"Viel Geld für eine PR-Aktion" So viel zahlte der Bund für den G7-Gipfel
Personal, Location, Präsidentschaft: Die Liste der Ausgaben für den G7-Gipfel ist lang. Bayerns Landeschef streitet derweil mit dem Bund über Erstattungen.
Der G7-Gipfel in Bayern war teuer: Dem Bund dürften durch das Treffen und die G7-Präsidentschaft Kosten von mindestens 113,5 Millionen Euro entstanden sein. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorliegt.
Die Miete der Örtlichkeit – das Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen – der 16 Kilometer lange Schutzzaun, ein Pressezentrum für rund 3.000 Journalistinnen und Journalisten und zahlreiche Reisen zur Vor- und Nachbereitung des Treffens sind demnach nur wenige der Punkte auf der langen Liste der Ausgaben.
"Für 113,5 Millionen Euro hat sich der Kanzler vor der Weltöffentlichkeit inszeniert", sagte die Haushaltspolitikerin der Linken, Gesine Lötzsch, laut "Spiegel". Das sei "viel Geld für eine PR-Aktion". Dem Bericht zufolge wurden allein 30 Millionen Euro bereits im Haushalt 2022 für Kosten des Bundespresseamts angesetzt.
Weitere Posten sind unter anderem:
- eine Veranstaltungsagentur und die Durchführung: 23 Millionen Euro
- die Sicherheitskosten: 3,8 Millionen Euro
- die Miete des Medienzentrums in Bayern: 1,2 Millionen Euro
- die IT: 1,1 Millionen Euro
- die Miete und Catering für ein Briefingcenter in Elmau: eine Million Euro
- ein coronakonformes Hygienekonzept: ca. 600.000 Euro
- eine Website: 155.000 Euro
- die Entwicklung des Logos inklusive Styleguide: 120.000 Euro
- Dolmetscher, Sachverständige, Schreibkräfte und weitere Angestellte: 25 Millionen Euro
- die pauschale Kostenbeteiligung am Gipfel: 50 Millionen Euro
Die Ausgaben hätten die ursprünglichen Kalkulationen übertroffen, heißt es in dem Bericht. Deshalb seien im Haushalt für 2023 weitere fünf Millionen zur Finanzierung eingeplant. "Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Veranschlagung auskömmlich ist, wobei die genauen Beträge naturgemäß erst nach vollständiger Abrechnung feststehen", schrieb Staatssekretär Florian Toncar (FDP) in der Antwort. Aus dem Topf sollen auch Kosten der bayerischen Gastgeber erstattet werden.
Bayern streitet mit Bund
Noch sei allerdings unklar, wie viel Bayern und andere Bundesländer, die sich mit Sicherheitskräften an der Ausrichtung beteiligten, erhalten sollen. Über diese Detailfrage verfüge die Bundesregierung über keine eigenen Berechnungen.
Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder streitet Bayern noch mit dem Bund über die Rechnung für die Veranstaltung. "Wir ringen mit dem Bund noch um die endgültige Finanzierung. Die bisherigen Zusagen sind noch zu wenig", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" Ende Juni.
Der Freistaat habe sich nicht um die Ausrichtung beworben, sondern eine Bitte des Bundes erfüllt. Als Gastgeber sei Bundeskanzler Olaf Scholz bereit, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, sagte Söder. "Beim Bundesfinanzminister ist das bisher nicht so ausgeprägt. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das im Nachgang noch regeln können, sonst bliebe ein bitterer Nachgeschmack." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gefordert, dass der Bund die Kosten des G7-Gipfels trägt.
- spiegel.de: So teuer wird der G7-Gipfel für den Bund
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
