Neue Regierung unter Merz Rolle für Klingbeil soll feststehen
Es war schon lange erwartet worden, jetzt ist es entschieden. Der SPD-Co-Chef geht ins Kabinett.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium hat sich einstimmig dafür ausgesprochen. Dies erfuhr t-online aus Parteikreisen. Damit wird Klingbeil Stellvertreter des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (Union) und zementiert seine Macht.
Klingbeil übernimmt nach Informationen der dpa das Finanzministerium, das als mächtigstes Ressort gilt. Damit hat er nicht nur die Hoheit über die Aufstellung des Haushalts, sondern wird auch außenpolitisch Akzente setzen können – denn in dem Bereich liegt Klingbeils eigentliche politische Leidenschaft.
Klingbeil ist seit 2021 Parteivorsitzender und übernahm nach dem Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl auch das Amt des Fraktionschefs. Der 47 Jahre alte Niedersachse sicherte sich damit trotz der von ihm mitverantworteten Niederlage eine Machtposition.
Er führte die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit der Union, verhandelte teilweise unter vier Augen mit dem voraussichtlich künftigen Kanzler Friedrich Merz – ohne Co-Parteichefin Saskia Esken.
SPD-Basis stimmt Koalitionsvertrag zu
Die Mitglieder der SPD hatten zuvor mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung der schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie t-online aus SPD-Kreisen erfuhr.
Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.
- Nachrichtenagentur dpa
