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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Gerhard Schröder Warum jetzt plötzlich?
Gerhard Schröder gibt seinen lukrativen Job beim russischen Staatskonzern Rosneft auf. In Berlin wundert man sich über den plötzlichen Schritt. Haben empfindliche Strafen zur Kehrtwende geführt?
Und plötzlich ist er wieder in den Schlagzeilen: Gerhard Schröder, einst Kanzler und anschließend Lobbyist für russische Staatskonzerne. Am Donnerstagmittag votierte erst das EU-Parlament dafür, Sanktionen gegen den SPD-Politiker zu verhängen. Eine Stunde später strich ihm der Haushaltsausschuss in Berlin die für Altkanzler üblichen Büros und Mitarbeiter im Bundestag.
Am Freitag dann die nächste Eilmeldung: Schröder nimmt Abschied als Aufsichtsratschef des russischen Energiekonzerns Rosneft, eine Position, die er seit September 2017 innehatte und die ihm laut Berichten 600.000 Euro im Jahr eintrug. Dieser Schritt kommt plötzlich und für viele in Berlin unerwartet.
Denn zuvor hatte Schröder eisern an seinen lukrativen Engagements für russische Staatskonzerne festgehalten, die in seiner persönlichen Beziehung zu Wladimir Putin wurzeln. Unbeirrt vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unbeeindruckt von den Anstalten seiner SPD, ihn aus der Partei zu werfen.
Briefe der Parteichefs mit der Aufforderung, seine Mandate in Russland niederzulegen, ließ Schröder unbeantwortet. "Ich mach nicht auf mea culpa. Das ist nicht mein Ding", sagte er im April der "New York Times".
Warum jetzt dieser Schritt? Und was folgt aus ihm?
Angst vor Sanktionen?
Offiziell ist wenig bekannt. Es gibt lediglich eine dünne Mitteilung Rosnefts, laut der Schröder den Konzern informiert habe, es sei ihm unmöglich, das Mandat zu verlängern.
Doch es spricht einiges dafür, dass die Volten dieser Woche Schröder nicht kalt gelassen haben. Mittels eines Anwalts lässt Schröder prüfen, ob der Beschluss des Bundestags rechtens ist, ihm das Büro zu streichen.
Folgenschwerer könnte aber das Votum des EU-Parlaments sein. Auch wenn bei der Frage die EU-Mitgliedsstaaten das letzte Wort haben, machten die Parlamentarier doch mit großer Mehrheit deutlich, dass Schröder auf der Sanktionsliste landen solle, wenn er an seinen Posten in russischen Unternehmen festhalte. In einer Reihe mit russischen Oligarchen und seinem Freund Wladimir Putin.
Die Folgen wären weitreichend: Schröders Vermögenswerte in der EU könnten eingefroren werden. Laut einem Bericht von "Correctiv" dürfte der 78-Jährige nur noch Geld für Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung oder Medikamente ausgeben – und auch das nur mit einer Sondergenehmigung durch die Bundesbank. Geschäfte wären ihm EU-weit untersagt. Es wäre ein Leben als Bittsteller.
In der SPD hält man sich noch bedeckt
Ist das also der Grund? In der SPD hält man das hinter vorgehaltener Hand durchaus für möglich. Dass Schröder tatsächlich einsichtig ist, erscheint nach seinen Aussagen in der "New York Times" als wenig wahrscheinlich. Und auch dass er juristisch überprüfen lassen will, ob der Bundestag ihm seine Altkanzler-Privilegien streichen darf, spricht dagegen.
Offiziell halten sich dann auch viele in der SPD am Freitagnachmittag bedeckt. Wer sich äußert, ist kurz angebunden. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid schickt als Kommentar zu Schröders Rosneft-Aus per SMS drei Worte: "Das war überfällig."
Die Schweigsamkeit liegt wohl auch daran, dass vielen in der SPD selbst nicht klar ist, weshalb Schröder gerade jetzt diesen Schritt geht. Es gibt nur noch wenige Genossen, mit denen Schröder überhaupt spricht. Er hatte zuletzt diversen alten Weggefährten die Freundschaften aufgekündigt.
Weitere Rücktritte müssten folgen
Sollte Schröder tatsächlich die Angst vor Sanktionen umtreiben, müssten aber wohl weitere Rücktritte folgen. Neben seinem Job bei Rosneft ist er nämlich noch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, was ihm jährlich 250.000 Euro einbringen soll – und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Auch mit diesen Jobs würde er wohl auf einer Sanktionsliste landen.
Zudem dürfte sich Schröder wohl auch nicht zum Aufsichtsrat von Gazprom wählen lassen – ein Job, für den er im Februar vor Kriegsausbruch nominiert wurde und über den Ende Juni entschieden wird. Einen prominenten Fürsprecher hat er: Putin.
Sorgen um sein Auskommen im Ruhestand müsste sich Schröder aber selbst dann nicht machen, wenn er wirklich alle Posten in Russland abgeben würde. Sein Ruhegehalt als Bundeskanzler hat ihm die Ampelregierung nicht gestrichen, auch wenn die Unionsfraktion sich dafür eingesetzt hat. Und das beträgt für seine rund siebenjährige Kanzlerschaft immerhin rund 8.300 Euro monatlich.
Schmeißt ihn die SPD trotzdem raus?
Etwas anderes müsste Schröder größere Sorgen bereiten. Denn in der SPD läuft das Parteiabschlussverfahren gegen ihn vorerst weiter. 14 Anträge aus verschiedenen SPD-Gliederungen liegen dem zuständigen SPD-Bezirk Hannover inzwischen vor.
Im dortigen Kurt-Schumacher-Haus soll ab Mitte Juni über alle Anträge gesammelt vor einem Schiedsgericht verhandelt werden. Der erste Verhandlungstag ist für den 15. Juni angesetzt, ein möglicher zweiter würde am 22. Juni folgen. Parteimitglieder sollen die Verhandlung verfolgen dürfen. Ob Noch-Mitglied Schröder auch dort sein wird, ist bislang unklar.
Genauso unklar ist, welche Folgen es für den Ausschluss hätte, sollte er tatsächlich noch alle seine Jobs bei russischen Staatskonzernen abgeben. Reicht das der SPD – auch ohne "mea culpa", auch ohne Bruch mit seinem Freund Putin?
- Eigene Recherchen
- "Correctiv": Bei Sanktionen gegen Schröder: Es bleibt Geld für Kleidung, Essen, Medikamente
