Nach der Pandemie Laschet fordert umfassende Reformen in Deutschland
In der Bundesrepublik laufe vieles schlechter, als der Rest der Welt denke, sagt der CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident. Er fordert zentrale Änderungen – zum Beispiel bei der Digitalisierung.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat umfassende Reformen in Deutschland gefordert. "Die Pandemie hat vorhandene Defizite wie unter einem Brennglas aufgezeigt", sagte der CDU-Chef der "Welt am Sonntag". Es sei die Umstellung eines Verwaltungsdenkens aus hundert Jahren erforderlich.
"In Deutschland sind wir nicht so gut, wie wir sein müssten und wie wir in der Welt wahrgenommen werden", betonte Laschet. Er forderte, dass in der nächsten Bundesregierung nicht wie bisher viele Stellen für die Digitalisierung des Landes zuständig sind. Nötig sei im Bund eine Konzentration "auf ein Digitalministerium mit einer Querschnittszuständigkeit". "Das wird dann zwangsläufig ein sehr mächtiges Ministerium sein", sagte Laschet.
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Mit Blick auf mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen riet er, den Datenschutz zu lockern. "Wenn wir die Einschränkung von vielen anderen Grundrechten abmildern könnten, dann muss in der Abwägung auch der Datenschutz zurückstehen."
Darüber hinaus müssten Verwaltungsabläufe und Genehmigungsverfahren verkürzt werden. "Wir brauchen ein ganz großes Reformwerk, eine echte Föderalismusreform", sagte Laschet. Das müsse nach der Pandemie in der nächsten Wahlperiode angepackt werden.
Laschet: Kanzlerkandidat muss für Bundestag kandidieren
Im Frühling will Laschet mit seinem Kontrahenten, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) klären, wer von ihnen die Kanzlerkandidatur übernimmt. Genauer: zwischen Ostern und Pfingsten, wie Laschet erneut bekräftigte.
Der künftige Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht Laschets dann auch für den Bundestag kandidieren. "Ein Regierungschef sollte auch Mitglied des Parlaments sein", sagte er der "Welt am Sonntag". Für ihn persönlich stehe diese Frage aber erst nach der endgültigen Festlegung des Kanzlerkandidaten an.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
