Konflikt in der Koalition? Grüne bringen Folgeregelung für 9-Euro-Ticket ins Gespräch
Noch seien die gestiegenen Energiepreise nicht voll bei den Menschen angekommen – sagt Grünen-Chefin Ricarda Lang. Zum Winter könnte sich das ändern. Sie fordert weitere Entlastungen.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat für den Herbst und Winter ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Dieses könne auch ein Folgeangebot für das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr beinhalten, sagte Lang der "Bild am Sonntag". "Wir lassen jetzt untersuchen, ob Menschen wegen des Tickets wirklich vom Auto auf die Bahn umsteigen. Sollte das so sein, müssen wir in der Koalition unbedingt darüber reden, wie wir an diesen Erfolg anknüpfen können", so Lang.
Eine Verlängerung des Anfang Juni parallel zum Neun-Euro-Ticket eingeführten Tankrabatts lehnt Lang hingegen ab. "Der Tankrabatt ist auf drei Monate begrenzt, und das sollte auch so bleiben", sagte sie. Zur Unterstützung von Pendlern gebe es "klügere Maßnahmen".
Ähnlich hatte sich die Linkspartei geäußert: Nötig sei insbesondere ein "Schutzschirm für Ostdeutschland", da die hohe Inflation und die Folgen der Russland-Sanktionen die Menschen dort besonders hart träfen. "Die Lebensmittel- und Energiepreise sind außer Kontrolle und steigen in einem unvorstellbaren Tempo", heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Neun-Euro-Ticket solle, wenn es nach der Partei gehe, bis Jahresende verlängert werden, um Bürger und Bürgerinnen zu entlasten.
Die sprechen sich mit deutlicher Mehrheit für das Neun-Euro-Ticket aus: Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild am Sonntag" gaben dies 70 Prozent der Befragten an. Dagegen waren lediglich 18 Prozent.
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Lang kündigt weitere Entlastungen an
Für die kommenden Monate kündigte Lang weitere finanzielle Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger an. "Es wird weitere Entlastungen geben", sagte die Grünen-Chefin. Dabei sei die Wiedereinhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse im Jahr 2023 nicht "die entscheidende Frage". Ihre Forderung begründete sie mit den gestiegenen Gas- und Strompreisen, die "noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen" seien. Das werde sich bis zum Herbst und Winter aber ändern.
Künftige Zuschüsse müssten "sozial" gestaffelt werden, der Hartz-IV-Satz "um rund 50 Euro ansteigen". Man werde zudem "gerade die Menschen mit kleiner Rente und ihre Probleme im Blick haben". Andernfalls glitten "womöglich noch mehr Menschen in Armut ab und verlieren das Vertrauen in den Staat". Das gefährde "die Grundlagen unserer Demokratie".
Zunehmende Sozialausgaben könnten insbesondere mit dem Koalitionspartner FDP zu Konflikten führen. Hier lesen Sie mehr dazu. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr pocht im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag) auf eine Rückkehr zur Schuldenbremse. "Angesichts der aktuell hohen Inflation darf der Staat nicht auch noch Inflationstreiber sein", sagte Dürr der Zeitung.
Sollte der Bund "die Ausgaben deutlich erweitern und dafür auch noch neue Schulden aufnehmen", wäre das laut Dürr aber der Fall. "Es sollten jetzt keine neuen Ausreden gesucht werden."
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
