Nächster Corona-Gipfel im Februar Trotz Omikron – Söder hält baldige Lockerungen für möglich
In anderen europäischen Ländern sind Lockerungen schon beschlossen worden. Auch in Deutschland gewinnt die Debatte an Fahrt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält Lockerungen schon Mitte Februar für möglich. Die nächste Runde der Bund-Länder-Abstimmungen im Februar solle zwar noch abgewartet werden, sagt der CSU-Chef in der ARD. "Ich glaube, wir müssen halt Schritt für Schritt gehen."
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Wenn es keine Überlastung der Krankenhäuser gebe, müssten Freiheiten an die Bürger zurückgegeben werden. "Omikron ist was anderes als Delta", so Söder mit Blick auf die aktuelle und vorher dominante Corona-Variante. Deswegen seien nun trotz hoher Infektionszahlen andere Maßnahmen nötig. Mehr Zuschauer könnten beispielsweise bei Sport- und Kulturevents drin sein, mehr Möglichkeiten gebe es zudem bei der Gastronomie sowie Messen.
Ruf nach "Exit"-Strategie wird lauter
Trotz weiter steigender Corona-Infektionszahlen wird in der Politik der Ruf nach einem Konzept für eine Rücknahme von Beschränkungen lauter. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem "Spiegel": "Wir haben die Omikron-Welle zwar noch nicht hinter uns, aber wir müssen schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann." Die nächste Bund-Länder-Runde sollte sich damit beschäftigen.
Man brauche wirksamen Gesundheitsschutz, so Lindner. "Die ansteckende Omikron-Variante stellt eine Herausforderung dar. Für uns Liberale gilt aber, dass Einschränkungen der Freiheit nur insoweit vertretbar sind, wie es die Lage erfordert."
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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Nachrichtenagentur dpa, bei den Beratungen von Bund und Ländern am vergangenen Montag sei richtigerweise eine notwendige Öffnungsperspektive bereits in Aussicht gestellt worden. "Bund und Länder sind hier gemeinsam gefordert. Dabei ist frühzeitig unter Einbeziehung des Expertenrates der Bundesregierung zu beraten, welche Branchen und Bereiche zuerst hierunter fallen können."
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnte jedoch vor zu schnellen Öffnungsschritten in der Pandemie. "Es gibt keinen Anlass dafür, dass es kurzfristig Öffnungsmaßnahmen gibt", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Wir sind noch nicht übern Berg." Die Hospitalisierungsrate steige inzwischen wieder an, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Falls sich die Lage verschlechtere, müsse eher über eine Ausweitung bestehender Schutzmaßnahmen wie 2G-Plus-Regeln nachgedacht werden.
Lindner: "Das Hochfahren benötigt Vorbereitung"
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sagte: "Die Omikron-Wand wird in den nächsten 14 Tagen ihren Höchststand erreichen. Diese Zeit müssen alle Beteiligten nutzen, um mit Augenmaß Öffnungsschritte zu skizzieren." Solche Schritte müssten insbesondere im Kinder- und Jugendbereich sowie im Sport- und Kulturbereich vorbereitet werden. "Der Vorlauf für Gastronomie und Veranstaltung beläuft sich meines Erachtens auf vier Wochen." Hier erwarte er Vorschläge aus dem Expertenrat – Müller nannte unter anderem die Frage, ob eine Rückkehr zu 3G möglich sei, also Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete.
Auch Lindner sagte, er erhoffe sich Hinweise des Expertenrates der Bundesregierung. "Man kann Einschränkungen rasch beschließen, das Hochfahren benötigt aber Vorbereitung. Man kann in Handel und Gastronomie sehr schnell die 2G-Vorschriften verändern, aber in anderen Bereichen braucht man Planungshorizont. Ich denke an Messen, an die Veranstaltungsbranche, den kulturellen Bereich, die diesen Vorlauf brauchen. Mir geht es darum, eine Erwartungsperspektive zu schaffen, unter welchen Bedingungen und in welchen Schritten was möglich ist." Unter anderem der Handel drängt angesichts von Umsatzeinbußen darauf, die 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel bundesweit abzuschaffen.
Im Beschlusspapier von Bund und Ländern am Montag hieß es, es sollten Öffnungsperspektiven entwickelt werden für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne. Die nächsten Beratungen sind für den 16. Februar geplant – sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig mache.
"Anders als es zu befürchten war, sehen wir glücklicherweise trotz steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus keine Zunahme schwerwiegender Krankheitsverläufe", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der dpa. "Ich halte es daher für ausgesprochen wichtig, dass wir in der derzeitigen Situation ein starkes positives Zeichen an die Menschen senden und schon jetzt beginnen, ernsthaft und intensiv über mögliche Öffnungsperspektiven zu sprechen."
Es wäre zu spät, diese Diskussion erst anzustoßen, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überwunden sei, sagte Djir-Sarai. "Derzeit schätzen Experten, dass gegen Ende Februar die Infektionszahlen wieder sinken werden. Sollte sich dies bewahrheiten und keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr drohen, müssen wir zu diesem Zeitpunkt bereits mit einer klaren Exit-Strategie bereitstehen."
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag gesagt, man habe die Omikron-Welle in Deutschland gut unter Kontrolle. Der Zenit sei aber noch nicht überschritten. Ziel bleibe es, die Folgen zu minimieren und Millionen ungeimpfte ältere Menschen zu schützen. Eine "Lockerungsperspektive" könnte es dann für die zweite Februarhälfte oder Anfang März geben.
In England und Dänemark fällt die Maskenpflicht
In England, wo durch die Omikron-Welle hindurch relativ große Freiheiten galten, waren bereits noch geltende Maßnahmen gefallen. In Österreich endet am heutigen Montag der Corona-Lockdown für Ungeimpfte. In Dänemark müssen die Menschen von Dienstag an keine Masken mehr tragen oder Impfnachweise zeigen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte gesagt, die hohe Impfbereitschaft habe sich als "Superwaffe" herausgestellt. Omikron rufe seltener schwere Krankheitsverläufe hervor und die Zahl der Krankenhauseinweisungen sei verhältnismäßig gering.
In Dänemark sind mehr als 80 Prozent der Gesamtbevölkerung zweifach geimpft – das ist mehr als in Deutschland. Wie aus RKI-Daten vom hervorgeht, erhielten bis einschließlich Freitag 75,7 Prozent der Menschen hierzulande mindestens eine Impfdosis. Das Ziel der Bundesregierung, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal gegen Corona zu impfen, ist kaum noch zu erreichen.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
