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Parteien

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Thorsten Frei: "Da wäre es wünschenswert, wenn der Koalitionspartner nachziehen würde und sich ebenfalls einen Ehrenkodex auferlegen würde."

Nach Maskenaffäre

Union: Auch SPD soll sich Ehrenkodex geben

CDU-Chef Armin Laschet (l.) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Drei Parlamentarier hatten die Unionsfraktion unter öffentlichem Druck verlassen.

Maskenaffäre bei CDU/CSU

Aufatmen bei der Union? Mitnichten.

Markus Söder: Der CSU-Chef fordert nach der Korruptionsaffäre klare Regeln für die Zukunft.

Zehn-Punkte-Plan gegen Korruption

Union will Bestechlichkeit als Verbrechen einstufen

Wolfgang Bosbach: Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete ist nach eigenen Angaben von zahlreichen Anbietern von Corona-Schutzmasken kontaktiert und um Vermittlung gebeten worden.

Ex-CDU-Abgeordneter

Bosbach: Habe auch Angebote für Maskendeals bekommen

Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident verurteilt das Fehlverhalten einiger Unionspolitiker scharf.

Vorwürfe gegen Union

Steinmeier zu CDU-Maskengeschäften: "schäbig" und "schändlich"

Eine Polizistin und ein Polizist (Symbolbild): Die Gewerkschaft der Polizei schließt Mitglieder der AfD aus.

Klare Positionierung

Polizeigewerkschaft will AfD-Mitglieder nicht mehr im Dienst haben

Horst Seehofer: Im Innenministerium sind so viele Ausgaben für externe Berater angefallen, wie in keinem anderen Ressort.

Plus von 46 Prozent

Ministerien geben Rekordwert für externe Berater aus

Mark Hauptmann: Der Bundestagsabgeordnete legt sein Amt nieder.

Rücktritt von Mark Hauptmann

CDU-Politiker wohl auch in Maskengeschäfte verstrickt

Alexander Dobrindt

München

Dobrindt: Nebeneinnahmen über 10 000 Euro offenlegen

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.

Fall Nüßlein

Weiterer Beschuldigter und erneute Razzia wegen Maskenaffäre

Winfried Kretschmann: Baden-Württembergs Ministerpräsident sieht die Gründung der neuen Bewegung "Klimaliste" kritisch.

Klimaliste kontra Grüne

Wird diese neue Partei Kretschmann gefährlich?

Von L. Wölm, t-online, und S. Heinrich, watson

Paul Ziemiak: Der CDU-Generalsekretär sieht für die Partei einen deutlichen Imageschaden.

Union unter Druck

CDU-General nennt Maskenaffäre "beschämend" für die Partei

Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer im Bundestag: Interessenkonflikte seiner Nebentätigkeiten mit dem Abgeordnetenmandat sieht er nicht.

Undurchsichtige Nebentätigkeit

CSU-Politiker macht Geschäfte mit öffentlichen Aufträgen

Von Jonas Mueller-Töwe

Christian Lindner: Der FDP-Vorsitzende und seine Partei-Kollegen haben den Entwurf ihres Programms zur Bundestagswahl vorgelegt.

Programmentwurf für Bundestagswahl

FDP fordert Maximum von zehn Jahren für Kanzleramtszeit

Alice Weidel (l.), Jörg Meuthen und Frauke Petry bei einer Pressekonferenz im Jahr 2017: "Montag Zürich klappt bei mir, LG Jörg".

"Erpressbar gemacht"

Ex-AfD-Chefin Petry berichtet von Geheimtreffen mit Milliardär

Armin Laschet: Der NRW-Ministerpräsident konkurriert mit dem bayrischen um die Kanzlerkandidatur in der Union.

Nach der Pandemie

Laschet fordert umfassende Reformen in Deutschland

Der Ex-CDU-Politiker Nikolas Löbel im Bundestag: Die Staatsanwaltschaft Mannheim prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Korruptionsaffäre in der CDU

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Nikolas Löbel

Armin Laschet: Die Union muss sich in der Maskenaffäre schweren Vorwürfen stellen.

Fall Nüßlein und Löbel

Laschet zu Maskenaffäre: "Zeit, reinen Tisch zu machen"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Bundestag: Abgeordnete von CDU und CSU sollen sich künftig an einem Verhaltenskodex orientieren.

Interner Brief an die Abgeordneten

Unionsfraktion will künftig mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten

CSU-Abgeordneter Nüßlein: Gehört ab sofort nicht mehr der Fraktion der Unions-Parteien im Bundestag an.

Maskenaffäre

Unions-Politiker suchen offene Machtprobe mit Parteispitze

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Es gibt überhaupt nichts schön zu reden."

Umstrittene Provision

Kramp-Karrenbauer fordert sofortigen Rücktritt von Löbel und Nüßlein

Markus Söder: Der bayrische Ministerpräsident hat durch die Corona-Schalten zu neuer Prominenz gefunden.

Neue Umfrage

Bürger finden Einfluss der CSU eher zu groß

Angela Merkel erschöpft im Bundestag: Ihr Nachfolger im Wahlkreis ist Fan von Merkel-Kritiker Friedrich Merz.

Direktkandidatur in Vorpommern

Merkels Nachfolger unterstützte Friedrich Merz

Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke: In der Fotomontage ist sie mit ihrer Partei-Kollegin zu sehen, wie sie sich an Putin schmiegt.

Kritik an ZDF-"heute-show"

Linken-Chefin verärgert über Darstellung als "halbnacktes Bondgirl"

CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus: Er und sein Kollege Alexander Dobrindt (CSU) haben einen mahnenden Brief an alle Unions-Abgeordnete geschrieben.

