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Innenpolitik

Innenpolitik

Olaf Scholz (SPD) bei einer Kabinettssitzung: Die Bundesregierung soll mindestens 271 Millionen Euro für externe Berater ausgeben. (Archivfoto)

"Unverantwortlicher Umgang"

Ampel gibt mehr als 271 Millionen Euro für externe Berater aus

Ricarda Lang: Die Grünen-Vorsitzende fordert weitere Entlastungen für Bürger.

Konflikt in der Koalition?

Grüne bringen Folgeregelung für 9-Euro-Ticket ins Gespräch

Markus Söder: Der CSU-Vorsitzende fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen steigende Energiepreise.

"Zur Bekämpfung massiv steigender Preise"

Söder fordert Steuerentlastung bei Grundnahrungsmitteln

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner: Vizekanzler, Kanzler und Finanzminister müssen plötzlich über ganz Grundsätzliches diskutieren. Bisher funktioniert das nicht so gut.

Der große Ampelzoff

Plötzlich geht's um alles

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Grünen-Chef Omid Nouripour: "Da geht es nur noch ums Zerstören."

Interview|Grünen-Chef Nouripour

"Da geht es nur noch ums Zerstören"

Von Johannes Bebermeier, Fabian Reinbold

Christian Lindner: Der Bundesfinanzminister spricht sich für eine Steuerreform aus.

Finanzminister Lindner

"Können Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können"

AfD-Politiker Alice Weidel und Tino Chrupalla: Die Partei hat bei den letzten Wahlen keine Erfolge erzielen können.

Kampf gegen Niedergang

Kompetenz unterstellt der AfD so gut wie niemand

Von Michael Freckmann

Innenministerin Nancy Faeser: "Die von einigen Schülern gezeigten Symbole auf dem Bild sind inakzeptabel, ich verurteile dies scharf."

Projekt "Verfassungsschüler"

Schüler provozieren bei Faeser-Besuch mit Gesten

Von Martin Müller

Olaf Scholz, Wolodymyr Selenskyj und Emmanuel Macron in der Ukraine: Deutschland und Frankreich unterstützen das EU-Beitrittsgesuch des Landes.

Besuch in Kiew

Scholz: "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält einen sozialen Pflichtdienst für sinnvoll. (Symbolbild)

Vorschlag des Bundespräsidenten

Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Dienstpflicht

Ein junger Mann betreut eine alte Frau: Ob es einen sozialen Pflichtdienst geben sollte, wird auch bei t-online kontrovers diskutiert.

Pro & Kontra|Debatte über Steinmeier-Vorschlag

Was einen Pflichtdienst schier unersetzlich macht

Von Martin Trotz, Mario Thieme

Robert Habeck bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Seine Pläne zum Kartellrecht stoßen in der Industrie auf Ablehnung.

"Trifft Grundfeste des Rechtssystems"

BDI-Chef mag Habecks Pläne zum Kartellrecht nicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Gemeindebesuch (Archivbilder): Er spricht sich für einen Pflichtdienst aus.

"Demokratie stärken"

Steinmeier für Pflichtdienst – Ministerin Paus kontert

Olaf Scholz (SPD) in Riems: Der Kanzler besuchte auf der Ostseeinsel die Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs.

Ost-Ministerpräsidentenkonferenz

Scholz: Ostdeutschland kann "führende Rolle einnehmen"

Eine Pflegerin spielt mit einem Senior (Symbolbild): Steinmeier hat einen Pflichtdienst zur Debatte gestellt.

Pflichtdienst für Jugendliche

Kritik an Steinmeier-Vorstoß: "Eingriff in die individuelle Freiheit"

Raffinerie in Leuna: Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, auf das russische Öl aus der "Druschba"-Pipeline zu verzichten.

Öl-Embargo gegen Russland

Linke fordert "Garantieplan" für ostdeutsche Bundesländer

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck: Das Kartellamt müsse in der Lage sein, Märkte auch zu kontrollieren, sagt der FDP-Chef.

