Besuch in Pakistan Baerbock: "Menschen in Afghanistan nicht hungern lassen"
Das von den Taliban regierte Afghanistan steht vor einer humanitären Katastrophe, warnte Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch im Nachbarland Pakistan. Hilfe müsse aber an Bedingungen geknüpft werden.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Menschen in Afghanistan trotz des russischen Kriegs in der Ukraine nicht zu vergessen. "Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe", warnte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrem pakistanischen Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari in der Hauptstadt Islamabad.
Man dürfe die Menschen in Afghanistan nicht hungern lassen. "Aber alles andere als humanitäre Hilfe muss streng an Bedingungen geknüpft sein", sagte Baerbock.
"Taliban steuern in die falsche Richtung"
Mit Blick auf die Missachtung von Menschen- und Frauenrechten durch die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban sagte Baerbock: "Wir müssen sehr ehrlich sein. Unser Einfluss auf das, was in Afghanistan geschieht, ist sehr begrenzt. Er hängt davon ab, dass die Taliban rationale Entscheidungen in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse treffen. Und das tun sie im Moment nicht." Baerbock ergänzte: "Die Taliban steuern in die falsche Richtung."
In Afghanistan sind seit vergangenem Sommer wieder die radikalislamischen Taliban an der Macht. Mit dem Abzug der letzten US-Soldaten vom Flughafen Kabul war Ende August 2021 der internationale Afghanistan-Einsatz nach fast 20 Jahren zu Ende gegangen. Pakistan hat als Nachbarland Afghanistans zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen. Das Land ist wichtigste Drehscheibe bei den Bemühungen der Bundesregierung, ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und besonders Schutzbedürftige sowie ihre Familienangehörigen aus Afghanistan nach Deutschland zu holen.
Zardari forderte die internationale Gemeinschaft und die islamische Welt zum gemeinsamen Handeln auf, "damit wir besser in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass das afghanische Regime den internationalen Verpflichtungen nachkommt". So könne ein Umfeld geschaffen werden, "das die Wahrscheinlichkeit terroristischer Aktivitäten verringert und nicht erhöht". Der Minister forderte zudem die Freigabe der finanziellen Vermögenswerte Afghanistans. Dies wäre nach seinen Worten entscheidend für die Stabilisierung der Wirtschaft des Landes.
Zahlreiche Ortskräfte warten noch auf Ausreise nach Deutschland
Zum Auftakt ihres zweitägigen Besuches in Pakistan hatte Baerbock gemeinsam mit Zardari eine Pinie als Zeichen für den Klimaschutz gepflanzt. Eigentlich stand unter anderem noch ein Treffen mit Premierminister Shehbaz Sharif auf dem Programm – doch die deutsche Außenministerin musste die Reise unerwartet abbrechen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Seit dem Rückzug der internationalen Truppen konnten nach Angaben aus der Bundesregierung gut zwei Drittel der Menschen, die aus Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten hatten, auch ausreisen. Etwa 10.000 Menschen warten demnach noch. Bei den Ortskräften liege das Verhältnis von bereits erfolgten Einreisen zu Aufnahmezusagen bei gut 70 Prozent, bei den gefährdeten Personen bei rund 50 Prozent.
Wichtigste Ausreiseroute über Pakistan
Das Tempo der Einreisen habe sich seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan Mitte August 2021 im laufenden Jahr deutlich erhöht, heißt es weiter. So seien allein seit Januar gut 12.000 Personen nach Deutschland eingereist, 2021 seien es rund 7.000 gewesen. Insgesamt seien fast 19.000 Visa vergeben worden, davon fast 14.700 durch die deutsche Botschaft in Islamabad.
Zwar sucht die Bundesregierung nach weiteren Ausreisemöglichkeiten etwa über Usbekistan und Tadschikistan, die Hauptausreiseroute bleibe aber jene über Pakistan. So seien mehr als 14.000 Personen mit mehr als 70 Charterflügen über Islamabad nach Deutschland ausgereist.
- Nachrichtenagentur dpa
