Schwarz-rote Regierung SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu
Der Merz-Regierung steht nichts mehr im Weg: Die SPD hat den Koalitionsvertrag abgesegnet.
Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Das erfuhr t-online nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Parteivorstand aus SPD-Kreisen. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege.
Demnach votierten in einer Mitgliederbefragung 84,6 Prozent für die Regierungsvereinbarung mit der Union. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent der 358.000 Mitglieder. Eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent war notwendig. Beim letzten Basis-Votum 2017 zur Koalition mit der Union hatten rund 66 Prozent mit Ja gestimmt. Die Partei sprach von einem "beeindruckenden Zeichen des Zusammenhalts".
Generalsekretär Matthias Miersch erklärte: "Wir tragen in weltpolitisch sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Sicherheit, für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit."
- Weg frei für CDU, CSU und SPD: Wie geht es nach der Zustimmung zum Koalitionsvertrag weiter?
Ursprünglich war ein knapperes Ergebnis erwartet worden. So hatten etwa die Jusos sich kritisch zum Koalitionsvertrag geäußert. Ihr Vorsitzender Philipp Türmer hatte Nachverhandlungen gefordert. Auch andere SPD-Gruppen zeigten sich unzufrieden. So prognostizierten SPD-Mitglieder im Vorfeld bei t-online: "Ein Drittel der SPD lehnt den Koalitionsvertrag ab."
Zuvor hatten bereits ein kleiner Parteitag der CDU und die Führungsgremien der CSU dem Koalitionsvertrag zugestimmt, sodass nun alle drei Parteien ihr Einverständnis erklärt haben.
Der Koalitionsvertrag soll nun am kommenden Montag unterzeichnet werden. Dann möchte die SPD auch ihre Mitglieder in der Bundesregierung vorstellen. Am Dienstag kommender Woche soll Merz zum Kanzler gewählt werden.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
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