Waffenlieferungen und EU-Mitgliedschaft Druck auf Scholz wächst vor Ukraine-Reise
Vor der Reise nach Kiew steht Olaf Scholz unter immer größerem Druck. Nicht werden nur aus der Ukraine werden die Forderungen lauter – auch in den Reihen der Koalition wachsen die Erwartungen.
Angesichts der erwarteten Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden Forderungen laut, der ukrainischen Regierung konkrete Angebote für weitere Waffenlieferungen und eine EU-Beitrittsperspektive zu machen. Scholz habe angekündigt, "nur in die Ukraine zu reisen, wenn er ein konkretes Angebot mitbringen kann", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Mittwoch. "Ich gehe davon aus, dass er sich an sein Versprechen hält." Einem Bericht zufolge will Deutschland der Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer liefern.
Im Gespräch ist, dass Scholz demnächst gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in den nächsten Tagen die Ukraine besucht. Hofreiter sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), erfreulich wäre, "wenn der Ukraine möglichst bald der EU-Kandidatenstatus verliehen würde". Das wäre ein wichtiges Signal an die Ukraine, aber auch ein deutliches Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die EU und Europa an der Seite der Ukraine stehen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses.
Czaja: Scholz hat selbst hohe Erwartungen geschürt
Auch die CDU forderte von Scholz ein klares Bekenntnis zum EU-Beitrittsstatus für die Ukraine. Der EU-Gipfel am 23. und 24. Juni werde dazu eine Entscheidung treffen, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach Beratungen der Parteispitze in Berlin. Scholz sei bei der Frage "bislang ausgewichen, hat nicht klar gesagt, was er da tun will". Es sei gut, dass Scholz nun endlich nach Kiew reise. "Die Erwartungen an diese Reise sind natürlich auch sehr hoch." Scholz selbst habe "ja auch immer eine sehr hohe Erwartungshaltung an solche Auslandsreisen insbesondere nach Kiew gestellt".
Czaja sagte, Scholz müsse auch dem Bundestag klarlegen, welche Schritte er mit Macron und Draghi angehen wolle. Der CDU-Politiker kritisierte erneut Zögerlichkeit des Bundeskanzlers bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Es sei bislang keine einzige schwere Waffe in die Ukraine geliefert worden. "Hier erwarten wir, dass er nicht nur neue Waffensysteme ankündigt, sondern dass er auch liefert." Bisher sei die Unterstützung ausgesprochen halbherzig.
Melnyk: "Ohne Wenn und Aber" EU-Mitgliedschaft versprechen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, richtete zwei "entscheidende" Forderungen an Scholz. "Erstens geht es uns darum, dass der deutsche Regierungschef klipp und klar, ohne Wenn und Aber, die Gewährung eines Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft verspricht und dafür sorgt, dass der Europäische Rat nächste Woche diese geschichtsträchtige Entscheidung einstimmig trifft", sagte Melnyk am Mittwoch dem Sender RTL/ntv.
Zudem werde von Seiten der Ukraine erwartet, dass Scholz "beim Thema schwere Waffen über den Schatten deutscher Zögerlichkeit springt und der Ukraine mit wirklich allen verfügbaren Mittel aus den Bundeswehrbeständen und der Rüstungsindustrie massiv unter die Arme greift", sagte Melnyk. Ampel-Regierung und Bundeskanzler müssten "diese historische Chance ergreifen, um eine führende Rolle in Europa zu spielen und die russische Kriegswalze mit aller Kraft zu stoppen".
FDP zögerlich bei EU-Mitgliedschaft
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch mit Blick auf die Scholz-Reise: "Es wäre schön, wenn endlich vollzogen würde, was wir im Bundestag beschlossen haben, also die Lieferung schwerer Waffen." Der Kanzler habe in der Haushaltsdebatte Mehrfachraketenwerfer und Luftabwehrsysteme angekündigt. Das seien Systeme, die den Krieg mit entscheiden könnten.
Djir-Sarai zeigte sich "erleichtert", dass Scholz nach Kiew reisen wolle. Er sprach sich dafür aus, der Ukraine "eine deutliche europäische Perspektive" zu geben. Eine Mitgliedschaft "light" in der Europäischen Union könne es jedoch nicht geben. "Von ukrainischer Seite müssen noch viele offene Fragen behandelt werden, etwa zur Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung", sagte der FDP-Politiker.
Genauer Plan zu Waffenlieferungen erwartet
Laut Business Insider sollen die deutschen Mars-II-Raketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen im August oder September an die Ukraine gegeben werden können. Vorher sollten ukrainische Soldaten noch an dem System ausgebildet werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wolle den Plan beim Treffen der EU-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch verkünden. Dass nur drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Raketenwerfer geliefert werden, hänge unter anderem mit fehlender Munition zusammen.
Dem Bericht zufolge klappt die deutsche Lieferung nur, weil die USA zusätzliche Munition für Mars II liefern wollen. Die Ukraine könnte Mars II nutzen, um damit Artillerie-Stellungen der russischen Armee anzugreifen. Im Juni sollen zudem noch sieben Panzerhaubitzen in die Ukraine geliefert werden, ab Juli sollen schrittweise 30 Gepard-Flugabwehrpanzer folgen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
