Maskenaffäre bei CDU/CSU Aufatmen bei der Union? Mitnichten.
Die Maskenaffäre setzt der Union zu. Zwar unterzeichneten alle Abgeordneten eine Ehrenerklärung. Doch schon bald könnte die wahre Abrechnung folgen – bei den Landtagswahlen.
Der Unions-Gau blieb aus: Alle gut 240 Abgeordneten von CDU und CSU setzten ihren Namen unter die geforderte Ehrenerklärung. Die war nötig geworden, nachdem gleich drei Unionspolitiker die Fraktion unter öffentlichem Druck verlassen mussten. Sie oder ihre Firmen hatten für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten oder stehen unter dem Verdacht der bezahlten Einflussnahme zugunsten der autoritär regierten Kaukasusrepublik Aserbaidschan.
Die Fraktionsspitze forderte daraufhin die Unionsparlamentarier auf, bis Freitagabend zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt haben – weder direkt noch über Gesellschaften. Alle Bundestagsabgeordneten bejahten das. Gibt es also nun das große Aufatmen in der Union? Mitnichten.
CDU im Südwesten fürchtet um Wahlchancen
Die Masken- und Lobbyismusaffäre wird in der CDU vielmehr als einer der schlimmsten Tiefpunkte seit der Spendenaffäre von Ex-Kanzler Helmut Kohl wahrgenommen. "In den letzten 20 Jahren ist das sicherlich eine der schwersten Krisen, die wir als Union mitmachen. Schwer vor allen Dingen deshalb, weil es eine Glaubwürdigkeitskrise ist", sagte der Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) im Internetformat "Bild Live".
Er sprach von einem "enormen Schaden" vor den Landtagswahlen an diesem Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie vor der Kommunalwahl in Hessen.
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Fraktionsvize Gitta Connemann zeigte sich nach den unterzeichneten Ehrenerklärungen aber sehr erleichtert. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, drohte mit dem Ausschluss aus der Unionsfraktion, falls Abgeordnete falsch geantwortet haben sollten. "Die Erklärungen sind eindeutig. Und jeder weiß, was es bedeutet, wenn man hier nicht die Wahrheit erklären würde: Solche Kolleginnen hätten keinen Platz mehr in unserer Fraktion", sagte er im selben Sender.
Hans: "Wir dürfen das nicht hinnehmen"
In der Union gibt es aber auch Stimmen, die sich angesichts des Verdachts anrüchiger Lobbypraktiken zugunsten Aserbaidschans eine umfassendere Abfrage gewünscht hätten. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) sagte dem ZDF: "Ich hätte mich gefreut, wenn die Abfrage breiter gefasst worden wäre – nicht nur auf medizinisches Gerät und Masken, sondern dass alles auf den Prüfstand kommt."
Aus Sicht von Fraktionsvize Frei ist die Krise nicht innerhalb weniger Tage zu beheben. "Deswegen glaube ich, ist es so entscheidend, dass wir uns ganz unmissverständlich an die Spitze derer stellen, die solche Dinge für die Zukunft verhindern möchten", sagte er weiter.
- Maskenaffäre: So will die Union ihre Glaubwürdigkeit retten
Aus Sicht des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) handelt es sich aber um Einzelfälle. "Es ist kein strukturelles Problem in der CDU oder der CSU. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind hellauf erzürnt. Es ist deswegen auch nicht vergleichbar mit der Spendenaffäre vor vielen Jahren, die damals strukturelle Probleme in der Union aufgezeigt habe. Trotzdem dürfen wir das nicht hinnehmen", sagte Hans der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er verlangte, die Betroffenen sollten die Gelder, "die sie in unmoralischer Weise entgegengenommen haben, auch zurückzahlen".
Ziemiak kontert SPD-Vorwürfe: "Reiner Wahlkampf"
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die schnelle Läuterung der Union so allerdings nicht stehenlassen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er: "In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah." Dazu passe, dass CDU und CSU regelmäßig Vorstöße für mehr Transparenz blockierten. "Die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder müssen jetzt klarmachen, dass sie strukturell wirklich etwas verändern wollen."
Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist das reiner Wahlkampf. Seit Monaten missbrauche die SPD dafür die Corona-Krise, nun mache sie "in einer ziemlich dreisten Art Tausende CDU-Mitglieder verächtlich", sagte er der Zeitung. CSU-Generalsekretär Markus Blume erinnerte die SPD daran, dass bei ihr ein Bundestagsabgeordneter wegen Bestechlichkeit vor Gericht steht, ohne dass er das Mandat abgegeben hat. Er sprach von einer "dubiosen Rolle" des SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzministers Olaf Scholz im Wirecard-Skandal und davon, dass Altkanzler Gerhard Schröder "als russischer Söldner ungeniert für ein autokratisches Regime" arbeite. "Aber niemand in der SPD zieht irgendwelche Konsequenzen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollten dringend mal anfangen, in ihrem eigenen Laden aufzuräumen."
Wie die SPD hat auch die Union inzwischen einen Plan vorgelegt für mehr Transparenz etwa bei Nebenverdiensten von Abgeordneten. Beide Seiten haben Verhandlungen darüber aufgenommen, die nächste Woche fortgesetzt werden sollen. Die SPD fordert aber noch mehr Bewegung.
"Gerade bei den Vorstellungen zu Transparenzpflichten lassen CDU und CSU ihren Abgeordneten, die den moralischen Kompass verloren haben, zu viel Raum für undurchsichtige Geschäfte", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider der "Rheinischen Post". So sieht der Plan von CDU und CSU vor, dass Bundestagsabgeordnete Nebenverdienste ab 100.000 Euro auf den Cent genau angeben müssen – die SPD will das ohne Verdienstgrenze.
- Nachrichtenagentur dpa
