Debatte um Corona-Lockerungen Scholz hält an Maßnahmen fest – Söder stellt Öffnungsplan auf
Kann Deutschland bald alle Corona-Auflagen streichen? Kanzler Scholz hat sich positioniert, aber in der Koalition herrscht Uneinigkeit. Bayerns Ministerpräsident macht einen Vorstoß – und stößt auf Kritik.
Zwei Wochen vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage wird zunehmend eine Diskussion über mögliche Lockerungen gefordert. In der Debatte um mögliche Aufhebungen von Corona-Maßnahmen machen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Druck. "Wir sollten konsequente Öffnungsschritte jetzt angehen", sagte der CSU-Vorsitzende Söder der "Bild". Djir-Sarai fordert eine "Exit-Strategie" mit klar definierten Schritten. Diese müsse bereits vorliegen, sollten die Infektionszahlen wie von Experten prognostiziert Ende Februar wieder sinken, sagte Djir-Sarai der Nachrichtenagentur dpa.
Die Lockerungsdebatte hatte trotz steigender Infektionszahlen zuletzt an Fahrt aufgenommen. Einige Länder gehen mit ersten Maßnahmen voran, etwa Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel. Befeuert wurde die Diskussion zusätzlich durch weitreichende Öffnungen in Ländern wie Dänemark.
Scholz hält an Einschränkungen fest
Bundeskanzler Olaf Scholz will dem Kurs der Regierung in Kopenhagen aber vorerst nicht folgen. Entscheidungen über Lockerungsschritte könne es nach dem Höhepunkt der Infektionen geben. "Aber da sind wir leider noch nicht angekommen", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal".
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Voraussetzungen für Lockerungen in der Corona-Krise jedoch noch nicht erfüllt. "Die Lage ist nicht danach", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-"heute journal".
Für den 16. Februar – etwa zum erwarteten Höhepunkt der Omikron-Welle – sind die nächsten Krisengespräche zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Bei ihren letzten Beratungen am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, "Öffnungsperspektiven" zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
Auf die Frage, ob zu dem nächsten Bund-Länder-Treffen ein konkreter Lockerungsfahrplan vorliegen sollte, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann in den ARD-"Tagesthemen", die Politik müsse "raus aus dem Modus des Improvisierens" und "der spontanen Mitternachtsentscheidungen". Ob man allerdings Mitte Februar schon so weit sei, wenn sich Deutschland vermutlich auf dem Höhepunkt der Welle befinden werde, sei fraglich. "Trotzdem müssen wir jetzt mit den Vorarbeiten beginnen", sagte der FDP-Politiker. "Wir sollten schauen, welche Maßnahmen dann in welcher Reihenfolge aufgehoben werden können, wenn die Gefahrenlage sich entspannt".
In der Koalition gehen die Meinungen auseinander
Die Bundesärztekammer schlug unterdessen einen Stufenplan für Öffnungsschritte vor. "Wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie von Epidemiologen prognostiziert, werden die Fallzahlen von Ende Februar an allmählich sinken", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Bund und Länder sollten deshalb vorbereitet sein und möglichst schon jetzt Stufenpläne für Öffnungen vorbereiten, die dann hoffentlich bald umgesetzt werden können."
Zugleich betonte Reinhardt, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Moment noch unumgänglich seien: "Die Situation hierzulande ist einfach eine andere als in England oder Dänemark. Deutschland hat die zweitälteste Bevölkerung in Europa und eine im Vergleich zu Dänemark und England niedrige Impfquote unter Älteren." In der Altersgruppe der über 60-Jährigen seien immer noch zwölf Prozent ungeimpft.
FDP-Chef Christian Lindner hatte am Mittwoch bundesweite Entscheidungen für Öffnungen bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen Mitte Februar gefordert. "Die liberale Entscheidung von Schleswig-Holstein sollte bundesweit Schule machen", sagte der Bundesfinanzminister der "Bild"-Zeitung. Die strengen Zugangsregeln seien "eine Belastung für den Handel, ohne dass sich daraus ein unmittelbarer Schutz für die Gesundheit ergibt".
