"Nicht zu akzeptieren" Maskenaffäre: Brinkhaus und Dobrindt attackieren Unions-Politiker
Die Affäre um die Verwicklung von Abgeordneten in Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Die Spitze der Unions-Fraktion reagiert scharf – und schreibt einen Brief an alle Abgeordneten.
Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Geschäfte von Abgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken scharf verurteilt. "Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag an alle Abgeordneten der Union.
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"Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt." Sie erwarteten, dass solche Sachverhalte vollkommen transparent dargestellt und aufgeklärt würden. "So ein Verhalten entspricht nicht unseren Standards, schadet dem Ansehen der Politik insgesamt und ist nicht zu akzeptieren."
Bereits zuvor hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak scharf reagiert. Er sprach von "Bereicherung" und forderte eine schnelle Aufklärung. CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte Nüßleins Schritt eine "absolut notwendige und folgerichtige Entscheidung".
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Sie reagierten damit auf Vorwürfe gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den CDU-Abgeordneten Niklas Löbel. Nüßlein gab am Freitag sein Amt als Fraktionsvize der Unions-Bundestagsfraktion nach Angaben seines Anwalts auf. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den CSU-Politiker, dass er über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller kassiert haben soll. Der Bundestag hatte einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte nach Razzien von einem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gesprochen. Nüßlein hatte sein Amt als Fraktionsvize zunächst ruhen lassen. Nun ließ er mitteilen, dass er auch nicht mehr bei der nächsten Wahl antreten werde. Mehr dazu lesen Sie hier.
"Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf"
Inzwischen gibt es in Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken Vorwürfe auch gegen weitere Unionsabgeordnete, darunter Nikolas Löbel. Löbel wird vorgeworfen, dass er bei der Vermittlung eines Maskengeschäfts 250.000 Euro verdient haben soll. Dabei geht es nicht um einen strafrechtlichen Vorwurf, seine Immunität ist nicht aufgehoben.
Inzwischen hat Löbel eine Beteiligung an Maskengeschäften bestätigt und Fehler eingeräumt. "Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen", teilte er am Freitag auf Anfrage mit. "Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf." Als Konsequenz zog sich Löbel aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.
Weitere CDU-Abgeordnete sollen laut "Spiegel" für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Sie bestreiten mit Ausnahme von Löbel demnach jedoch, Gegenleistungen erhalten zu haben. Die Immunität des scheidenden CDU-Abgeordneten Axel Fischer wurde dagegen aufgehoben, weil es Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Aserbaidschan gibt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.
- Nachrichtenagentur dpa
