Umstrittene Provision Kramp-Karrenbauer fordert sofortigen Rücktritt von Löbel und Nüßlein
Die wegen Maskengeschäften in der Kritik stehenden Abgeordneten Löbel und Nüßlein hatten angekündigt, im Herbst nicht mehr kandidieren zu wollen. Der Verteidigungsministerin reicht das nicht.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die in Geschäfte mit der Maskenbeschaffung verwickelten Unionsbundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. "Es gibt überhaupt nichts schön zu reden. Und Ämter "ruhen" zu lassen, reicht nicht", schrieb die frühere CDU-Vorsitzende am Sonntag auf Twitter. "Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen", forderte sie.
Beide hatten erklärt, auf eine neue Kandidatur zu verzichten. CDU-Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel hatte am Sonntag angekündigt, er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. "Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen."
Der Unionspolitiker betonte, er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt. "Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen."
Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.
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Scharfe Kritik aus der Union
Doch das reichte seinen Kritikern auch innerhalb der Union nicht. Am Wochenende war der Druck auf Löbel, weitere persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, in CDU und CSU nochmals erheblich gestiegen. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, dem ZDF: "Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich."
Noch schärfer reagierte die Junge Union auf die Affäre, die auch andere Unionsabgeordnete betrifft. Sie zitierte ihren Vorsitzenden Tilman Kuban auf Twitter: "Wer die Not der Menschen ausnutzt und sich damit noch selbst die Taschen voll macht. Der gehört nicht in ein deutsches Parlament und schon gar nicht in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Und wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen."
Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Baden-Württemberg twitterte: "Wer seine parlamentarische Arbeit mit privaten wirtschaftlichen Interessen verknüpft, hat in einem Parlament nichts zu suchen. Die aktuellen Vorgänge müssen Konsequenzen haben."
Der Mannheimer Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Löbels Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte Fehler ein und zog sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.
"Vollkommenes Unverständnis"
Die Führung der Unionsfraktion hatte Geschäfte von Abgeordneten bei der Maskenbeschaffung bereits am Freitag scharf verurteilt. "Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an alle Abgeordneten der Union. "Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt."
Auch der Koalitionspartner SPD und die Berliner Oppositionsparteien hatten scharfe Kritik geübt. Auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag verzichtet bereits der CSU-Bundestagsangeordnete Georg Nüßlein, wie sein Anwalt am Freitag angekündigt hatte. Der 51-Jährige legte demnach auch sein Amt als Vizevorsitzender der Unionsfraktion nieder. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Die Ermittler hatten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsuchen lassen, darunter Nüßleins Bundestagsbüro und sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Günzburg. Sein Anwalt weist die erhobenen Vorwürfe zurück.
- Nachrichtenagentur dpa
