Ost-Ministerpräsidentenkonferenz Scholz: Ostdeutschland kann "führende Rolle einnehmen"
Hoher Besuch auf der Ostseeinsel Riems: Am Montag hat sich Kanzler Olaf Scholz mit den Oberhäuptern ostdeutscher Bundesländer getroffen. Dabei machte er ihnen große Versprechungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ostdeutschen Ländern die Solidarität des Bundes mit Blick auf Herausforderungen im Energiebereich wegen der Folgen des Ukraine-Krieges zugesichert. "Die Bundesregierung hat diese Herausforderungen im Blick", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems in Mecklenburg-Vorpommern. Er verwies auf den angestrebten Verzicht auf Energielieferungen aus Russland.
Ziel der Bundesregierung sei, die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Deutschland zu begrenzen. Dies gelte für Ostdeutschland, aber auch insgesamt für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise, verwies Scholz auf die dafür von der Regierung beschlossenen Entlastungspakete.
Scholz: Osten kann "führende Rolle einnehmen"
Der Krieg verschärfe Herausforderungen, die es ohnehin wegen des für den Klimaschutz anstehenden Umbaus der Energiewirtschaft gebe, sagte Scholz. Er hob hervor, bei dieser Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft könne Ostdeutschland "eine führende Rolle einnehmen".
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte nach den Beratungen mit Scholz auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, stellte sich aber auch klar hinter die Sanktionen gegen Russland. "Es ist ganz klar, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine Folgen haben muss", sagte Schwesig. Dies gelte konkret für das Ziel der Unabhängigkeit von russischem Öl und russischem Gas.
Schwesig wirbt für kurzfristigen Öl-Ersatz
Um dafür kurzfristig Ersatz zu finden, warb Schwesig für den Transport von Öl über den Hafen Rostock zur Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Zudem solle das wegen der Nord-Stream-Pipelines in Lubmin in Vorpommern vorhandene große Verteilnetz für den Transport von Flüssiggas genutzt werden.
Wo Infrastruktur gebaut werde, solle dies so geschehen, dass diese künftig auch "für Wasserstofftechnologien anschlussfähig" sei. "Wir wollen mit der Bundesregierung gemeinsam dafür sorgen, dass wir bezahlbare Energiepreise weiter für ganz Deutschland gewährleisten", betonte Schwesig.
Kretschmer zeigte sich kritisch
Skeptischer zu den Sanktionen im Energiebereich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar unterstütze auch er, "dass wir mit Sanktionen Druck ausüben", er sei aber besorgt, "ob das alles ausgewogen ist", sagte er mit Blick auf Ostdeutschland. Seine Regierung werde daher weiter "genau hinschauen, wie geht das hier mit dem Öl und mit dem Gas".
Gleiches gelte für den Ausbau der Windenergie, den die Bundesregierung vorantreiben möchte, sagte Kretschmer. Er will hier etwa an einem Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festhalten. Schwesig sagte dazu, wenn es geringere Abstände gebe, müsse es für Betroffene einen Ausgleich durch "faire Netzentgelte" geben.
Premiere bei Ost-Konferenz
Nach Aussage von Schwesig war es das erste Mal, dass eine Ost-Ministerpräsidentenkonferenz nicht bloß mit Forderungen der Länder an die Bundesregierung, sondern auch mit einer gemeinsamen Erklärung beider Seiten endete. In einem gemeinsamen Beschluss heißt es, die Bundesregierung solle das für den Umbau ihrer Energieversorgung erforderliche Geld zusagen.
Die Raffinerien im brandenburgischen Schwedt und in Leuna in Sachsen-Anhalt sollen nach dem Willen der Bundesregierung als Konsequenz des Kriegs in der Ukraine in Zukunft ohne russisches Pipeline-Öl auskommen. Damit habe sich die Situation für beide Standorte deutlich verschärft, heißt es in dem Beschluss der Länder. Sie bitten angesichts der steigenden Energiepreise außerdem die Bundesregierung, auch Entlastungen für Rentner, Soloselbstständige und Studierende zu prüfen und umzusetzen.
Konkrete Ergebnisse
In einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundesregierung vereinbarten die Länder außerdem Maßnahmen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erhöhen. So sollen die Netzentgelte in den Blick genommen werden und Bürger und Kommunen an Erträgen von Anlagen beteiligt werden.
Es soll außerdem eine gemeinsame Interessenvertretung Wasserstoff Ostdeutschland (IWO) gegründet und vom Bund unterstützt werden. Außerdem soll in diesem Jahr ein Fachkräftegipfel Ostdeutschland stattfinden, um mehr Fachkräfte für den Osten zu sichern. Auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen im Osten soll der Erklärung zu Folge gefördert werden.
Scholz weist Vorwürfe zurück
Im Anschluss an die offiziellen Statements zur Konferenz sprachen Journalisten Scholz unter anderem auf Waffenlieferungen an die Ukraine an. Dabei wies der Kanzler Vorwürfe zurück, Deutschland liefere zu langsam schweres Militärgerät an die Ukraine. Eine Ausbildung an den Geräten sei wichtig, sagt er mit Blick auf die Panzerhaubitze 2.000 oder den Flakschützpanzer "Gepard".
"Es geht um richtig schweres Gerät. Das muss man benutzen können, dafür muss man trainiert werden, das findet in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig statt", sagte Scholz. Es wäre ein Fehler gewesen, etwa die Panzerhaubitze ohne Ausbildung zu liefern.
Einige hocheffiziente Waffen wie das Flugabwehrsystem Iris-T seien weltweit begehrt. Man müsse sich auch mit Staaten abstimmen, die zuvor bestellt hätten, sagte der Kanzler. Doch er versprach: "Wir werden die Waffen, die wir auf den Weg gebracht haben, alle liefern." Die Industrie habe die Waffen in ihrem Bestand und bereite sie entsprechend vor – das gelte auch für die Bundeswehr, die diejenigen Waffen vorbereite, für die sie zuständig sei.
Schweigen zu möglicher Kiew-Reise
Zur Kritik am Tempo der Waffenlieferungen sagte er: "Ich glaube, dass es wirklich eine gute Sache wäre, wenn der eine oder andere noch mal kurz überlegt, bevor er seine Meinung zu dem einen oder anderen Thema äußert."
Zu Berichten über eine mögliche Kiew-Reise äußerte der Kanzler sich nicht. "Ich glaube, der Regierungssprecher hat alles das, was wir jetzt zu diesen Themen sagen können, bereits gesagt." Die Sprecher der Bundesregierung haben die Berichte über einen in den nächsten Tagen anstehenden Besuch der drei Staats- und Regierungschefs in Kiew bisher weder bestätigt noch dementiert.
Offen gegenüber Verschärfung von Kartellrecht
Gegenüber einer Kartellrechtsverschärfung hat sich Scholz zudem offen gezeigt. "Es ist richtig, dass wir wegen der aktuellen Entwicklung der Preise genau hinschauen", sagte Scholz. Dabei müsse man sehen, ob die Instrumente und Möglichkeiten ausreichten, die man habe. Man dürfe sich "nicht scheuen, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, wo wir Effizienzdefizite feststellen".
Hintergrund ist die Debatte, ob die steuerliche Entlastung bei den Spritpreisen an Kunden weitergegeben wird. Nach dem Widerstand der FDP gegen eine Besteuerung sogenannter Übergewinne lässt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt eine Verschärfung des Kartellrechts prüfen. SPD-Co-Chefin Saskia Esken kritisierte, dies sei längst überfällig gewesen.
- Statements von Olaf Scholz und Manuela Schwesig am 13. Juni 2022
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
