supermärkten genügt ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz. Der Bremer Senat hebt neben der 2G-Regel im Einzelhandel auch die Kontakterfassung etwa in Restaurants auf. Weitere Bundesländer, unter anderem Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg, haben ebenfalls angekündigt, die 2G-Pflicht im Handel zu streichen.

Baden-Württemberg schafft wiederum die 3G-Regel für den Einzelhandel ab. Bisher hatten hier Geimpfte, Genesene sowie Kunden mit einem aktuellen Test Zutritt. Mehr zu diesem Bundesland lesen Sie hier.

Corona-Schnelltest mit PCR-Genauigkeit entwickelt

So schnell wie ein Antigentest und so genau wie ein PCR-Test – einen solchen Corona-Test haben chinesische Wissenschaftler nach eigenen Angaben entwickelt. Die Forscher der Fudan-Universität in Shanghai stellten ihren Sensor am Montag im Fachblatt "Nature Biomedical Engineering" vor. Hier erfahren Sie mehr über diese Innovation.

Giffey hält an einrichtungsbezogener Impfpflicht fest

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nach dem öffentlichen Abrücken Bayerns betont, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen zu wollen. "Berlin hält sich an die Vereinbarung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die alle Länder und der Bund getroffen haben", sagte Giffey t-online. "Ich befürworte ein bundesweit einheitliches Verfahren. Die Impfung ist und bleibt der Weg aus der Pandemie, auch in dieser Phase und auch für den kommenden Herbst."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag erklärt, dass Bayern die bundesweit beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht bis auf Weiteres nicht umsetzen wolle und "großzügigste Übergangsregelungen" schaffen werde. Bayerns Vorgehen löste zum Teil massive Kritik aus.

Lauterbach freut sich auf "Super-Sommer"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Hoffnung auf eine spürbare Entspannung der Pandemielage in den kommenden Monaten gemacht. "Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch", sagte Lauterbach dem Magazin "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Endgültig gebannt sei die Gefahr durch das Coronavirus aber noch lange nicht, warnte er – im Gegenteil: Wegen der momentan hohen Infektionszahlen habe das Virus gute Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln, neue Mutationen auszubilden und erneut viele Menschen anzustecken.

"Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar", sagte Lauterbach. Deswegen gehe er auch nicht von einem nahen Ende der Pandemie aus. "Dass die Pandemie mit Omikron vorbei ist, halte ich für ausgeschlossen", sagte er. "Wir können nur hoffen, dass die neuen (Mutationen) harmloser sind. Bislang war das leider nicht der Fall", sagte Lauterbach.

Merz fordert Regierung zu Aussetzung der Impfpflicht auf

Die Unionsparteien vollziehen eine Kehrtwende bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung am Montag in Saarbrücken auf, die für den 15. März geplante Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte auszusetzen. Dies sei die "ganz einhellige" Meinung von Vorstand und Präsidium der CDU, auch die Fraktionschefs der Unionsparteien in den Landtagen hätten sich dieser Forderung "ohne Ausnahme" angeschlossen. Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt.

Merz warf der Bundesregierung vor, die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht Mitte März nicht geschaffen zu haben. "Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht allein", sagte der CDU-Chef. Den Einrichtungen in vielen Ländern drohten massive Personalverluste. Die Impfpflicht "stößt die Einrichtungen ins Chaos".

Merz verwies auf NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der in den Parteigremien von "unüberwindbaren Schwierigkeiten in den Einrichtungen" bei der Umsetzung der Impfpflicht berichtet habe. "Wir sehen einen massiven Personalabgang dort", sagte Merz.

Erste Apotheken starten in die Impfkampagne

Mit zunächst mäßiger Beteiligung beginnt an diesem Dienstag eine bundesweite Impfkampagne in Apotheken gegen Corona. Vom Start weg sind rund 500 der etwa 18.500 Apotheken in Deutschland dabei. Das teilte die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände am Montag mit. Die Vereinigung erwartet, dass die Anzahl der Apotheken mit Impfangebot in den nächsten Wochen sukzessive steigen wird.

Bereits einen Tag vor dem bundesweiten Stichtag begannen am Montag in Nordrhein-Westfalen einige Apotheken mit Impfungen. Der Apothekerverband Nordrhein berichtete von einer überraschend regen Nachfrage. Die Hausärzteverbände in Nordrhein-Westfalen hatten das zusätzliche Impfangebot durch Apotheker kritisiert, weil es derzeit auch freie Termine in den Praxen und Impfzentren gibt. Die Zahl der Impfungen leiten die Apotheken künftig täglich an das Robert Koch-Institut weiter.

Impfwillige sollen teilnehmende Apotheken in ihrer Umgebung ab Dienstag auf einem Online-Portal finden können.

Berlin und Brandenburg wollen 2G-Regel im Einzelhandel aufheben.

In Berlin und Brandenburg soll die 2G-Regel im Einzelhandel fallen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Imageschaden für Astrazeneca: Experte kritisiert Wissenschaftler und Politiker

Wissenschaftler und Politiker haben nach Ansicht eines Wissenschaftlers aus Oxford "wahrscheinlich Hunderttausende von Menschen getötet", indem sie den Ruf des Impfstoffs von Astrazeneca beschädigt haben. "Sie haben den Ruf des Imstoffes so beschädigt, dass es in der ganzen Welt nachhallt", sagte John Bell, der selbst am Impfstoff mitgearbeitet hat, in einer BBC-Dokumentation. "Darauf können sie nicht stolz sein."

Das Mittel des schwedisch-britischen Impfstoffherstellers hatte im Frühjahr 2021 für Schlagzeilen gesorgt: Im zeitlichen Zusammenhang einer Astrazeneca-Impfung wurden Fälle von seltenen Hirnvenenthrombosen berichtet. Deshalb wurde die Impfung im März vergangenen Jahres in Deutschland vorsorglich ausgesetzt. Dies sorgte zwischenzeitlich für einen erheblichen Imageschaden des Vakzins.

Nach eingehender Prüfung hatte die Europäische Arzneimittelbehörde (Ema) wenige Tage später empfohlen, die Impfungen fortzusetzen. Es traten weitere Fälle auf, die fast ausschließlich Personen unter 60 Jahren betrafen. Aufgrund einer Häufung der Fälle in dieser Altersgruppe mit teils tödlichem Verlauf sprach die Ständige Impfkommission (Stiko) die Empfehlung aus, Astrazeneca lediglich an über 60-Jährige zu verabreichen. Der Einsatz von Astrazeneca für eine erste oder zweite Impfstoffdosis unterhalb dieser Altersgrenze bleibt jedoch nach ärztlicher Aufklärung und bei individueller Risikoakzeptanz möglich.

Kreise: Söder will Corona-Sperrstunde in Gastronomie aufheben

Gaststätten in Bayern sollen nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder künftig wieder ohne coronabedingte Zeitbegrenzung öffnen dürfen. Die Sperrstunde – aktuell noch 22.00 Uhr – soll aufgehoben werden. Das kündigte der CSU-Vorsitzende am Montag in einer Videoschalte des CSU-Vorstands an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Söder wirft Bundesregierung "wirre Debattenlage" bei Corona-Strategie vor

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung eine "wirre Debattenlage" beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist uneins", sagte Söder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies zeige sich etwa bei der einseitigen Verkürzung des Genesenenstatus oder im Umgang mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler.

Söder warb vor der am 16. Februar stattfindenden nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dafür, die derzeit geltenden Beschränkungen zu lockern. Einschränkungen der Bevölkerung seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet sei – das sei derzeit bei der Omikron-Variante aber nicht der Fall. In solch einer Situation müsse in der Balance von Freiheit und Sicherheit die Freiheit einen stärkeren Platz finden.

Gleichzeitig warb Söder dafür, trotzdem eine Impfpflicht zu beschließen. Die Impfpflicht sei auch die Antwort auf Herausforderungen durch mögliche zukünftige Mutationen des Coronavirus. Eine Impfpflicht schaffe im Vergleich zu Hunderten Verordnungen außerdem ein deutliches Mehr an Klarheit.

Hausärzte klagen über Testmüdigkeit in der Bevölkerung

Hausärzte in Nordrhein-Westfalen klagen über eine wachsende Sorglosigkeit in der Bevölkerung im Umgang mit der Corona-Pandemie. "Insgesamt ist wohl in der Bevölkerung eine Testmüdigkeit aufgekommen. Viele, die als Kontaktperson in Quarantäne sein sollten, sind es nicht", sagte Oliver Funken, Chef des Hausärzteverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post" (Montag). Bislang sind nur geboosterte Kontaktpersonen von der Quarantäne-Pflicht befreit.

Auch die jüngste Stiko-Entscheidung für eine vierte Impfung hätten die Patienten gleichmütig aufgenommen: "Die Patienten überrascht fast nichts mehr." Die Frage nach dem zweiten Boostern hätten viele bei der Auffrischimpfung schon gestellt. "Einen erneuten Run auf die Praxen erwarten wir nicht", sagte Funken.

Zugleich kritisieren die Hausärzte das Apotheken-Impfen, das am heutigen Montag startet: "Die Apotheken bringen die Impfkampagne nicht voran. Wen sollen sie denn noch erreichen? Die Impfzögerer auf jeden Fall nicht", sagte Funken und mahnte: "Apotheken haben keinerlei Erfahrung im Impfen. Sie sollen Impfstofflieferketten sicherstellen. Im Klartext: Schuster, bleib bei deinem Leisten."

Wüst gegen übereilte Öffnungsschritte bei Corona

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich gegen übereilte Öffnungsschritte bei den Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir sollten uns vorbereiten, die Grundrechtseingriffe Stück für Stück zurückzunehmen, wenn der Scheitelpunkt, wenn der Höhepunkt dieser Welle erreicht ist, und wir sehen, dass das Gesundheitssystem in den Krankenhäusern stabil ist", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Das sei aber derzeit noch nicht der Fall. Die Inzidenzahlen stiegen noch an. "Der Höhepunkt ist offensichtlich noch nicht erreicht."

Die Experten gingen aktuell davon aus, dass der Höhepunkt dieser Pandemiewelle Mitte oder Ende Februar erreicht sein werde, sagte Wüst "Wir sollten uns darauf vorbereiten. Wir sollten definieren, welche Schritte wir gehen, wenn wir sehen, dass in diesem Moment das Gesundheitssystem stabil ist und die Krankenhäuser nicht überlastet sind."

Das zu tun, werde Aufgabe der nächsten Wochen sein. Er sei deshalb dafür, an der geltenden Verabredung festzuhalten, erst Mitte Februar bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen die nächsten Schritte zu verabreden.

Ausdrücklich sprach sich Wüst erneut für die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland aus.

Lauterbach: Omikron wird nicht die letzte Variante sein

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst in einigen Wochen für möglich. Lauterbach sagte am Sonntag bei Bild-TV: "Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden." Davon sei er "fest überzeugt".

Voraussetzung sei allerdings, dass Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht. "Man darf das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erschossen ist", warnte Lauterbach. Der Gesundheitsminister konnte sich vorstellen, dass auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz über Lockerungen diskutiert wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist Lauterbach jedoch strikt dagegen: Er halte es "für verrückt", wenn bei Höchstzahlen von Infizierten und einer funktionierenden Strategie die Maßnahmen gelockert würden. Der Minister fragte: "Was wäre in Deutschland, wenn wir vorgehen würden wie in England?" Seine Antwort: "Dann hätten wir pro Tag über den Daumen gepeilt vielleicht 300 Tote. Wir haben aber deutlich weniger, nämlich 60 bis 80." Mit den Maßnahmen "retten wir jeden Tag Leben", betonte Lauterbach.

Lauterbach warb erneut für die allgemeine Impfpflicht: "Wenn wir im Herbst tatsächlich eine Impfpflicht bekämen, dann glaube ich, ist der Spuk weitestgehend vorbei, weil wir damit die Impflücken geschlossen bekommen."

Der Minister machte deutlich, dass dies nur für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren gelte: "Wenn wir eine Impfpflicht machen ab 50 oder für jeden Zweiten, dann haben wir nachher eine Riesendebatte um eine Impfpflicht gehabt, aber das Problem ist noch immer nicht gelöst."

Lauterbach zeigte sich auch zuversichtlich, eine Impfpflicht auch gegen den angedrohten Widerstand der Union um den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz durch den Bundestag bringen zu können.

Lauterbach äußert erneut Kritik an RKI-Chef Wieler

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik am Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, für dessen mangelhafte Kommunikation der Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate geäußert: "Das hier war nicht in Ordnung", sagte er Bild-TV. Es gehe nicht an, dass er als Minister gleichzeitig mit den Bürgern erfahre, dass es einen neuen Status gebe. "Das ist ja klar, und darüber ist offen gesprochen worden." Das dürfe sich "nicht wiederholen".

Gleichzeitig sah der Minister keinen Grund für personelle Konsequenzen: Wieler habe "zwei Jahre lang eine sehr wichtige und gute Arbeit gemacht und genießt weiter mein Vertrauen. So einfach ist das."

NRW-Hausärzte mahnen Quarantänemüdigkeit bei Kontaktpersonen an

In der Bevölkerung macht sich laut dem Hausärzteverband Nordrhein Corona-Müdigkeit breit. "Insgesamt ist wohl in der Bevölkerung eine Testmüdigkeit aufgekommen. Viele, die als Kontaktperson in Quarantäne sein sollten, sind es nicht", sagt Oliver Funken, Chef des Hausärzteverbands Nordrhein, der Zeitung "Rheinische Post".

Bislang sind nur geboosterte Kontaktpersonen von der Quarantäne-Pflicht befreit. Auch die jüngste Stiko-Entscheidung für eine vierte Impfung hätten die Patienten gleichmütig aufgenommen. "Die Patienten überrascht fast nichts mehr. Die Frage nach dem zweiten Booster haben viele bei der Auffrischimpfung schon gestellt. Einen erneuten Run auf die Praxen erwarten wir nicht."

Habeck will Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen aus. "Ich bin der Meinung, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Sonntagsausgaben). Eine Corona-Impfung biete guten Schutz. "Und wenn man sich impfen lässt, schützt man nicht nur sich selbst, sondern auch die offene Gesellschaft", sagte Habeck. Darum sei er für eine Impfpflicht für alle ab 18.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte dagegen in der "Bild am Sonntag" an, keinen der bislang vorgelegten Vorschläge zur Impfpflicht unterstützen zu wollen. Er plädierte stattdessen für ein Impfvorsorgegesetz. "Darin könnten die wichtigsten Voraussetzungen für eine Impfpflicht quasi auf Vorrat beschlossen werden", sagte Merz. Wenn es eine neue Corona-Welle gebe, könne die Impfpflicht dann mit einem erneuten Bundestagsbeschluss schnell in Kraft treten.

Einen Entwurf für eine solche Regelung hat die Unionsfraktion bisher nicht vorgelegt. Merz, der Mitte Februar auch Fraktionsvorsitzender werden soll, hat angekündigt, in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 14. Februar ein Eckpunktepapier vorzulegen.

Australien will Grenzen für Touristen öffnen

Australien will seine Grenzen für internationale Touristen bald wieder öffnen. Wie der australische Ministerpräsident Scott Morrison ankündigt, sei die Wiedereröffnung nicht weit entfernt und könnte noch vor Ostern möglich sein. Morrison will das Thema in der kommenden Woche im Parlament diskutieren. Auch Innenministerin Karen Andrews sagte in einem TV-Interview am Sonntag, dass die Regierung einer Entscheidung zur Grenzöffnung sehr nah sei.

Afrika plant eigene Gesundheitsorganisation

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie will Afrika eine eigene kontinentale Gesundheitsorganisation mit weitgehenden Befugnissen aufbauen. Einen entsprechenden Entwurf billigten die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) an diesem Wochenende auf ihrem Gipfeltreffen in Äthiopiens Haupstadt Addis Abeba. Basis soll die vor fünf Jahren gegründete panafrikanische Gesundheitsorganisation Africa CDC sein, gab deren Leiter John Nkengasong am Sonntag bekannt. "Das Konzept wurde gebilligt", sagte er. Es gelte jetzt vor allem, sich für künftige Pandemien zu wappnen.

Die CDC versucht, die Mittel der afrikanischen Staaten zu bündeln und Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu koordinieren. Als künftige African Preparedness and Response Authority (APRA) soll die Organisation eine autonome Struktur erhalten, die ihr weitgehende Befugnisse gibt und auch direkt an die jeweiligen Regierungen berichtet. Sie soll zudem mit Blick auf mögliche künftige Pandemien ein Handlungsprogramm für schnelle Reaktionen entwerfen, sagte die Leiterin der AU-Covid-Kommission, Olive Shishana. Die Finanzierung der neuen Organisation dürfte kaum Probleme darstellen, meinte sie.

Italien lockert Corona-Maßnahmen für Ausländer

Italien lockert seine Corona-Beschränkungen für ausländische Besucher. Der Ministerrat beschloss am Mittwoch in Rom, dass Ausländer künftig auch dann wieder in Hotels oder Restaurants gehen dürfen, wenn sie nicht mit einem in der EU zugelassenen Vakzin geimpft oder genesen sind. Dies betrifft etwa Menschen aus Russland oder China. Sie müssen allerdings neben dem Impfnachweis einen aktuellen Negativtest vorlegen. Dasselbe gilt für Ausländer, deren Impf- oder Genesenenstatus in ihren Ländern noch gültig, laut strengeren italienischen Regelungen aber abgelaufen ist.

Zuletzt hatte sich die Tourismusbranche beschwert, weil Gäste zwar dank der 3G-Regel – also auch ungeimpft, aber negativ getestet – einreisen, dann aber nicht in Hotels oder Gaststätten gehen durften. In Italien gilt in der Gastronomie allgemein die 2G-Regel.

Habeck warnt vor schnellen Öffnungen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor einer voreiligen Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. "Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Noch ist die Omikron-Welle nicht gebrochen." Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für Einheitlichkeit bei den Lockerungen aus. Lesen Sie hier mehr dazu.

Höchststand bei Schwerkranken in Israel

Die Zahl der Corona-Schwerkranken in Israel ist in der Omikron-Welle so hoch wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Das Gesundheitsministerium teilte am Samstagabend mit, 1229 schwer an Corona erkrankte Patienten würden in Krankenhäusern behandelt. Den bisherigen Höhepunkt hatte die Zahl am 26. Januar 2021 mit rund 1185 Schwerkranken erreicht.

Israelische Krankenhäuser klagen weiterhin über eine hohe Belastung. Es gibt aber gleichzeitig Anzeichen dafür, dass die Omikron-Welle in Israel allmählich bricht. Von Montag sollen Corona-Regeln im Land weiter gelockert werden.

Nach den Angaben des Gesundheitsministeriums am Samstag wurden binnen 24 Stunden 37 985 neue Corona-Fälle gemeldet. Am 23. Januar hatte die Zahl der Neuinfektionen in Israel mit mehr als 85 000 einen Höhepunkt seit Beginn der Pandemie erreicht.

Scholz spricht RKI-Chef Wieler das Vertrauen aus

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Ampel-Streit über RKI-Chef Lothar Wieler hinter den Virologen gestellt. Auf die Frage, ob Wieler noch das Vertrauen des Kanzlers genieße, sagte eine Regierungssprecherin am Samstag "Ja". Zuvor hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gesagt, Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP nicht mehr sicher sein". Auslöser war die Verärgerung über die Verkürzung des Genesenenstatus gewesen. Auch Grünen-Politiker und Intensivmediziner verteidigten Wieler.

Corona-Impfpflicht in Österreich in Kraft getreten

Nach langen Diskussionen und trotz zahlreicher Proteste ist in Österreich am Samstag die allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft getreten. Die Alpenrepublik ist damit EU-weit das erste Land mit einer derartigen Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatten am Freitag das entsprechende Gesetz unterschrieben, das zuvor vom Bundesrat verabschiedet worden war. Anschließend wurde es im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.

Die Impfpflicht, gegen die es im Vorfeld viele Demonstrationen gab, gilt für alle Menschen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich. Wer dagegen verstößt, soll Strafen von 600 bis 3.600 Euro zahlen müssen.

Ausnahmen sind laut Gesetz für Schwangere und diejenigen vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene sind für 180 Tage von der Impfpflicht befreit. Zudem gibt es eine "Schonfrist" für alle: Kontrolliert werden soll die Einhaltung der Impfpflicht erst ab Mitte März.

Kretschmann: Corona-Verordnungen sind viel zu kompliziert

Ein Problem in der aktuellen Corona-Debatte über Lockerungen sind aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu komplexe Regelwerke. "Unsere Verordnungen sind viel zu kompliziert", sagte der Grünen-Politiker am Samstag dem Deutschlandfunk. Es handele sich weniger um Kommunikationsprobleme.

Das Dilemma sei allerdings, dass einfachere Vorgaben schwerlich möglich seien. Entweder alles werde viel strenger, dann kassierten Gerichte das ein. Oder alles werde lockerer, dann laufe die Pandemie aus dem Ruder. Daher müsste er zielgenau für jeden Bereich Regeln finden, argumentierte Kretschmann. Diese seien für die Wirtschaft anders als für Kultureinrichtungen oder Sportveranstaltungen.

Am Dienstag hatte sich der Regierungschef dagegen ausgesprochen, vor Ostern über ein Ende der Corona-Beschränkungen überhaupt zu reden. Nach viel Kritik stellte er Lockerungen bis Ostern in Aussicht, sollte sich die Corona-Lage verbessern. Noch nicht verantwortbar sei ein "Exit", also ein Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen.

Impftempo in Deutschland schwächt sich weiter ab

Das Impftempo in Deutschland schwächt sich weiter ab. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag (10.16 Uhr) wurden am Vortag mindestens 266.000 Impfdosen gegen das Coronavirus gespritzt. Am Freitag vor einer Woche waren es noch 428.375 Dosen – vor zwei Wochen etwa 589.000 Dosen. Mehr als zwei Drittel der am Freitag verabreichten Dosen waren Auffrischungsimpfungen.

Insgesamt haben nach RKI-Angaben nun 74,4 Prozent der Menschen (61,8 Millionen) einen Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Bisher haben den Angaben zufolge 45,1 Millionen Menschen in Deutschland (54,2 Prozent) zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Mindestens eine Impfdosis haben 75,9 Prozent der Bevölkerung (63,2 Millionen) bekommen. Das Ziel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona zu impfen, war Anfang der Woche weit verfehlt worden.

Bei der Zahl der verabreichten Auffrischungsimpfungen gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. An der Spitze liegt hier Schleswig-Holstein, wo 62,1 Prozent der Menschen bereits einen Booster erhielten. Das Schlusslicht bildet Sachsen, wo dies 43,8 Prozent der Menschen betrifft.

Das RKI weist seit Längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.

FDP distanziert sich von RKI-Chef Wieler

Nach der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das Robert Koch-Institut geht die FDP auf Distanz zu dessen Leiter. "Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". Er fügte jedoch hinzu: "Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein."

Das RKI hatte am 13. Januar vom Bundestag die Zuständigkeit für die Festlegung des Genesenenstatus übertragen bekommen und setzte am 15. Januar die bislang geltende Sechs-Monate-Frist für Corona-Genesene auf drei Monate herunter. Dadurch verloren zeitnah viele Bürgerinnen und Bürger ihr Recht, in Restaurants, Bars oder Fitnessstudios zu gehen.

"Das RKI kann nicht quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung die Verkürzung der Genesenenfrist festlegen. Diese Entscheidung hat eine unmittelbare Auswirkung auf das tägliche Leben vieler Menschen. Optimale Kommunikation geht anders.", sagte Djir-Sarai.

Auf die konkrete Frage nach der Zukunft Wielers an der Spitze des RKI sagte der FDP-Politiker: "Es ist Sache des Bundesgesundheitsministers über die personelle Aufstellung an der Spitze seiner Unterbehörden zu entscheiden."

