Neue Doppelspitze Die Linken-Chefinnen stehen vor einer schweren Aufgabe
Es ist ein Novum in der deutschen Parteienlandschaft: Bei der Linken stehen ab jetzt zwei Frauen an der Spitze. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow müssen nun klären, wo die Partei eigentlich hin will.
Mit Appellen für mehr Selbstbewusstsein und Geschlossenheit in ihrer Partei haben die neuen Parteichefinnen der Linken, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, ihre Arbeit aufgenommen. Die hessische Landtagsfraktionschefin der Linken und die thüringische Landesvorsitzende wurden am Samstag bei einem Online-Parteitag zum neuen Führungsduo der Linken gewählt. Die Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Anschließend war von einem Aufbruch die Rede. Beim Parteitag wurde aber auch klar: Bei der wichtigen Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich die Linke an einer Bundesregierung beteiligen würde, ist sie weiterhin gespalten.
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Wissler und Hennig-Wellsow lösten die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Diese hatten die Linke seit 2012 geführt und wollten eigentlich bereits im vergangenen Juni ihre Amtszeit beenden. Wegen Corona wurde der Parteitag seitdem zweimal verschoben. Mit der Neuwahl ist die Linke nun die erste im Bundestag vertretene Partei mit einer rein weiblichen Doppelspitze.
Die Konflikte brodeln weiter
Auffällig war zunächst: Es blieb bei dem Parteitag für linke Verhältnisse erstaunlich friedlich, was sicher auch am Online-Format lag – ohne Live-Publikum vor Ort haben es aufwallende Emotionen schwerer. Technisch funktionierte alles weitgehend reibungslos. Die Wahl der neuen Chefinnen fiel eindeutig aus, es gab auch keine aussichtsreichen Gegenkandidaten. Dennoch wurde klar, unter der Oberfläche brodeln weiterhin Konflikte.
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Hennig-Wellsow warb für ein Bekenntnis ihrer Partei, auch im Bund Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen: "Lasst uns nicht mehr warten! Die Menschen haben keine Zeit, auf uns zu warten." Sie werbe dafür, CDU und CSU aus der Bundesregierung zu vertreiben. "Ob Schwarz-Grün kommt oder Rot-Rot-Grün, liegt auch an uns." Auch die scheidende Parteichefin Katja Kipping rief die Linke in ihrer Abschiedsrede dazu auf, nicht mehr "an der Seitenlinie zu stehen", sondern "auf den Platz" zu gehen.
Außen- und Sicherheitspolitik als Knackpunkte
Die Frage quält die Partei seit langem: Wollen wir lieber mitregieren und Dinge durchsetzen oder lieber nicht, weil wir damit bei eigenen Positionen zu Kompromissen gezwungen werden, die unseren Markenkern aufweichen? Ein Knackpunkt ist hier vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik. Im Parteiprogramm werden Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt ausgeschlossen.
Bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD nach der Bundestagswahl im Herbst wäre das eine der größten Hürden. Die Partei spricht sich zudem für eine Abschaffung der Geheimdienste und für ein Rüstungsexportverbot aus.
Abstimmung gibt Richtung vor
Beim Parteitag warnten einige Redner vor Kompromissen beim Thema Auslandseinsätze. Und bei der Wahl der Stellvertreterposten gab es einen deutlichen Hinweis auf die Stimmung in der Partei: Der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Matthias Höhn unterlag gegen seinen Abgeordnetenkollegen Tobias Pflüger.
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Pflüger findet, die Linke dürfe nicht von ihrer Ablehnung von Auslandseinsätzen abweichen, "nur damit wir angeblich regierungsfähig sind". Höhn dagegen ist der Ansicht, zumindest bei UN-Blauhelmeinsätzen sollte die strikte Position überdacht werden.
Auch die neue Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow macht die Tür bei Blauhelmmissionen nicht zu. Ihre Kollegin Janine Wissler ist da deutlich zurückhaltender.
Wissler: Die Linke ist oft sehr anstrengend
Zunächst einmal bemühte sich die Linke aber um ein Signal der Einigkeit: "Lasst uns den Rücken gerade machen, den Kopf heben: Wir sind die Linke. Wer andere begeistern will, muss selbst begeistert sein", sagte Wissler. Die Linke sei nicht perfekt und oft sehr anstrengend. "Wir streiten, wir ringen miteinander um den richtigen Weg." Sie appellierte an die Gemeinsamkeiten: Alle seien in die Linke eingetreten, weil sie sich über Armut empörten, Ungerechtigkeit nicht hinnehmen wollten, den Krieg verachteten und wüssten, dass der Faschismus nie wieder siegen dürfe.
Rückendeckung kam aus der Spitze der Bundestagsfraktion. Die Wahl sei ein Aufbruchssignal, sagte der Co-Vorsitzende Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. "Mit dem heutigen Tag steigen die Chancen bei der Bundestagswahl zweistellig zu werden!" Co-Chefin Amira Mohamed Ali sagte, man gehe geschlossen und mit neuem Mut in das Wahljahr.
Zweistellig bei der Bundestagswahl?
Während der Amtszeit der Ex-Parteichefs Kipping und Riexinger hatte es zeitweise heftigen Streit mit der Fraktionsspitze – speziell mit der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht – über die inhaltliche Ausrichtung der Partei gegeben.
Ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl im September – diesen Anspruch hat auch Hennig-Wellsow bereits deutlich gemacht. Dafür müsste die Linke aber noch einen ziemlichen Sprung machen. Momentan liegt sie in den Umfragen bei sieben, acht Prozent.
In der Linken gibt es aber die Hoffnung auf einen Stimmungswechsel auch deshalb, weil die Union bei dieser Bundestagswahl auf Stimmengarantin Angela Merkel verzichten muss, die nicht mehr antritt.
- Nachrichtenagentur dpa
