Kanzleramt greift ein Bericht: Wissing muss Digitalbereiche abgeben
Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing muss nach einem Medienbericht Macht im Bereich der Digitalisierung abgeben – und das auf Befehl von oben. Das Kanzleramt soll in Zukunft zumindest strategisch das Sagen haben.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss einem Bericht zufolge den Bereich der Digitalpolitik künftig mit mehreren anderen Ressorts koordinieren. Die Regierung setze "zur Abstimmung der digitalpolitischen Zusammenarbeit in wesentlichen Schwerpunktvorhaben" auf eine "Koordinierungsgruppe der federführenden Ressorts auf Staatssekretärsebene", heißt es laut "Handelsblatt" in einem fünfseitigen Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt.
In der Gruppe vertreten seien neben Digitalministerium und Kanzleramt auch die Ressorts für Wirtschaft, Inneres und Finanzen, berichtete die Zeitung weiter aus dem Papier. Zudem werde der Chef des Kanzleramtes, Wolfgang Schmidt (SPD), über den IT-Rat "die übergreifende strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung" verantworten.
Ein für 2023 geplantes Digitalbudget müsse Digitalminister Volker Wissing (FDP) ebenfalls teilen, schrieb das "Handelsblatt" weiter. Es werde vom Digital- und vom Wirtschaftsministerium "in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt koordiniert", heiße es in dem Papier. Das Budget sei für 2023 zur Umsetzung zentraler Vorhaben der Digitalstrategie vorgesehen. Die Strategie will Wissing dem Bericht zufolge Anfang Juli im Bundeskabinett vorlegen.
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Reißt Scholz die Macht an sich?
Ist das Strategiepapier aus dem Kanzleramt ein Beschnitt von Wissings Macht? Reißt Kanzler Scholz die so wichtige Aufgabe der Digitalisierung an sich?
In Wissings Partei weist man das von sich: Es sei von Anfang an klar gewesen, "dass die Digitalpolitik eine Querschnittsaufgabe ist", sagte Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, am Sonntag t-online. Jedes Ministerium müsse in seinem Bereich Verantwortung für die dringend notwendige digitale Transformation tragen. "Die Rolle des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ist dabei die eines Taktgebers."
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP festgehalten, dass Deutschland "einen umfassenden digitalen Aufbruch" brauche. "Dafür werden wir uns ambitionierte und überprüfbare Ziele setzen sowie realistische und schnell spürbare Maßnahmen ergreifen. Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen."
- Nachrichtenagentur AFP
