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Außenpolitik

Außenpolitik

Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident ist in Kiew derzeit nicht willkommen.

Krieg in der Ukraine

Steinmeier: Besuch in Kiew offenbar "nicht gewünscht"

CDU-Chef Friedrich Merz: Was wäre, wenn er der Bundeskanzler wäre?

Meinung|Bundesregierung im Ukraine-Krieg

Was wäre, wenn der Bundeskanzler Friedrich Merz hieße?

Eine Kolumne von Gerhard Spörl

Friedrich Merz: Dem CDU-Chef werden erneut taktische Spielchen vorgeworfen.

Bundeswehr-Milliarden

SPD-Fraktionsvize wirft Merz Parteitaktik vor

Der Firmensitz von Wirecard in München: War Jan Marsalek ein Geheimagent?

Geflohener Wirecard-Manager

Marsalek soll in Moskau leben – Bundesregierung wusste davon

Politiker Schwesig, Merkel, Steinmeier: Ihre Russland-Politik muss aufgearbeitet werden.

Meinung|Deutschlands Russland-Politik

Das reicht nicht!

Ein Kommentar von Fabian Reinbold

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht spricht im Bundestag in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Massaker der russischen Truppen an ukrainischen Zivilisten in Butscha".

Lambrecht im Bundestag

Putin ist egal, "ob diese Leichen in Butscha oder in Berlin sind"

Soldaten der Armee Malis: Laut offiziellen Angaben wurden nur Kämpfer getötet, Augenzeugen berichten anderes (Symbolbild).

Mögliches Massaker an Zivilisten

Bundesregierung fordert von Mali Aufklärung

Annalena Baerbock spricht bei einem Pressetermin (Archivbild): Die Außenministerin lehnt einen sofortigen Gasstopp ab.

"Morden würde nicht morgen aufhören"

Baerbock gegen sofortigen Importstopp für russisches Gas

Annalena Baerbock (Archiv): "Dies werden wir nicht weiter dulden."

"Unerwünschte Personen"

Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus

Robert Habeck (m.): Der Wirtschaftsminister distanziert sich weiter von einem Energieembargo gegen Russland.

Nach Gräueltaten in Butscha

Kommt der Gasstopp? Regierung sendet unterschiedliche Signale

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Verschonen Sie uns mit Ihren menschenverachtenden Lügen".

"Sie gehören ausgewiesen"

FDP-Politikerin wettert gegen russische Botschaft

Steffen Seibert (Archiv): Laut einem Bericht habe Olaf Scholz seiner Vorgängerin Angela Merkel den Posten als Botschafter in Israel zugesagt.

Neubesetzung mehrerer Posten

Ex-Regierungssprecher Seibert soll Botschafter in Israel werden

Robert Habeck: Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz spricht auf einer Energiewende-Konferenz.

Abhängig von Putins Gas

Habeck: Auf Russland zu setzen, war energiepolitisch dumm

9. Mai 2021, Tag des Sieges, Berlin: Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine stellen sich Fragen zum diesjährigen Gedenken.

Tag des Sieges

Die Angst vor Russlands Weltkriegsromantik

Von Jonas Mueller-Töwe

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv): "Es muss endlich aufhören, dass Deutschland Intoleranz toleriert."

FDP-Politikerin über Putin

"Halte Beschwichtigungspolitik für komplett gescheitert"

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht im Gespräch mit Soldaten: "Klares Signal" an die Verbündeten.

5.000 Soldaten für EU-Eingreiftruppe?

Lambrecht sorgt mit Versprecher im eigenen Ministerium für Verwirrung

Afghanische Geflüchtete vor einem Evakuierungsflieger (Archivbild): Noch immer sind viele Ortskräfte in Afghanistan.

Afghanische Ortskräfte

Das gebrochene Versprechen der Deutschen

Von Camilla Kohrs

Annalena Baerbock: "Aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung."

