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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Der große Ampelzoff Plötzlich geht's um alles
Der Bund muss sparen – und die Koalition streitet darüber, wo genau. Der Konflikt verdeutlicht ein Problem, das der Ampel noch zu schaffen machen wird: Die Parteien haben ein fundamental anderes Verständnis vom Staat.
Saskia Esken hat sich gut überlegt, was sie da sagt. Die SPD-Chefin liest ihre Botschaft am Montagmittag im Willy-Brandt-Haus vom Zettel ab. Sie ist ihr wichtig, sie soll sitzen. Denn es ist ein Machtwort, auch wenn es wie eine Banalität daherkommt.
"Für uns als SPD ist klar", sagt Esken: "Keines der sozialen Projekte, keines der Zukunftsprojekte, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, darf wackeln." Alles, sagt sie wenig später, müsse finanziert werden. Alles.
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Das klingt eigentlich selbstverständlich, versprochen ist versprochen. Und gerade deshalb ist es so besorgniserregend. Denn wenn in Regierungen plötzlich Selbstverständlichkeiten als Machtworte formuliert werden müssen, dann mangelt es meistens an ganz Grundsätzlichem. Das ist auch in der Ampelkoalition nicht anders.
Denn gerade bricht zwischen SPD, Grünen und FDP ein Konflikt auf, der vorher durch gefühlige Selfies und vage Formulierungen im Koalitionsvertrag zugekleistert wurde: Der Konflikt ums Geld und damit eben auch um die ganz großen Fragen: Für wen muss der Staat eigentlich da sein? Was sind seine Aufgaben? Und letztlich: Wofür gibt es ihn überhaupt?
An den Schmerzpunkten angelangt
In den vergangenen Wochen verging kaum ein Tag, an dem diese großen Fragen nicht im Klein-Klein auf Twitter und in den Medien verhandelt wurden. Dass sich die Koalitionäre darüber zoffen, wie viel Corona-Politik es noch braucht, ist inzwischen gut geübte Praxis. Aber der öffentliche Streit geht mittlerweile wesentlich weiter.
Die Koalitionäre streiten über Schuld und Sühne beim verunglückten Tankrabatt, über Sinn und Unsinn eines Tempolimits und autofreier Sonntage und natürlich der Schuldenbremse. Es gibt Ärger ums Tierwohllabel und um die Höhe des Bürgergeldes. Und ob es jetzt eine Übergewinnsteuer braucht, hängt davon ab, wen man in der Regierung gerade so fragt.
In der Regel folgt der Streit dabei einem bestimmten Muster: Die FDP steht auf der einen, Grüne und SPD auf der anderen Seite. Die Widersprüche sind inzwischen so groß, dass sich die Partner an ihren Schmerzpunkten traktieren.
FDP-Chef Christian Lindner schlug kürzlich vor, über eine Rückkehr zur Atomkraft nachzudenken. Die Grünen mochten dazu nicht einmal etwas sagen, so sehr lehnen sie das ab. Grüne und SPD wiederum sprechen gerade auffallend oft und gerne über Steuererhöhungen. Was es wiederum Lindner wie einen Blitz in den Rücken fahren lässt.
Die rot-grün-gelbe Gretchenfrage
Die kleinen Rangeleien, die mittelgroßen Zwists und die ausgewachsenen Streitereien haben dabei eines gemeinsam: Sie basieren auf einer grundlegenden weltanschaulichen Differenz zwischen den Ampelkoalitionären. Oder besser gesagt: Zwischen der FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite.
Die rot-grün-gelbe Gretchenfrage lautet: Wie hältst du's mit dem Staat? Braucht es einen Staat, der die Menschen umsorgt? Oder einen, der sie möglichst in Ruhe lässt? Einen starken – oder einen schlanken Staat? SPD und Grüne sind dabei auf der Seite der muskelbepackten Kümmerer. Die FDP wirbt traditionell für eine Slim-Fit-Organisation, es ist ihr Markenkern.
Dieses sich fundamental unterscheidende Verständnis davon, was ein Staat leisten und für wen er da sein muss, war schon der Grund, warum die Koalitionsverhandlungen Ende vergangenen Jahres so schwierig waren. Damals löste die Ampel das mit zwei Tricks auf: Indem man viel Geld einplante, um jedem Partner seine speziellen Wünsche zu erfüllen. Und indem man die besonders umstrittenen Dinge so formulierte, dass selbst Verhandler manchmal nicht sagen konnten, was das nun eigentlich bedeuten sollte.
Das Problem ist, dass diese Strategie gerade kollabiert, und zwar aus zwei Gründen. Vage Formelkompromisse mögen in Koalitionsverträgen funktionieren. Doch spätestens, wenn es darum geht, Gesetze zu schreiben, reichen sie nicht mehr aus. Und dann geht der Streit wieder los. Das ist der eine Grund.
Der andere ist, dass man das viele Geld, mit dem schöne Dinge für jedermann finanziert werden sollten, plötzlich für etwas ganz und gar Unschönes braucht: Nämlich dafür, nicht mehr nur die Folgen der Corona-Krise, sondern auch noch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine abzufedern.
