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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Bei Lanz wird es laut Altmaier gegen Nouripour: "Sie drehen mir das Wort um"
Wer ist schuld am Tankrabatt? Wir nicht, beteuert Grünen-Chef Nouripour bei "Markus Lanz" und behauptet: Lindner war es. Altmaier sieht sich unterdessen von allen Seiten angegriffen: "Herr Lanz, haben Sie mir zugehört?"
Beim Tanken endet für die FDP und Grüne offenbar der Koalitionsfriede. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erst am Dienstag bei "Maischberger" gesagt, mit seiner Idee zu Beihilfen für Großhändler wäre die Steuersenkung im vollen Umfang an die Verbraucher weitergereicht worden. Aber: "Das war in der Koalition aufgrund der Grünen nicht durchsetzbar."
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour behauptete zwei Tage später hingegen bei "Markus Lanz" zum Tankrabatt: "Wir wollten das nicht." Seine Partei habe dieser Steuererleichterung, die aktuell bei den Bürgern oft noch nicht ankommt, von Anfang an "hochskeptisch" gegenübergestanden. "Was wollte Lindner?", fragte der Gastgeber. "Der wollte einen Tankrabatt", sagte Nouripour.
Die Gäste
- Peter Altmaier (CDU), Ex-Bundeswirtschaftsminister
- Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Co-Parteichef
- Eva Quadbeck, Journalistin "RedaktionsNetzwerk Deutschland"
- Jana Puglierin, Politologin "European Council on Foreign Relations"
Für Journalistin Eva Quadbeck ist dieser Zank nach wenigen Monaten Koalition ernüchternd. "Am Ende hat die Ampel das getan, was vor allem FDP und Grüne bei der Großen Koalition immer so kritisiert haben, nämlich: Jeder kriegt sein kleines Knallbonbon, um seiner Wählerklientel etwas präsentieren zu können", sagte die stellvertretende Chefredakteurin vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland".
Wer was wollte, ist für die politische Beobachterin klar. Verlierer sind für sie dennoch alle: "Für die Grünen war es eben das Neun-Euro-Ticket und für die FDP der Tankrabatt. Beides ist aus meiner Sicht wirklich nur ein Tischfeuerwerk und kein bisschen nachhaltig."
Nouripour warnt "Trittbrettfahrer"
Völlig anderer Meinung sind FDP und Grüne auch bei einer Übergewinnsteuer. "Es gibt Trittbrettfahrer, die versuchen, aus der derzeitigen Situation Honig zu saugen", sagte Nouripour angesichts der hohen Preise für Benzin und Diesel. Deshalb sei für seine Partei klar: "Wir wollen eine Übergewinnsteuer. Die FDP will das nicht."
Lindner hatte vor einem willkürlichen Steuersystem und dann womöglich erst recht steigenden Preisen für die Verbraucher gewarnt. All das müsse verhindert werden, versicherte der Grünen-Chef. Preise dürften aber nicht "willkürlich explodieren". Eine Übergewinnsteuer sollte ihm zufolge nicht grundsätzlich auf Mineralölkonzerne beschränkt sein und auch gelten, wenn beispielsweise der Rüstungskonzern Rheinmetall plötzlich für Panzerhaubitzen das Dreifache des marktüblichen Preises verlangt.
Altmaier: Kriegsgewinnler aufspüren
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich vehement dafür aus, potenzielle Kriegsgewinnler ausfindig zu machen. "Unternehmen sind dafür da, Geld zu verdienen. Aber sie sind nicht dafür da, aus der Not und aus dem Elend Anderer ein Kapital zu schlagen, was unverhältnismäßig ist. Und deshalb muss das aufgeklärt werden", sagte er bei Lanz und sah hier zunächst das Bundeskartellamt gefragt.
"Wir brauchen eine klare Faktenlage: Wo werden die Bürger geschröpft?" Scheinbar nebenbei stellte Altmaier der Politik dabei kein gutes Zeugnis aus: "Marktwirtschaft ist kein Freifahrtschein, um sich die Taschen vollzustopfen, weil der Staat nicht im Stande ist, wirksame Instrumente anzuwenden, um das zu verhindern."
