Generaldebatte im Bundestag Baerbock: "Das ist eine neue Vernichtungswelle"
Regierungsmitlieder haben im Bundestag ihre Politik erklärt: Außenministerin Baerbock glaubt nicht, dass der Krieg in der Ukraine bald vorbei ist – und Verteidigungsministerin Lambrecht wehrt sich gegen Kritik.
Der Bundestag stimmt an diesem Mittwoch unter anderem über den Etat des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums ab. In diesem Rahmen erklärten Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Parlament ihre Politik.
Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen und sich der Kritik der Bundestagsabgeordneten gestellt. Mehr dazu lesen Sie hier. Er kündigte unter anderem an, dass Deutschland Flugabwehrsysteme an die Ukraine liefern wird.
Baerbock: Weitere Unterstützung mit Waffen notwendig
Baerbock betonte, dass die finanzielle Unterstützung für die Ukraine noch länger anhalten werde. Russlands Präsident Wladimir Putin setze mittlerweile darauf, dass er im Krieg gegen die Ukraine den längeren Atem habe als der Westen, sagte Baerbock. Zudem setze er weit brutalere Methoden ab. "Wir müssen uns ehrlich machen: Das ist eine neue Vernichtungswelle." Russland verfolge eine "Strategie der Entvölkerung".
"Wir sehen im Donbass, wie Stadt für Stadt von russischen Truppen aus sicherer Entfernung dem Erdboden gleichgemacht wird", sagte die Grünen-Politikerin. Es brauche einen langen Atem bei der Unterstützung der Ukraine und es brauche weitere Unterstützung mit Waffen, sagte Baerbock.
Sie dämpfte die Hoffnung, dass das von Scholz angekündigte Luftverteidigungssystem Iris-T schnell an die Ukraine geliefert wird. "Ja, das dauert, und zwar Monate", sagte sie. Aas vom Rüstungskonzern Diehl hergestellte System sollte eigentlich "an ein anderes Land gehen", auf Bitten der Bundesregierung werde es nun an die Ukraine geliefert.
Natürlich wünsche sich jeder, dass der Krieg bald vorbei sei, sagte Baerbock mit Blick auf Kritik von AfD und Linken an den Waffenlieferungen. Doch könne man den Menschen in der Ukraine nicht sagen: "Wir haben euch mal kurz die Daumen gedrückt, aber hat leider nicht geklappt." Die Ukraine brauche nun auch eine europäische Perspektive, sagte Baerbock weiter. "Unsere stärkste Waffe ist die europäische Geschlossenheit."
Lambrecht wehrt sich gegen Kritik
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht warb in ihrer Rede für das Sondervermögen. Die Bundeswehr sei über Jahre heruntergewirtschaftet worden, die Finanzierung sei auf Kante genäht worden. Deutschland wolle weiter in Absprache mit den Bündnispartnern der Ukraine Waffen liefern. Mit dem Sondervermögen könnten die Lücken geschlossen werden. Endlich gehe es voran, sagte Lambrecht.
Die SPD-Politikerin wehrte sich gegen Kritik, Deutschland lieferte zu wenig Munition. Sie wundere sich sehr über "selbsternannte Experten", die in Talkshows säßen und behaupteten, die mitgelieferte Munition halte nur für wenige Minuten. "Ja, wenn man dauerfeuert", sagte Lambrecht dazu. Wer aber Ahnung von den Panzern hätte, käme nicht auf die Idee, das zu behaupten.
- Bundestagsdebatte am 1. Juni 2022