Dreyer will über Lockerungen diskutieren

Eine Diskussion über Lockerungen der Corona-Maßnahmen sollte nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) spätestens bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar geführt werden. Die Menschen müssten die Sicherheit haben, dass es auch wieder Lockerungen gebe, sagte Dreyer der "Rheinischen Post" (Samstag). Nötig seien kluge Ideen für Erleichterungen. Zunächst solle aber der Höhepunkt der Omikron-Welle abgewartet werden, der voraussichtlich Mitte Februar erreicht sei.

"Dann können wir besser einschätzen, ob die Krankenhäuser das auf ihren Normal- und Intensivstationen schaffen und wie sehr uns Personalausfall durch Infektion und Quarantäne in der kritischen Infrastruktur und in den Betrieben zusetzen werden", wird Dreyer zitiert.

Ärztebundpräsident für Impfpflicht ab 18 Jahren

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren mit einer zweijährigen Befristung ausgesprochen. "Mir scheint der Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf zwei Jahre befristet der vernünftigste zu sein", sagte Montgomery der "Rheinischen Post" (Samstag).

Mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP schlagen in einem Eckpunktepapier vor, dass eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 "mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland" gelten soll. Sie wäre mit drei Impfungen erfüllt und befristet bis Ende nächsten Jahres. Wer keinen Nachweis erbringt, dem sollen den Plänen zufolge Bußgelder drohen, zur Not auch mehrfach. Auf sogenannte Erzwingungshaft solle verzichtet werden. Über die mögliche Einführung einer Impfpflicht wird voraussichtlich im März im Bundestag abgestimmt.

Montgomery sagte, unklar seien ihm noch die Sanktionen für dann immer noch Ungeimpfte. "Zwangsimpfungen wird es nicht geben - dazu stehen Ärztinnen und Ärzte nicht zur Verfügung. Deswegen kommt es auch hier auf die handwerkliche Qualität des Gesetzes an", sagte Montgomery.

Virologe: Impfpflicht ist nicht alternativlos

Der Virologe Klaus Stöhr hält eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gegenwärtig "nicht für zielführend". "Generell kann sie ein gutes Mittel sein, um Impfquoten zu erhöhen. Aber sie ist nicht alternativlos", sagte er der "Fuldaer Zeitung" (Samstag). "Dazu kommt, dass sie auch nicht ohne Nebenwirkungen ist." Stöhr riet, mehr Soziologen und Psychologen einzubinden, um mit einem besseren Wissen über die Impfskeptiker zielgerichtet Impfangebote machen zu können.

Viele Menschen, die sich nicht impfen ließen, seien eher Impfskeptiker als Impfgegner, meinte Stöhr. "Wenn man weiß, um welche Bevölkerungsschichten es sich da handelt, kann man diese gezielt ansprechen." Er gab auch zu bedenken, dass eine Impfpflicht nicht vor dem Winterende greifen würde. "Sie käme damit für diese Saison zu spät. Mit der Omikron-Welle werden unter Umständen 40 bis 50 Prozent eine natürliche Immunität erlangen."

Umfrage: Mehrheit hält Corona-Politik für nicht nachvollziehbar

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hält die Corona-Politik der neuen Bundesregierung laut einer Civey-Umfrage für nicht nachvollziehbar. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für den Fernsehsender Welt gaben 56 Prozent der Befragten an, die Corona-Politik eher nicht oder eindeutig nicht nachvollziehbar zu finden. 22 Prozent hielten sie hingegen für eher oder eindeutig nachvollziehbar. Weitere 22 Prozent waren in ihrer Einschätzung ambivalent und bewerteten die Nachvollziehbarkeit mit "teils/teils".

Gefragt wurde außerdem, wie die Bürgerinnen und Bürger Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit als Krisenmanager wahrnehmen. Den Angaben zufolge beurteilten 59 Prozent der Befragten Scholz als "nicht wahrnehmbar", 28 Prozent als "zögerlich" und 9 Prozent als "präsent". Rund 4 Prozent antworteten demnach mit "weiß nicht/nichts davon". Die Umfrage mit mehr als 5.000 repräsentativ ausgewählten Teilnehmern fand zwischen Mittwoch und Donnerstag statt.

Bund sitzt auf 600 Millionen ungenutzter Masken

Der Bund kann 600 Millionen angekaufte Atemschutz-Masken nicht mehr loswerden. Das bestätigte das Gesundheitsministerium der "Bild"-Zeitung. Wann die Haltbarkeitsdaten der Masken ablaufen, konnte das Ministerium nicht sagen.

Zu Beginn der Pandemie vor zwei Jahren wurden Masken aufgrund der enormen Nachfrage durch die Corona-Pandemie knapp. Der Bund stellte 40 Millionen Euro für deutsche Unternehmen bereit, damit sie auf Maskenproduktion umrüsten konnten. Allerdings werden auch die Unternehmen die Masken jetzt nicht mehr los, weil sie preislich nicht mit konkurrierenden Herstellern aus China mithalten können.

Gassen fordert "Freedom Plan" für Deutschland

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat in der Debatte um Corona-Schutzmaßnahmen einen Öffnungsplan für Deutschland verlangt. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Freedom Plan – ein Plan, wie wir schrittweise und an Parametern orientiert lockern", sagte Gassen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Diesen Freedom Plan zu formulieren, ist nun wichtigste Aufgabe der Politik."

Konkret kann sich der KBV-Chef eine Öffnung der Stadien vorstellen: "Fußball findet vor allem draußen statt, hier wird man bald wieder zunehmend vollere Stadien zulassen können." Auch im Handel hält Gassen Lockerungen rasch für möglich: "2G im Handel brauchen wir bald auch nicht mehr, da stimme ich unserem Finanzminister Lindner zu."

Angesichts der überwiegend milden Verläufe bei den Erkrankungen mit der Omikron-Variante und Lockerungen in anderen Ländern werden die Forderungen nach baldigen Erleichterungen auch hierzulande lauter. Die Bundesregierung hat es aber abgelehnt, bereits jetzt einen Öffnungsplan zu erstellen.

SPD-Fraktion strebt Ende der Corona-Maßnahmen an

Die SPD-Fraktion spricht sich für ein Auslaufen der Corona-Beschränkungen im Infektionsschutzgesetz aus. "Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist", sagt Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt" einem Vorabbericht zufolge.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hingegen mahnt zu Vorsicht. "Auf bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht oder auch eine Reduzierung der Kontakte werden wir jetzt nicht verzichten können", sagt Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Intensivmediziner kritisieren Lockerungspläne

Intensivmediziner warnen bei vorschnellen Lockerungen vor einer "Achterbahnfahrt" der Infektionszahlen. "Lockerungen der Corona-Maßnahmen, wie sie jetzt einige Bundesländer angekündigt haben, kommen zu früh", sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, der "Funke Mediengruppe" einem Vorabbericht zufolge. Die aktuellen Maßnahmen hätten dazu geführt, dass sich die Omikron-Welle in Deutschland langsamer und nicht so steil entwickele wie in anderen Ländern. Diesen Erfolg dürfe man nicht aufs Spiel setzen.

Esken: Müssen über zusätzliche Corona-Hilfen für Schüler nachdenken

SPD-Chefin Saskia Esken hat zusätzliche Corona-Hilfen für Schülerinnen und Schüler ins Spiel gebracht. Das Aufholpaket von Bund und Ländern unterstütze zwar besondere Maßnahmen, um Bildungsrückstände aufzuholen. "Weil die Corona-Pandemie aber länger andauert und tiefere Spuren hinterlässt als gedacht, müssen wir darüber nachdenken, ob die überwiegend auf 2021/2022 befristeten Maßnahmen ausreichen", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Durch die Corona-Beschränkungen, aber auch durch Leistungsdruck und Zukunftsängste hat sich gerade bei jungen Menschen eine psychisch-mentale Belastung aufgebaut, die nicht ohne Antwort bleiben darf."

In einem offenen Brief von Schülervertretern, der im Netz unter dem Hashtag #WirWerdenlaut geteilt wird, werfen die Schülerinnen und Schüler der Politik derzeit vor, sie im Stich zu lassen. Sie fordern unter anderem Luftfilter in allen Schulen, kleinere Lerngruppen und PCR-Pooltests. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wertet die Initiative als Warnsignal an die politisch Verantwortlichen. "Es entsteht der Eindruck, dass Politik die Pandemie an den Schulen durchlaufen lässt - und damit die Gesundheit der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern gefährdet", sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem RND (Freitag).

Stiko empfiehlt vierte Impfung für bestimmte Gruppen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich für eine zweite Corona-Auffrischimpfung für gesundheitlich besonders gefährdete und exponierte Gruppen aus. Das teilte das Expertengremium am Donnerstag mit. Für Menschen ab 70 Jahren, Menschen in Pflegeeinrichtungen, Menschen mit Immunschwäche sowie Beschäftigte in medizinischen und Pflegeeinrichtungen soll es eine zweite Booster-Impfung geben. Ein Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Bundesländer gegangen, Änderungen seien noch möglich. Wie sinnvoll der Booster nach dem Booster ist, lesen Sie hier.

Italien beginnt mit Auslieferung von Corona-Medikament Paxlovid

Eine Woche nach der Zulassung durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA beginnt Italien mit der Auslieferung des Covid-19-Medikaments Paxlovid. Ab Freitag sollen die Regionen und autonomen Provinzen die ersten 11.200 Einheiten der Pille des US-Herstellers Pfizer erhalten, teilte der italienische Corona-Koordinator, General Francesco Figliuolo, am Donnerstag mit.

Paxlovid kann von Patienten zu Hause oral eingenommen werden. Die Pille gilt als sehr effektiv vor allem für Menschen mit Vorerkrankungen – bei ihnen soll sie das Risiko von sehr schweren Krankheitsverläufen um 89 Prozent senken. Der große Vorteil ist, dass Patienten die Tablette daheim nehmen können und nicht für eine Infusion in Kliniken müssen. Italien hat mit Pfizer einen Vertrag für die Lieferung von 600.000 Einheiten Paxlovid abgeschlossen. Diese sollen im Laufe des Jahres ausgeliefert werden.

Gesundheitsminister Véran: Frankreich hat Höhepunkt der Omikron-Welle überwunden

Frankreich hat nach Ansicht von Gesundheitsminister Olivier Véran den Höhepunkt der Omikron-Welle überwunden. "Das Schlimmste haben wir hinter uns", sagte er am Mittwochabend dem Sender BFM. Der Höhepunkt der Ansteckungen sei bereits überwunden, bei der Zahl der Covid-Patienten im Krankenhaus stehe er kurz bevor, erklärte der Minister. Seit Beginn der Pandemie sei inzwischen mindestens die Hälfte der Franzosen mit dem Coronavirus infiziert worden.

Allein mit der ansteckenderen, aber weniger gefährlichen Omikron-Variante hätten sich etwa 15 Millionen Franzosen infiziert, sagte Véran. Er stellte in Aussicht, dass der Impfpass, der derzeit für weite Bereiche des öffentlichen Lebens Pflicht ist, möglicherweise im Sommer nicht mehr nötig sei.

Der Minister kündigte auch eine Lockerung der Regeln für einen gültigen Pass an. Künftig entspreche eine Infektion einer Impfdosis. Wer eine Impfdosis erhalten und sich zwei Mal infiziert habe, gelte künftig als vollständig geimpft. "Wissenschaftler sagen uns, dass unser Immunsystem drei Mal stimuliert werden muss", sagte Véran. "Das kann durch eine Impfdosis oder eine Ansteckung geschehen."

Schweden hebt Beschränkungen auf

Trotz Rekordwerten bei den Neuinfektionen hebt Schweden kommende Woche die Beschränkungen des öffentlichen Lebens auf. "Es wird Zeit, Schweden wieder zu öffnen", sagt Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Ende Januar erst hatte Schweden die Beschränkungen unter anderem für Bars und Restaurants um zwei Wochen bis zum 9. Februar verlängert. Wenn diese Frist abläuft, sollen die Maßnahmen aufgehoben werden. Die Infektionszahlen blieben noch für eine ganze Weile hoch, sagt Andersson. "Aber die schlimmsten Folgen der Ansteckung liegen jetzt hinter uns, so weit wir das beurteilen können."

Lindner: 2G im Handel nicht erforderlich

Finanzminister Christian Lindner spricht sich für die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel aus. Der FDP-Chef fordert bei RTL/ntv klare Öffnungsperspektiven und verweist darauf, dass die gesetzlichen Grundlagen der Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen. "Es geht nicht darum, dass jetzt alle Maßnahmen fallen." Notwendig sei eine verlässliche Planung. "Die Maßnahmen, die aber wirtschaftlichen Schaden anrichten und die Menschen in ihrer Freiheit einschränken, ohne einen wirksamen Beitrag zu leisten zur Bekämpfung des Pandemiegeschehens, solche Maßnahmen müssen entfallen. Und deshalb ist 2G im Handel nicht erforderlich, die Maske ist es schon."

Lindner hat sich Forderungen nach einer baldigen Lockerung der Corona-Regeln angeschlossen. "Es geht nicht darum, dass jetzt alle Maßnahmen fallen", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland" angesichts der noch steigenden Inzidenzen inmitten der Omikron-Welle. Aber eine verlässliche Planung sei notwendig, etwa für den kulturellen Bereich oder die Veranstaltungsbranche. Er verwies darauf, dass am 19. März die gesetzlichen Grundlagen der gegenwärtigen Corona-Maßnahmen auslaufen.

Hohe Zahlen in den USA gemeldet

In den USA breitet sich die bereits seit einiger Zeit dominierende Omikron-Mutante weiter aus. Die Gesundheitsbehörden melden mindestens 352.309 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Am Vortag waren es noch knapp 302.000 nachgewiesene Ansteckungsfälle. Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie 75,64 Millionen Infektionsfälle registriert. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt um mindestens 3.701 auf 897.383. Die USA weisen weltweit die höchsten Infektions- und Totenzahlen auf.

Bundesärztekammer fordert Stufenplan

Die Bundesärztekammer fordert einen Stufenplan für Öffnungsschritte in der Corona-Politik. "Wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie von Epidemiologen prognostiziert, werden die Fallzahlen von Ende Februar an allmählich sinken", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Bund und Länder sollten deshalb vorbereitet sein und möglichst schon jetzt Stufenpläne für Öffnungen vorbereiten, die dann hoffentlich bald umgesetzt werden können."

Zugleich betonte Reinhardt, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Moment noch unumgänglich seien: "Die Situation hierzulande ist einfach eine andere als in England oder Dänemark. Deutschland hat die zweitälteste Bevölkerung in Europa und eine im Vergleich zu Dänemark und England niedrige Impfquote unter Älteren." In der Altersgruppe der über 60-Jährigen seien immer noch zwölf Prozent ungeimpft.

Dem Vorstandvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, zufolge ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Lockerungen. "Die Krankenhäuser verzeichnen stark steigende Fallzahlen auf den Normalstationen und selbst auf den Intensivstationen werden wieder mehr Covid-Patienten eingeliefert", sagte Gaß dem RND. "Aber natürlich benötigen wir für die nahe Zukunft, wenn wir die Omikron-Welle hinter uns gebracht haben, klare Perspektiven für Öffnungen", ergänzte er.

Söder fordert "konsequente Öffnungsschritte"

In der Debatte um die Lockerungen von Corona-Beschränkungen macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Druck. Der CSU-Vorsitzende forderte in der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) "konsequente Öffnungsschritte" und stellte seinen eigenen Plan dazu vor.

Söder schlug vor: "Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen." In der Gastronomie könne man die 2G-Regel (also: geimpft oder genesen) beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichten. Zudem könnten wieder mehr Zuschauer in Stadien zugelassen werden. Als Grundsatz solle gelten: "Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren."

Zu Reiseregelungen sagte Söder, die Inzidenz habe bei Omikron als Maßstab ausgedient. "Bei so hohen Werten, wie wir sie derzeit haben, machen zum Beispiel auch Reiseregelungen mit Verweis auf Risiko-Gebiete wenig Sinn. Das Einzige, was sinnvoll ist, sind Test nach der Rückkehr. Das muss angepasst werden."

Auch sprach er sich dafür aus, zur 6-Monate-Regelung für Genesene zurückzukehren. Zur allgemeinen Impfpflicht sagte er, es müsse einen Plan für weitere Lockerungen geben. "Denn wenn diese Pflicht kommt, müssen andere Verordnungen fallen." Hier lesen Sie mehr zur Debatte um Lockerungen.

Impfkommission arbeitet an Empfehlung für vierte Impfung

Die Ständige Impfkommission (Stiko) bereitet nach Angaben ihres Vorsitzenden Thomas Mertens eine Empfehlung für eine vierte Corona-Impfung vor. Jüngste Daten aus Israel ließen vermuten, dass eine vierte Dosis eine "gewisse Verbesserung beim Schutz vor Infektion und eine deutlichere Verbesserung beim Schutz vor schwerer Erkrankung" bringe, sagte Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die Stiko werde dazu demnächst eine Empfehlung abgeben. Dabei gehe es um eine zweite Auffrischungsimpfung mit den vorhandenen mRNA-Impfstoffen.

"Mit Blick auf die Impfstoffe, die an die Omikron-Variante angepasst wurden, muss die Kommission zunächst auf die Daten aus den klinischen Studien von Moderna und Biontech/Pfizer warten", sagte Mertens weiter. In Israel haben bereits Hunderttausende eine vierte Impfung. Nach Menschen über 60, Immungeschwächten und medizinischem Personal können sie inzwischen alle Erwachsenen mit Vorerkrankungen in Anspruch nehmen.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dazu: "Eine vierte Impfung mit den bisherigen Impfstoffen ist wahrscheinlich sinnvoll, wenn die Immunantwort nach drei Impfungen beispielsweise bei alten und schwerer Vorerkrankten zu schwach ist."

Scholz hält an Einschränkungen fest

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Voraussetzungen für Lockerungen in der Corona-Krise noch nicht erfüllt. "Die Lage ist nicht danach", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-"heute journal".

Auf die Frage, ob die Regierung in Dänemark mit dem jüngsten Verzicht auf praktisch alle Einschränkungen mehr Mut habe, sagte Scholz: "Ich glaube, wir machen das, was für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande richtig ist: nämlich dafür zu sorgen, dass wir möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit schützen durch diese Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, einvernehmlich mit den Ländern, mit Beschlüssen im Deutschen Bundestag als Grundlage dafür und auch von einem sehr großen Konsens in Deutschland getragen."

Der Kanzler fügte hinzu: "Und gleichzeitig ist das die Voraussetzung dafür, dass wir auch, wenn wir den Höhepunkt der Infektionen hinter uns haben werden, dann über Lockerungsschritte entscheiden und beraten können. Aber da sind wir leider noch nicht angekommen." Die Debatte über eine Aufhebung von Maßnahmen in Deutschland hatte zuletzt trotz steigender Corona-Zahlen Fahrt aufgenommen.

Neuseeland kündigt schrittweise Öffnung der Grenzen an

Neuseeland lockert ab Ende Februar die Einreisebestimmungen. Geimpfte Neuseeländer, die sich in Australien aufhalten, können ab dem 27. Februar ohne Quarantäne in ihre Heimat zurückkehren, sagt Ministerpräsidentin Jacinda Ardern. Aus allen anderen Ländern sei die quarantänefreie Einreise für geimpfte Staatsbürger zwei Wochen später möglich. Geimpfte Rucksacktouristen, Fachkräfte und internationale Studenten werden ab März ins Land gelassen und können sich selbst isolieren, anstatt in staatlichen Quarantäneeinrichtungen untergebracht zu werden. Touristen aus Australien ist die Einreise ab Juli gestattet, Reisenden aus dem Rest der Welt ab Oktober.

Lindner fordert Ende von 2G – bundesweit

FDP-Chef Christian Lindner verlangt nach der angekündigten Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel von Schleswig-Holstein bundesweite Entscheidungen für Öffnungen bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen Mitte Februar. "Die liberale Entscheidung von Schleswig-Holstein sollte bundesweit Schule machen", sagte der Bundesfinanzminister. Die strengen Zugangsregeln seien "eine Belastung für den Handel, ohne dass sich daraus ein unmittelbarer Schutz für die Gesundheit ergibt".

Die Kieler Landesregierung hatte am Mittwoch entschieden, die 2G-Regel im nördlichsten Bundesland in einer Woche aufzuheben. Die "entscheidende Maßnahme" sei das Tragen von Masken, sagte Lindner. "Bund und Länder sollten Mitte Februar einen Stufenplan verabreden, mit dem wir Schritt für Schritt mehr Normalität ermöglichen." Deutschland sollte nicht den Wettbewerb um die strengsten Vorschriften gewinnen, sondern den um die effektivsten.

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit Hoffnungen auf baldige Erleichterungen gedämpft. Er lehnte es außerdem ab, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen.

SPD drängt auf gute Vorbereitungen für Lockerungen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, plädiert für eine intensive Vorbereitung möglicher Corona-Lockerungen. "Auch wenn wir noch nicht exakt vorhersehen können, wann der Höhepunkt überschritten sein wird: Es ist richtig, Öffnungsschritte, die dann folgen müssen, gut vorzubereiten", sagte Baehrens t-online.

Sie betonte jedoch: "Noch befinden wir uns mitten in der Omikron-Welle." Sie begrüße, dass Bund und Länder gemeinsam an Perspektiven arbeiteten. "Wir alle sehnen uns nach mehr Normalität." Die nächsten Beratungen in einer Bund-Länder-Runde sind für den 16. Februar geplant.

Regierungssprecher hält Lockerungsdebatte für verfrüht

Die Bundesregierung hält den Zeitpunkt nicht für gekommen, einen Fahrplan für Lockerungen von Corona-Maßnahmen aufzustellen. Das betont Regierungssprecher Steffen Hebestreit und verweist auf steigende Patienten- und Infektionszahlen. Voraussetzung für Rücknahmen seien sinkende Fallzahlen.

Schleswig-Holstein lockert Corona-Regeln im Einzelhandel

Schleswig-Holsteins Landesregierung will eine ganze Reihe von Corona-Vorschriften lockern. In Geschäften soll vom 9. Februar an nur noch eine Maskenpflicht gelten, Kunden müssen dann keinen Genesenen- oder Impfstatus mehr nachweisen. Außerdem entfällt die Sperrstunde in der Gastronomie, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel bekannt gab. Das Land wolle sich "ein Stück in Richtung Normalität bewegen".

Der Regierungschef kündigte zudem Änderungen bei Veranstaltungen an, das Land werde aber einen geplanten bundeseinheitlichen Beschluss abwarten. Dieser werde voraussichtlich bei größeren Veranstaltungen im Freien – wie beispielsweise im Fußballstadion – künftig bis zu 10.000 Zuschauer bei einer Belegung von maximal 30 Prozent der Plätze beinhalten. Drinnen seien bis zu 4.000 Besucher in der Diskussion bei maximal halber Kapazität. Dies würde auch für Handballspiele gelten.

Günther begründete die Lockerungen damit, dass die Omikron-Variante des Coronavirus zwar ansteckender, aber weniger gefährlich sei. Schwere Verläufe seien unter Geimpften kaum zu verzeichnen. "Mit unserer Impfquote liegen wir etwa auf gleicher Höhe wie unser Nachbar Dänemark, der alle Beschränkungen aufhebt", sagte der Regierungschef. Allerdings sei dort die Anzahl der Genesenen um ein Vielfaches höher.

Gesundheitsminister Holetschek positiv auf Corona getestet

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Holetschek habe sich am Mittwoch einem PCR-Test unterzogen, der positiv ausgefallen sei, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Holetschek habe sich umgehend in häusliche Quarantäne begeben. "Ich habe derzeit lediglich leichte Symptome wie etwa Husten und werde von zu Hause aus weiterarbeiten", sagte der Minister. Geplante Termine wolle er digital wahrnehmen. "Ich bin sehr froh, dass ich geboostert bin", sagte der Politiker. Wo und wann der Minister sich infiziert habe, sei unklar.