Nationale Sicherheitsstrategie

Baerbock: Können nicht neutral sein

Endpunkt der Pipieline Nord Stream 1: Viele deutsche Politiker lehnen ein Energieembargo gegen Russland ab.

Kritik an möglichem Embargo

Minister: Abhängigkeit von russischem Gas zu groß für Stopp

Ein F-35 Tarnkappenjet (Archiv): Vorgesehen ist nach dpa-Informationen, bis zu 35 der Tarnkappenjets zu kaufen.

Als Tornado-Ersatz

Luftwaffe soll F-35-Tarnkappenjets bekommen

Gas-Lobbyist Gerhard Schröder: Er ist derzeit wohl zu Gesprächen mit Putin in Moskau.

Interview|Schröders Moskaureise

"Er will der Welt beweisen, wie er's reißt"

Von Sebastian Späth

Keine Patienten aus Russland wegen Putins Krieg? Die Mail einer Münchner Klinikdirektorin löst Empörung aus. Das Klinikum und die Medizinerin selbst haben reagiert (Symbolfoto).

Mail von Ärztin

Münchner Klinikdirektorin wollte Russen ablehnen

Von Lars Wienand

Olaf Scholz und Naftali Bennet: Der Ukraine-Krieg war auch beim Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Israel das Hauptthema.

Statement zum Ukraine-Krieg

Scholz über militärischen Eingriff: "Das wäre falsch"

Sigmar Gabriel: Er begrüßte die geplanten Sanktionen gegen Russland – auch wenn er davon ausgeht, dass Putin diese bereits einkalkuliert hat.

Genehmigung gestoppt

Gabriel: Nord Stream 2 hat nicht "den Hauch einer Chance"

Olaf Scholz (Archiv): "Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt."

Russland-Krise

Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

Sahra Wagenknecht: Die frühere Linken-Fraktionschefin polarisiert gern.

Faktencheck zu Wagenknecht-Thesen

Sahras Informationskrieg

Von Miriam Hollstein, Sebastian Späth

Wladimir Putin (l.) und Gerhard Schröder bei einem Treffen im Jahr 2000: "Anfang 1999 hat der BND das Bundeskanzleramt über den Putin-Plan informiert."

BND warnte schon 1999

Putin soll Schröder früh und gezielt eingewickelt haben

Verteidigungsministerin Lambrecht (bei Truppenbesuch in Munster): Zugesagte Militärhilfe noch nicht ausgeliefert.

Hilfe in der Ukraine-Krise

Selbst die versprochenen Helme hat Deutschland nicht geliefert

Von Fabian Reinbold

Der Rostocker Hafen und ein Handschlag (Symbolbild): Dort wurden Unternehmer zum Dienstleister für Nord Stream 2. Mögliche Verbindungen zur Landesregierung sind ungeklärt.

Vorwand: Windkraft

Diese zwei Deutschen umschifften die Pipeline-Sanktionen

Von Jonas Mueller-Töwe

Scholz in Kiew: Wie lässt sich Putin stoppen?

Scholz-Reise in die Ukraine

Die Überraschung von Kiew

Von Miriam Hollstein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine.

Scholz in Kiew

Selenskyj: "Der Kanzler hat mir die Frage nicht beantwortet"

Wladimir Putin: Gut möglich ist ja auch, dass er sich verschätzt hat.

Meinung|Ukraine-Krise

Vielleicht hat er sich verschätzt

Eine Kolumne von Gerhard Spörl

Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet bei ihrem Antrittsbesuch in Madrid auf ein Regierungsflugzeug und reist stattdessen per Linienflug.

Bewusste Entscheidung

Baerbock reist mit Linienflug nach Madrid

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (l) und Samih Schukri, ägyptischer Außenminister: Bei den Gesprächen in Kairo ging es auch um Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land.

Ende der Nahostreise

Baerbock: Menschenrechtslage entscheidend für Waffenlieferungen

Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen: Auch Deutschland spricht nun eine Reisewarnung für die Ukraine aus.

