München Dobrindt: Nebeneinnahmen über 10 000 Euro offenlegen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10 000 Euro im Monat "auf Euro und Cent" - und eine strikte Nebenjob-Sperre für Abgeordnete in herausgehobener Funktion. "Wer herausragende Funktionen in der Fraktion bekleidet, soll künftig keine Nebeneinkünfte haben", sagte er in einem Interview des "Münchner Merkur" (Freitag).
Er wolle außerdem mehr Transparenz über das erzielte Einkommen bei erlaubten Nebentätigkeiten. "Mein Vorschlag: Alles, was über die Höhe der Diäten hinausgeht, sollte auf Euro und Cent offengelegt werden." Das betreffe Nebeneinnahmen über rund 10 000 Euro im Monat.
Dobrindt verlangte in dem Interview, "dass völlig klar wird, wer wie viel Geld zum Beispiel aus Unternehmensbeteiligungen erhält". Unangemessene Zahlungen sollten seiner Ansicht nach einkassiert werden: "Ich will, dass bei verbotenen Einnahmen alle Zahlungen verpflichtend abgeschöpft werden."
In der Unionsfraktion im Bundestag soll ein Verhaltenskodex vorgelegt und ein Compliance-Team mit externen Sachverständigen eingerichtet werden: "Es soll nicht nur reagieren, sondern aktiv betrachten, ob sich mögliche Nebentätigkeiten mit den jeweiligen Aufgaben im Parlament vertragen."
Die Union sieht sich wegen der Vorgänge um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat.