So viele Krisen gleichzeitig
Mit dem Krieg von Wladimir Putin, das muss man der Koalition zugestehen, war nicht zu rechnen, als sich die drei Ampelparteien im Herbst zusammenfanden. Nun müssen sie jedoch mit der neuen Situation umgehen, und dabei kommt bisher eben vor allem öffentlicher Zoff heraus.
SPD und Grüne verzweifeln zunehmend an der FDP, besonders an Parteichef und Finanzminister Christian Lindner. Der hat es erst vor wenigen Wochen als "nicht verhandelbar" bezeichnet, dass die Bundesregierung mit dem nächsten Haushalt wieder die Schuldenbremse einhält. Und Steuererhöhungen, der zweite Weg zu mehr Geld, sind für die Partei des Slim-Fit-Staats fast noch schlimmer.
Angesichts sinkender Umfragewerte und schlechter Landtagswahlergebnisse achtet die FDP gerade besonders darauf, den Kern ihrer Politik herauszukehren. Schulden zu machen und Steuern zu erhöhen, das gehört definitiv nicht dazu. Auch deshalb gibt sich die FDP gerade so hartleibig. Zu den Weltkrisen Corona und Ukraine-Krieg gesellt sich also gewissermaßen die Parteikrise der FDP hinzu, was das Ganze nur noch komplizierter macht.
"Nicht ständig Nein sagen"
Wenn man Politiker von SPD und Grünen fragt, wie das eigentlich funktionieren soll, die Schuldenbremse einzuhalten, die Steuern nicht zu erhöhen, alle Ampelprojekte zu finanzieren und auch noch die Krisenfolgen abzumildern, dann ist die Antwort oft sehr kurz: gar nicht.
Der Frust über diesen Zustand währt anschließend wesentlich länger. "Finanzpolitik in diesen Krisenzeiten heißt, nicht ständig Nein zu sagen, sondern zu gestalten und die Probleme zu lösen", sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. "Auch 2023 werden wir leider sehr wahrscheinlich die massiven Folgen von Ukraine-Krieg, fossiler Inflation und Corona-Pandemie noch spüren. Wir dürfen uns nicht in die Krise sparen."
Bei der FDP argumentiert man genau andersherum. Gerade in der Krise, heißt es dort, seien solide Finanzen und niedrige Steuern umso wichtiger. Um die Inflation nicht zusätzlich anzuheizen und um die Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Es ist einmal mehr der Grundsatzstreit, welchen Staat man eigentlich will: den muskelbepackten Kümmerer – oder das Slim-Fit-Modell.
Sparen? Ist auch schwierig.
Doch irgendwoher muss das Geld kommen, das die Ampelregierung ausgeben will. Oder sie gibt eben weniger aus, das ist eine weitere Lösung. Nur ist das bei drei Partnern, die alle ihre ganz speziellen und nicht verhandelbaren Wünsche haben, ohnehin schwierig. Nicht einfacher wird es, so heißt es hinter vorgehaltener Hand genervt bei SPD und Grünen, wenn die FDP sich auch mit Sparvorschlägen nicht gerade hervortut.
Und wenn dann jemand Vorschläge macht, gibt es natürlich auch darüber wieder Streit. "Konkret Geld einsparen könnte man im Haushalt bei klimaschädlichen Subventionen, zum Beispiel bei Hybridautos oder dem Dienstwagenprivileg. Das wären mehrere Milliarden Euro", schlägt Grünen-Haushälter Kindler etwa vor. "Auch die üppige Förderung der Elektroautos ist angesichts der Marktdurchdringung insgesamt zu hoch. Ebenso gibt es beim Autobahnneubau deutliches Einsparpotenzial."
Subventionsabbau und weniger Betongold? Die FDP ist nicht überzeugt. "An den notwendigen Ausgaben zum Erhalt und zum Ausbau unserer Autobahninfrastruktur sollten wir als europäisches Transitland Nummer eins und angesichts des massiven Sanierungsstaus sicherlich nicht sparen", sagt Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP. "Auch an der von allen Ampelpartnern im Koalitionsvertrag vereinbarten Neujustierung bei der Dienstwagenbesteuerung sollte nicht schon wieder gerüttelt und damit die Planungssicherheit zerstört werden."
Ohne Geld keine Politik
Wie sich das alles auflösen und dann noch in einen Haushalt gießen lässt, macht die Ampelpolitiker gerade ziemlich ratlos. Diesmal parteiübergreifend. Die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2023 nun doch nicht am 22. Juni, sondern erst am 1. Juli beschließen. Zu groß ist noch die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
Spätestens im Herbst dann muss eine Lösung her für die Probleme der Ampelparteien. Dann nämlich verhandeln die Abgeordneten im Bundestag über den Kabinettsentwurf und müssen das Kunststück irgendwie vollenden. Bei SPD und Grünen hoffen viele, dass die FDP doch noch bereit ist, die Schuldenbremse ein weiteres Jahr auszusetzen, angesichts der diversen Krisen. Doch kann Christian Lindner da mitmachen?
Die ganz große Lösung wird es kaum geben. Die Ampelparteien werden natürlich nicht ihren Grundkonflikt darüber beilegen können, für wen der Staat da sein soll und wofür überhaupt.
Aber eine kleinere Lösung ist diesmal tatsächlich alternativlos. Ohne Haushalt kein Geld. Ohne Geld keine Politik. Und das ist selbst der FDP deutlich zu viel Slim-Fit.
- Eigene Recherchen