Nach US-Warnung vor Invasion

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Ukraine verlassen

Annalena Baerbock: Die Außenministerin hat für die Leitung des Ministeriums ein kompetentes Team aufgestellt.

Debatte um Auswärtiges Amt

Das steckt hinter Baerbocks Personalien

Von Patrick Diekmann

Annalena Baerbock in Israel: Die Außenministerin, legt in der Halle der Erinnerung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz nieder.

Baerbock in Israel

Außenministerium entschuldigt sich für Insta-Story über Yad Vashem

Gerhard Schröder spricht auf dem Russland-Tag in Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild): Er soll sich auch mit einem Vertreter der Bundesregierung getroffen haben.

CDU fordert Aufklärung

Bericht: Schröder sprach mit Bundesregierung über Russland

Außenministerin Baerbock in Israel: Beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte versagte ihr die Stimme.

Gedenken an Holocaust-Opfer

Baerbock sichtlich ergriffen: "Als Mutter stockt mir der Atem"

Olaf Scholz (beim Treffen mit Dänemarks Premierministerin): Bei Thema Pipeline verstummt er.

Scholz' Russland-Diplomatie

Warum sagt er es nicht einfach?

Von Johannes Bebermeier und Fabian Reinbold

Annalena Baerbock: Die Politikerin betonte, ihr sei es auch persönlich in ihrem neuen Amt wichtig, Israel und seine Menschen besser kennenzulernen.

Reise nach Israel

Baerbock will Nahostkonflikt "nicht als Status Quo akzeptieren"

Corona-Handschlag in Rostock-Warnemünde: Schröder und Schwesig riefen gemeinsam die "Wasserstoff-Hanse" ins Leben. Was nach Klimainitiative klang, setzte zentral auf Nord Stream 2.

Nord Stream 2

Wasserstoff-Initiative von Manuela Schwesig steht vor dem Aus

Von Jonas Mueller-Töwe

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Ihre mit Gerhard Schröder gegründete "Wasserstoff-Hanse" klang nach Klimaschutz. Nord Stream 2 stand nur zwischen den Zeilen.

Nord Stream 2, ein Altkanzler und ein Strafbefehl

Schwesigs großer Pipeline-Bluff

Von Jonas Mueller-Töwe

Jennifer Morgan: Die Chefin von Greenpeace International soll ins Außenministerium wechseln. (Archivfoto)

Als Sonderbeauftragte

Baerbock holt offenbar Greenpeace-Chefin ins Außenministerium

Baerbock in der Ukraine: Die Außenministerin besuchte die Frontlinie im Donbass.

Ukraine-Krise

Baerbock besucht Konfliktgebiet: "Will klares Signal senden"

Friedrich Merz während einer Pressekonferenz (Archivbild): Der CDU-Parteivorsitzende bemängelt, dass Scholz Besuch in den USA zu spät komme.

Kritik an Scholz-Besuch

Merz: Weiterhin Risse im Verhältnis zu USA

Olaf Scholz auf dem Weg in die USA: Der Kanzler trifft US-Präsident Biden.

Antrittsbesuch in Washington

Scholz gibt US-Zeitung Interview: Keine Zusage zu Nord Stream 2

Olaf Scholz steigt aus dem Flugzeug (Archivbild): Der Bundeskanzler sagte in einem Interview, er hätte erst aus den Medien von den Vorgängen um die Deutsche Welle erfahren.

Reise nach Moskau

Das sagt Scholz zu den Irritationen um die Deutsche Welle

Olaf Scholz: Der Kanzler reist an diesem Sonntag zu seinem Antrittsbesuch in die USA.

Vor Reise in die USA

Scholz sieht Fortschritte in der Ukraine-Krise

US-Senator Jim Risch: Große Enttäuschung über deutschen Kurs.

Kanzler in Washington

Mächtiger US-Senator setzt Scholz unter Druck

Von Fabian Reinbold