Zehn-Punkte-Plan gegen Korruption Union will Bestechlichkeit als Verbrechen einstufen
CDU und CSU wollen mit einem neuen Plan in der Maskenaffäre das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Demnach soll Bestechlichkeit in Zukunft ein Verbrechen sein, auf das Freiheitsstrafe steht.
Die Maskenaffäre von CDU/CSU beschert den Parteien wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jede Menge Probleme. Nun reagiert die Unionsfraktion auf den Skandal: Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen CDU und CSU für mehr Transparenz sorgen und damit ihre Glaubwürdigkeit steigern – wie soll dieser Plan aussehen?
Ziel sei es, "die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen", heißt es in dem am Freitag vom Geschäftsführenden Vorstand der Unionsfraktion formulierten Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und mehreren anderen Medien vorlag. Diese "Transparenzoffensive" solle umgehend gesetzlich umgesetzt werden.
Nach Informationen der dpa aus Unionskreisen wollten am Freitag die Fraktionsmanager der Koalitionsfraktionen von Union und SPD über ein gemeinsames Vorgehen im Zusammenhang mit den Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfen gegen einzelne Unionsabgeordnete verhandeln.
Gewinnabschöpfung verbotener Einnahmen geplant
Die Unionsfraktion will unter anderem eine bezahlte Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag gesetzlich verbieten und Verstöße mit einem neuen Ordnungsgeld belegen. Darunter dürften nicht nur die umstrittenen Provisionszahlungen an Abgeordnete bei Maskenlieferungen fallen, sondern auch die Lobbyvorwürfe gegen einzelne Abgeordnete im Zusammenhang mit dem autoritär regierten Aserbaidschan. Zudem ist eine Gewinnabschöpfung verbotener Einnahmen geplant – zusätzlich zu einer möglichen Geldstrafe.
Die Veröffentlichung von hohen Nebeneinkünften soll nach den Vorstellungen der Unionsfraktion grundlegend neu geordnet und transparenter gemacht werden. "Zukünftig sollen Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihre Nebenverdienste ab 100.000 Euro auf Euro und Cent genau angeben." Offen war, ob sich der Koalitionspartner SPD oder die Opposition auf diese Schwelle einlassen würden. Auch Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen sollen genannt werden müssen.
Verbrechen statt Vergehen
Abgeordnete sollen nach diesen Plänen zudem anzeigen müssen, wenn sie Aktienoptionen als Gegenleistung im Rahmen einer Nebentätigkeit erhalten. Auch die Entgegennahme von Geldspenden soll den Parlamentariern verboten werden. Parteispenden, die ein Abgeordneter erhalte und an seine Partei weiterleite, sollten zulässig bleiben.
Embed
Der Zehn-Punkte-Katalog sieht außerdem vor, Abgeordnetenbestechung oder Bestechlichkeit als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen zu ahnden. Die Mindeststrafe solle auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden. Die Unionsfraktion will sich zudem zusätzlich zu den vorgeschlagenen Verschärfungen der gesetzlichen Transparenzvorschriften einen verbindlichen Verhaltenskodex geben. Dieser solle klare ethische Anforderungen an die Fraktionsmitglieder definieren und einen internen Kontroll- und Sanktionsmechanismus festlegen, heißt es in dem Papier.
Kritik von Söder und Steinmeier
Die Maskenaffäre sorgt deutschlandweit, aber auch besonders in den eigenen Reihen für massig Kritik. CSU-Chef Markus Söder dürfte den Zehn-Punkte-Plan befürworten, er forderte am Freitag klare Regeln für die Zukunft. Es sei klar, dass die Verhaltensregeln "grundlegend" überarbeitet werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident in Nürnberg vor Journalisten. In einer Krise zu helfen, sei das Gebot aller – "damit Kasse zu machen nicht". Die Union müsse jetzt "sehr hart" daran arbeiten, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.
Söder wollte sich nicht zu möglichen Auswirkungen des Skandals auf die Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz äußern. Allerdings räumte er ein: "Dass da ein Schaden entstanden ist, ein großer, ist unbestritten." Die Vergehen der entsprechenden Unionsabgeordneten seien schwerwiegend, sie seien aber auch von ihren Parteien geahndet worden. Der Ministerpräsident warnte davor, dass die Maskenaffäre für den Wahlkampf missbraucht werde.
CDU und CSU büßen viele Stimmen ein
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deuten alle Zeichen auf einen klaren Sieg der Grünen und eine schwere Schlappe für die CDU. Nach jüngsten Umfragen können die Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einem Vorsprung von sieben bis zehn Punkten auf die Union rechnen. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann muss sich demnach in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes einstellen.
- Eisenmann im t-online-Interview: "Ideologie der Grünen ist gefährlich"
- Aktuelle Prognosen: Landtagswahlen am Sonntag
Auch die CSU verliert deutlich an Zustimmung in Bayern. Nach der repräsentativen Umfrage für die "Augsburger Allgemeine" kommen die Christsozialen nur noch auf 41,6 Prozent, dies seien mehr als vier Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie würde die CSU damit im Falle einer Wahl eine mögliche absolute Mehrheit im Landtag verpassen.
"Schäbig" und "schändlich"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte das Fehlverhalten der betroffenen CDU- und CSU-Politiker scharf. Er bezeichnete die Geschäfte als "schäbig" und "schändlich". Die bekannt gewordenen Fälle persönlicher Bereicherung verdienten nicht nur Empörung – "sie sind Gift für die Demokratie", sagte er am Freitag bei einem digitalen Kongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mehr dazu lesen Sie hier.
Bislang sind in Deutschland zwei Fälle von Politikern bekannt, die in Maskengeschäfte verstrickt sind. Der frühere CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat.
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Gegen den ehemaligen CSU-Politiker Georg Nüßlein wird bereits wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Löbel und Nüßlein haben jeweils ihre Partei verlassen. Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt. Nüßlein hat dagegen nur angekündigt, im Herbst nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