Hipra: Spanien bald mit eigenem Corona-Impfstoff?

Spanien könnte bald seinen eigenen Corona-Impfstoff präsentieren: Die spanische Zulassungsbehörde AEMPS hat den Weg für die letzte Studienphase eines landeseigenen Corona-Impfstoffs freigegeben. Darüber berichtet das Magazin "Euractiv". Der Schutz gegen die Omikron-Variante soll durch eine Auffrischung mit dem Vakzin des Herstellers Hipra deutlich erhöht werden.

Der Impfstoff soll in der nächsten Phase an fast 3.000 Menschen getestet werden. Das Vakzin könnte schon in der zweiten Jahreshälfte von der europäischen Arzneimittelagentur Ema zugelassen werden. Im Vergleich zu den Impfstoffen von Moderna oder Pfizer soll das Mittel von Hipra nicht nur billiger, sondern auch leichter zu lagern sein und ein höheres Schutzniveau bieten.

Justizminister hofft auf Rücknahme vieler Corona-Auflagen im März

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für März in Aussicht gestellt. "Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Voraussetzung sei, dass wie vom Robert Koch-Institut (RKI) prognostiziert "ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken". Auch dürften nicht kurzfristig neue Virusvarianten auftauchen, die die Lage wieder komplett verändern.

Auf die Frage, welche Lockerungen er sich vorstellen könne, sagte der Minister, man müsse hinterfragen, ob die 2G-Regel im Einzelhandel noch begründbar sei. Mit der 2G-Regel haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, befürwortete, dass jetzt über Lockerungen diskutiert wird, mahnte aber: "Das heißt aber nicht, dass jetzt Öffnungen erfolgen sollen." Lockerungen könne es erst geben, wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten sei und man sehe, dass die Krankenhäuser nicht überlastet seien. "Im Moment sieht es gut aus", sagte Gaß der "Rheinischen Post".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte in der "Welt" noch im Februar Entscheidungen über Öffnungsperspektiven. Die Krankenhausbelegung müsse handlungsleitender Maßstab für die Politik sein. "Es ist ein Plädoyer für mehr Eigenverantwortung. Noch braucht es Maßnahmen wie die Maskenpflicht. Aber wir müssen eine Perspektive vorstellen, Stück für Stück die Einschränkungen des täglichen Lebens zu reduzieren – im Handel, in der Gastronomie, in Kultur, Sport, Freizeit", sagte der CSU-Politiker.

Verfassungsschutz registriert auf Telegram vermehrt Umsturzfantasien

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdienstes Telegram. Während des Corona-Protestgeschehens gebe es dort "besonders viele konkrete Umsturzfantasien", sagt Kramer der Zeitung "Handelsblatt".

Neben Bürgerinnen und Bürger, die dort laut Kramer auf teilweise "sehr drastische Weise" ihrem Ärger Luft machten, tummelten sich in der App auch verschwörungsideologische Akteure, Reichsbürger, Querdenker und hauptsächlich Rechtsextremisten. "Es geht also auf Telegram auch ganz klar um den Erstkontakt in die nicht-extremistische kritische Masse, um ohne großen Aufwand zu rekrutieren und zu mobilisieren."

Linke, Städte und Ärzte beklagen Unklarheiten bei Teil-Impfpflicht

Die Linke im Bundestag warnt vor gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen ungeklärter Fragen bei der geplanten Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. "Die Ampel hat sich davor gedrückt, arbeitsrechtliche Konsequenzen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht klar zu regeln", sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Ein Gesetz, das einen so sensiblen Punkt letztlich der Entscheidung der Gerichte überlässt, ist handwerklich schlecht gemacht", kritisierte Ferschl.

Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder auf, rechtliche Unklarheiten rasch auszuräumen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, befürwortet zwar die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. "Aber Bund und Länder müssen viele offene Fragen sehr schnell klären, um ein Debakel zu verhindern", sagte Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Vor allem: Sollen Ungeimpfte im Regelfall ihre Tätigkeit nach dem 15. März nicht mehr ausüben dürfen? Oder sollen im Regelfall Ungeimpfte auch nach dem Stichtag weiterarbeiten dürfen, wenn ansonsten der Betrieb des Pflegeheims, des Krankenhauses oder der Arztpraxis erheblich gestört wird", fragte Lewe. Dies habe der Gesetzgeber bisher offen gelassen.

Elke Bruns-Philipps, die Vizechefin des Bundesverbandes der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, forderte, die Frist für die Einführung der Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen bis in den Sommer zu verlängern. Die Kontrolle der Impfpflicht sei besser zu bewältigen, "wenn die Frist und Prüfung in einem Zeitfenster mit abgeflauter Omikron-Infektionswelle läge, zum Beispiel in den frühen Sommermonaten", sagte Bruns-Philipps dem RND. Der Gesetzgeber sei gefordert, für die Umsetzung der Impfpflicht die "Zuständigkeiten, Verfahrensabläufe und Bewertungen zu klären und möglichst einheitlich für die Länder und Kommunen zu regeln". Dazu sei eine längere Frist sinnvoll.

Wüst warnt vor Aus von Maßnahmen – Bundestag soll handeln

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund vor einem baldigen Aus für Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. "Wenn der Bundestag nicht handelt, werden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus auslaufen, spätestens nach einer einmaligen Verlängerung", sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Verweis auf die entsprechende Befristung im Infektionsschutzgesetz und der nur einmaligen Möglichkeit zur Verlängerung der Maßnahmen um drei Monate.

"Dann stünden die Länder und Kommunen faktisch ohne Schutzoptionen da", warnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Er forderte eine schnelle Garantie für einen "Basisschutz".

"Angesichts der erhofften Entwicklung der Omikron-Variante sind Perspektiven für stufenweise Öffnungen möglich, müssen aber abgesichert werden", forderte der CDU-Politiker. Mehr Impfungen und ein konsequenter Basisschutz seien die notwendigen Leitplanken für weitere Schritte zu mehr Normalität. Deshalb dürfe es auch "kein absolutes Ende sämtlicher Schutzmaßnahmen" geben. Es sei nicht verantwortbar, auf dem Höhepunkt der Infektionszahlen das Signal zu geben, dass Abstandhalten, Hygienekonzepte und Maskenpflicht schon in wenigen Wochen überhaupt keine Rolle mehr spielten. Der Bund müsse sehr zeitnah einen Vorschlag vorlegen.

Pfizer/Biontech streben US-Notfallzulassung für Kleinkinder an

Pfizer und Biontech haben nach eigenen Angaben damit begonnen, den US-Regulierungsbehörden Daten zukommen zu lassen, um für ihren Corona-Impfstoff eine Notfallzulassung für Kinder unter fünf Jahren zu erhalten.

Union will "Impf-Vorsorge-Gesetz" statt Impfpflicht

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigt ein "Impf-Vorsorge-Gesetz" der Union anstelle einer allgemeinen Impfpflicht an. "Das heißt, eine Impfpflicht kann eine zusätzliche Maßnahme gegen die Pandemie sein, sie muss aber angepasst an die jeweilige Situation sein", sagt er der "Welt". Entscheidende Faktoren seien dabei das Risiko einer Infektionsentwicklung verbunden mit den erwarteten Belastungen des Gesundheitssystems. "Dabei darf das nur eng zeitlich befristet sein und auf gefährdete Gruppen oder Altersstufen angewendet werden."

Anspruch auf PCR-Nachtestung bei Positiv-Test könnte wegfallen

Der Anspruch auf einen PCR-Bestätigungstest nach einem positiven Corona-Schnelltest könnte künftig zumindest vorübergehend wegfallen. "Eine regelhafte bestätigende PCR-Testung" werde "zunächst ausgesetzt", heißt es in einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Änderung der Corona-Testverordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Nachrichtenportal "The Pioneer" hatte zuerst darüber berichtet. Ob es genauso kommt, ist noch unklar. Das Ministerium äußerte sich auf Nachfrage nicht näher zum konkreten Stand der Planungen bei PCR-Tests und verwies darauf, dass die Testverordnung momentan weiterhin in der Abstimmung sei.

Wegen der hohen Infektionszahlen und begrenzter Laborkapazitäten hatten sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Gesundheitsminister der Bundesländer im Januar für eine Priorisierung bei PCR-Tests ausgesprochen. Bund und Länder hatten bei ihrem letzten Corona-Krisengespräch vor gut einer Woche eine entsprechende Überarbeitung der Testverordnung durch das Gesundheitsministerium vereinbart.

Nach der momentan noch gültigen Verordnung besteht nach einem positiven Selbsttest oder einem positiven Schnelltest an einer Teststation Anspruch auf einen PCR-Test zur Überprüfung. Dem Entwurf zufolge könnte die Testverordnung so geändert werden, dass dieser Anspruch zunächst entfällt, aber jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden kann, wenn das Gesundheitsministerium auf seiner Internetseite explizit eine Empfehlung für eine PCR-Nachtestung ausspricht.

Norwegen hebt die meisten Corona-Maßnahmen auf

Norwegen kündigt den Verzicht auf die meisten Corona-Maßnahmen an. "Wir sind durch die Impfungen gut geschützt", erklärt Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere. Auch wenn die Infektionszahlen deutlich anstiegen, müssten nicht mehr so viele Menschen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Ab sofort dürfen sich demnach wieder mehr als zehn Personen treffen, Arbeit im Homeoffice ist nicht länger verpflichtend und der Alkoholausschank in Gaststätten ist wieder auch nach 23 Uhr erlaubt. Die Regierung bittet die Bürger aber darum, einen Mindestabstand von einem Meter einzuhalten und in Menschenansammlungen Gesichtsmasken zu tragen.

Kretschmann gegen schnelle Lockerungen

Baden-Württenbergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht mindestens bis Mitte April keine Chance für das Ende von Corona-Beschränkungen. Eine Debatte über Exitstrategien vor Ostern sehe er überhaupt nicht, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. "Wir brechen keine Debatte über Exitstrategien vom Zaun – das wäre völlig unangemessen und das völlig falsche Signal."

So habe Baden-Württemberg vor kurzem erst Regeln verschärft, sagte Kretschmann mit Blick auf die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Das werde man nicht durch "haltlose Ausstiegsdebatten" konterkarieren. Man sei immer noch in einer dramatischen Situation.

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen liegt im Südwesten in nur 5 von 44 Stadt- und Landkreisen unter 1.000. Auf den Intensivstationen im Land werden derzeit 274 Covid-Erkrankte behandelt. Die Zahl der Corona-Infizierten, die innerhalb einer Woche und pro 100.000 Einwohner in ein Krankenhaus kamen, liegt bei 4,8. Es gebe derzeit etwa viele Klagen von überlasteten Arztpraxen, sagte Kretschmann.

Mehr Pflegekräfte als arbeitslos gemeldet

In Deutschland haben sich derzeit ungefähr 12.000 Pflegekräfte mehr als üblich arbeitssuchend gemeldet. Insgesamt seien es im Januar im Gesundheits- und Sozialbereich 25.000 Arbeitssuchende mehr als üblich gewesen, sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA), am Dienstag bei der Vorlage des Arbeitsmarktberichts für Januar. Dies betreffe damit ungefähr ein Prozent der Beschäftigten der Branche – ungefähr 12.000 der 25.000 seien Pflegekräfte.

Der Deutsche Pflegerat hatte die vergangenen Tage bereits gewarnt, dass wegen der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht für Kliniken und Heime Personalprobleme auf die Branche zukommen. Die Präsidentin des Pflegerats hatte in einem Interview gesagt, es gebe so wenig Personal, dass sich die Branche nicht erlauben könne, dass auch nur eine Einzige oder ein Einziger kündige. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnte ein Aussetzen der Impfpflicht aber ab.

Biontech könnte neuen Impfstoff für Kleinkinder auf den Markt bringen

Der Covid-19-Impfstoff von Biontech und Pfizer könnte einem Zeitungsbericht zufolge in den USA für Kinder unter fünf Jahren womöglich bis Ende Februar zur Verfügung stehen. Es werde erwartet, dass die Pharmaunternehmen bereits am Dienstag einen Antrag auf eine Notfallzulassung für die Zweifachimpfung für Kinder im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren bei der US-Arzneimittelbehörde FDA einreichen werden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Die FDA habe die Unternehmen aufgefordert, den Antrag einzureichen, damit die Behörde mit der Prüfung der Daten beginnen könne. Eine Biontech-Sprecherin wollte sich dazu am Dienstag nicht äußern, bei Pfizer war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Es wäre der erste verfügbare Covid-Impfstoff für diese Altersgruppe.

Die Mainzer Biontech und ihr US-Partner Pfizer hatten Mitte Dezember mitgeteilt, dass sie ihre Studie zum Einsatz des Impfstoffs bei Kindern im Alter von sechs Monaten bis unter fünf Jahren um die Verabreichung einer dritten Impfdosis mindestens zwei Monate nach Erhalt der zweiten Dosis erweitern werden. Grund dafür waren erste Daten, wonach die Wirksamkeit nach zwei Dosen bei sechs bis 24 Monate alten Kindern zwar vergleichbar war zu der bei 16- bis 25-Jährigen. Bei Kindern von zwei bis unter fünf Jahren war dies aber nicht der Fall, weshalb nun eine dritte Dosis zur Erhöhung der Wirksamkeit getestet wird.

Bei erfolgreichem Verlauf der Studie mit drei Dosen wollen Biontech und Pfizer den Behörden in der ersten Hälfte dieses Jahres Daten zur Unterstützung einer Notfallzulassung für Kinder unter fünf Jahren vorlegen, wie die beiden Hersteller angekündigt hatten. Die FDA drückt dem Bericht zufolge aber aufs Tempo. "Wir wissen, dass zwei Dosen nicht ausreichen, und wir verstehen das", zitierte die "Washington Post" einen Insider. "Die Idee ist, dass wir mit der Überprüfung von zwei Dosen beginnen sollten." So könnte man mit der Impfung schon früher starten, als wenn man warte, bis die Daten zur dritten Dosis vorlägen. Es werde erwartet, dass die Berater der FDA Mitte Februar über den Antrag mit zwei Dosen beraten werden.

Dahmen: Omikron-Subtyp BA.2 kann Trendwende verzögern

Eine Trendwende bei den Infektionszahlen könnte laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, wegen der Verbreitung der Omikron-Subvariante BA.2 deutlich später erreicht werden als erwartet. "Es ist möglich, dass sich die Trendwende um mehrere Wochen verzögern könnte", sagt Dahmen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verbreitung des Subtyps werde den Höhepunkt der aktuellen Welle voraussichtlich weiter nach hinten verschieben.

Alles, was bislang über BA.2 bekannt sei, lege nahe, dass die Infektionszahlen möglicherweise noch nicht im Februar zurückgehen würden. Unklar sei, wie gut Personen, die eine Infektion mit dem Omikron-Subtyp BA.1 überstanden haben, auch gegen BA.2 immunisiert sind. "Angesichts von BA.2 sind umfassende Lockerungen in den nächsten vier Wochen eher unrealistisch."

• Mehr zu der Omikron-Subvariante BA.2 lesen Sie hier.

Dänemark macht sich frei von Beschränkungen

Dänemark hat sich trotz einer nach wie vor hohen Zahl an Neuinfektionen von praktisch allen Corona-Beschränkungen freigemacht. Seit Dienstag gelten im nördlichsten deutschen Nachbarland bis auf vereinzelte Einreiseregeln keine Einschränkungen mehr. Die Maskenpflicht gehört bis auf Weiteres ebenso der Vergangenheit an wie Nachweise über Impfungen, Genesungen und negativen Tests. Großveranstaltungen sind ebenso erlaubt wie der Besuch von Bars und Diskotheken.

Vereinzelte Einreiseregeln vor allem für Ungeimpfte bleiben bestehen. Geimpfte und genesene Reisende aus aller Welt müssen zwar nicht mehr länger zusätzlich einen negativen Test vorweisen können. Bürger des EU- und Schengenraumes ohne gültigen Impf- oder Infektionsnachweis müssen aber entweder in den Tagen vor oder spätestens bis zu 24 Stunden nach der Einreise einen Test machen. Krankenhäuser und Pflegeheimen werden darüber hinaus angehalten, von Besuchern weiterhin den Gebrauch von Masken und dem Corona-Pass zu verlangen, um Schutzbedürftige und Ältere zu schützen.

Impfpflicht für Pflegeberufe: Patientenschützer fordern Aufschub

Die Stiftung Patienschutz fordert eine Verschiebung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen. "Die Impfpflicht für medizinisch-pflegerische Berufe darf nicht mit der Brechstange eingeführt werden", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur dpa. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse die Sorgen vor Ort ernst nehmen.

"Gesundheitsämter, Ordnungsbehörden und Arbeitgeber sehen sich nicht in der Lage, das Mammutwerk bis zum 15. März ohne schwere Verwerfungen durchzusetzen", sagte Brysch. Lauterbach müsse wissen, dass die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr sei. "Ein Aufschub ist dringend geboten."

Gesundheitsämter sehen sich mit Kontrolle der Impfpflicht überfordert

Die Gesundheitsämter sehen sich nicht in der Lage, die zum 15. März in Kraft tretende Corona-Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen angemessen zu kontrollieren. Man rechne damit, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Nachweis oder kein vollständiger Impfschutz vorliege und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolge, sagte Elke Bruns-Philipps vom Bundesverband der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das ist eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls, wie es jetzt vorgesehen ist, die die Gesundheitsämter nicht zeitnah bewältigen können." Hier lesen Sie mehr zu dem Thema.

Biontech/Pfizer stellt Antrag auf US-Notfallzulassung für Kinder unter fünf

Der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer könnte einem Zeitungsbericht zufolge in den USA für Kinder unter fünf Jahren noch im Februar zur Verfügung stehen. Es werde erwartet, dass die Pharmaunternehmen am Dienstag einen Antrag auf eine Notfallzulassung für die Zweifachimpfung für Kinder im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren bei der Zulassungsbehörde FDA einreichen werden, berichtet die "Washington Post".

Dieser könnte dann bereits Ende Februar zur Verfügung stehen, schreibt das Blatt unter Berufung auf mit dem Zulassungsprozess vertraute Personen. Pfizer, Biontech und die FDA reagierten nicht sofort auf Anfragen von Reuters nach einer Stellungnahme.

Bundesregierung sieht noch keinen Anlass für Lockerungen

Die Bundesregierung sieht im Moment noch keinen Anlass für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. "In dem Moment, wo wir das Gefühl haben, verantwortlich lockern zu können, wird diese Bundesregierung, werden alle Landesregierungen genau diesen Schritt gehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Im Augenblick sei es aber "noch ein bisschen verfrüht", schon diesen Schritt zu machen. Man sei noch in der Phase, in der es bergauf gehe mit den Zahlen, jeden Tag gebe es neue Rekordwerte. Der Höhepunkt der Welle sei noch nicht erreicht. "Und insofern würde ich im Augenblick davor warnen, zu frühzeitig zu glauben, es ist schon vorbei", sagte Hebestreit.

Bericht: Johnson kippt Impfpflicht für Pfleger

Auf Druck seiner Partei will der britische Premierminister Boris Johnson einem Zeitungsbericht zufolge die Corona-Impfpflicht für medizinisches Personal doch wieder streichen. Gesundheitsminister Sajid Javid wolle den Schritt noch am Montag mit Kabinettskollegen vereinbaren, berichtete der "Daily Telegraph". Den Plänen zufolge sollten Pflegekräfte vom 1. April an zwei Impfungen haben.

Wie der "Telegraph" schrieb, beruft sich Gesundheitsminister Javid darauf, dass die Auswirkungen der Omikron-Variante deutlich milder seien als befürchtet. Die Impfpflicht für das Personal des Gesundheitsdiensts NHS wurde beschlossen, als die Delta-Variante dominierte. Diese führte zu deutlich mehr Krankenhauseinweisungen. Kritiker befürchten, das ohnehin überlastete Gesundheitssystem werde bei einer Impfpflicht auf einen Schlag 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren.

Mit der Kehrtwende erfüllt Johnson, der wegen der "Partygate"-Affäre auch parteiintern unter Druck steht, eine der Kernforderungen einflussreicher Hinterbänkler seiner Partei. Als Hinterbänkler werden in Großbritannien Abgeordnete ohne Regierungsverantwortung bezeichnet, also das Gros der Parlamentarier. In Johnsons Konservativer Partei sind sie ein großer Machtfaktor.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen fürchtet immer neue Corona-Wellen

Mehr als die Hälfte der Deutschen (55 Prozent) sorgt sich laut einer Umfrage davor, dass es immer neue Corona-Wellen gibt, bis alle gegen das Virus geimpft sind. Diese Befürchtung übersteigt alle anderen in einer Studie der R+V-Versicherungen abgefragten Sorgen.

49 Prozent der Befragten fürchten, dass die Politiker überfordert sind. 43 Prozent haben Angst vor einer Corona-Infektion. Auffällig ist: Deutlich weniger Menschen (38 Prozent) hatten im Vergleich zu einer vorherigen Untersuchung Angst vor einer schlechten Wirtschaftslage – im Winter 2021 waren es noch 59 Prozent. "Es herrscht wieder mehr Wirtschaftsoptimismus", heißt es dazu. Auch die Sorge vor eigener Arbeitslosigkeit ist recht gering (19 Prozent).

Für die repräsentative Online-Untersuchung zu den "Ängsten der Deutschen in der Corona-Krise 2022" wurden vom 18. bis 20. Januar 1.083 Menschen zu ausgewählten Themen befragt.

Lockdown für Ungeimpfte endet in Österreich

In Österreich endet am heutigen Montag der Corona-Lockdown für Ungeimpfte. Seit Mitte November durften alle Einwohner über zwölf Jahre ohne Nachweis ihrer Impfung oder Genesung ihre Wohnung nur noch für Lebensmittel-Einkäufe, Arbeit oder Ausbildung, Arztbesuche sowie zur körperlichen Erholung verlassen. Bundeskanzler Karl Nehammer hatte das Ende der Ausgangsbeschränkungen damit begründet, dass die Krankenhäuser trotz anhaltend hoher Infektionszahlen nicht überlastet sind.

Am Samstag kündigte Nehammer zudem weitere Lockerungen an. Restaurants dürfen ab kommenden Samstag wieder bis Mitternacht geöffnet bleiben. Danach entfällt etappenweise der Nachweis über eine Impfung oder Genesung in Handel, Gastronomie und Tourismus. Allerdings werden für Restaurant- oder Hotelbesuche zumindest negative Corona-Tests verlangt. Am kommenden Freitag führt Österreich zudem eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ein.

Kubicki: Keine Grundlage mehr für Impfpflicht für Pflegekräfte

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht keine Begründung mehr für die umstrittene Impfpflicht für spezielle Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime, die Mitte März in Kraft treten soll. Mitarbeiter in Gesundheitsberufen sollten geimpft werden, damit sie andere nicht mehr anstecken können, die sie betreuen und pflegen. "Wenn das wegfällt, weil man sich bei Omikron auch infizieren kann, dann fällt eine der tragenden Grundlagen für diese Impfpflicht weg", sagt Kubicki im Politik-Talk der Zeitung (Bild).

Zudem kritisierte Kubicki bei Bild-TV die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, zu den Folgen einer Impfpflicht für Arbeitssuchende. "Dass man Menschen in den Senkel stellt einfach aufgrund ihres Impfstatus, wird mittlerweile für mich unerträglich", sagte Kubicki.

Scheele hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: "Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist." Auch die Bundesagentur für Arbeit müsse demnach bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen, "ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt".

Kubicki erwiderte: "Ich finde es unverfroren, in der jetzigen Phase mit solchen Anregungen zu kommen." Scheeles Äußerung müsse eigentlich heißen: "Wer sich infiziert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er ja seine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen kann". "Da wird Herr Scheele sofort erkennen, dass das kompletter Unsinn ist."