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki drängte darauf, die Corona-Maßnahmen zeitnah zu lockern. "Wenn es keinen sachlichen Grund gibt, müssen die Maßnahmen enden, und zwar nicht zu einem bestimmten Datum, sondern sofort", sagte Kubicki dem RND. "Wir sind wohl näher an diesem Punkt als viele meinen."
Söders Forderungen sorgen für Kritik
Söder nannte in der "Bild" sogar konkrete Lockerungsschritte: "Erstens: Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen." Zweitens sollte die 2G-Regel in der Gastronomie beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichtet werden. Zudem könnten wieder mehr Zuschauer in Stadien zugelassen werden. "Beim Fußball sind wir jetzt bei 25 Prozent. Da können wir auf 50 Prozent Zuschauer mit einer Kapazitätsgrenze gehen, allerdings mit Abständen." Söder fügte an: "Und schließlich sollten wir ganz grundsätzlich nach dem Grundsatz vorgehen: Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren." Söder rief Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, dafür einen Stufenplan zu erstellen.
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, sieht indes keinen Raum für Lockerungen und Öffnungspläne. "Wir haben aktuell die höchste Infektionsrate jemals. Es ist daher zu früh, konkrete Schritte oder einen konkreten Zeitpunkt zu nennen", sagte Baehrens dem RND. "Ich plädiere sehr dafür sich Zeit zu lassen, weil wir sonst Erwartungen wecken, die wir nicht halten können."
Baehrens kritisierte zudem, dass einige Bundesländer abermals Lockerungen im Alleingang beschlossen haben. "Das verrückte ist doch, dass Markus Söder und Michael Kretschmer, die noch vor wenigen Monaten einheitliche, scharfe Maßnahmen gefordert haben, jetzt das Gegenteil machen", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Ministerpräsidenten aus Bayern und Sachsen. Die unterschiedlichen Botschaften seien ihrer Ansicht nach "ein Teil unseres Problems."
"Diese Entscheidung muss vorbereitet sein"
Auch aus Sicht vieler anderer Politiker von Bund und Ländern ist der Zeitpunkt für weitgehende Öffnungen aber noch nicht gekommen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte betonte mit Blick auf die Bund-Länder-Runde, dann müsse entschieden werden, wie es weitergehe. "Diese Entscheidung muss vorbereitet sein." Er sagte im ZDF-"heute journal up:date" zugleich: "Da wir im Moment eine stabile Situation in den Krankenhäusern haben, ist es, glaube ich, der richtige Zeitpunkt, über Lockerungen zu diskutieren – noch nicht: sie umzusetzen." Auch Virologe Christian Drosten sagte, es könne aufgrund der Impflücke in Deutschland noch keine Entwarnung gegeben werden.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen riet am Mittwochabend in der ARD-Sendung "maischberger. die woche" zu Vorsicht. "Das Motto der nächsten Wochen muss doch heißen: vorausschauende Planbarkeit, aber nicht vorschnelles Lockern", sagte er. Handlungsmaxime sei eine "realistische Planung mit einem Stufenschema, angepasst an eine Datengrundlage, die das hergibt und nicht an Daten gekoppelt, die vorschnelle Versprechen sind, die man nicht einhalten kann, weil sich die Situation möglicherweise doch noch weiter verschlimmert".
Dem Vorstandvorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, zufolge ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Lockerungen. "Die Krankenhäuser verzeichnen stark steigende Fallzahlen auf den Normalstationen und selbst auf den Intensivstationen werden wieder mehr Covid-Patienten eingeliefert", sagte Gaß dem RND. "Aber natürlich benötigen wir für die nahe Zukunft, wenn wir die Omikron-Welle hinter uns gebracht haben, klare Perspektiven für Öffnungen", ergänzte er.
- Nachrichtenagenturen afp, dpa und Reuters
