Wie in den 1970er-Jahren SPD-Chefin denkt über Fahrverbot und Tempolimit nach
Als Maßnahme gegen hohe Benzinpreise könnte es wieder autofreie Sonntage geben. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will das nicht ausschließen. Aus der FDP kommt die Forderung, Ölkonzerne zum Rapport zu bestellen.
SPD-Chefin Saskia Esken hält bei anhaltend hohen Benzinpreisen ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote für nicht ausgeschlossen. Sie verwies im Berliner "Tagesspiegel" auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen wurde und das die Koalition kürzlich novelliert habe.
"Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote - die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit", sagte Esken der Zeitung. "Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen."
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Die SPD-Vorsitzende kritisierte, der von der FDP durchgesetzte Steuerrabatt bei Benzin und Diesel koste die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro, werde aber offensichtlich nicht voll an die Autofahrer weitergegeben. "Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel." Das Kartellamt müsse einschreiten.
"Habeck soll Druck machen"
Wegen der geringen Wirkung des Tankrabatts fordern Spitzenpolitiker von FDP und CDU Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. "Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung (Samstag). Es müsse vermieden werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig an die Kunden weitergebe.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte den Wirtschaftsminister zum Handeln auf: "Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann." Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU): "Jetzt muss Robert Habeck die Ölmultis zum Rapport einbestellen. Das Abzocken der Bürger an den Tankstellen darf so keine Woche weitergehen."
- Nachrichtenagentur dpa