Grünen-Gesundheitspolitiker warnt vor zu schnellen Öffnungsschritten

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat vor zu schnellen Öffnungsschritten in der Pandemie gewarnt. "Es gibt keinen Anlass dafür, dass es kurzfristig Öffnungsmaßnahmen gibt", sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur in Berlin. "Wir sind noch nicht übern Berg." Die Hospitalisierungsrate steige inzwischen wieder an, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Falls sich die Lage verschlechtere, müsse eher über eine Ausweitung bestehender Schutzmaßnahmen wie 2G-Plus-Regeln nachgedacht werden. Hier lesen Sie mehr zu der Debatte.

Palmer macht Kehrtwende bei Impfpflicht

Auch Tübingens Grüner Oberbürgermeister Boris Palmer sieht keine Begründung mehr für eine Impfpflicht für spezielle Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime, die Mitte März in Kraft treten soll.

Bei Bild-TV führte Palmer an, dass mit der Virus-Variante Omikron die Voraussetzung der Impfpflicht für diese Berufe entfallen sei und dass die Gesetzgebung nun an die Regeln angepasst werden müsse.

Scholz verfehlt Impfziel für Deutschland

In dieser Woche startete die neue Impfkampagne der Bundesregierung mit dem Slogan "Impfen hilft". Doch das Impfziel für Deutschland scheint auch bis Ende Januar verfehlt – schon wieder. Bis Ende des Monats sollten möglichst 80 Prozent der Menschen im Land ihre erste Spritze erhalten, so die Regierung.

Doch das Ziel wird höchstwahrscheinlich nicht mehr erreicht. Nach aktuellen Zahlen des RKI erhielten bis einschließlich Freitag 63 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis, das macht 75,7 Prozent der Bevölkerung. Somit fehlen noch über 3 Millionen Menschen, die bis zum 31. Januar geimpft werden müssten. Ursprünglich war die 80-Prozent-Marke bis zum 7. Januar geplant, doch auch dieses Vorhaben verfehlte die Regierung.

Der Kanzler hatte zudem als weiteres Ziel angegeben, nach Weihnachten 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen bis Ende Januar zu schaffen. Laut RKI-Daten waren es in diesem Zeitraum allerdings nur rund 17 Millionen Pikse (Stand: 28. Januar 2022). Scholz scheint sich der schleppenden Kampagne bewusst. Er räumte nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten am vergangenen Montag ein, dass der Fortschritt nicht genug sei. "Wir müssten viel höher liegen. Wir haben das Ziel, weiter voranzukommen. Das geschieht auch, aber nicht in dem Tempo, das notwendig wäre", sagte er.

IMK-Chef Herrmann warnt "extremistische Brandstifter" bei Corona-Demonstrationen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will verschärft gegen extremistische Gewalttäter bei Corona-Protesten vorgehen. Seine ausdrückliche Warnung richte sich "an extremistische Brandstifter, die gewaltbereit sind und die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen wollen", sagt Herrmann den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz werde er sich "für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen der Szene starkmachen". Der bayerische Verfassungsschutz habe hierbei insbesondere Rechtsextremisten und Reichsbürger im Blick. "Entsprechende Mobilisierungserkenntnisse werden umgehend an die Polizei weitergegeben." Der Innenminister nannte es fragwürdig, dass am Jahrestag von Hitlers Machtergreifung 1933 zu Corona-Demonstrationen aufgerufen worden sei.

Expertenrat beklagt Fehlen von koordinierter Gesundheitskommunikation

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung fordert Verbesserungen in der Risiko- und Gesundheitskommunikation in Deutschland. "Um das Individuum und die Gesellschaft in ihrer Selbstwirksamkeit und risikokompetentem Verhalten zu unterstützen, ist eine reaktionsschnelle, evidenzbasierte, zielgruppen- und nutzerspezifische Risiko- und Gesundheitskommunikation unabdingbar", teilte das Gremium am Sonntagabend in seiner fünften Stellungnahme mit. Hier lesen Sie mehr zu der Empfehlung.

20 neue Corona-Fälle in Peking

Fünf Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele (4. bis 20. Februar) hat die Ausrichterstadt Peking 20 neue Coronafälle und damit die höchste Anzahl seit anderthalb Jahren vermeldet. Als Folge sperrte die Stadt mehrere Wohnanlagen. Im Bezirk Fengtai, in dem die meisten Fälle auftraten, sollten mehr als zwei Millionen Menschen auf das Virus getestet werden.

Die Spiele in Peking werden in einer streng kontrollierten Blase ausgetragen, in der alle Teilnehmer täglich auf COVID-19 getestet werden und vollständig abgeschottet von der chinesischen Bevölkerung leben. Am Samstag hatten die Organisatoren von 36 neuen Fällen in der Blase berichtet, 29 davon wurden am Flughafen entdeckt, 19 betrafen Athletinnen und Athleten.

Der "geschlossene Kreislauf", in dem sich die 60.000 Olympia-Teilnehmer in Peking, Yanqing und Zhangjiakou bewegen, ist Teil der Null-Covid-Politik, mit der China bislang größere Corona-Ausbrüche verhindert hat. Das bevorstehende Neujahrsfest, zu dem Millionen Familien und Freunde zusammenkommen, gilt als Herausforderung für die chinesische Strategie der Pandemie-Bekämpfung.

Bericht: Lauterbach bestellt Millionen Booster-Dosen zu viel

Der "Tagesspiegel" berichtet unter Hinweis auf eine Bundestagsanfrage der Union, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach offenbar zu viele Moderna-Impfampullen bestellt hat. Sein Vorgänger Jens Spahn hatte 50 Millionen Booster-Dosen fürs erste Quartal angefordert – Lauterbach sah Bedarf für 70 Millionen. Er kündigte an, 35 Millionen weitere Booster-Dosen zu bestellen. Bei einer Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministeriums war dann plötzlich von 70 Millionen Dosen die Rede. Auch die EU, so der Bericht, habe diese Zahl als Bestellung bestätigt. Der Grund für die Verwirrung: Für einen Booster braucht es nur eine halbe Moderna-Dosis. Es scheint so, dass versehentlich 35 Millionen Impfdosen und nicht Auffrischungsimpfungen gekauft wurden.

Ausgehend von den aktuellen Zahlen wurden bis zum Jahresende 33 Millionen Bürger geboostert. Sollten 90 Prozent der über 11-Jährigen eine Auffrischungsimpfung bekommen, würden 70 Millionen Dritt-Dosen benötigt. Es gibt aber bereits eine Bestellung von über 40 Millionen Biontech/Pfizer-Dosen, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage. Im Bestand seien noch 22 Millionen Moderna-Dosen. Mit der neuen Bestellung könnte es etwa 60 Millionen Dosen Überschuss geben.

BDI-Chef kritisiert Corona-Politik

Nach Ansicht von BDI-Präsident Siegfried Russwurm ist es nach zwei Jahren Corona "völlig inakzeptabel, dass es nicht genug aktuelle Daten, PCR-Testkapazitäten und einheitliche Hygienekonzepte für Schulklassen gibt". Auch verwundere ihn manche Entscheidungsfindung: "Wir erleben Corona-Gipfel von Bund und Ländern mit großer Einigkeit − und ein paar Stunden später landesspezifische Varianten der Entscheidung", zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe den Präsidenten des Industrieverbands BDI.

Das führe zu Vertrauensverlust und zu einem Flickenteppich, den keiner mehr verstehe. Russwurm äußert sich ablehnend gegenüber einer Homeoffice-Pflicht. Zu einer Impfpflicht sehe er dagegen "keine bessere Alternative, wenn wir Deutschland aus dieser Dauerkrise herausbringen wollen". Eine Beteiligung der Unternehmen an der Durchsetzung lehnt er allerdings ab.

Union: Impfpflicht nur mit Befristung

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hält eine Corona-Impfpflicht nur unter Bedingungen und mit enger zeitlicher Befristung für sinnvoll. "Eine Impfpflicht wäre nur dann sinnvoll, wenn besonders gefährliche Virusvarianten drohen – und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Trifft eines von beidem nicht zu, wäre eine Impfpflicht wenig zielführend." Das klare Signal an die Bevölkerung müsse außerdem sein: "Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung."

Die bislang bekannten Initiativen verschiedener Bundestagsabgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht kritisierte Sorge: "Die Differenzierung nach Virusvarianten und zeitlicher Komponente fehlt allen Gruppenanträgen – ebenso wie Ideen zur Verbesserung der Datenbasis." Zu diesen drei Punkten werde die Union einen Vorschlag unterbreiten, sagte er.

Ärztepräsident unterstützt Verkürzung von Genesenenstatus

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus aus medizinischer Sicht als sinnvoll bezeichnet. "Die bisherige wissenschaftliche Evidenz deutet darauf hin, dass sich Ungeimpfte nach einer durchgemachten Delta-Infektion schon deutlich früher als nach sechs Monaten mit der Omikron-Variante anstecken können", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" (Samstag). "Deshalb ist die Verkürzung des Genesenenstatus aus medizinischer Sicht sinnvoll." Der Präsident der Bundesärztekammer sprang damit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Seite, der die Verkürzung auf drei Monate verteidigt hatte.

Corona-Medikament Molnupiravir auch gegen Omikron wirksam

Das Corona-Medikament Molnupiravir wirkt laut Angaben seines Herstellers auch gegen die Omikron-Variante. Wie der US-Pharmakonzern MSD am Freitag mitteilte, kamen sechs In-vitro-Studien unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass das Medikament "konsistent antiviral" gegen die Variante wirke. Die Studien fanden demnach in Deutschland, Belgien, Tschechien, Polen, den Niederlanden und den USA statt.

Nach Angaben des Konzerns MSD, der sich in den USA auch Merck & Co. nennt, senkte das Medikament das Risiko einer Krankenhauseinweisung oder eines Todes bei den Vorgänger-Varianten von Omikron um 30 Prozent. Die jüngsten Studien zeigen demnach eine gute Wirksamkeit auch gegen Omikron. Die Ergebnisse "geben zusätzliches Vertrauen in das Potenzial von Molnupiravir als wichtige Behandlungsoption", sagte MSD-Forschungslabor-Chef Dean Y Li. Das Ergebnis müsse nun durch klinische Studien weiter geprüft werden.

Das antivirale Medikament verringert die Fähigkeit des Coronavirus, sich in den Körperzellen zu vermehren, und bremst damit die Weiterentwicklung von Covid-19. Die Pillen haben den Vorteil, dass sie einfach zu Hause eingenommen werden können.

Russlands Statistikbehörde meldet mehr als 660.000 Corona-Tote

Mehr als 660.000 Menschen in Russland sind seit Pandemiebeginn an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Wie die Statistikbehörde Rosstat am Freitag mitteilte, schrumpfte die Bevölkerung Russlands im Jahr 2021 um mehr als eine Million Menschen. Damit setzt sich der Abwärtstrend aus dem Vorjahr fort. 2020 wurde ein Rückgang von mehr als einer halben Million registriert.

Die von Rosstat veröffentlichten Zahlen zu den Corona-Toten sind mehr als doppelt so hoch wie die Zahlen der Regierung: Laut einer Regierungs-Webseite zur Pandemie starben in Russland 329.443 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Rosstat wendet eine breitere Definition von Corona-Todesfällen an.

Russland zählt zu den am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern weltweit. Es sind zwar vier Impfstoffe verfügbar, doch die Impfskepsis im Land ist groß. Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung ist vollständig gegen das Virus geimpft.

Virologin Ciesek sieht Verkürzung des Genesenenstatus kritisch

Auch die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek sieht die Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate kritisch. Die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie an der Frankfurter Uniklinik plädierte am Freitag dafür, den Zeitpunkt des Boosterns nach Genesung "individual-medizinisch" zu entscheiden.

"So richtig glücklich und zufrieden bin ich nicht mit den Regelungen", sagte Ciesek. Einen einheitlichen Zeitpunkt für alle zu definieren, sei "sehr schwierig". Es müsse berücksichtigt werden, mit welcher Virus-Variante man infiziert wurde, wie alt man ist, wie lange gegebenenfalls die Impfungen zurückliegen.

"Die Regelung mit den drei Monaten ist für einige Patienten sehr ungünstig", sagte sie in Wiesbaden. Jugendliche, die im Sommer geimpft wurden und sich im Herbst infizierten, seien jetzt "in einem echten Dilemma". Sie müssten sich nun nach drei Monaten boostern lassen, "haben aber zum Teil Antikörper, die unser Messfenster sprengen". Hier mache es Sinn, auf den neuen, an Omikron angepassten Impfstoff zu warten. Bei 60-Jährigen sei das ganz anders.

Apotheken können ab Februar impfen

Der Starttermin für Corona-Impfungen in Apotheken steht fest. Lesen Sie hier mehr dazu.

RKI streicht erste Reiseziele von der Hochrisikogebiete-Liste

Wöchentlich aktualisiert das RKI die Liste der Corona-Risikogebiete. In dieser Woche stuft das Institut wieder einige beliebte Urlaubsziele hoch. Besonders Reiseziele in Afrika werden von der Liste gestrichen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Spanische Regierung: Omikron-Welle gebrochen

Spanien hat den Höhepunkt der derzeitigen vor allem von der Omikron-Variante ausgelösten Corona-Welle nach Einschätzung der Regierung überschritten. "Alles deutet darauf hin, dass die Kurve der Infektionen sinkt", sagte Gesundheitsministerin Carolina Darias am Freitag. "Der Rückgang der Zahlen verfestigt sich von Tag zu Tag", fügte die Ministerin hinzu, mahnte aber zugleich zu weiterer Vorsicht.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in dem beliebten Urlaubsland ist seit ihrem Höchststand am Montag vergangener Woche um mehr als 300 Punkte auf zuletzt 1.335 gefallen. Auch der Druck auf das Gesundheitssystem nahm etwas ab. Binnen einer Woche ging die Auslastung aller Krankenhausbetten mit Corona-Patienten von 15,2 Prozent auf 14,8 Prozent zurück und die der Betten auf Intensivstationen fiel von 23,3 Prozent auf 22,1 Prozent. Im selben Zeitraum wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 1.100 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona registriert.

Die meisten der Infizierten weisen keine oder nur milde Krankheitssymptome auf. In den vergangenen zwei Wochen seien insgesamt 1,48 Millionen Infektionen registriert worden. Davon hätten nur gut 266.000 deutliche Anzeichen einer Erkrankung entwickelt, schrieb die Zeitung "La Vanguardia". Spanien weist eine vergleichsweise hohe Impfrate auf. Mehr als 80 Prozent haben sich zweimal impfen lassen und sind damit grundimmunisiert. 43 Prozent haben eine dritte Impfung erhalten.

Lauterbach: Angepasster Omikron-Impfstoff wohl erst im Mai

Fast täglich werden derzeit Rekorde bei den Neuinfektionen verzeichnet, die Pandemie rollt unaufhörlich weiter. Nun haben sich Gesundheitsminister Lauterbach und RKI-Chef Wieler geäußert. Lesen Sie die Pressekonferenz hier nach.

Animation zeigt: In diesen Reisezielen soll die Pandemie bald offiziell enden

Die Omikron-Variante hat weite Teile der Erde fest im Griff. Einige Länder wollen trotzdem bald alle Maßnahmen aufheben. Daten zeigen, ob auch Deutschland demnächst nachziehen könnte. Sehen Sie hier das Video.

Trotz Inzidenz über 1.000: Erstes Bundesland lockert

Trotz sehr hoher Fallzahlen fährt Baden-Württemberg als erstes Bundesland seine Corona-Restriktionen zurück. Ab diesem Freitag gilt nur noch die Alarmstufe I – damit müssen Geimpfte und Genesene in Restaurants und Freizeiteinrichtungen keinen tagesaktuellen Test mehr vorweisen. Statt 2G plus gilt also wieder 2G. Bei Großveranstaltungen sind wieder bis zu 6.000 Zuschauer erlaubt, sofern die 2G-plus-Regel gilt. Auch nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte entfallen.

Baden-Württemberg verzeichnet derzeit eine Inzidenz von 1.024, die Hospitalisierungsinzidenz ist in den vergangenen vier Tagen aber auf 4,93 gesunken.

Schmidt-Chanasit: "Wir sind in der Endphase der Pandemie"

Einige Experten warnen vor neuen Varianten des Coronavirus, andere hoffen durch Omikron auf ein Ende der Pandemie. Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit erklärt in diesem Interview mit t-online, was die Durchseuchung bringt.

Virologe Streeck ruft zu Kontaktreduzierungen auf

Der Virologe Hendrik Streeck hat die Menschen angesichts der rasant wachsenden Corona-Infektionszahlen zur Vorsicht aufgerufen. Bei so hohen Zahlen sollte jeder noch einmal aufpassen und Kontakte beschränken, sagte Streeck am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch Geimpfte und – in reduzierter Form – auch Geboosterte könnten das Virus übertragen. "Es geht wirklich darum, jetzt noch mal diese Zeit zu überbrücken, bis wir eine Trendumkehr haben." Dann komme das Frühjahr mit sinkenden Fallzahlen. "Das wird ein guter Sommer wieder werden", sagte das Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung voraus.

Streeck riet jedem, sich impfen zu lassen. Man werde um eine Verbreitung des Virus nicht herumkommen. "Wir werden alle irgendwann mal Kontakt mit diesem Virus machen", sagte der Virologe. Eine allgemeine Impfpflicht sieht Streeck aber "sehr skeptisch". Es gebe auch andere Mittel, dem Virus beizukommen.

Weitere chinesische Großstadt wird heimlich in Teil-Lockdown geschickt

Eine Woche vor dem Start der Olympischen Winterspiele ist eine weitere chinesische Großstadt in der Nähe von Peking teilweise in den Lockdown gegangen. Etwa 1,2 Millionen Menschen aus der südlich der Hauptstadt gelegenen neuen Zone Xiong'an dürfen ihre Wohngebiete vorerst weder betreten noch verlassen. Das bestätigte ein Gesundheitsbeamter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Einschränkungen durch die Corona-Pandemie werden in China öffentlich angekündigt. In diesem Fall scheinen diese jedoch heimlich eingeführt worden zu sein, berichtet AFP. Der Lockdown wurde bereits am Dienstag verhängt, am selben Tag waren in einem der drei Kreise der Zone fünf neue positive Fälle gemeldet worden. Die Maßnahme soll etwa eine Woche gelten. Die Wirtschaftszone Xiong'an, die etwa 100 km von Peking entfernt liegt, ist das Vorzeigeprojekt von Präsident Xi Jinping und wird derzeit noch ausgebaut. Sie soll ein Modell für Stadtentwicklung und eine "grüne Stadt" sein.

China wird die Olympischen Spiele (4. bis 20. Februar) in einem "geschlossenen Kreislauf" ausrichten, der sicherstellen soll, dass weder die rund 3.000 Sportlerinnen und Sportler noch andere Teilnehmer mit der Öffentlichkeit in Kontakt kommen.

EU: Bis zu 800.000 weniger Hospitalisierungen durch Booster möglich

Booster-Impfungen könnten der EU zufolge mehrere Hunderttausend Krankenhauseinlieferungen in Europa vermeiden. Mit der bis Anfang Januar erreichten Booster-Rate sei eine Reduzierung der Fälle in der EU, Norwegen, Island und Liechtenstein um 500.000 bis 800.000 möglich, teilte die EU-Gesundheitsbehörde ECDC mit.

Rund 70 Prozent der EU-Bürger sind bislang vollständig geimpft, davon hat die Hälfte zusätzlich einen Booster erhalten. Würden alle bereits Geimpften die dritte Impfung in Anspruch nehmen, könnte die Zahl der Hospitalisierungen noch niedriger ausfallen, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Australien genehmigt Booster-Impfung für 16- und 17-Jährige

Die australische Arzneimittelbehörde Therapeutic Goods Administration(TGA) genehmigt Auffrischungsimpfungen für 16- und 17-Jährige, um besser gegen die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus gewappnet zu sein. Wie die TGA mitteilt, sei die Booster-Impfung mit dem Vakzin von Pfizer und Biontech für diese Altersgruppe zugelassen worden. Man schließe sich damit den USA, Israel und Großbritannien an.

Finnlands Ministerpräsidentin will schneller lockern

Finnland will die bestehenden Corona-Beschränkungen schneller lockern. Die Änderungen sollen bereits zum 1. Februar in Kraft treten, wie Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin mitteilt. Ursprünglich waren die Lockerungen erst ab Mitte Februar geplant. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass der Höchststand bei den Infektionszahlen in der derzeitgen Omikron-Welle erreicht sei, begründet Marin den Sinneswandel.

RKI: Krankheitslast rückt neben Infektionszahl in den Fokus

Angesichts der in die Höhe schnellenden Zahlen von Omikron-Neuinfektionen sieht das Robert Koch-Institut (RKI) nicht die Messung jeder Infektion, sondern immer mehr die Krankheitslast im Fokus. Für die aktuelle Lagebewertung stehe "nicht die Erfassung aller Infektionen durch SARS-CoV-2, sondern die Entwicklung der Anzahl und Schwere der Erkrankungen im Vordergrund", wie aus dem RKI-Wochenbericht vom Donnerstagabend hervorgeht. Auch wenn nicht mehr jeder Einzelfall im Meldesystem erfasst werde, ermöglichten ergänzend zurate gezogene Schätzwerte "eine zuverlässige Einschätzung der Gesamtentwicklung der epidemiologischen Situation" in Deutschland, hieß es. Hier lesen Sie mehr.

Booster schützt über 50-Jährige deutlich gegen Omikron

Eine Auffrischungsimpfung mit einem Covid-19-Vakzin erhöht den Schutz vor Tod durch die Omikron-Variante bei über 50-Jährigen deutlich. Das teilt die britische Gesundheitsbehörde Health Security Agency (UKHSA) mit. Etwa sechs Wochen nach der zweiten Impfdosis liege der Schutz vor Tod durch die Corona-Mutante lediglich bei 60 Prozent bei Personen über 50 Jahren. Mit der Booster-Impfung steige dieser Wert auf bis zu rund 95 Prozent.

Bei dem Pfizer/BioNTech-Vakzin schütze der Booster zudem zu 90 Prozent vor einer Einweisung in eine Klinik. Dieser Wert sinke auf 75 Prozent zehn bis 14 Wochen nach Verabreichung der Booster-Impfung. Bei Moderna betrage der Schutz vor einer Einweisung ins Krankenhaus 90 bis 95 Prozent bis zu neun Wochen nach der dritten Dosis.

Sieben Bundesländer reißen die 1.000er-Inzidenz-Marke

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Bewohnern und Woche ist nach wie vor am höchsten in den Stadtstaaten – doch auch zahlreiche Flächenstaaten reißen die 1.000-Marke. In Berlin liegt die Inzidenz derzeit bei 1.863, in Hamburg bei 1.616 und in Bremen bei 1.419. Dicht auf folgen Brandenburg mit einem Wert von 1.219 und Hessen mit 1.202. Das Saarland und Schleswig-Holstein vermelden eine Inzidenz von 1.032 und 1.009. Bundesweit liegt die Inzidenz im Schnitt bei 1.017.

Zwei Länder beschließen Maskenpflicht

Trotz Zehntausender Neuinfektionen pro Tag wollen Dänemark und England künftig fast ohne Corona-Maßnahmen auskommen. In England sind am Donnerstag erneut die Masken gefallen, in Dänemark soll es in der kommenden Woche soweit sein. Beide Regierungen verlassen sich darauf, dass Omikron die meisten Infizierten von schweren Verläufen verschont. Mehr dazu lesen Sie hier.