"Nicht zu akzeptieren"

Maskenaffäre: Brinkhaus und Dobrindt attackieren Unions-Politiker

CSU-Abgeordneter Georg Nüßlein: Will nach Korruptionsvorwürfen nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Wegen Bestechungsaffäre

CSU-Politiker Nüßlein will alle Ämter abgeben

Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Alexander Gauland: Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft.

Gericht entscheidet

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen

Axel Eduard Fischer: Er ist seit 1998 Mitglied des Bundestages.

Ermittlung wegen Bestechlichkeit

Immunität von weiterem CDU-Politiker aufgehoben

Wolfgang Thierse: Der Ex-Bundestagspräsident hat SPD-Chefin Esken angeboten, die Partei zu verlassen.

Parteiaustritt zur Debatte gestellt

Esken und Thierse telefonieren nach harscher Drohung

Angela Merkel, Michael Müller und Markus Söder: Auch der Kompetenzwert der Union sinkt in dieser Woche auf den niedrigsten Wert seit Ende März 2020.

Auswirkungen der Corona-Politik

Union fällt ins Umfragetief – aber Vertrauen in Länderchefs wächst

AfD-Bundessprecher Alexander Gauland, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Bjoern Höcke und Bundessprecher Joerg Meuthen: Ihre Partei wurde bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Bundesweite Beobachtung

Gesamte AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft

Lars Klingbeil: Der SPD-Generalsekretär wirft der Union Ideenlosigkeit und den Grünen Zukunftsangst vor.

Interview|SPD-General Klingbeil

"Die Union versteckt sich seit Jahren hinter Angela Merkel"

Von Johannes Bebermeier

Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister muss sich derzeit Kritik stellen.

Debatte um Dinner

SPD-Politiker kritisiert Spahn als "nicht ausgelastet"

Der CDU-Politiker Karl Schiewerling im Dezember 2016: "Sein Kampf für soziale Gerechtigkeit bleibt unvergessen."

Früherer Bundestagsabgeordneter

CDU-Politiker Karl Schiewerling stirbt im Alter von 69 Jahren

Von Martin Küper

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind die neuen Parteivositzenden: Sie stehen nun vor einer schweren Aufgabe.

Neue Doppelspitze

Die Linken-Chefinnen stehen vor einer schweren Aufgabe

CSU-Abgeordneter Georg Nüßlein: Das Gesundheitsministerium bestätigt, dass der unter Korruptionsverdacht stehende Nüßlein ein Angebot an die Regierung weitergeleitet hat.

Korruptionsverdacht

Ministerium gibt Details im Fall Nüßlein bekannt

Angela Merkel: Die Kanzlerin war 2017 beim Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. (Archivbild)

Direktkandidat in ihrem Wahlkreis

Merkels Nachfolger für die Bundestagswahl steht fest

Georg Nüßlein: Der Politiker lässt sein Amt als Unionsfraktionsvize erst einmal ruhen. Grund dafür sind Korruptionsvorwürfe.

Politiker lässt Amt ruhen

Nüßlein zieht Konsequenz aus Korruptionsvorwurf

Ralph Bombis im Düsseldorfer Landtag: Der FDP-Politiker will bei den nächsten Wahlen auch nicht mehr kandidieren (Symbolbild).

"Tut mir aufrichtig leid"

FDP-Abgeordneter tritt wegen Impf-Eklat zurück

Jörg Meuthen und Tino Chrupalla beim Parteitag der AfD 2019: Der diesjährige Parteitag wird im April stattfinden.

AfD im Wahlkampfjahr

Konflikt um Spitzenkandidat – Misstrauen in der Partei spürbar

Gesundheitsminister Jens Spahn: "Nach meinem Kenntnisstand nein."

Möglicher Maskenskandal

Das sagt Spahn zu Bestechungsaffäre um Nüßlein

CSU-Abgeordneter Georg Nüßlein: Büros und Wohnungen des Politikers sind am Donnerstag durchsucht worden.

Razzia bei CSU-Politiker Nüßlein

Bestechungsverdacht im Bundestag: SPD verlangt Aufklärung

Georg Nüßlein: Immunität aufgehoben, Büros durchsucht.

Immunität aufgehoben

Bestechungsverdacht gegen Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein

Von Sonja Eichert, Tim Kummert

Annalena Baerbock (Die Grünen):

"Rückenwind für anstehende Wahlkämpfe"

Grüne mit so viel Mitgliedern wie noch nie

Robert Habeck: Der Grünen-Chef kassierte ordentlich Häme bei Twitter.

Meinungswechsel zu Assange?

Habeck-Äußerungen lösen Kontroverse aus

Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke): "Wir müssen vorbereitet sein."

Designierte Chefin fordert

Linke soll sich aufs Regieren vorbereiten

CDU-Parteitag am Samstag in Dessau: "Maximal unsensibel".

Parteitag in Dessau

Ohne Masken und Abstand – Kritik an CDU Sachsen-Anhalt

Kanzlerin Angela Merkel: Die Linksfraktion fordert, dass ihr und den Ministern die Bezüge gekürzt werden.

"Zurückhaltung ist geboten"

Linke fordert: Merkel und Minister sollen ihre Bezüge kürzen

Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU): Die SPD kann einer Umfrage zufolge bei der Gunst der Wähler leicht zulegen.

ARD-"Deutschlandtrend"

SPD legt in Wählergunst zu – Mehrheit für Maßnahmen

Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mit Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth: Sie gehören zu einer Gruppe von Grünen-Politikern, die ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt fordern.

Gegen Diskriminierung

Grüne fordern neues Ministerium für Zusammenhalt