Plan für mehr Klimaschutz Lindner: Deutschland wird Verbrenner-Aus nicht zustimmen
Finanzminister Christian Lindner will gegen das Aus für Verbrennermotoren in der EU votieren. Es droht Streit in der Bundesregierung.
Die Bundesregierung wird nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Lindner sagte am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne.
Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. Deshalb halte er eine Entscheidung, den Verbrennungsmotor de facto zu verbieten, für falsch, sagte Lindner. "Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden."
Technologieoffenheit sei ein wesentlicher Bestandteil der Marktwirtschaft, so Lindner weiter. Deutschland werde trotzdem der Leitmarkt für Elektromobilität sein.
Verstoß gegen Koalitionsvertrag?
Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten bereits zuvor klargemacht, dass sie ein Verbrennerverbot ablehnen. Der Finanzminister hatte gegenüber die Deutschen Presse-Agentur erklärt, es widerspreche dem Koalitionsvertrag: "Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren." Darüber gibt es aber Streit in der Koalition.
Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle sich dafür einsetzen, dass im Sinne der EU-Pläne zur CO2-Neutralität des Autoverkehrs "nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können". Zudem wolle man die "Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen". Jedoch solle "der Weg zur Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen" ausgestaltet werden.
Umweltministerin befürwortet EU-Vorschlag
Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte gesagt: "Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen." Offen ist nun, wie Deutschland auf EU-Ebene abstimmen wird.
Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte dafür gestimmt, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss aber das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.
Die EU-Parlamentarier unterstützten damit einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr, der eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr um 100 Prozent vorsieht.
Die EU-Kommission will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 insgesamt um 55 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind stärkere Anstrengungen in den Bereichen Industrie, Verkehr und Energiewirtschaft nötig.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa
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