Italien will Einreiseregelung ab Februar lockern

Italien-Urlauber können ab Februar mit gelockerten Corona-Einreiseregeln rechnen. Ab dem 1. Februar brauchen Reisende aus den EU-Ländern lediglich entweder einen negativen Corona-Test oder einen Impf- oder Genesungsnachweis, wenn sie nach Italien kommen, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag auf Nachfrage erklärte. Gesundheitsminister Roberto Speranza habe dazu eine Anordnung unterzeichnet.

In dem Mittelmeerland werden die Nachweise als "Green Pass" (Grüner Pass) bezeichnet. Die in Deutschland verwendeten QR-Codes für die Impfung gelten auch in Italien. Bislang mussten alle Reisenden, auch Coronageimpfte und Genesene, zusätzlich einen negativen Corona-Test vorweisen.

In dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern sind die Zahlen der täglichen Neuinfektionen mit dem Virus weiter hoch. Am Mittwoch meldeten die Behörden rund 167.000 Infektionen binnen eines Tages.

Polen meldet fast 60.000 Neuinfektionen

Polen verzeichnet mit 57.659 Coronavirus-Infektionen ein neues Tageshoch. Aktuell befänden sich über eine Million Personen in Quarantäne, teilt das Gesundheitsministerium mit. Die Behörden rechnen mit weiter steigenden Infektionszahlen. Der Höhepunkt dürfte den Schätzungen zufolge bei 60.000 bis 140.000 neuen Fällen pro Tag liegen. Wegen der hochansteckenden Virus-Variante Omikron hatte das Bildungsministerium bereits angewiesen, dass ältere Schüler ab Donnerstag von zu Hause aus lernen sollten. Bislang meldet das Land mit einer Bevölkerung von rund 38 Millionen Menschen fast 4,7 Millionen Coronavirus-Infektionen und 104.636 Todesfälle.

Immunologe: Änderung des RKI bei Genesenen "nicht nachvollziehbar"

Der Immunologe Carsten Watzl hat sich dafür ausgesprochen, Geimpfte und Genesene gleichzustellen. Dass Geimpfte länger als immun gelten als Menschen, die eine Corona-Infektion überstanden haben, sei "nicht nachvollziehbar", sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesgesundheitsministerium hatte Mitte Januar unter Berufung auf eine Festlegung des Robert Koch-Instituts (RKI) bekannt gegeben, dass Genesene nur noch drei Monate als geschützt gelten. Zuvor waren es sechs Monate.

Der Immunologe glaubt nicht, dass sich die Situation durch Omikron entscheidend verändert hat. "Studien zeigen zwar, dass viele Antikörper von Genesenen die Omikron-Variante nicht mehr so gut erkennen können, und diese Personen damit kaum noch einen Schutz vor der Infektion haben", sagt der Immunologe. "Aber diese Veränderung gilt ebenso für Geimpfte. Wenn man den Genesenen-Status verkürzt, muss man das eigentlich auch für die Impfzertifikate tun."

Als Plädoyer gegen eine Impfung will Watzl seine Aussagen nicht verstanden wissen: Nach einer Infektion sei es sehr ratsam, sich dennoch impfen zu lassen. Eine solche "hybride Immunität" sei "der beste Schutz, den die Wissenschaft aktuell kennt".

Moderna startet klinische Studie zu Omikron-Impfstoff

Der Hersteller Moderna hat seine erste klinische Studie zur Untersuchung eines speziell auf die Omikron-Variante zugeschnittenen Corona-Impfstoffs begonnen. Insgesamt 600 Freiwillige – teils mit zwei oder bereits drei Injektionen – würden daran an 24 Standorten in den USA teilnehmen, teilte Moderna am Mittwoch (Ortszeit) mit. Die Beständigkeit der Antikörper mit der normalen Booster-Impfung stimme zwar zuversichtlich, sagte Moderna-Chef Stéphane Bancel. "In Anbetracht der langfristigen Bedrohung durch die sogenannte Immunflucht von Omikron treiben wir unseren Omikron-spezifischen Impfstoffkandidaten dennoch weiter voran."

Zuletzt hatten auch Biontech und Pfizer die Erprobung ihres Impfstoffkandidaten gegen Omikron angekündigt. Dabei sollen Sicherheit, Verträglichkeit und Wirksamkeit geprüft werden, wie die beiden Unternehmen am Dienstag mitgeteilt hatten. Die Studie soll bis zu 1.420 Testpersonen umfassen, die in drei Gruppen unterteilt werden.

Unterdessen veröffentlichte das Fachmagazin "New England Journal of Medicine" eine Untersuchung zur Wirksamkeit des bisher bereits zugelassenen Boosters von Moderna gegen die Omikron-Variante. Demnach ist der Antikörperspiegel gegen die hochansteckende Mutation des Coronavirus einen Monat nach der dritten Injektion 20 Mal höher als nach der zweiten – er nehme in den darauffolgenden Monaten jedoch deutlich ab.

Ärztevertreter warnen vor Personalengpässen wegen Omikron

Ärztevertreter befürchten Lücken in der medizinischen Versorgung, weil zunehmend auch Personal sich mit dem Coronavirus infiziert. "Je stärker die Inzidenzen steigen, desto mehr Praxen werden auch vorübergehend krankheitsbedingt schließen müssen", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die Omikron-Infektionswelle mache auch vor Hausärztinnen und Hausärzten und ihren Praxisteams nicht Halt. Schon jetzt arbeiteten die Praxen "am Limit". Bei weiter steigenden Infektionszahlen werde sich die Lage zuspitzen.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, warnte vor Personalengpässen. "Die Quarantäne wird zum Problem werden in den kommenden Wochen", sagte Gassen den Funke-Zeitungen. "Wenn im Krankenhaus die halbe Belegschaft zu Hause bleiben muss, weil sie in Quarantäne ist, ist auch ein normales Aufkommen schon schwer zu bewältigen. Dasselbe gilt für die Praxen - auch Ärzte und medizinische Fachangestellte können sich infizieren und in Quarantäne müssen, auch da wird das Personal knapp werden."

Verfassungsgericht weist AfD-Antrag gegen 2G-Plus-Regel ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die 2G-Plus-Regelung im Bundestag abgewiesen. Der Antrag der AfD sei unzulässig, weil er nicht hinreichend begründe, dass ihr durch die beanstandete Regelung ein "schwerer Nachteil" drohe, schrieben die Karlsruher Richter in dem am Mittwoch ergangenen Beschluss. Die AfD hatte eine einstweilige Verfügung des Gerichts beantragt, um ungeimpften Abgeordneten den Zugang zur Holocaust-Gedenkfeier des Bundestags am Donnerstag zu ermöglichen.

An der Gedenkfeier im Plenum des Bundestags am Donnerstag dürfen nach Vorgabe des Bundestagspräsidiums nur nachweislich geimpfte oder genesene Abgeordnete teilnehmen. Abgeordnete, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen nicht an der Veranstaltung teilnehmen – auch nicht auf den Besuchertribünen. Die betroffenen AfD-Abgeordneten sahen dadurch ihre Oppositionsrechte verletzt.

Den regulären Plenarsitzungen des Parlaments dürfen ungeimpfte Abgeordnete zwar auf der Tribüne beiwohnen. Diese Regelung gilt nach Vorgabe des Bundestagspräsidiums aber nicht für sonstige Veranstaltungen wie etwa Gedenkfeiern.

Italien: Junge stirbt infolge einer Corona-Erkrankung

In Italien ist ein zehnjähriger Junge infolge einer Corona-Erkrankung gestorben. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur Ansa. Demnach starb der Junge am Dienstag auf einer Intensivstation in einem Krankenhaus in Turin.

Das Kind war offenbar im Gegensatz zum Rest der Familie nicht gegen das Coronavirus geimpft gewesen. Er war unterkühlt und mit starken Gliederschmerzen in das Krankenhaus eingewiesen worden. Zudem bestand der Verdacht, dass die Infektion eine Herzmuskelentzündung bei dem Kind ausgelöst hat. Vorerkrankungen wurden nicht festgestellt. Seine Eltern hatten sich offenbar gegen eine Impfung entschieden, weil er als Kleinkind einen Epilepsie-Anfall erlitten hatte.

Die Direktorin für Pathologie und Kinderbetreuung des Krankenhauses sprach gegenüber der "Corriere della Sera" von einem "seltenen Fall", bei dem das Virus zwar nicht die Lunge angegriffen hatte, aber trotzdem tödlich sei.

Moskau meldet beispiellose Corona-Lage bei Kindern

Kinderkliniken in Moskau sagen planmäßige Aufenthalte von Patienten ab, Arztbesuche sollen generell verschoben werden. Das sind die Folgen der aktuellen Corona-Lage in Russland. Strengere Maßnahmen gibt es dennoch nicht. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Schweden verlängert Corona-Maßnahmen

Schweden verlängert die derzeit geltenden Einschränkungen um zwei Wochen. Hintergrund sei die sich rasch ausbreitende Virusvariante Omikron, sagt Gesundheitsministerin Lena Hallengren. Bars und Restaurants müssen also weiterhin um 23 Uhr schließen. In größeren Veranstaltungsräumen dürfen maximal 500 Personen zusammenkommen.

Gesundheitsministerium sieht PCR-Kapazität bei 2,8 Millionen

Die Kapazität der PCR-Tests in Deutschland ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf 2,8 Millionen pro Woche ausgebaut worden. In der vergangenen Woche wurden noch 2,4 Millionen angegeben. Zudem soll die Vergütung für sogenannte POC-NAT-Tests erhöht werden, die ebenfalls eine höhere Aussagekraft haben als Schnelltests, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Die Testverordnung, die eine Priorisierung der PCR-Test-Nutzung für besonders gefährdete Gruppen und Personal etwa im medizinischen Bereich vorsieht, solle zeitnah vorgelegt werden.

Gesundheitsämter in MV: Können Impfpflicht nicht kontrollieren

Die Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich nicht in der Lage, die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen und Pflege zu kontrollieren. Das teilte der Landkreistag in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit, wie der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Matthias Köpp, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuerst hatte der Sender Ostseewelle berichtet.

"Die Gesundheitsämter haben bereits einen umfangreichen Aufgabenkatalog, und die Spitze der Omikron-Welle rollt erst noch auf uns zu", sagte Köpp. Die Mitarbeiter seien dauerbelastet, und es hätten sich viele Überstunden angehäuft.

Krankenhäuser erwarten Anstieg an Corona-Patienten

Mit der Omikron-Welle werden immer mehr Corona-Patienten in Krankenhäuser eingewiesen. "Die Zahl der positiv getesteten Patienten auf Normalstationen steigt deutlich an", sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. "Insgesamt liegen mehr als 12.000 Patienten mit Covid in den Kliniken – eine Zunahme von rund 15 Prozent." Die Dynamik sei bundesweit zu beobachten. "Allein in Nordrhein-Westfalen hatten wir zuletzt eine Steigerung von 37 Prozent innerhalb von sieben Tagen", sagte Gaß.

Die Omikron-Variante führe zwar zu weniger schweren Verläufen und zu weniger intensivpflichtigen Patienten, sei aber sehr wohl sehr gefährlich und könne zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen. "Auch wenn die Hospitalisierungsrate niedriger ist als bei Delta, werden die extrem hohen Inzidenzzahlen dazu führen, dass viele positiv getestete Patienten im Krankenhaus behandelt werden müssen. Diese Entwicklung stellen wir zunehmend in den Belegungszahlen fest", sagte Gaß. Die Belastung für die Krankenhäuser werde also zunehmen. Die Steigerung auf den Normalstationen könne zusammen mit zunehmenden Personalausfällen "versorgungsrelevante Einschränkungen" bringen.

Österreich beendet Lockdown für Ungeimpfte

In Österreich wird der Lockdown für Ungeimpfte am Montag beendet. Das sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor der Kabinettssitzung der konservativ-grünen Bundesregierung. Trotz rekordhoher Neuinfektionen sei die Lage in den Krankenhäusern stabil.

In den kommenden Wochen erwarten die Experten nach Angaben von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), dass die Neuinfektionszahlen auf ein Hoch von bis zu 40.000 Fällen klettern werden. Ein Lockdown für Ungeimpfte werde aber nicht mehr als zielführende Maßnahme gesehen, so der Minister. Der 2G-Nachweis in der Gastronomie und im allgemeinen Handel sowie die FFP2-Maskenpflicht bleiben aber aufrecht.

Dänemark will im Februar alle Corona-Maßnahmen aufheben

Trotz Rekord-Fallzahlen in Dänemark will die Regierung kommenden Monat alle Corona-Restriktionen aufheben. Er wolle, dass die Einstufung von Covid-19 als Bedrohung für die Gesellschaft ab dem 1. Februar gestrichen werden, verkündete Gesundheitsminister Magnus Heunicke in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Abgeordnete. Dies würde de facto die Aufhebung der nationalen Corona-Restriktionen bedeuten, die derzeit gelten, wie etwa eine Maskenpflicht und verkürzte Öffnungszeiten für Lokale.

Heunicke begründete sein Vorhaben mit der hohen Corona-Impfquote in Dänemark. In Deutschlands Nachbarland hatte sich die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus früh ausgebreitet und die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf neue Höchststände ansteigen lassen.

Wüst schließt Lockerungen vorerst aus

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts der rollenden Omikron-Welle eine Aufweichung der Corona-Schutzmaßnahmen vorerst ausgeschlossen. "Es kann kein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen geben", sagte Wüst am Mittwoch in einer Unterrichtung des Landtags. Bund und Länder seien sich bei ihren Beratungen am vergangenen Montag einig gewesen, dass die bisher geltenden Regeln grundsätzlich weiterhin Bestand haben sollten. Das Land NRW werde mit den Arbeiten für ein "umsichtiges Zurückfahren der Schutzmaßnahmen" dann beginnen, wenn eine Überforderung des Gesundheitssystems absehbar ausgeschlossen werden könne.

Bremen gibt 300.000 kostenlose FFP2-Masken aus

Bremen will zur Eindämmung der rasant steigenden Corona-Neuinfektionen 300.000 kostenlose FFP2-Masken verteilen. Wie der Senat mitteilte, richtet sich das Angebot vor allem an Menschen mit geringem Einkommen. "Wer diesen Schutz nutzen kann, darf nicht vom Geldbeutel abhängen", begründete Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) die Aktion. Die Masken sollen nun in ganz Bremen und Bremerhaven ausgegeben werden – unter anderem über das Jobcenter, die Bremer Straßenbahn AG und die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Gewoba. Das Sozialressort wolle zudem beispielsweise Unterkünfte für Obdachlose, Sozialzentren, Jugend- und Seniorentreffs oder die Bremer Tafel mit Mund- und Nasenschutz nach dem FFP2-Standard versorgen.

Vertrauen in Corona-Politik drastisch gesunken

Die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland hat sich zwei Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "F.A.Z." sind 82 Prozent der Befragten der Ansicht, die Gesellschaft habe sich in den vergangenen beiden Jahren zum Schlechteren verändert. Für eine große Mehrheit wiegen die sozialen Folgen der Pandemie deutlich schwerer als ihre wirtschaftlichen Auswirkungen.

Besonders belastet fühlen sich die Menschen durch die Ungewissheit, wie lange die Pandemie noch dauert (73 Prozent), über die weniger gewordenen Kontakte zu Familie und Freunden (68 Prozent) sowie die Absage von Feiern und Veranstaltungen (67 Prozent). Überdurchschnittlich stark von einem Gefühl der Einsamkeit betroffen sind junge Menschen.

Auch das Vertrauen in die Corona-Politik des Staates hat stark abgenommen. Während 2020 noch 78 der Befragten äußerten, Deutschland sei gut mit der Pandemie zurecht gekommen, sagen das jetzt nur noch 44 Prozent. Der Anteil derer, die Verständnis für Corona-Proteste zeigen, ist auf 26 Prozent gestiegen. Auch die Bereitschaft, selbst an Protesten teilzunehmen, ist gewachsen. Sie hat sich von sechs auf zwölf Prozent verdoppelt.

Die Umfrage wurde vom 6. bis 20. Januar 2020 mündlich-persönlich durchgeführt. Befragt wurden 1.090 Personen. Die Umfrage ist repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 16 Jahren.

Mehr als 500.000 Neuinfektionen in Frankreich – Rekord

Frankreich hat mit mehr als einer halben Million registrierter Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages einen Höchstwert seit Pandemiebeginn verzeichnet. Wie die französische Gesundheitsbehörde angab, wurden binnen 24 Stunden 501.635 neue Ansteckungen registriert. Allerdings liegen die Werte montags oft deutlich niedriger als an anderen Wochentagen.

Der Inzidenzwert, also die Zahl der Ansteckungen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, lag landesweit zuletzt bei etwa 3.726. Die Omikron-Variante macht in dem Land mit seinen gut 67 Millionen Einwohnern mittlerweile mehr als 95 Prozent der Fälle aus. Im Kampf gegen die immer höher kletternden Infektionszahlen setzt Frankreichs Regierung auf stärkere Einschränkungen für Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft und auch nicht genesen sind.

Zahl der Neuinfektionen steigt in Südkorea sprunghaft an

Die Zahl der Neuinfektionen in Südkorea steigt sprunghaft an. Ministerpräsident Kim Boo Kyum gibt mehr als 13.000 neu verzeichnete Fälle bekannt nach dem Rekord von 8.571 am Vortag. Seit vergangener Woche dominiert die Omikron-Variante in Südkorea.

Gericht kippt 2G-Regel für Einzelhandel in Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel im Südwesten gekippt. Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte das Gericht in Mannheim mit. Damit gilt für den Einzelhandel, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit einem aktuellen Test in Läden einkaufen dürfen.

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) erteilte Forderungen nach einer Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel eine Absage. "Wir halten uns hier an die gemeinsamen Absprachen", sagte Werner nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Am Tag zuvor hatte es Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie gegeben. Die Landesregierungen hatten sich darauf verständigt, Kurs zu halten und die bisherigen Maßnahmen weitgehend beizubehalten.

Hintergrund ist, dass die 2G-Regel im Einzelhandel in einigen Bundesländern wie Niedersachsen und Bayern von Gerichten gekippt wurde. In Thüringen fordern die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe seit längerer Zeit, 2G im Einzelhandel abzuschaffen. Werner sagte: "2G im Einzelhandel werden wir nicht anfassen."

Biontech und Pfizer starten klinische Studie zu Omikron-Impfstoff

Biontech und sein Partner Pfizer starten die erste klinische Studie mit einem an die Omikron-Variante angepassten Covid-19-Impfstoff. In der Studie mit gesunden Erwachsenen im Alter von 18 bis 55 Jahren soll die Sicherheit, Verträglichkeit und Wirksamkeit des Impfstoffkandidaten untersucht werden, wie die beiden Unternehmen mitteilten.

"Die Studie ist Teil unseres wissenschaftlichen Ansatzes zur Entwicklung eines variantenbasierten Impfstoffs, der vor Omikron einen ähnlichen Schutz bietet, wie wir ihn bei vorherigen Varianten beobachtet haben, der aber gleichzeitig länger anhält", sagte Biontech-Chef Uğur Şahin. Die Studie soll bis zu 1.420 Testpersonen umfassen, die in drei Gruppen unterteilt werden.

Die erste Gruppe umfasst gut 600 Teilnehmer, die zwischen 90 und 180 Tagen vor Beginn der Studie bereits zwei Impfdosen des bisherigen Vakzins erhalten haben und nun eine oder zwei Dosen des Omikron-Impfstoffs erhalten sollen. Die zweite, fast ebenso große Gruppe besteht aus geboosterten Menschen, die eine weitere Dosis des herkömmlichen Impfstoffs oder eine Dosis des Omikron-Vakzins erhalten. Die dritte Gruppe mit gut 200 Probanden setzt sich aus ungeimpften und bislang nicht an Covid-19 erkrankten Menschen zusammen, die dann drei Dosen des Omikron-Vakzins bekommen.

Söder mit Bund-Länder-Runde unzufrieden

Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder unzufrieden geäußert. Es "war unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben", sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Seine Frage sei schon vor Wochen gewesen: "Was müssen wir jetzt ändern?"

Da die inzwischen vorherrschende Omikron-Variante offenbar weniger aggressiv und auch milder im Verlauf als frühere Corona-Varianten sei, sei es nicht mehr wie im vergangenen Jahr angebracht, "mit Zusperren alles zu lösen", sagte der CSU-Vorsitzende. "Wir müssen uns einen klügeren Weg überlegen".

Es sei auch nicht befriedigend, dass die PCR-Testkapazitäten nicht ausreichen. "Wir haben uns gewundert und geärgert", so Söder. Die jetzt beschlossene Priorisierung bedeute, dass ab diesem Zeitpunkt "wir keine Ahnung haben, wie hoch die Infektionszahl wirklich ist".

Weil: Umsetzung der PCR-Priorisierung könnte Wochen dauern

Die genaue Regelung zur Priorisierung von Klinikpersonal und Risikopatienten bei PCR-Tests könnte laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) noch "einige Wochen" in Anspruch nehmen. Um trotz der neuen Teststrategie das Infektionsgeschehen einschätzen zu können, müssten weitere Faktoren berücksichtigt werden, sagte Weil am Dienstag dem "Norddeutschen Rundfunk". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte die Priorisierung und forderte PCR-Tests für alle Corona-Verdachtsfälle.

Weil verwies im Gespräch mit dem NDR auf die Antigentests, die an Teststationen durchgeführt werden. Auch diese müssten in die Teststrategie miteinbezogen werden, forderte er. Darüber müsse aber "erst noch in Ruhe und im Detail gesprochen werden", sagte Weil weiter.

Brinkhaus kritisierte im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe die neue Teststrategie der Bundesregierung. "Alle Bürger müssen bei Corona-Verdacht oder Infektion, aber auch nach überstandener Corona-Infektion die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen", sagte Brinkhaus. Er forderte eine Erhöhung der vorhandenen Kapazitäten für PCR-Tests. "Eine Nationale Teststrategie der Bundesregierung muss das leisten", sagte Brinkhaus weiter.

Kommunen fordern bei Impfpflicht konkrete Regelungen

Vor der ersten Bundestagsdebatte zur diskutierten allgemeinen Impfpflicht warnt der Städte- und Gemeindebund vor einer womöglich kaum zu kontrollierenden Auflage. "Es ist nicht zielführend, eine Pflicht einzuführen, die am Ende nicht wirksam und zeitnah organisiert und kontrolliert werden kann. Dann droht die Gefahr, dass die Impfpflicht zu einem zahnlosen Tiger wird", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).

Insbesondere müsse geklärt werden, ob der beste Weg nicht ein nationales Impfregister sei, wie es etwa in Österreich eingeführt worden sei. Er befürchte, dass man die Organisation und Umsetzung am Ende den Kommunen überlasse, die bereits an ihrer Leistungsgrenze arbeiteten, sagte Landsberg. Er warnte, solche Praxisfragen auszuklammern: "Es ist nicht richtig, sich erst nach Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht Gedanken zu machen, wie denn die Umsetzung erfolgen soll."

Deutschland rechnet mit 3,8 Millionen Dosen Novavax

Deutschland wird bis zum 20. März voraussichtlich 3,8 Millionen Impfdosen des Unternehmens Novavax erhalten. Das Gesundheitsministerium beruft sich auf Angaben der EU-Kommission, nach der in der Woche ab dem 21. Februar die erste Tranche mit 1,4 Millionen Dosen ausgeliefert werden soll. In den folgenden beiden Wochen sollen es dann je 0,9 Million Dosen sein, in der 11. Kalenderwoche 0,6 Million Dosen. Für das Gesamtjahr sei eine Lieferung von bis zu 34 Millionen Impfdosen vorgesehen. Da es sich bei dem Novavax-Präparat nicht um einen mRNA-Impfstoff handelt, haben etliche Landesregierungen Hoffnungen, dass sich damit auch bisher ungeimpfte Beschäftigte im Pflegebereich impfen lassen. Für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen gilt ab dem 15. März eine Impfpflicht.