Konsequenzen für Ölkonzerne

Lindner stellt sich hinter Habecks Plan: "Richtung stimmt"

Digitalminister Volker Wissing spricht bei der Netzkonferenz re:publica (Archivbild): Sein Einfluss soll beschnitten werden.

Kanzleramt greift ein

Bericht: Wissing muss Digitalbereiche abgeben

Parteichef Lindner: "Um die FDP sollten Sie sich nicht sorgen."

Interview|Finanzminister Lindner

"Die Inflation ist eine echte Bedrohung"

Von Sven Böll, Tim Kummert

Kanzler Scholz in Bulgarien

Kanzlerreise

Mit einem Satz löst Scholz Ärger aus

Von Miriam Hollstein

Grenzkontrolle zwischen Deutschland und Österreich: Zwischen dem 13. Juni und 3. Juli sind Kontrollen möglich, sagt das Ministerium.

Aus Sicherheitsgründen

Deutschland richtet zeitweise Grenzkontrollen ein

Eine leere Autobahn (Symbolbild): Der Verkehr auf der A8 wird zeitweise umgeleitet.

Wie in den 1970er-Jahren

SPD-Chefin denkt über Fahrverbot und Tempolimit nach

Eine Bohrungsstation in Manchester , Großbritannien (Archivbild): Auch in Deutschland wird eine Förderung von heimischen Gasvorkommen gefordert.

Forderung nach Fracking

Experten: "Genug Gas für Jahrzehnte" in deutschem Schiefer

Peter Altmaier bei Lanz (Archivbild): Der ehemalige Wirtschaftsminister wurde kurzzeitig laut.

Bei Lanz wird es laut

Altmaier gegen Nouripour: "Sie drehen mir das Wort um"

Von Nina Jerzy

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine Bildungszeit für alle einführen.

Interview|Arbeitsminister Heil

Steuergelder für diese Unternehmen? "Sehe ich nicht ein"

Von Miriam Hollstein

Angela Merkel und Alexander Osang: Die Ex-Kanzlerin stellte sich den Fragen des Journalisten.

Merkel über ihre Russland-Politik

"Ich werde mich nicht entschuldigen"

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister: Der SPD-Politiker will erneut eine Widerspruchslösung zur Abstimmung bringen.

Organspende-Reform

Kritik an Lauterbach: "Nichts sagen kann keine Zustimmung sein"

Bundeskanzler Olaf Scholz (vorn) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (hinten) bei einer Veranstaltung im Jahr 2019.

Meinung|Arbeitsminister Hubertus Heil

"Er wäre der richtige Bundeskanzler"

FFP2-Maske in der Deutschen Bahn: Fällt die Pflicht?

Vorstöße zum Ende der Regelung

Fällt jetzt die Maskenpflicht vollständig?

Olaf Scholz: Der Kanzler traf sich am Donnertsag mit den Länderchefs zu Beratungen.

Steigende Preise

Scholz: Entlastungen dürften nicht ausreichen

Michael Roth (SPD) ist seit Dezember Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Zuvor war er Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

Interview|SPD-Außenexperte Roth

"Wir haben es mit einer existenziellen Ausnahmesituation zu tun"

Von Miriam Hollstein

Tanklaster an einer Tankstelle: Durch den Rabbat sollen die Benzinpreise fallen – aber fallen sie auch weit genug?

"Bonbon für Konzerne"

Der Tankrabatt sorgt für Ärger

Von J. Bebermeier, M. Hollstein, T. Kummert

Die Luxusjacht des russischen Oligarchen Farchad Achmedow in einem Dock im Hamburger Hafen: Boris Pistorius schlägt vor, das Vermögen von sanktionierten Putin-Unterstützern nicht nur einzufrieren, sondern zu enteignen.

Interview|Boris Pistorius fordert

"Wir sollten das Vermögen von Oligarchen einziehen"

Von Miriam Hollstein

Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz: Jetzt wird das Geld ausgegeben.

