Treffen des Ostseerats Baerbock befürwortet Kritik am deutschen Ukraine-Kurs
Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges trafen sich zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder die Außenminister des Ostseerats. Dabei gab es auch Kritik am deutschen Kurs – ein positives Zeichen, so die Außenministerin.
Bei einem Außenministertreffen des Ostseerates hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Kritik am deutschen Kurs bei der Unterstützung für die Ukraine als positives Zeichen gewertet. Auf einer Pressekonferenz am Rande des Treffens im norwegischen Kristiansand sagte Baerbock am Mittwoch, die Kritik beweise, wie eng die Verbindung und die Freundschaft zu den Partnerländern seien. "Man kann einander nur offen kritisieren, wenn man sich vertraut", sagte Baerbock.
Baerbock hielt die Pressekonferenz zusammen mit ihrer norwegischen Amtskollegin Ine Marie Eriksen Søreide und dem litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis ab. Die beiden werteten die bisherige Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland unterschiedlich.
Menschen in Litauen sollen Geduld mit Deutschland haben
Søreide sagte, sie sei sowohl Baerbock persönlich als auch Deutschland "sehr dankbar" dafür, nach dem russischen Angriff die eigene außenpolitische Strategie geändert zu haben. Landsbergis sagte hingegen, er habe zu Beginn des Kriegs die Menschen in Litauen gebeten, Geduld mit Berlin zu beweisen. "Das ist immer noch meine Position", sagte er.
Das am Dienstag begonnene Treffen des Ostseerats ist das erste seit 2014. Damals hatte der Rat als Reaktion auf die russische Annexion der Halbinsel Krim und Moskaus Unterstützung für prorussische Separatisten in der Ostukraine seine Zusammenkünfte auf Eis gelegt.
Russland nahm nicht am Treffen teil
Dem 1992 gegründeten Ostseerat gehören die elf Ostsee-Anrainerstaaten, einschließlich Russlands, sowie die EU-Kommission an. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar wurde die Mitgliedschaft Moskaus Anfang März ausgesetzt, im Mai zog sich Russland selbst zurück. Nun trafen sich die Außenminister der zehn verbliebenen Staaten und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Teilnehmer des Ostseerat-Treffens ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre Bereitschaft zu einer "starken Partnerschaft für Zusammenarbeit und Wiederaufbau". Der russische Angriff auf die Ukraine habe "langfristige negative Auswirkungen auf die Sicherheit in der Region".
Weiter hieß es, die Beziehungen des Rats zu Russland und Belarus blieben "solange unterbrochen, bis eine internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Grundprinzipien des Völkerrechts wieder möglich ist".
Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein Jahr den Vorsitz des Ostseerats von Norwegen. Baerbock sagte am Mittwoch, Berlin wolle in dieser Zeit unter anderem den "ersten gemeinsamen Offshore-Windpark mit den Ostsee-Staaten" vorantreiben, um Europa weniger abhängig von Energieimporten zu machen und der Klimaneutralität näherzukommen.
- Nachrichtenagentur AFP