Städtetag für Anpassung der Corona-Teststrategie

Der Deutsche Städtetag hat sich für eine Anpassung der Teststrategie in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte der Deutschen Presse-Agentur nach den Beratungen von Bund und Ländern, für mehr Testkapazitäten könnte die Nutzung sogenannter POC-PCR-Tests helfen, die ohne Labor auskommen und schnelle Ergebnisse lieferten. "Dafür müsste dann aber auch die Finanzierung für diese Test verbessert werden. Wir könnten uns außerdem vorstellen, bei der Freitestung aus Isolation und Quarantäne noch mehr mit zertifizierten Antigen-Tests zu arbeiten statt mit PCR-Tests."

Wegen Engpässen bei den PCR-Tests soll es Priorisierungen geben. Städtetagspräsident Lewe begrüßte diesen Kurs. Der CDU-Politiker und Oberbürgermeister der Stadt Münster sagte: "Es macht uns Sorgen, dass sich die Omikron-Infektionen mit ungebremster Dynamik weiter ausbreiten. Deshalb müssen wir weiter umsichtig sein. Wichtig ist auch, die Regeln immer wieder zu überprüfen und wo nötig, nachzujustieren." Deshalb sei es richtig, dass Bund und Länder die PCR-Tests priorisieren wollen. "Das hilft, damit die Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie die vulnerablen Gruppen besonders geschützt werden."

Vor allem die Impfkampagne müsse auf Hochtouren weiterlaufen, so Lewe: "Viele Menschen fragen drei Monate nach der Booster-Impfung jetzt bereits Termine für die vierte Impfung an. Die Städte unterstützen die vielfältigen Impfangebote mit ihren Kräften und Know-how vor Ort. Bund und Länder müssen nach den Ankündigungen aber noch klar sagen, in welchem Umfang die kommunalen Impfzentren und Impfstellen weiter vorgehalten werden sollen und konkrete Zusagen zur Kostenübernahme machen."

Wirtschaft fordert schnelle Entscheidung über längere Corona-Hilfen

Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über längere Corona-Hilfen sowie einer Ausweitung der Unterstützung aufgefordert. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer betonte am Montag nach den Beratungen von Bund und Ländern: "Die Betriebe brauchen eher heute denn morgen Planungssicherheit. Die absehbare weitere pandemische Entwicklung spricht eindeutig dafür, diese für viele Handwerksbetriebe existenzsichernde Unterstützung weiter zu verlängern." Der Handelsverband HDE forderte eine Anpassung der Corona-Hilfen.

Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden, wie es im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder heißt.

Wollseifer sagte, dieser Prüfauftrag müsse zügig umgesetzt werden. Der Handelsverband forderte, die Hürde für die Beantragung der Überbrückungshilfe müsse deutlich abgesenkt werden. Derzeit müssen Unternehmen mindestens 30 Prozent Umsatzverlust nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen. "Bei einem so hohen Verlust ist es für viele Händler längst zu spät", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Da muss früher Hilfe kommen."

Neue Omikron-Untervariante breitet sich rasch aus

Ein Subtyp der Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich in einigen Ländern rasch aus. Noch ist unklar, welchen Einfluss die Untervariante BA.2 auf den Verlauf der Pandemie haben wird. Ersten Erkenntnissen zufolge verursacht sie keine schwereren Erkrankungen als Omikron.

In den ersten zehn Tagen des Jahres seien in Großbritannien mehr als 400 Infektionen mit BA.2 festgestellt worden, teilten die Gesundheitsbehörden in London mit. In etwa 40 weiteren Ländern sei der Subtyp ebenfalls aufgetreten. Die meisten Fälle gebe es in Indien, Dänemark und Schweden.

"Was uns überrascht hat, ist die Schnelligkeit, mit der diese Untervariante, die in Asien in großem Umfang zirkuliert, sich in Dänemark ausgebreitet hat", sagt der französische Epidemiologe Antoine Flahault. "Das Land erwartete Mitte Januar den Höhepunkt der Ansteckungen, der blieb jedoch aus. Vielleicht ist das auf diese Subvariante zurückzuführen." Diese scheine leichter übertragbar zu sein als der ursprüngliche Omikron-Typ BA.1, sagt der Leiter des Instituts für Globale Gesundheit der Universität Genf.

Niederlande planen Lockerungen im Lockdown

Trotz einer massiven Omikron-Welle wollen die Niederlande Gaststätten, Theater, Museen und Kinos wieder öffnen. Das hat die Regierung nach übereinstimmenden Berichten der Medien am Montag in Den Haag beschlossen. Cafés und Restaurants sowie Kulturstätten sollen wieder bis 22.00 Uhr öffnen dürfen, allerdings mit Einschränkungen wie Maskenpflicht und Impf-Nachweis.

Der Druck auf die Regierung, die Maßnahmen zu lockern, war zuletzt gestiegen, vor knapp zehn Tagen wurde bereits die Schließung der Geschäfte aufgehoben. Die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant. Die Inzidenz liegt bei fast 2.000 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Lauterbach verspricht Lockerungen nach Omikron-Welle

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat verteidigt, dass es bei der Verkürzung des Genesenenstatus von bisher sechs auf nun drei Monate keine Übergangsregelungen gibt. "Ich kann jetzt nicht sagen, es gibt einen Übergang, wenn das medizinisch nicht zu halten ist", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Corona-Genesene hätten angesichts der nun vorherrschenden Omikron-Variante ihren Impfschutz nach drei Monaten leider verloren und könnten sich infizieren.

Der SPD-Politiker warb für einen weiterhin vorsichtigen Kurs. "Dabei bleiben wir", sagte er und wies darauf hin, dass Deutschland anders als andere lockernde Länder die zweitälteste Bevölkerung Europas habe. Er erwarte den Höhepunkt der Welle mit mehreren Hunderttausend Neuinfizierten pro Tag für Mitte Februar. Aber: "Wenn wir das hinter uns haben, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Und dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen."

Aschenberg-Dugnus (FDP): Impfpflicht-Debatte ist richtiges Verfahren

Wenige Tage vor der geplanten ersten großen Bundestagsdebatte über die mögliche Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus das Verfahren verteidigt. "Es ist der richtige Weg, die politische Meinungsbildung bei der Impfpflicht über eine fraktionsübergreifende Debatte im Deutschen Bundestag herbeizuführen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Nur so könne man die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Entscheidung erreichen.

Die FDP-Politikerin ist selbst allerdings gegen eine Impfpflicht. "Meiner Meinung nach gibt es kein Argument gegen das Impfen, aber gute Argumente gegen die Allgemeine Impfpflicht." Hohe Impfquoten bei Booster- und Erstimpfungen sowie zielgruppenorientierte Ansprache seien die richtigen Instrumente. "Gute Impfaufklärung ist effektiver als eine Allgemeine Impfpflicht."

WHO: Ende der Corona-Pandemie in Europa nach Omikron-Welle "plausibel"

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält ein Ende der Corona-Pandemie in Europa nach der derzeitigen Omikron-Welle für möglich. "Es ist plausibel, dass die Region sich auf eine Endphase der Pandemie zu bewegt", sagte der Europa-Chef der WHO, Hans Kluge, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich mahnte er wegen möglicher weiterer Mutationen des Coronavirus jedoch zur Vorsicht.

Kluge führte aus, wenn die derzeitige Omikron-Welle in Europa abgeebbt sei, werde es "für einige Wochen und Monaten eine globale Immunität geben, entweder dank der Impfung oder weil die Menschen wegen einer Infektion Immunität haben". Hinzu kämen jahreszeitliche Effekte, fügte der WHO-Vertreter mit Blick auf den bevorstehenden Frühling und Sommer hinzu.

"Also stellen wir uns darauf ein, dass es eine Zeit der Ruhe geben wird, bevor Covid-19 zurückkommen könnte gegen Ende des Jahres, aber die Pandemie kommt nicht unbedingt zurück", fasste Kluge seine Erwartungen zusammen. Nach Einschätzung der WHO könnten sich bis März 60 Prozent aller Menschen im Großraum Europa mit der Omikron-Variante infiziert haben.

Lauterbach spricht mit Bayern-Boss Kahn über Corona

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bayern Münchens Vorstandschef Oliver Kahn haben sich bei einem Treffen in Berlin über die aktuelle Corona-Lage ausgetauscht – einen Tag vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am kommenden Montag.

"Mit Oliver Kahn habe ich heute kurz über Fußball und Corona gesprochen. Das Gespräch war sehr angenehm und spannend für mich", twitterte Lauterbach am Sonntag. "Trotzdem bin ich noch immer kein FC Bayern Fan", schrieb der Gesundheitsminister außerdem in dem Tweet. Zu den Inhalten des Gesprächs mit dem Bayern-Chef äußerte Lauterbach nichts Konkretes. Es soll aber einen weiteren Austausch geben: "Rückspiel ist vereinbart."

Das Treffen fand wenige Stunden vor dem Bundesligaspiel von Tabellenführer FC Bayern im Berliner Olympiastadion gegen Hertha BSC statt. Die deutschen Profiligen vom Fußball über Eishockey bis zum Basketball hoffen, dass nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wieder (mehr) Zuschauer bei ihren Spielen zugelassen werden. In Bayern müssen aktuell wieder Geisterspiele ohne Fans ausgetragen werden.

Hamburg neuer Spitzenreiter bei Corona-Inzidenz

Hamburg ist der neue größte Corona-Hotspot Deutschlands (mehr zur Lage in der Hansestadt erfahren Sie hier). Mit einer Inzidenz von 1.552,9 übertrumpft die Hansestadt den gestrigen Spitzenreiter Berlin. Die Hauptstadt liegt aktuell bei 1.483,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.

Auf regionaler Ebene sind weiterhin fünf Berliner Bezirke die größten Hotspots: Berlin-Mitte (Inzidenz von 2.845,8), Berlin-Pankow (1.872,4), Berlin-Friedrichshain Kreuzberg (1.819,8), Berlin-Spandau (1.790,1) und Berlin-Neukölln (1.768,2) nehmen nach Angaben des RKI die ersten fünf Plätze bei den lokalen Corona-Hotspots ein.

Die hohe Inzidenz in Berlin Mitte hat nach Angaben des Bezirks vom Freitag auch formale Gründe: Unter anderem sei das Verfahren zum Bearbeiten von Covid-19-Fällen der zahlreichen Krankenhäuser des Bezirks zu Jahresbeginn geändert worden. Positiv-Fälle würden nicht mehr nach dem Wohnortprinzip sortiert und anderen Gesundheitsämtern zugeordnet, sondern vom Gesundheitsamt Mitte bearbeitet und gemeldet.

Novavax bevorzugt für Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Beschäftigte im Gesundheitsbereich und in der Pflege sollen "bevorzugt" den Impfstoff von Novavax erhalten können, wenn die Impfpflicht für diese Berufsgruppen Mitte März in Kraft tritt. Das beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Samstag.

Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" soll eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen des Impfstoffs ab 21. Februar zur Verfügung stehen. Demnach wollen mehrere Bundesländer eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

• Nach Ema-Zulassung: Darum ist Novavax eigentlich gar kein Totimpfstoff

Ab Mitte März gilt in Deutschland eine Corona-Impfpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen. Wer zu diesem Zeitpunkt keinen Immunitätsnachweis vorlegen kann, darf dort in der Regel nicht mehr beschäftigt werden. Es gibt Befürchtungen, dass Beschäftigte wegen dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht kündigen könnten.

Der "Tagesspiegel" berichtete am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Landkreise, mehrere Bundesländer pochten daher auf eine Verschiebung. Stattdessen solle erst auf die Einführung des Novavax-Impfstoffs gewartet werden. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte das Vakzin am 20. Dezember für Menschen ab 18 Jahren zugelassen. Für einen vollständigen Impfschutz sind zwei Dosen nötig.

Zahlen aus Österreich: Impfen schützt Omikron-Infizierte vor Intensivstation

Gute Nachrichten für Geimpfte: Neue Zahlen aus Österreich zeigen, dass Impfungen gut vor einem schweren Krankheitsverlauf der Omikron-Variante schützen. In der Alpenrepublik kam es unter Dreifach-Geimpften und Menschen, deren zweite Impfung nicht länger als 120 Tage her ist, zu praktisch keinen schweren Krankheitsverläufen, die eine Aufnahme auf die Intensivstation erforderlich machten.

Über die Angaben der Leiterin des Instituts für Infektionsepidemiologie der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), Daniela Schmid, berichteten der "Spiegel" und die österreichische Zeitung "Kurier". Demnach sei die Omikron-Variante deutliche infektiöser, doch geht auch generell seltener mit einem schweren Verlauf einher. Während bei der Delta-Variante noch 89 von 8.817 Infizierten auf der Intensivstation behandelt wurden (10,09 pro 1.000), waren es bei der Omikron-Variante nur noch sechs Patienten von 10.348 Infizierten.

Unter Personen, deren letzte Impfung mehr als vier Monate zurücklag, lagen die Zahlen bei 0,16 pro 1.000 Fälle (Omikron) gegenüber 2,31 pro 1.000 Fälle (Delta). Bei Omikron-Infizierten, die geboostert waren, oder deren letzte Impfung weniger als vier Monate zurücklag, musste kein einziger von 3.883 Fällen intensivmedizinisch behandelt werden. Bei den Delta-Infizierten waren es dagegen noch vier von 1.024 Menschen (3,91 pro 1.000) beziehungsweise drei von 544 Menschen (5,51 pro 1.000).

Umfrage: Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht nimmt ab

Die Zustimmung in der Bevölkerung zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland sinkt. Es ist aber immer noch eine deutliche Mehrheit dafür. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 60 Prozent eine allgemeine Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen, 8 Prozent machen keine Angaben. Anfang Dezember waren noch 63 Prozent dafür und nur 30 Prozent dagegen.

Der Bundestag will am kommenden Mittwoch erstmals über eine allgemeine Impfpflicht debattieren. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich dafür entschieden, den Fraktionszwang aufzuheben und die Abgeordneten frei entscheiden zu lassen. Es liegt bereits ein Gruppenantrag des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki gegen eine Impfpflicht vor. Zudem haben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP einen Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren angekündigt.

Die alte Bundesregierung von Union und SPD hatte die Impfpflicht lange Zeit abgelehnt, auch in der Bevölkerung gab es zu Beginn der Impfkampagne vor gut einem Jahr noch keine Mehrheit dafür. Wenige Tage nach der ersten Impfung in Deutschland am 26. Dezember 2020 hatten sich in einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und nur 33 Prozent dafür ausgesprochen.

Peking testet zwei Millionen Menschen auf Corona

Weniger als zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele haben die chinesischen Behörden eine Massen-Corona-Testung im Austragungsort Peking angeordnet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wüst gegen Corona-Lockerungen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage gegen große Lockerungen von Maßnahmen ausgesprochen. "Ein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen käme im Moment noch zu früh", sagte der CDU-Politiker in einem Interview des "Tagesspiegel" (Sonntag). "Immer noch sterben rund 1.500 Menschen pro Woche an Corona, das Personal in den Krankenhäusern ist komplett ausgelaugt – das kann uns doch nicht kalt lassen", gab Wüst zu bedenken, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

In Handel und Gastronomie stehe eine Lockerung der 2G- und 2G-Plus-Regeln für ihn derzeit nicht zur Debatte, sagte Wüst. Dabei gehe es auch um Planbarkeit. "Das Schlimmste für die Menschen ist mangelnde Planbarkeit und ein ständiges Hin und Her. Deswegen ist Voraussicht wichtig. Das heißt aber auch, dass man nicht alle 14 Tage Verordnungen in die eine und dann wieder in die andere Richtung ändert", sagte der NRW-Ministerpräsident.

Bei einer Impfpflicht setzt sich der Ministerpräsident für eine Verpflichtung für alle ab 18 Jahren ein und fordert mehr Tempo: "Ab dem Frühjahr muss diese Pflicht gelten, wir als Länder müssen sie ja am Ende gemeinsam mit den Kommunen umsetzen." Die unionsgeführten Länder seien bereit, möglichst rasch ein entsprechendes Gesetz im Bundestag und Bundesrat zu beschließen.

Kommunen fordern Corona-Lockerungsplan

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Beratungen von Bund und Ländern am Montag gefordert, einen Corona-Lockerungsplan nach Stufen zu entwickeln. Es müsse "bereits jetzt eine Exitstrategie vorbereitet werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "In den Nachbarländern können wir verfolgen, dass die Pandemie irgendwann ihren Höhepunkt erreicht haben wird und dann die Zahlen drastisch und schnell wieder sinken."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schätze, dass dieser Punkt in Deutschland etwa Mitte Februar erreicht sein werde, sagte Landsberg. Deshalb wäre es klug, bereits jetzt festzulegen, wann welche Beschränkungen in welcher Reihenfolge unter welchen Voraussetzungen zurückgefahren werden können", sagte er. "Das wäre zugleich ein wichtiges Hoffnungssignal an die Bevölkerung, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt."

Zunächst müssten die bestehenden Einschränkungen wie etwa Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aber konsequent beibehalten werden. "Deutschland ist damit bislang vergleichsweise gut gefahren, denn die Inzidenzzahlen steigen derzeit nicht so schnell wie in vielen Nachbarländern", sagte Landsberg.

Der Expertenrat der Bundesregierung zu Covid-19 hat in seiner dritten Stellungnahme geraten, die bestehenden Regeln strikt durchzusetzen und über weitere Einschränkungen nachzudenken. Grund sind zu erwartende Überlastungen der Krankenhäuser. Lesen Sie hier mehr dazu.

Impfpflicht-Pläne nehmen Gestalt an

Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pläne der Befürworter Konturen an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nennt jetzt Einzelheiten der Pläne: Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagte der Innen- und Rechtspolitiker der Deutschen Presse-Agentur.

Wiese hatte am Freitag zusammen mit sechs Politikern von Grünen und FDP in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten außer denen der AfD einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 18 angekündigt. Es gehe darum, "eine nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete Lösung zu finden", heißt es in dem Schreiben. Das sind nun die ersten Details der Vorschläge, über die am Mittwoch im Bundestag debattiert werden soll.

Wegen Omikronfällen: Neuseelands Premier sagt ihre Hochzeit ab

Neuseeland verschärft seine Corona-Maßnahmen. Das Land registrierte am Wochenende neun Omikron-Neuinfektionen auf beiden Hauptinseln des Landes. Eine infizierte Familie hatte an einer Hochzeit mit 100 Gästen teilgenommen. Premierministerin Jacinda Ardern hat daraufhin ihre eigene geplante Hochzeit abgesagt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Virologin Brinkmann für Impfpflicht ab 50

Die Virologin Melanie Brinkmann befürwortet eine Impfpflicht gegen Corona für Menschen ab 50. "Ich bin kein Fan der Impfpflicht, aber ich bin skeptisch, ob wir mit anderen Maßnahmen wie Impfkampagnen und Aufklärung allein die Impflücke so schließen können, dass wir in ruhige Fahrwasser kommen", sagte Brinkmann der "Rheinischen Post" (Sonntag). "Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir beruhigter in den nächsten Winter gehen."

Eine Impfpflicht für Menschen über 50 würde Sinn machen, sagte Brinkmann mit Blick auf eine entsprechende Vorgabe in Italien. Bislang sei es überwiegend diese Altersgruppe, die die meisten Corona-Krankenhausbehandlungen notwendig mache. Allerdings gab sie zu bedenken, dass auch jüngere Menschen schwer erkranken und mit einer Impfung ihr Risiko stark senken könnten. Die Professorin der Technischen Universität Braunschweig sitzt im Corona-Expertengremium der Bundesregierung.

Gesundheitsminister: Priorisierung bei PCR-Tests und Kontaktnachverfolgung

Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland sollen nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten einen PCR-Test bekommen. Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich am Samstag einstimmig dafür aus. Sie begrüßten entsprechende Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Priorisierung von PCR-Tests.

Die Laborkapazitäten seien endlich, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in Magdeburg nach einer Schaltkonferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Unbedingt eine PCR-Testung erhalten sollten Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sowie Hochrisikopatienten und Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. "Da soll der Zugang zu PCR-Tests erhalten bleiben."

"Für alle anderen Personen, die keine Symptome haben und ein positives Antigentest-Ergebnis vorweisen können, soll auf eine Bestätigung per PCR verzichtet werden." Befürwortet wird stattdessen eine Nachtestung mit einem zweiten überwachten Antigentest. Die Ressortchefs sprachen sich auch dafür aus, bei einer roten Anzeige in der Corona-Warn-App auf einen PCR-Test zu verzichten und stattdessen auf "qualitativ hochwertige Antigentests" zurückzugreifen.

Auch bei der Kontaktnachverfolgung sollen die Gesundheitsämter sich auf den Klinik- und Pflegebereich und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung konzentrieren. Neben der Kontaktaufnahme zu infizierten Personen und deren Haushaltsangehörigen solle die Nachverfolgung in diesen Bereichen "mit höchster Priorität" zum Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen durchgeführt werden, hieß es in einem einstimmig gefassten Beschluss. Notwendig sei eine "länderübergreifend einheitliche Ausrichtung der Kontaktpersonennachverfolgung auf vulnerable Gruppen", so der Beschluss. "Weitere Kontaktpersonen" müssen demnach damit rechnen, dass sie "in der Regel mit deutlichem Zeitverzug oder nicht mehr durch die zuständigen Behörden kontaktiert werden können."

Haseloff: "Wir können jetzt nicht ständig weiter verschärfen"

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und Bundesrats-Vizepräsident Reiner Haseloff (CDU) Augenmaß bei neuen Maßnahmen gefordert. Es sei wichtig zu betonen, dass der Bund die pandemische Lage nationaler Tragweite beendet habe, sagte Haseloff der Welt am Sonntag. "Das bedeutet, dass wir –national gesehen – wieder in normalem Fahrwasser unterwegs sind. Die Politik hat deutlich weniger Möglichkeiten, Einschränkungen vorzunehmen“, so Haseloff.

Zwar könnten die Länder, wie in Sachsen-Anhalt erfolgt, die pandemische Situation für ihr Bundesland feststellen, aber damit stehe der Politik nicht mehr die ganze Palette der Maßnahmen zur Verfügung. "Wir können jetzt nicht ständig weiter verschärfen und Grundrechte einschränken", sagte Haseloff. Jede Entscheidung müsse gut begründet werden, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.

Berlin jetzt mit Abstand größter deutscher Corona-Hotspot

Die Corona-Zahlen sind in Berlin erneut kräftig gestiegen. Das RKI gab die Inzidenz in der Hauptstadt mit 1.473 an, gefolgt von Hamburg (1.395) und Bremen (1.326). Noch am Vortag hatte Bremen die Statistik deutschlandweit angeführt. Seit Samstag weist auch das Bundesland Brandenburg eine vierstellige Inzidenz auf. Dort liegt der Wert aktuell bei 1.024.

Auf Kreis- und Bezirksebene liegen mittlerweile die fünf größten Hotspots allesamt in Berlin. Der Bezirk Berlin-Mitte führt dabei mit einer Inzidenz von 2.814 die Statistik mit deutlichem Abstand an. Mit 156 hat der Erzgebirgskreis in Sachsen die aktuell niedrigste Inzidenz in Deutschland.

Drosten warnt: Omikron könnte gefährlicher werden

Der Virologe der Berliner Charité warnt davor, dass die Omikron-Variante in Zukunft zu schwereren Krankheitsverläufen führen könnte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Mehr als die Hälfte der Deutschen geboostert

Mindestens die Hälfte der Bevölkerung hat eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Knapp 41,7 Millionen Menschen (50,1 Prozent) seien inzwischen geboostert, teilte das Robert Koch-Institut am Samstag mit. Das ist wichtig für einen wirksamen Schutz vor der besonders ansteckenden Virusvariante Omikron. Mindestens 75,4 Prozent der Bevölkerung (62,7 Millionen Menschen) sind bislang einmal geimpft. Die Bundesregierung strebt 80 Prozent Erstgeimpfte bis Ende Januar an.