Politik der Ampel

Angst vor dem Exempel

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Ifo-Chef Clemens Fuest bei einem Gespräch (Archivbild): Der Experte hält wenig von einem Tankrabatt.

Kritik auch von den Grünen

Ifo-Chef über Tankrabatt: "Insgesamt ziemlicher Quatsch"

Saskia Esken: Sie hat Heils Vorschlag verteidigt.

Esken verteidigt Heil

Streit zwischen SPD und FDP um Heils Klimageld

Hubertus Heil will Haushalte mit einem sozialen Klimageld entlasten - und das schon bald.

"Wir müssen eine Antwort geben"

Heil will Klimageld für Niedrig- und Mittelverdiener einführen

Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur, Vorsitzende der Grünen in NRW, bei den Sondierungsgesprächen: Beide empfehlen Koalitionsverhandlungen.

Empfehlung für Schwarz-Grün

CDU und Grüne in NRW schließen Sondierungsgespräche ab

Nähe zu Menschen herzustellen (hier im Bundestagswahlkampf), ist eines der Haupttalente von Hubertus Heil

Hubertus Heil

Der Letzte seiner Art

Von Miriam Hollstein

Propaganda-Opfer: Sechs junge Ukrainerinnen und Ukrainer erzählten in einem Video von ihrem Leben in Berlin. Sie finden sich in einem völlig verzerrten Zusammenschnitt als Beleg wieder, dass БЕЖЕНЦы, die Flüchtlinge, undankbar sind.

Prorussische Propaganda

Wie Ukraine-Flüchtlinge zu undankbaren Nörglern erklärt werden

Von Lars Wienand

Seit Montag sind die 9-Euro-Tickets auch über die Deutsche Bahn zu kaufen.

Meinung|9-Euro-Ticket spaltet

"Nicht einmal für umsonst würde ich einsteigen"

Markus Söder: Der CSU-Chef stört sich an dem Verhalten Anton Hofreiters im Ukraine-Krieg.

"Begeisterung für Waffen und Krieg"

Söder: Hofreiter Militarist mit langen Haaren

Karl Lauterbach und Lothar Wieler (Archivbild): Heute sprechen sie nicht über Corona, sondern über die Affenpocken.

Mehrere Fälle in Deutschland

Affenpocken-Infizierte sollen für 21 Tage in Isolation

Seit Dezember ist er Generalsekretär der SPD: Kevin Kühnert.

Streit um Mindestlohn

Kühnert fordert von der Union "glasklares Bekenntnis"

Von Miriam Hollstein

Markus Söder bei der Verleihung Bayerischen Filmpreises (Archivbild): Unionswähler präferieren ihn in einer Umfrage.

Scholz liegt insgesamt vorne

Umfrage: Unionswähler sehen am ehesten Söder als Kanzlerkandidaten

Die Ministerin bei einem Besuch des Lufttransportgeschwader 62 im niedersächsischen Wunstorf. In der Truppe wünscht man sich noch mehr Präsenz.

Bundeswehr

So denkt die Truppe über ihre Ministerin

Von Miriam Hollstein, Bastian Brauns

Christine Lambrecht: "Ich habe in sehr kurzer Zeit sehr viel umgesetzt."

Ministerin in der Kritik

Die Mitflüge von Lambrechts Sohn waren kein Einzelfall

Von Sonja Eichert

Gerhard Schröder: Warum gibt er plötzlich doch seinen Job beim russischen Staatskonzern Rosneft ab?

Gerhard Schröder

Warum jetzt plötzlich?

Von Johannes Bebermeier, Fabian Reinbold

Nancy Faeser (SPD): Gibt die Innenministerin ihr Amt vor dem Ende der Legislaturperiode ab?

Nancy Faeser

Ist diese Ministerin bald schon wieder weg?

Von Johannes Bebermeier

Verkehrsminister Scheuer (2021): Er überstand die Maut-Saga.

Minister-Rücktritte

Hier sitze ich und kann nicht anders

Von Tim Kummert, Fabian Reinbold

Themen A bis Z

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