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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nancy Faeser Ist diese Ministerin bald schon wieder weg?
Nancy Faeser zur Bundesinnenministerin zu machen, war für die SPD ein Coup. Nun heizt ausgerechnet eine Kabinettskollegin Gerüchte über ihren Abschied aus Berlin an. Die Opposition freut's.
Christine Lambrecht ist es in letzter Zeit gewöhnt, für Schlagzeilen zu sorgen. Oft in eigener Sache, und oft auch unbequem für die Verteidigungsministerin. Diesmal hat Lambrecht im Interview mit t-online jedoch etwas gesagt, das ausnahmsweise mal unbequem für eine SPD-Kollegin ist: für Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Es geht um Personalspekulationen, die sich seit Monaten halten – und die eine Rochade im Bundeskabinett nach sich ziehen könnten. Etwas, das für eine Bundesregierung meist unschön ist, weil es Unruhe in die Ministerrunde bringen kann. Und weitere negative Schlagzeilen.
Sie "setze darauf", sagte Lambrecht in dem Interview nämlich, "dass Nancy Faeser nicht nur Spitzenkandidatin wird, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen".
Moment, wie bitte? In Hessen wird im Herbst 2023 gewählt. Das ist zwar nicht übermorgen, aber eben deutlich vor der nächsten Bundestagswahl, bis zu der Nancy Faeser eigentlich Bundesinnenministerin ist. Verabschiedet sich Faeser also bald schon wieder aus Berlin?
Die Bundesregierung dementiert
In der Hauptstadt werden die Wechselabsichten jedenfalls erst mal energisch dementiert. Zumindest aktuelle Wechselabsichten. "Die Bundesinnenministerin führt ihr Amt mit voller Kraft und hat keine Absicht, daran etwas zu ändern", sagte Faesers Sprecher t-online. "Sie hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich andere Fragen nicht stellen."
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in der Bundespressekonferenz: "Ich kenne keinerlei Pläne einer Regierungsumbildung, weder jetzt noch in Zukunft." Und auch aus der SPD heißt es, es gebe keinerlei Überlegungen, irgendwen im Bundeskabinett auszutauschen.
Nur sagt all das eben streng genommen nichts über Nancy Faesers Pläne fürs nächste Jahr aus.
Klar ist: Würde Faeser Ministerpräsidentin von Hessen werden wollen, müsste sie das Amt der Innenministerin spätestens mit der Wahl aufgeben. Zu kandidieren und sich offenzuhalten, Bundesinnenministerin zu bleiben, wenn es in Hessen nicht klappt, wäre politisch aussichtslos. Die Konkurrenz würde das im Wahlkampf genüsslich als Rückfahrtticket nach Berlin ausschlachten. Bei Norbert Röttgen (CDU) endete das vor Jahren in Nordrhein-Westfalen in einer mittleren Katastrophe.
Zugleich ist Faeser für die SPD auch in Berlin nicht unwichtig. Sie war im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz eine der Überraschungen, und zwar für viele eine positive. Denn Faeser wird durchaus überparteilich als ausgewiesene Innenexpertin geschätzt, gerade was den Kampf gegen den Rechtsextremismus angeht.
Offiziell ist in Hessen noch nicht klar, wer die Spitzenkandidatur für die SPD übernimmt. Das solle erst im nächsten Jahr entschieden werden, sagte Faeser kürzlich selbst dazu. Vermutlich auch, weil sie kein Interesse daran haben kann, dass schon jetzt über ihren Rückzug aus Berlin diskutiert wird.
"Mein Herz ist in Hessen"
Doch Faeser gilt als Kandidatin, die wohl die besten Chancen bei der Wahl hätte. Lambrecht gehört wie Faeser dem Landesverband Hessen an und weiß somit, wovon sie spricht. Und Faeser selbst hat die Spekulationen zuletzt durchaus befeuert. Anfang Mai ließ sie sich vom Parteitag als SPD-Landeschefin bestätigen – mit einem ausgezeichneten Ergebnis von mehr als 94 Prozent. Als Chefin hat sie das Erstzugriffsrecht auf die Kandidatur.
In ihrer Rede sagte Faeser dann Sätze wie diese: "Auch wenn ich in meinem Amt als Bundesinnenministerin viel in Berlin bin, in Brüssel oder der ganzen Republik, so hat sich doch nichts geändert: Mein Herz ist in Hessen." Und: "Ich will mit dafür kämpfen, dass wir in Hessen eine SPD-geführte Regierung bekommen."
Für die SPD ist die hessische Landtagswahl von großer Bedeutung. Seit der Jahrtausendwende hat in Wiesbaden kein Sozialdemokrat mehr regiert. Hans Eichel war der letzte Ministerpräsident der SPD, von 1991 bis 1999 war das. Es folgte die bislang längste CDU-Ära im jahrzehntelang sozialdemokratischen Hessen: erst mit Roland Koch als Ministerpräsident, dann mit seinem einstigen Kronprinzen Volker Bouffier.
Bouffier, mittlerweile 70 Jahre alt, hat schon länger angekündigt, dass er sein Amt nun aufgeben werde. Noch in diesem Jahr soll Boris Rhein Ministerpräsident werden. Der war viele Jahre Landesminister und ist derzeit Präsident des Landtags.
Boris Rhein soll auf diese Weise noch etwas Bekanntheit für die Wahl sammeln und das aufbauen, was gemeinhin Amtsbonus genannt wird. Doch für die SPD ist das Ende der Amtszeit von Volker Bouffier trotzdem eine riesige Chance, die CDU in Hessen wieder abzulösen.
"Also weiß die Ampel ja doch, wie Ringtausch geht"
Diese Chance und damit auch der mögliche Abschied Nancy Faesers aus Berlin ist zwar noch ein paar Monate hin. Die CDU aber nutzt Lambrechts Aussagen zu Faeser schon jetzt für Kritik an der Ampelregierung.
"Was sagen eigentlich die Menschen im Land dazu, dass dieser wichtige Kabinettsposten nur als Zwischenlösung gedacht war", schreibt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler auf Twitter. Man möge von ihrer Arbeit halten, was man wolle. Ihn "lediglich als Karriereschleuder zu sehen, wird dem Ernst des Jobs trotzdem nicht gerecht".
"Mit ihren Einlassungen macht Lambrecht Faeser zur lame duck – lahmen Ente", sagt Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, t-online. "Deutschland kann sich jedoch mit Blick auf die innere Sicherheit im Innenministerium keine Ministerin leisten, die mit ihren Gedanken mehr in Wiesbaden als in Berlin ist."
Und Alexander Heppe, CDU-Bürgermeister von Eschwege, schreibt auf Twitter: "Also weiß die Ampel ja doch, wie Ringtausch geht ..." Es ist eine Anspielung auf die Waffenlieferungen an die Ukraine – und auf eine weitere Spekulation, die in Verbindung mit Faesers möglichem Abschied nach Hessen zirkuliert. Wenn Faeser nach Wiesbaden gehe, so das Argument, könne die Verteidigungsministerin doch endlich das machen, was sie eigentlich sowieso viel lieber machen wolle: Innenministerin sein.
Das jedoch schloss Christine Lambrecht nun im Interview recht deutlich aus. "Ich habe die Aufgabe der Verteidigungsministerin übernommen", sagte sie. "Und wer mich kennt, der weiß, dass ich übernommene Aufgaben auch erfülle."
- Eigene Recherchen
- "FR": Nancy Faeser bekennt sich zu Hessen