Mindestens 73,3 Prozent der Bevölkerung (60,9 Millionen) haben nach RKI-Angaben einen vollständigen Grundschutz erhalten. Dafür sind in der Regel zwei Impfdosen nötig. Noch zählt das RKI auch Menschen, die nur eine Dosis des Johnson-&-Johnson-Präparats erhalten haben, mit – allerdings wird das gerade umgestellt. Künftig sollen Johnson-&-Johnson-Geimpfte nur noch nach einer zweiten Impfdosis – möglichst mit einem mRNA-Impfstoff wie dem von Biontech/Pfizer oder Moderna – von den 2G-Regeln profitieren.

Nicht geimpft sind derzeit 24,6 Prozent der Bevölkerung (20,5 Millionen Menschen). Für 4,8 Prozent (vier Millionen) dieser Menschen im Alter von 0 bis 4 Jahren steht bisher kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung.

Lauterbach: Bei Impfpflicht keine vierte Impfung nötig

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht damit, dass im Falle einer Impfpflicht-Einführung nach einer Dreifachimpfung noch eine vierte Dosis zwingend notwendig sein wird. "Wer heute oder künftig über drei Impfungen mit mRNA-Impfstoffen oder einem ähnlich wirksamen Impfstoff verfügt, verfügt über eine gute Grundimmunisierung", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die heutige Dreifachimpfung würde somit jeder Impfpflicht Genüge tun."

Lauterbach betonte, es werde einzig und allein an einer "Pflicht zum Nachweis einer Impfung" gearbeitet. "Kein Arzt soll dazu verpflichtet werden, Menschen von einer Impfung zu überzeugen oder sie dazu zu drängen. Denn es wird keinen Impfzwang geben", sagte Lauterbach mit Blick auf eine Reaktion der Kassenärzte, die die Durchsetzung einer staatlich verhängten Impfpflicht in den Praxen strikt abgelehnt hatten.

Der Minister sprach sich dafür aus, die bestehenden Corona-Regeln beizubehalten. Auf die Frage, ob es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu Verschärfungen kommen müsse, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag): "Nein, dazu rate ich nicht. Ich bin dafür, dass wir die bestehenden Maßnahmen beibehalten, also nicht ausweiten." Eine Lockerung wäre aber fatal, warnte er. "Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen." Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen schlägt Lauterbach eine Priorisierung der besonders genauen PCR-Tests und eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf bestimmte Berufsgruppen vor.

Ärzte: Ab Februar wird es eng in Kliniken

Angesichts rasant steigender Infektionszahlen sehen Ärztevertreter die Kliniken bereits in wenigen Tagen an ihrer Belastungsgrenze. "Spätestens Anfang Februar wird es in den Krankenhäusern deutschlandweit sehr eng werden, wenn die Infektionszahlen weiterhin in diesem Tempo steigen", sagt die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge.

Dabei gehe es nicht nur um steigende Patientenzahlen, sondern auch um Personalausfälle in Kliniken, Laboren und Rettungsdiensten. Das könne dazu führen, dass die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr dem üblichen Standard entsprechen werde.

Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste warnt angesichts der sich verschärfenden Personalnot bei Pflegekräften vor einer Gefährdung der Versorgung. Ihr Präsident Bernd Meurer sagte der "Welt am Sonntag": "Ohne zusätzliche Kräfte – ob von der Bundeswehr oder aus dem Katastrophenschutz – drohen erhebliche Gefahren für die Versorgung." Die Belastungsgrenzen seien erreicht und weitere Personalausfälle nicht mehr verkraftbar. Der Verband vertritt 12.000 Pflegeheime und soziale Dienste.

Karnevalszüge in Rio erneut verschoben

Inmitten einer neuen Corona-Welle hat die brasilianische Metropole Rio de Janeiro wieder die weltberühmten Karnevalsumzüge verschoben. "Aufgrund der Zunahme der Covid-19-Fälle in der Stadt kündigen wir an, den Karneval auf den Feiertag Tiradentes im April zu verlegen", hieß es in einem Tweet der Stadtverwaltung Rios am Freitagabend (Ortszeit). Der Feiertag fällt auf den 21. April.

Die Entscheidung sei nach einer Besprechung der Bürgermeister von Rio, Eduardo Paes, und São Paulo, Ricardo Nunes, der Gesundheitssekretäre und Präsidenten der Verbände der Sambaschulen der beiden Städte gefallen. Den Straßenkarneval in Rio hatte Bürgermeister Paes Anfang des Monats bereits zum zweiten Mal in Folge abgesagt.

Ampel für kritische Infrastruktur in Berlin steht auf Alarmstufe Gelb

Bei Berlins kritischer Infrastruktur gibt es durch Personalausfälle wegen der Corona-Pandemie zunehmend Beeinträchtigungen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies auf die aktuellen Abfragen für das neue Ampelsystem hin, mit dem der Senat die kritische Infrastruktur von Polizei und Feuerwehr bis zu Kliniken, Wasserwerken und Gasversorgung besser im Blick behalten will. "Die Ampel steht auf Grün, wenn es keine Beeinträchtigung gibt", sagte Giffey am Freitag nach einem Besuch im Vivantes-Klinikum in Berlin-Friedrichshain. "Das haben wir in keinem Bereich mehr."

Die Ampel stehe fast überall auf Gelb. Ein Bereich, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, sei bereits in Rot, sagte Giffey. Die Warnfarbe stehe für erhebliche oder kritische Einschränkungen.

Positiv bewertete Giffey die Impfquote bei den Mitarbeitern in der kritischen Infrastruktur. Sie liege deutlich über dem Durchschnitt. In Berlin haben 76,4 Prozent der Menschen eine erste Impfung erhalten. Das Ziel sind 80 Prozent bis Ende des Monats.

Die meisten Beschränkungen in Irland werden aufgehoben

Irland wird bereits am Samstag den größten Teil seiner im vergangenen Monat eingeführten strikten Beschränkungen wieder aufheben. Die Gesundheitslage habe sich deutlich verbessert, sagte Regierungschef Micheal Martin am Freitag zur Begründung. Die Zahl der Neuinfektionen sinke und auch die anderen Kennzahlen, auf die sich die Entscheidungen seiner Regierung stützten, gingen in die "richtige Richtung": "Wir haben den Omikron-Sturm überstanden."

Ab Samstagmorgen um 06.00 Uhr wird demnach für den Besuch von Pubs, Restaurants, Nachtclubs und anderen Freizeiteinrichtungen kein Nachweis einer Impfung oder Genesung mehr verlangt. Kneipen, Bars und Restaurants müssen nicht mehr am frühen Abend schließen, und auch die Abstandsregeln werden aufgehoben.

Verwaltungsrichter setzen 2G-Regel im Einzelhandel in Saarland aus

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat die Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit gebe man einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel statt, teilte das OVG in Saarlouis am Freitag mit. Die Entscheidung bedeute, dass im Saarland bis auf Weiteres die 2G-Regelung im Einzelhandel generell nicht mehr anzuwenden sei.

Bund und Länder hatten die 2G-Regeln für den Einzelhandel Anfang Dezember bundesweit vereinbart. Für Niedersachsen kippte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Regeln bereits Mitte Dezember. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die 2G-Regel für den Einzelhandel im Freistaat diese Woche außer Vollzug gesetzt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes "verstößt die Regelung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen". Von der Vorschrift seien nur Ladenlokale ausgenommen, deren Waren- oder Dienstleistungsangebot der Deckung des täglichen Bedarfs diene. Allerdings gelten auch für weitere Ladengeschäfte Ausnahmen.

Es sei aber unklar, nach welchen Kriterien die Einzelhandelsbetriebe von der Ausnahmeregelung erfasst würden. Denn weder aus dem Ausnahmekatalog, noch aus der amtlichen Begründung ergäben sich einheitliche, objektivierbare Kriterien für den erweiterten Geltungsbereich der Regelung. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

RKI stuft 19 weitere Länder als Hochrisikogebiete ein

Die Omikron-Variante des Coronavirus sorgt dafür, dass gut drei Viertel aller rund 200 Länder auf der Welt als Hochrisikogebiete eingestuft werden. Zu den 136 Ländern, die seit einer Woche insgesamt auf der Risikoliste des Robert Koch-Instituts (RKI) stehen, kommen an diesem Sonntag (0.00 Uhr) nochmals 19 weitere Staaten hinzu, wie das RKI am Freitag in Berlin mitteilte. Insgesamt stehen damit nun 155 Länder auf der Liste. Kein Land wird demnach von der Liste gestrichen.

Nach den RKI-Angaben gelten von Sonntag an Rumänien, die Republik Moldau, Kosovo, Marokko, Tunesien, Algerien, Saudi-Arabien, Japan, Indien, Bhutan, Nepal, Mongolei, Kasachstan, Usbekistan, die Malediven, Brasilien, Chile, Ecuador und Paraguay neu als Hochrisikogebiete.

Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht mindestens den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze hat oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise automatisch.

Omikron-Impfstoffe könnten ab März zugelassen werden

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hält ein international koordiniertes Verfahren für den Start von speziellen Omikron-Impfungen für ratsam. Man müsse zu einer weltweiten Übereinkunft kommen, wann man auf einen neuen Corona-Impfstoff umstellen wolle, sagte PEI-Chef Klaus Cichutek am Freitag bei einem Fachgespräch zur Omikron-Variante. Dafür gebe es bereits eine Arbeitsgruppe bei der Weltgesundheitsorganisation WHO. Alle Weichen seien bereits für eine schnelle Umstellung gestellt. Klinische Prüfungen liefen jetzt an. Ab März könnten die Stoffe zugelassen werden, was lediglich eine Variante der bisherigen Genehmigung sei. Mehrere Impfstoff-Hersteller hätten einen Teil der Produktion schon geändert. Ein abgestimmtes Vorgehen gilt auch daher als sinnvoll, da die Hersteller sonst zunächst den Impfstoff an Länder weltweit liefern würde, die bereits die Freigabe hätten. Europa etwa könnte mit einer späteren Zulassung ins Hintertreffen geraten.

Cichutek wies aber darauf hin, dass Impfungen mit den bisherigen Präparaten bereits einen sehr guten Schutz vor schweren Erkrankungen böten. Auch die Virologin Ulrike Protzer von der Uni München sagte, eine vierte Impfung mit einem Omikron-Impfstoff sei vielleicht für die meisten nicht unbedingt nötig. "Das muss man sehr individuell entscheiden." Für bestimmte Gruppen etwa mit Immunschwächen könne es empfehlenswert sein. "Bei vielen anderen macht es vielleicht mehr Sinn, erst mal abzuwarten."

Drei Bundesländer mit Inzidenz von mehr als 1.200

Die Omikron-Welle hat Deutschland im Griff. Die höchsten Inzidenzen weisen aktuell die drei Stadtstaaten Bremen (1.258,7), Berlin (1.258,3) und Hamburg (1221,9) auf. Auf Kreis- und Bezirksebene führen gleich fünf Bezirke der Bundeshauptstadt die Statistik an: Mit einer Inzidenz von 2.200 ist Berlin-Mitte derzeit der mit Abstand größte Hotspot, gefolgt von Berlin-Neukölln (1.592) und Berlin-Spandau (1.591).

Die niedrigsten Werte liegen aktuell auf Länderebene im Osten: Thüringen (265) weist aktuell die niedrigsten Zahlen auf, gefolgt von Sachsen (339) und Sachsen-Anhalt (366). Noch zum Ende des vergangenen Jahres waren die drei Länder besonders stark von Neuinfektionen betroffen. Die niedrigsten Inzidenz weist bundesweit aktuell der Erzgebirgskreis mit 150 auf, dessen Inzidenz noch Ende November rund zehnmal so hoch war.

Flug von den USA nach England wegen Maskenverweigerer abgebrochen

Ein Flugzeug der US-Fluggesellschaft American Airlines ist am Donnerstag auf dem Weg von Miami nach London mitten im Flug umgekehrt, weil sich ein Passagier geweigert hat, eine Maske zu tragen. Das Unternehmen teilte mit, dass der Flieger nach Miami zurückkehrte, weil "ein störender Kunde sich weigerte, die vorgeschriebene Maske zu tragen". Die Polizei wartete demnach schon am Flughafen auf den Maskenverweigerer. Sie begleitete den Passagier ohne Zwischenfälle von Bord, sagte ein Polizeibeamter dem US-Sender CNN.

Die Maschine des Typs Boeing 777 hatte insgesamt 129 Passagiere und 14 Besatzungsmitglieder an Bord. American Airlines teilte mit, dass dieser Passagier bis zur weiteren Untersuchung des Vorfalls auf eine Liste von Personen gesetzt wurde, die nicht mehr mit der Fluggesellschaft fliegen dürfen. Die US-Luftfahrtbehörde FAA hatte im Januar vergangenen Jahres eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Maskenverweigerern ausgesprochen. Zuvor hatten zahlreiche Flugbegleiter über verbale und körperliche Übergriffe durch Reisende berichtet, die sich weigerten, die Vorschrift zu befolgen.

Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt über 700

In Deutschland steigt die Zahl der bekannten Corona-Infektionen um 140.160. Der Inzidenzwert liegt jetzt bei 706,3. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus legt laut RKI-Daten um 170 zu. Mehr dazu lesen Sie hier.

Australischer Hilfsgüterflug für Tonga wegen Coronafall gecancelt

Der australisches Flugzeug mit Hilfsgütern an Bord musste auf dem Weg nach Tonga mitten im Flug umdrehen nachdem die Crew über einen positiven Coronavirus-Fall informiert worden war. Wie eine Sprecherin des australischen Verteidigungsministeriums mitteilt, hätten alle Besatzungsmitglieder vor dem Abflug einen negativen Antigen-Schnelltest abgegeben, jedoch zeigten PCR-Tests später ein positive Ergebnis.

Die seit einem Vulkanausbruch und einem Tsunami verwüstete Südpazifiknation Tonga ist zwar dringend auf Hilfen angewiesen, jedoch verfolgt der coronafreie Inselstaat eine strenge Grenzkontrollpolitik und verlangt die kontaktlose Übergabe von Hilfsgütern, die seit Donnerstag per Flugzeug ankommen. Die Vorräte wurden nun auf einen anderen Flug verlegt.

CSU dringt vor Bund-Länder-Runde auf Omikron-Check der Corona-Regeln

Vor Spitzenberatungen von Bund und Ländern hat die CSU gefordert, die Corona-Maßnahmen mit Blick auf die Omikron-Variante auf den Prüfstand zu stellen. "Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen. Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Welt" (Freitag). "Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz kann ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden." Bund und Länder wollen am Montag auf Spitzenebene über weitere Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise beraten.

Die sehr ansteckende Sars-CoV-2-Variante Omikron hat sich in Deutschland inzwischen durchgesetzt. Sie sorgt für einen starken Anstieg der Neuinfektionszahlen, geht allerdings tendenziell mit milderen Verläufen einher als die Delta-Variante.

Bericht: Lauterbach rechnet mit bis zu 600.000 Infektionen am Tag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet Mitte Februar mit mindestens 400.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag. Das sagte der SPD-Politiker nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in einer Schalte mit den Staatskanzleichefs von Bund und Ländern. Die Zahl 400.000 werde bei einer optimistischen Variante mit einer sehr guten Booster-Schutzwirkung erreicht, erklärte Lauterbach nach Angaben aus Verhandlungskreisen. In der pessimistischeren Variante mit einem schlechten Schutz durch die Auffrischungsimpfungen sei sogar mit täglichen Neuinfektionen bei mehr als 600.000 Personen zu rechnen. Lauterbach rechne auch mit einem erneuten starken Anstieg der Zahl der Corona-Intensivivpatienten, die zuletzt gefallen war. Auch das Nachrichtenportal "The Pioneer" berichtet über die Lauterbach-Äußerungen mit der Zahl 400.000.

Kommenden Montag trifft sich wieder die Spitzenrunde aus Bund und Ländern, um über Konsequenzen aus dem massiven Anstieg der Fallzahlen zu beraten, die durch die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Virus-Variante hochschnellen. Bisher hat die Ampel-Regierung keine weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen geplant.

RKI veröffentlicht jetzt Schätzungen zu Covid-Patienten

Das Robert Koch-Institut (RKI) erwartet, dass der maximale Ausschlag der Omikron-Welle in Deutschland durch Meldedaten nicht genau bemessen werden kann. "Die Größenordnung und die entscheidenden Trends in der epidemiologischen Entwicklung werden jedoch zuverlässig angezeigt", schreibt das RKI im Corona-Wochenbericht vom Donnerstagabend. Hintergrund für die vorübergehend unvollständiger werdende Erfassung von Infizierten sind etwa begrenzte Testkapazitäten und Personalressourcen wegen der hohen Fallzahlen, wie es hieß.

Meldedaten bleiben laut Bericht "für das Management und Entscheidungen über Maßnahmen vor Ort während der Omikron-Welle weiter von hoher Bedeutung". Sie seien aber nicht allein zu betrachten, sondern zusammen mit Erkenntnissen aus weiteren Überwachungssystemen zu akuten Atemwegserkrankungen. Die Krankheitsschwere werde somit bedeutsamer für die Lage-Einschätzung.

Daher werden im Bericht nun zusätzlich mehrere Inzidenz-Schätzungen zu Covid-19-Patientinnen und Patienten mit Krankheitssymptomen unterschiedlicher Schwere ausgewiesen. Beispielsweise wurde nun für die zweite Woche 2022 geschätzt, "dass in etwa 0,4 bis 1,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen bis 14 Jahre und 0,5 bis 1,1 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren an Covid-19 mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung erkrankte". Auch Inzidenzen von Arztbesuchen und Krankenhausbehandlungen vor dem Hintergrund von Covid-19 werden entsprechend geschätzt. Diese Angaben speisen sich aus verschiedenen Quellen, etwa auf Angaben aus der Bevölkerung zu Arztbesuchen.

Sachsens Verfassungsschutzchef: "Lage ist ernst wie lange nicht mehr"

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor einer Ausbreitung rechtsextremistischer Strukturen durch die Coronaproteste in seinem Bundesland gewarnt. "Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese Gefahr besteht", sagte Christian der "Welt" laut Mitteilung vom Donnerstag. Rechtsextremisten sei es durch das Protestgeschehen gelungen, "tiefer in die bürgerliche oder, genauer gesagt, in die soziale Mitte einzudringen". Für sie sei es aber nur Mittel zum Zweck.

Treiber des Protestgeschehens im Freistaat sei insbesondere die erst vor einem Jahr gegründete Kleinstpartei Freie Sachen, sagte Christian weiter. Sie fungiere als "Mobilisierungsmaschine" in sozialen Medien und setze diese in einem bisher nicht gekannten Ausmaß für ihre politische Agenda ein. Bei den im Juni anstehenden Kommunalwahlen wolle die Partei sogar eigene Kandidaten aufstellen.

"Das beobachtet meine Behörde ganz genau", betonte der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes. Ihn beunruhige, dass sich in die Proteste Kräfte mischten, die gegen den demokratischen Staat und die Westorientierung Deutschlands agitierten. Studien zeigten zudem, dass sich 55 Prozent der Sachsen als Bürger zweiter Klasse empfänden. "Und das, obwohl die Sachsen auf eine unglaubliche Erfolgsgeschichte seit 1990 zurückblicken", fügte Christian an.

Rückgang der täglichen Impfquote in Deutschland

Die Zahl der täglichen Corona-Impfungen ist im Vergleich zur Vorwoche zurückgegangen. Sie lag am Mittwoch bei rund 610.000 verabreichten Impfdosen, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts vom Donnerstag hervorgeht. Am Mittwoch vergangener Woche waren es 864.000, am Mittwoch vor Weihnachten knapp 1,2 Millionen.

Mindestens 75,3 Prozent der Bevölkerung (62,6 Millionen Menschen) haben mindestens eine erste Impfdosis erhalten. Die Bundesregierung strebt 80 Prozent Erstgeimpfte bis Ende Januar an.

Mindestens 73,1 Prozent der Bevölkerung (60,8 Mio.) haben nach RKI-Angaben einen vollständigen Grundschutz erhalten. Dafür sind in der Regel zwei Impfdosen nötig. Noch zählt das RKI auch Menschen, die nur eine Dosis des Johnson-&-Johnson-Präparats erhalten haben, mit – allerdings wird das gerade umgestellt. Künftig sollen Johnson-&-Johnson-Geimpfte nur noch nach einer zweiten Impfdosis – möglichst mit einem mRNA-Impfstoff wie dem von Biontech oder Moderna – von den 2G-Regeln profitieren.

Eine zusätzliche Auffrischungsimpfung haben 48,9 Prozent der Bevölkerung (40,7 Mio.) erhalten. Diese ist wichtig für einen wirksamen Schutz vor der besonders ansteckenden Virusvariante Omikron.

Amtsärzte-Verband: Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang

Die deutschen Amtsärzte weisen in der Debatte über eine Impfpflicht darauf hin, dass diese keinen Impfzwang bedeuten würde. "Niemand wird und darf Menschen gegen ihren erklärten Willen impfen", sagt die Vize-Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, der Funke Mediengruppen einem Vorabbericht zufolge. "Das gibt das Gesetz wie es jetzt diskutiert wird nicht her, so ist es auch nicht intendiert." Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat erklärt, man werde eine Impfpflicht nicht in den Arztpraxen umsetzen lassen.

Corona-Impfstoffkandidat wirkt gegen Omikron-Variante

Der vor einer möglichen Zulassung stehende Corona-Impfstoff des französisch-österreichischen Biotechunternehmens Valneva wirkt einer Studie zufolge auch gegen die Omikron-Variante. Die Ergebnisse einer ersten Laborstudie zeigten, dass Serumantikörper, die nach drei Dosen gebildet wurden, die Omikron-Variante neutralisieren, teilte der Konzern am Mittwochabend mit.

Alle getesteten Serumproben würden neutralisierende Antikörper gegen das ursprüngliche Virus und die Delta-Variante zeigen, während 87 Prozent dies auch gegen Omikron täten, erklärte der Konzern. "Wir sind sehr zufrieden mit diesen Ergebnissen, die das Potential für einen breiten Schutz unseres inaktivierten, adjuvantierten Ganzvirusimpfstoffs und seine Fähigkeit, derzeit zirkulierende Varianten zu bekämpfen, bestätigen", sagte Valneva-Chefmediziner Juan Carlos Jaramillo. Die neuen Ergebnisse würden frühere Erkenntnisse einer Phase 3-Studie ergänzen, die gezeigt hätten, dass zwei Dosen eine verbesserte Immunantwort zeigen.

Der Konzern rechnet weiterhin mit einer Zulassung seines Vakzins durch die Gesundheitsbehörde EMA im ersten Quartal. Erste Auslieferungen könnten dann voraussichtlich im April beginnen.

Lauterbach: Verordnung zu PCR-Test-Priorisierung kommt

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will am Wochenende eine Verordnung zur Priorisierung der Auswertung von PCR-Tests vorlegen. "Wir brauchen gute Test-Regeln, dass wir die PCR-Tests in der Regel für diejenigen verwenden, wo wir ganz sicher sein müssen, die sind entweder krank oder die sind wieder gesund. Dafür kommt die Verordnung am Wochenende", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".

Beschäftigte in sensiblen Gesundheitseinrichtungen sollen dann etwa bevorzugt zum Zuge kommen. Die Beschlussvorlage soll laut Lauterbach bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag beschlossen werden.

"Ganz klar ist, dass hier die Krankenhausbeschäftigten, die Pflegebeschäftigten, die Menschen der Eingliederungshilfe, der Behindertenpflege, dass die besonders berücksichtigt werden müssen", sagte Lauterbach. Insbesondere müsse zudem sichergestellt werden, dass diejenigen, die aus Isolation zurückkehren, nicht mehr ansteckend seien.

