Vorwürfe gegen Union Steinmeier zu CDU-Maskengeschäften: "schäbig" und "schändlich"
Das Fehlverhalten einiger Politiker von CDU und CSU stößt vielen derzeit sauer auf. Auch Bundespräsident Steinmeier verurteilt die möglichen Taten scharf.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschäfte einzelner Unions-Abgeordneter mit Corona-Schutzmasken als "schäbig" und "schändlich" verurteilt. Die bekannt gewordenen Fälle persönlicher Bereicherung verdienten nicht nur Empörung – "sie sind Gift für die Demokratie", sagte er am Freitag laut Redemanuskript bei einem digitalen Kongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Embed
Steinmeier betonte, es gehe um sehr viel mehr als individuelles Fehlverhalten. "Es geht nicht nur um das Vertrauen in die Integrität Einzelner – es geht um das Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen." Steinmeier rief "um der Demokratie willen" alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, "nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind". Das sei dringlicher denn je.
Es sei nicht seine Aufgabe, eine rechtliche Bewertung vorzunehmen. Aber es sei seine Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass es hier nicht nur um rechtliche Fragen gehe, sagte der Bundespräsident. "Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun. Der fügt der Demokratie Schaden zu! Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren."
- Nachrichtenagentur dpa
