Fall Nüßlein und Löbel Laschet zu Maskenaffäre: "Zeit, reinen Tisch zu machen"
Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken sind Rufe nach umfassenden Konsequenzen laut geworden. Die Union will in den eigenen Reihen "reinen Tisch" machen – von der Opposition kommen weitergehende Forderungen. Ein Überblick.
Am Ende wurde der Druck doch zu hoch: Die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) traten aus ihren Parteien aus. Löbel legte dazu noch sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder, einen Schritt, den Nüßlein bisher nicht ging. Beide Politiker eint, dass sie im Zentrum der Maskenaffäre stehen: Sie sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Gegen Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachts auf Bestechlichkeit ermittelt, und auch Löbel drohen Ermittlungen.
- Tagesanbruch: Der schwarze Alptraum
Nun werden Konsequenzen gefordert, die über die Politiker Löbel und Nüßlein hinausgehen. Der SPD-Chef Walter-Borjans etwa warf der CDU in den Funke-Zeitungen vor, sie habe "kein individuelles, sondern ein systemisches Problem" die Einflussnahme finanzkräftiger Interessenvertreter offenzulegen. Er regt ein strengeres Lobbyregister an. Doch er ist nicht der Einzige, der Forderungen stellt.
Untersuchung durch Sonderermittler
FDP-Chef Christian Lindner forderte beispielsweise die Einrichtung eines Sonderermittlers. Dem "Mannheimer Morgen" sagte er: "Zum Beispiel ein ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichts könnte mit Akteneinsicht aufklären, ob bei den Beschaffungsvorhaben seit Beginn der Pandemie alles mit rechten Dingen zugegangen ist." Ein entsprechender Bericht könnte nach Lindners Worten noch vor der Bundestagswahl im September alle Zweifel ausräumen.
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Verschärfung der Lobbyregeln
SPD-Politiker wollen eine Verschärfung des vereinbarten Lobbyregisters. Parteichef Norbert Walter-Borjans rief die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, gemeinsam mit der SPD "für wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln" einzutreten. Walter-Borjans fordert in den Funke-Medien einen "exekutiven Fußabdruck" im Lobbyregister.
Das will auch SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. "Ich erlebe gerade einen Großteil der Union auf den moralischen Barrikaden – diese Leidenschaft würde ich auch gerne spüren, wenn es um Gesetze für mehr Transparenz und Beschränkung von Einflussnahme auf die Politik geht", teilte Mast t-online mit. Beim Lobbyregister habe die CDU mehr Steine in den Weg gelegt als tatkräftige Unterstützung zu leisten. Das könne sie nun ändern, so Mast.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider regte im "Tagesspiegel" an, dass CDU und CSU nun den Widerstand gegen die Forderung der SPD nach schärferen Regeln für Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte sowie Abgeordnetenbestechung aufgeben.
Strafen für bestimmte Formen des Lobbyismus
Die Organisation Transparency International fordert, dass die Geschäftsordnung des Bundestags ergänzt werden müsste, um bestimmte Formen von Lobbyismus unter Strafe zu stellen. Die Fraktionen sollten zudem interne Regelungen beschließen, "mit einem abgestuften Sanktionsmechanismus von der Abmahnung bis zum Fraktionsausschluss", sagte Deutschlandchef Hartmut Bäumer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Mehr Transparenz der Nebeneinkünfte
Der Staatsrechtler Joachim Wieland sagte dem "Mannheimer Morgen", das Abgeordnetengesetz sei bislang eher zahnlos. "Die Annahme von Zuwendungen ist nur dann verboten, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgt oder diese sich konkret auf das Abstimmungsverhalten auswirkt." Löbel sei auf Firmen zugegangen und habe mit seinen Kontakten als Politiker geprahlt. "Das verstößt aber gegenwärtig nicht gegen Gesetze."
Auf die Frage, ob man Nebentätigkeiten von Politikern verbieten sollte, meinte Wieland: "Das Verfassungsrecht setzt da enge Grenzen. Ein generelles Verbot wäre grundgesetzwidrig. Politiker sollten die genaue Höhe ihrer Bezüge aus Nebentätigkeiten offenlegen, sagte er.
Regeln für Abgeordnete bei Maskenvermittlung
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will klären lassen, inwieweit sich Abgeordnete bei der Vermittlung von Geschäftsabschlüssen betätigen können. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn bei Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde.
Spenden der Erlöse aus Maskengeschäften
Die Spitzenkandidatin der CDU in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, sagte im ZDF-Morgenmagazin, sie erwarte, dass die Einnahmen aus der persönlichen Bereicherung an eine gemeinnützige Organisation gespendet werden. Zwar handele es sich um Einzelfälle – "Aber jeder Einzelfall ist einer zu viel", sagte sie. In Baden-Württemberg wird am kommenden Sonntag gewählt, die Grünen liegen in Umfragen derzeit weit vor der CDU. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte bereits am Wochenende gefordert, dass Löbel und Nüßlein das Geld zurückzahlen sollen.
Aufklärung in der Fraktion
Die Führung der Unionsfraktion strebt umfangreiche Maßnahmen an, um eine Wiederholung solcher Vorgänge zu verhindern. "Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht", heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten der Union. Im ZDF-"heute journal" räumte Brinkhaus ein: "Wir haben da Fehler gemacht, wir haben nicht genug hingeschaut, das muss besser werden."
CDU-Chef Armin Laschet fordert zudem, dass sich weitere in die Maskenaffäre verstrickte Unionspolitiker bei ihm melden. "Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er jetzt Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die Konsequenzen gezogen werden", sagte er am Montag in den ARD-Tagesthemen. Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe: "Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das." Gesundheitsminister Spahn hatte bereits angekündigt, die Namen aller Abgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium auftraten.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