"Wir haben Nord Stream 2 nie verhindert"
Um falsche oder fehlende Weichenstellungen ging es auch in dem Teil der Talkshow, den Lanz der Abrechnung mit der Energiepolitik der Großen Koalition widmete. Warum hat Deutschland so wenig Windräder, keine Flüssiggas-Terminals, sich derart vom russischen Gas abhängig gemacht? Altmaier verteidigte sich als Pionier-Verfechter von LNG-Importen. Die seien aber weder bei ausländischen Produzenten noch bei hiesigen Abnehmern auf Interesse gestoßen. Der Grund: das damals so billige Gas aus Russland.
Altmaier wird laut
Der Vertraute von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte für die damalige Bundesregierung: "Wir haben Nord Stream 2 nie verhindert. Wir haben uns aber auch nie aktiv für die Fertigstellung der Pipeline eingesetzt." Da warf Nouripour ein: "Ich komme nicht mehr mit." Er habe in Moskau einer Rede Altmaiers gelauscht, wo er Nord Stream 2 als privatwirtschaftliches Projekt bezeichnet habe. "Was stets falsch war. Und damit haben Sie natürlich freies Geleit gegeben, damit diese Pipeline gebaut wird."
"Sie drehen mir das Wort im Mund um", konterte der Christdemokrat erbost.
Die erste rot-grüne Bundesregierung habe festgelegt, dass nicht die Politik über den Bau von Pipelines entscheidet, sondern die Produzenten und die für die Baugenehmigungen zuständigen Stellen. Einen Fehler räumte der frühere Bundeswirtschaftsminister bei der Energiepolitik ein.
Die Bundesregierung sei sich stets sicher gewesen, dass Russland aus eigenem ökonomischen Interesse den Gashahn nach Deutschland nicht zudrehen wird. "Was wir nicht bedacht hatten, und das war vielleicht aus heutiger Sicht ein Fehler, war, dass wir vielleicht den Gashahn abdrehen werden." Anderthalb Minuten später fragte der Gastgeber: "Sie haben sich also nichts vorzuwerfen?" Altmaier erwiderte fast verdutzt: "Herr Lanz, haben Sie mir zugehört?"
Über die nahe Zukunft der Energieversorgung Deutschlands wurde in der Sendung kaum gesprochen. Quadbeck machte auch bei der staatlichen Vorsorge für den Notfall dringenden Handlungsbedarf aus: "Wir haben eine nationale Erbsenreserve, nur Gas wird nicht vorgehalten."
Puglierin: Auf langen Krieg einstellen
Jana Puglierin vom Thinktank "European Council on Foreign Relations" mahnte mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine: "Es ist wichtig, dass wir uns darauf einrichten, dass dieser Krieg nicht schnell zu Ende sein wird, dass wir uns auf neue Wege einstellen müssen." Die Politiker müssten dies gut kommunizieren, damit der Rückhalt in der Bevölkerung für die Unterstützung der Ukraine nicht schwindet.
Die Politologin warnte vor einem Szenario, das sie für plausibel hält und das den Westen spalten könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt einen einseitigen Waffenstillstand, sobald die eroberten Gebiete ausreichen, um als militärische Gewinne zu gelten.
Feuerpause könnte für Truppenverstärkung genutzt werden
Putin könne diese Feuerpause nutzen, um seine erschöpften Truppen neu auszustatten. In diesem Fall droht laut Puglierin die Gefahr, dass einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Ukraine zu Verhandlungen mit dem Kriegstreiber drängen. "Da kommt es entscheidend auch auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an, wie sehr wir uns zerstreiten und wie sehr wir daran glauben, dass die Ukraine Gebiete zurückerobern kann", mahnte die politische Beobachterin.
- "Markus Lanz" vom 9. Juni 2022