Bayern kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und Genesene nicht gerecht werde. Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel möglich, die bayerische Regelung erfülle die nötigen Voraussetzungen aber nicht. Damit war die Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts mit einem Eilantrag vor dem Gericht erfolgreich.

Nach der 15. bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darf der Zugang zum Einzelhandel grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden. Ausgenommen sind Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs. Dieser tägliche Bedarf wird in der Verordnung durch eine Liste von Beispielen konkretisiert, etwa Lebensmittelhandel, Apotheken oder Tankstellen. Dies sah die Antragstellerin als Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Nach Auffassung der VGH-Richter muss sich nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung ergeben, wo Ausnahmen für Geschäfte des täglichen Bedarfs gelten. Diesem Anspruch werde die bayerische Verordnung nicht gerecht. Insbesondere auch mit Blick auf Geschäfte mit Mischsortimenten lasse sich nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Läden in Bayern von der 2G-Regel betroffen sind und welche nicht.

WHO: Corona-Pandemie bleibt "Notlage von internationaler Tragweite"

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt den Gesundheitsnotstand wegen der Corona-Pandemie vorerst nicht auf. Die Situation bleibe eine "Notlage von internationaler Tragweite" (PHEIC), entschied die WHO, wie sie am Mittwoch in Genf mitteilte. Die Erklärung einer solchen Notlage ist das höchste Alarmsignal, das die WHO geben kann. So sollen Regierungen wachgerüttelt werden, damit sie sich auf ein potenziell gefährliches Gesundheitsrisiko einstellen. Zudem sind damit besondere Meldepflichten der Mitgliedsländer verbunden.

Die WHO hatte den Notstand wegen Corona am 30. Januar 2020 erklärt. Zu dem Zeitpunkt waren außerhalb Chinas rund 100 Infektionen in 21 Ländern bekannt. Mit Stand dieser Woche waren es mehr als 326 Millionen gemeldete Infektionen weltweit und mehr als 5,5 Millionen Todesfälle.

Eine formelle WHO-Erklärung, ob eine Gesundheitslage eine Pandemie ist oder nicht, gibt es nicht. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte die Corona-Lage am 11. März 2020 erstmals als Pandemie bezeichnet. Die Erklärung eines Gesundheitsnotstands erfolgt auf Empfehlung eines Gremiums aus unabhängigen Experten. Dieser Notfallausschuss trifft sich anschließend alle drei Monate, um die Lage neu zu beurteilen. Das jüngste virtuelle Treffen fand vergangene Woche statt.

Boris Johnson will Corona-Isolierung bald ganz abschaffen

Der britische Premierminister Boris Johnson will die verpflichtende Isolierung für Corona-Infizierte in England in naher Zukunft vollständig abschaffen. "Es wird bald die Zeit kommen, in der wir die gesetzliche Verpflichtung zur Isolierung abschaffen können, genauso wie Menschen sich nicht gesetzlich isolieren müssen, wenn sie die Grippe haben", sagte Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Die aktuellen Regelungen laufen zum 24. März aus. Wenn möglich, wolle er sie schon früher abschaffen, sagte Johnson. Erst vor wenigen Tagen hatte seine Regierung die Isolation auf fünf volle Tage verkürzt.

Johnson kündigte außerdem die Aufhebung aller noch in England geltenden Corona-Beschränkungen an. "Von morgen an werden wir keine Masken mehr in Klassenräumen verlangen", sagte der konservative Politiker. Auch anderswo sollen Masken nicht mehr Pflicht sein, sondern eine private Entscheidung jedes Einzelnen. "Die Regierung ruft ab jetzt auch nicht mehr dazu auf, von zuhause zu arbeiten." Die in Teilen der Tory-Partei verhassten Impfnachweise, gegen die etliche Abgeordnete im Dezember rebelliert hatten, sollen ab Mitte nächster Woche ebenfalls der Vergangenheit angehören.

Tschechien schafft geplante Impfpflicht für Senioren ab

Tschechien macht seine Entscheidung für eine Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen wieder rückgängig. Es werde unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, versicherte der neue Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Prag. Man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen, führte der liberalkonservative Politiker zur Begründung an.

Die Vorgängerregierung unter Andrej Babis hatte die begrenzte Impfpflicht im Dezember als eine ihrer letzten Handlungen beschlossen. Die Verordnung sollte eigentlich im März in Kraft treten. Die Impfpflicht sollte unter anderem für Menschen ab 60 Jahren, Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in Pflegeheimen gelten.

In Tschechien haben nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bisher 62,9 Prozent der Bevölkerung eine Grundimmunisierung gegen Covid-19 erhalten. Knapp ein Drittel der Bevölkerung hat zusätzlich eine Auffrischimpfung bekommen. Das ist weniger als in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern. Die Omikron-Welle sorgt derweil für eine Rekordzahl an Corona-Neuinfektionen. Am Mittwoch meldeten die Gesundheitsbehörden 28.469 neue Fälle binnen 24 Stunden.

Auf seiner Sitzung brachte das Kabinett zudem eine Neuauflage des Pandemiegesetzes auf den Weg. Das Gesetz, das sonst Ende Februar auslaufen würde, gibt den Gesundheitsämtern weitreichende Befugnisse. So können zum Beispiel Geschäfte geschlossen werden.

Österreich passt wegen Rekord-Infektionszahlen Teststrategie an

Wegen rekordhoher Corona-Zahlen will Österreich mit Antigen-Schnelltests für zu Hause die PCR-Testlabore entlasten. Am Mittwoch wurden laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) rund 30.000 Neuinfektionen registriert. Dieser neue Spitzenwert lag rund 80 Prozent über dem des Vortages.

"Die Infektionszahlen, die wir jetzt haben, würden und werden jedes PCR-Testsystem massiv fordern", sagte der konservative Kanzler nach einer Regierungssitzung. Die Regierung will deshalb künftig zu Hause durchgeführte Antigen-Schnelltests wieder als Nachweis für Arbeit, Freizeit und beim Einkaufen akzeptieren.

Bislang hatte die Regierung auf flächendeckende und kostenlose PCR-Tests gesetzt. Allerdings kam es in den vergangenen Tagen in mehreren Regionen zu langen Verzögerungen bei der Auswertung der Proben. Nur in Wien klappt die Auswertung schnell und weitgehend reibungslos. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wies darauf hin, dass trotz der Überlastung des Systems in wenigen europäischen Ländern so viel getestet werde wie in Österreich. Im benachbarten Deutschland sei die Zahl der durchgeführten Tests um ein Vielfaches geringer.

Alle Genesenen sind von kürzerer Gültigkeitsdauer des Nachweises betroffen

Für ältere Genesenennachweise, die schon vor der jüngsten Verkürzung der Geltungsdauer vorlagen, gibt es keinen Bestandsschutz. Das hat ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch klargestellt. Die Regelung zur Verkürzung sei direkt umgesetzt worden und gelte direkt. Seit Samstag gilt der Genesenenstatus nur noch für eine Zeitspanne zwischen 28 und 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test. Vorher galt er etwa doppelt so lange. Nachweise von Anfang Oktober zum Beispiel sind damit jetzt abgelaufen.

Der Sprecher wies darauf hin, dass sich viele Genesene hätten impfen lassen. Außerdem könne man die Regelung "auch als Anreiz sehen, sich impfen zu lassen". Wer genesen sei und sich impfen lasse, für den gelte dann direkt die 2G-Regel.

Die Gesundheitsminister der Länder hatten das Bundesministerium gebeten, Übergangsregelungen für Betroffene zu erarbeiten. Diese seien besonders für gebuchte Reisen und für den Zugang zu Veranstaltungen notwendig, hatte es nach einer Länderkonferenz am Montag geheißen.

Janosch Dahmen: Brauchen jetzt strengere Maßnahmen

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt angesichts der immer stärkeren Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron auf weitergehende Schutzvorkehrungen. "Omikron ist milder, aber nicht mild", sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden vermutlich auch diesmal erneut viele Menschen haben, die im Krankenhaus behandelt werden müssen." Bund und Länder sollten daher jetzt mit der Vorbereitung zusätzlicher Maßnahmen beginnen. "In Innenräumen, in denen keine FFP2-Maske getragen werden kann, wäre die Ausweitung der 2G-plus-Regel sinnvoll."

Schweiz verkürzt geplante Corona-Regeln

Die Schweizer Regierung verkürzt trotz hoher Fallzahlen und angespannter Lage in den Spitälern die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Homeoffice-Pflicht und Zutrittsbeschränkungen wie etwa die 2G-Regel für Restaurants gelten nun bis Ende Februar. Vorige Woche hatte die Regierung den Kantonen noch eine Verlängerung bis Ende März vorgeschlagen. Ab Samstag fällt zudem für einreisende Geimpfte und Genesene die Testpflicht weg. Ungeimpfte und nicht Genesene müssen weiterhin einen negativen PCR- oder Antigen-Schnelltest vorweisen.

Virologe: Neuinfektionsrate spielt keine Rolle mehr

Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr warnte davor, die Zahl der Neuinfektionen überzubewerten. Die Zahlen wiesen darauf hin, dass sich dieser Parameter vom Geschehen in den Kliniken entkoppelt habe, sagte Stöhr im Interview mit "RTL/ntv". Um Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu bestimmen, seien die Hospitalisierungsrate und die Belegung der Intensivstationen heranzuziehen. Die Neuinfektionsrate spiele aus seiner Sicht praktisch keine Rolle mehr.

Österreich hat 30.000 Neuinfektionen

In Österreich treibt die Ausbreitung der Omikron-Variante die Neuinfektionen auf ein Rekordhoch. "Wir haben fast 30.000 Infektionen. Das ist eine erschreckend hohe Zahl", sagt Kanzler Karl Nehammer nach der Kabinettssitzung der konservativ-grünen Regierung. Der bisherige Rekord war in der Vorwoche bei rund 17.000 Fällen. Die offiziellen Zahlen des Gesundheitsministeriums liegen noch nicht vor.

Gesundheitsministerium: Hohe Zahlen können Krankenhäuser stark belasten

Die aktuellen Corona-Infektionszahlen von über 100.000 Fällen am Tag sind einem Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums zufolge besorgniserregend. Es müsse jetzt beobachtet werden, wie sich dies in den Krankenhäusern auswirken werde. In den USA steige die Belastung auf Intensivstationen wieder. Mittelfristig könne es entsprechend erhebliche Auswirkungen geben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ruft erneut alle Bürger auf, sich impfen zu lassen. Denn es seien weitere Wellen zu erwarten.

Finnland verlängert Corona-Beschränkungen

Die finnische Regierung verlängert den Großteil der Corona-Beschränkungen bis Mitte Februar, will sie dann aber schrittweise lockern. Ein Teil der Maßnahmen fällt bereits Ende Januar weg - darunter die Empfehlung, dass Hobbyaktivitäten von Kindern und Jüngeren in Gruppen vermieden werden sollten. Das teilte die finnische Regierung am Dienstagabend mit. Auch die Vorgaben für den Unterricht an Hochschulen werden gelockert, damit wieder mehr Präsenzunterricht stattfinden kann. Grenzkontrollen werden zum Monatswechsel ebenfalls abgeschafft.

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin ist nach Angaben des Rundfunksenders Yle guter Dinge, dass ihr Land nach der derzeitigen Omikron-Welle ab Mitte Februar eine schrittweise Lockerung der geltenden Beschränkungen sehen könnte. Sie merkte am Abend aber auch an, dass die Epidemie-Lage Maßnahmen derzeit weiter notwendig mache.

Manuela Schwesig hält eine Impfpflicht für unumgänglich

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält eine Impfpflicht für zwingend notwendig. "Es führt kein Weg mehr an einer Impfpflicht vorbei", sagt sie im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Man müsse dafür sorgen, dass viele Bürger vor einer schweren Erkrankung geschützt werden. "Solange das nicht der Fall ist, laufen wir immer Gefahr, dass die Krankenhäuser überlastet werden", so Schwesig.

Japan verhängt wieder Quasi-Notstand

Japan hat wegen eines drastischen Wiederanstiegs der Corona-Neuinfektionen erneut den Quasi-Notstand über Tokio sowie ein Dutzend weiterer Präfekturen verhängt. Das beschloss die Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida am Mittwoch. Die Hauptstadt des Landes registrierte am selben Tag eine Rekordzahl von 7.377 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Landesweit stieg die Zahl der Neuinfektionen auf den Höchststand von mehr als 38.000 Fällen. Inzwischen dominiert auch in der drittgrößten Volkswirtschaft, die jetzt die bereits sechste Corona-Welle erlebt, die Variante Omikron.

Tschechien meldet Rekordwert bei Neuinfektionen

Die Omikron-Welle hat in Tschechien für eine Rekordzahl von Corona-Neuinfektionen gesorgt. Am Mittwoch meldeten die Gesundheitsbehörden 28.469 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden. Nach früheren Angaben dürften mehr als 80 Prozent der Neuinfektionen auf die ansteckendere Omikron-Variante zurückgehen. Deutschland stuft das Nachbarland bereits seit Mitte November als Corona-Hochrisikogebiet ein.

Auch die Zahl der Tests ist zuletzt gestiegen. Seit Montag müssen sich alle Beschäftigten in Firmen und Behörden zweimal die Woche einem Selbsttest unterziehen. Bei einem positiven Ergebnis folgt umgehend ein PCR-Nachweis. Zudem finden an den tschechischen Schulen regelmäßige landesweite Massentests statt.

Innerhalb von sieben Tagen gab es nach den aktuellen Zahlen 950 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen ist derzeit deutlich niedriger als bei früheren Wellen. Seit Beginn der Pandemie starben 36.937 Menschen im Zusammenhang mit einer Infektion. Tschechien hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

Kassenärzte-Chef: Setzen Impfpflicht in Praxen nicht um

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will nach eigenen Angaben eine etwaige Impfpflicht nicht in den Arztpraxen umsetzen lassen.

"Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren", sagt Gassen der Zeitung "Bild" einem Vorabbericht zufolge.

"Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient." In den Praxen würden dann keine Impfunwilligen geimpft.

Thüringen bleibt Bundesland mit niedrigster Corona-Inzidenz

Trotz eines leichten Anstiegs bleibt Thüringen das Bundesland mit der bundesweit niedrigsten Corona-Inzidenz. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner am Mittwoch mit 216,4 an (Dienstag: 204,2) an. Auch in den Nachbarländern Sachsen (261,3) und Sachsen-Anhalt (275,1) ist die Inzidenz zurzeit vergleichsweise niedrig. Bundesweit kletterte der Wert laut RKI am Mittwoch auf den neuen Höchststand von 584,4.

Innerhalb des Freistaats verzeichnet das RKI für die Stadt Jena (340,5) und das Weimarer Land (305,0) die höchsten Infektionsraten. Am niedrigsten ist die Inzidenz im Altenburger Land mit 139,2.

Die Thüringer Gesundheitsämter meldeten dem RKI 1313 Corona-Neuinfektionen und 26 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona. Damit sind seit Beginn der Pandemie 305.488 Infektionen registriert worden, 6304 Menschen starben.

Impfnachweis wird angepasst – Zweitimpfung bei Johnson&Johnson nötig

Bis Anfang kommenden Monats sollen in Deutschland die digitalen Impfnachweise an jüngste EU-Vorgaben sowie an Erkenntnisse zur Wirksamkeit des Impfstoffs von Johnson&Johnson angepasst werden. Umgesetzt werden soll damit die Vorgabe der Europäischen Union, nach der Impfzertifikate in der EU künftig nur noch neun Monate nach der Grundimmunisierung gegen das Coronavirus gültig sind, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Dienstag in Berlin sagte. Im Zuge dessen sollen in Deutschland demnach auch geänderte Vorgaben für eine Impfung mit dem Vakzin von Johnson&Johnson umgesetzt werden.

Als geimpft mit vollständigem Grundschutz gilt man in Deutschland nun erst dann, wenn auf die Johnson&Johnson-Erstimpfung eine zweite Impfung erfolgt, so der Sprecher. Dies solle möglichst mit einem mRNA-Vakzin wie dem von Biontech/Pfizer oder Moderna erfolgen, wie er bekräftigte. Der vollständige Schutz ist etwa für die Einhaltung von 2G-Zugangsregeln nötig. Eine entsprechende Vorgabe gelte seit dem Wochenende und solle nun technisch umgesetzt werden, sagte der Sprecher.

Mit diesem Schritt soll einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission nachgekommen werden. Diese empfiehlt allen Menschen ab 18 Jahren, die eine erste Johnson&Johnson-Dosis erhalten haben, ihre Immunisierung mit einer zweiten Impfstoffdosis mit einem mRNA-Impfstoff zu optimieren. Die Optimierung der Immunisierung mit einem mRNA-Impfstoff als zweite Impfdosis wird dabei unabhängig vom Zeitpunkt der Erstimpfung empfohlen – aber mit einem Mindestabstand von vier Wochen. Laut der EU-weiten Zulassung für diesen Impfstoff ist für die Grundimmunisierung hingegen nur eine Impfstoffdosis nötig – die Regeln in Deutschland weichen somit künftig hiervon ab.

Lauterbach: Impfpflicht bis Mai

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zufolge müsste die Impfpflicht nun schnell kommen. In RTL Direkt sagt Lauterbach: "Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann setzt er die Impfpflicht im April in Kraft, vielleicht im Mai, weil diejenigen, die noch gar nicht geimpft sind, die müssen ja noch drei Impfzyklen durchlaufen, und dann ist man ja schon im September oder Oktober. Hier lesen Sie mehr.

Britische Unternehmen verschärfen Umgang mit ungeimpften Angestellten

Mehr und mehr britische Unternehmen verschärfen ihren Umgang mit Angestellten, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. Die Supermarktkette Morrisons, der Online-Händler Ocado, der Bekleidungshändler Next und der britische Zweig des schwedischen Einrichtungsriesen Ikea kürzten zuletzt die Lohnfortzahlung für nicht geimpfte Mitarbeiter.

Ikea bietet geimpften und ungeimpften Mitarbeitern, bei denen besondere Umstände wie eine Schwangerschaft vorliegen, die volle Lohnfortzahlung an, wenn sie wegen eines Corona-Kontaktes in Quarantäne müssen, wie das Unternehmen erklärte. Ungeimpfte Angestellte ohne einen solchen Ausnahmefall erhalten hingegen nur das gesetzliche Minimum – umgerechnet rund 115 Euro pro Woche.

Next, Ocado und Morrisons bestätigten jeweils, dass sie ähnliche Regelungen eingeführt haben. Ohne guten Grund ungeimpfte Angestellte erhalten demnach das übliche "Krankengeld", wenn sie sich mit Corona infizieren, nicht aber, wenn sie infolge eines Kntakts zu einem Infizierten in Quarantäne müssen. Dann gibt es das gesetzliche Minimum.

Fast eine halbe Million Neuinfektionen in Frankreich

In Frankreich registrieren die Gesundheitsbehörden fast eine halbe Million Neuinfektionen. 464.769 nachgewiesene Ansteckungsfälle wurden nach offiziellen Daten binnen eines Tages erfasst – so viele wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie. In Krankenhäusern starben 288 weitere Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Insgesamt sind es damit 100.339 Todesfälle.

EMA: mRNA-Impfstoffe sorgen bei Schwangeren nicht für Komplikationen

Eine Corona-Impfung in der Schwangerschaft mit den Impfstoffen von Biontech/Pfizer oder Moderna stellt nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) kein Risiko für die werdende Mutter oder das Baby dar. Studien an mehr als 65.000 Frauen lieferten "vermehrte Belege" dafür, dass die mRNA-Impfstoffe bei Schwangeren keine Komplikationen verursachten, erklärte die EMA am Dienstag. Die Impfung senke zudem auch bei Schwangeren das Risiko von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen.

Die EMA hat nach eigenen Angaben mehrere Studien ausgewertet, an denen rund 65.000 Frauen mit Schwangerschaften in verschiedenen Stadien beteiligt waren. "Die Überprüfung ergab keine Anzeichen für ein erhöhtes Risiko für Schwangerschaftskomplikationen, Fehlgeburten, Frühgeburten oder Nebenwirkungen bei den ungeborenen Babys nach einer mRNA-Corona-Impfung", erklärte die EMA. Eine Impfung biete daher auch für werdende Mütter und ihre Babys mehr Vorteile als Risiken.

Da schwangere Frauen ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf von Covid-19 hätten, sollten sich werdende Mütter impfen lassen, riet die EMA. Auch die deutsche Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Schwangeren und Stillenden seit November eine Corona-Impfung.

Neuer Rekordwert in Dänemark – mehr als 30.000 Neuinfektionen

Dänemark hat zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie mehr als 30.000 Corona-Infektionen an einem Tag verzeichnet. In der täglichen Auflistung des nationalen Gesundheitsinstituts SSI kamen am Dienstag 33.493 nachgewiesene Fälle hinzu, darunter knapp 31.500 Neuinfektionen und 2.000 erneute Infektionen. Damit sind seit Pandemiebeginn in dem EU-Land mit seinen knapp sechs Millionen Einwohnern knapp 1,2 Millionen Infektionen bestätigt worden. 3.519 Menschen mit einer Corona-Infektion sind bisher in Deutschlands nördlichen Nachbarland gestorben. Zum Vergleich: Ende November hatte die tägliche Neuinfektionszahl bei etwa 5.000 gelegen.

Gesundheitsminister Magnus Heunicke wies auf Twitter darauf hin, dass sich die hohe Infektionszahl nicht in der Zahl der Krankenhauseinlieferungen widerspiegele. Gründe dafür seien die Omikron-Variante und die erneuten Infektionen von Personen, die sich bereits zuvor mit dem Coronavirus angesteckt hätten. Deshalb gebe es Grund für Optimismus für die kommende Zeit, schrieb Heunicke.

Die Zahl der in dänischen Krankenhäusern liegenden Patienten mit Corona-Infektion liegt derzeit bei 810, 49 davon befinden sich auf der Intensivstation. Miteingerechnet sind dabei alle, die wegen oder mit Corona-Infektion eingeliefert wurden – also auch Patienten, die aus anderem Grund ins Krankenhaus mussten, parallel aber mit dem Coronavirus infiziert sind.

Paraguays Präsident Abdo mit Coronavirus infiziert

Der paraguayische Präsident Mario Abdo Benítez hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Corona-Test am Dienstag sei positiv gewesen, teilte das Gesundheitsministerium des südamerikanischen Landes mit. Der 50 Jahre alte Staatschef habe leichte Symptome und befinde sich in Quarantäne. Abdo ist zweimal geimpft. Vor wenigen Tagen war bereits seine Ehefrau positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Zuletzt waren die Infektionszahlen in Paraguay sprunghaft angestiegen. Bislang haben sich in dem südamerikanischen Land knapp 500.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, fast 17.000 Patienten sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Etwa 42 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft.

Zwei enge Papst-Mitarbeiter positiv auf Corona getestet

Zwei hohe Vatikan-Mitarbeiter und enge Vertraute von Papst Franziskus sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin und dessen Stellvertreter, Erzbischof Edgar Pena Parra, haben sich in ihren Wohnungen isoliert, wie die Pressestelle des Heiligen Stuhls am Dienstag mitteilte. Der Kardinalstaatssekretär ist der wichtigste Diplomat des Vatikans und gilt deshalb als Nummer zwei im Kirchenstaat nach dem Papst.

Der Italiener Parolin (67) habe sehr leichte Symptome, der Venezolaner Pena Parra (61) keine Symptome. Beide Geistliche seien mit drei Dosen vollständig geimpft, hieß es. Jüngst hatte der Vatikan strenge Covid-Regeln erlassen: Nur noch geimpfte oder genesene Mitarbeiter dürfen im Kirchenstaat ihre Arbeitsstelle betreten.

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