Kritik auch von den Grünen Ifo-Chef über Tankrabatt: "Insgesamt ziemlicher Quatsch"
Kommt der Tankrabatt, der heute in Kraft tritt, bei den Richtigen an? Kritiker haben Bedenken und fürchten, dass die Vorteile eher bei den Mineralölkonzernen liegen.
Ifo-Chef Clemens Fuest hält den Tankrabatt der Ampel-Regierung für eine falsche Maßnahme. Dieser entlaste vor allem die wohlhabenden Bürger, die große Autos hätten, sagt Fuest im ZDF-"heute-journal". Und er setze den Anreiz, mehr Öl zu verbrauchen, obwohl man es sparen solle. Nutznießer könnten darüber hinaus die Mineralölkonzerne sein, falls sie die Steuersenkung nicht an die Kunden weitergeben sollten. Ein Tankrabatt sei eine Umverteilung von unten nach oben, Haushalte mit niedrigen Einkommen bräuchten eher eine Entlastung als solche mit großen Fahrzeugen, die viel Benzin verbrauchen. "Die Verteilungseffekte sind schlecht, es ist insgesamt ziemlicher Quatsch."
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Grüne: Ruf nach Kartellamt hilft nicht
Auch aus einer der Koalitionsparteien kommt Kritik. Die Grünen im Bundestag sind unzufrieden mit der Steuersenkung auf Kraftstoffe, die zum 1. Juni für drei Monate wirksam wird. Man habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewarnt, "dass eine Preissubvention für Benzin zu einem relevanten Anteil bei den Mineralölkonzernen landen kann", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Der Ruf nach dem Kartellrecht hilft in diesem Fall nicht, sondern nur die Wahl eines anderen Instrumentes."
Dröge reagierte auf Warnungen, von der Senkung der Spritsteuer würden Autofahrer kaum profitieren, weil die Mineralölkonzerne die Preise möglicherweise nicht nennenswert senken. Lindner hatte am Dienstag im Bundestag das Kartellamt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Entlastung wirklich an den Tankstellen ankomme.
Das sei gar nicht möglich, meinte Dröge. "Das Problem von Mitnahmeeffekten liegt in der Preissubvention selbst, egal ob fixer Rabatt oder Steuersenkung." Ihre Forderung an Lindner: "Wenn dem Finanzminister daran gelegen ist, exzessive Gewinne abzuschöpfen, kann die Einführung einer Übergewinnsteuer sinnvoll sein."
Billiger Sprit mit Verzögerung
Ab diesem Mittwoch gilt der Tankrabatt in Deutschland. Durch die Absenkung der Steuern soll der Preis pro Liter Benzin und Diesel kurzfristig um bis zu 35 Cent fallen. Ob aber schon heute die Preise fallen, ist fraglich: Denn viele Tankstellen werden zunächst den Sprit verkaufen, den sie im Bestand haben – und der noch höher besteuert wurde. Ein Teil der Vergünstigungen entfällt auf die Energiesteuer, die jedoch nicht erst beim Tanken zum Tragen kommt, sondern in Raffinerien und Tanklagern.
Vom Branchenverband der Mineralölindustrie En2x hieß es auf Nachfrage von t-online: "Durchschnittlich kommt der Tankwagen zweimal pro Woche. Spätestens nach einigen Tagen sollte sich daher die Vergünstigung für Autofahrer bemerkbar machen."
- Nachrichtenagentur dpa
