Rücktritt von Mark Hauptmann CDU-Politiker wohl auch in Maskengeschäfte verstrickt
Gerade erst hat der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat niedergelegt
Der bisherige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, der sein Mandat wegen Korruptionsvorwürfen am Donnerstag niedergelegt hat, war laut einem Bericht des MDR zudem in Maskengeschäfte verwickelt. So habe er die Lieferung von 41.000 Schutzmasken an den Landkreis Sonneberg vermittelt.
Ob Hauptmann von dem Geschäft finanziell profitierte, war dem Bericht zufolge nicht klar, es gebe aber Hinweise auf Verbindungen des CDU-Politikers zu der betreffenden Firma. Zuvor lehnte demnach ein anderer thüringischer Landkreis ein ähnliches Angebot Hauptmanns ab, unter anderem weil dieser auf Lieferung gegen Vorkasse beharrt habe.
Bislang war Hauptmann wegen anderer Vorwürfe in den Schlagzeilen: Gegen ihn waren zuvor bereits Vorwürfe erhoben worden, sich für Aserbaidschan und andere ausländische Staaten eingesetzt und dafür materielle Vorteile erhalten zu haben. Laut einem "Spiegel"-Bericht geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in der autoritär regierten einstigen Sowjetrepublik Aserbaidschan im "Südthüringen Kurier", den Hauptmann herausgibt.
Hauptmann: "Widerspreche entschieden"
Hauptmann äußerte sich in der "Welt" zu den Vorwürfen. Den Verdächtigungen "widerspreche ich entschieden", sagte er. "Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln."
Hauptmann sagte gegenüber der "Welt", die Schaltung der Anzeigen habe nicht in Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit gestanden: "Natürlich kann man darüber streiten, ob das Schalten von diesen Anzeigen politisch klug gewesen ist", sagte der 36-Jährige. "Meine politischen Entscheidungen haben diese Anzeigen jedoch zu keinem Zeitpunkt beeinflusst – darauf lege ich besonderen Wert."
Hauptmann stellte gegenüber der Zeitung klar, nie Geld aus Aserbaidschan erhalten zu haben. Alle Reisen, die er unternommen habe, seien entweder vom Bundestag bezahlt oder von diesem genehmigt gewesen. Geschenke habe er keine angenommen.
Sein Engagement im Zusammenhang mit dem für seine autoritäre Regierung und seine Korruption bekannten Aserbaidschan begründete Hauptmann mit seiner "politischen Aufgabe, mich auch um das Thema Außenwirtschaft zu kümmern".
Hauptmann will Nebeneinkünfte nicht komplett offen legen
Gegen eine komplette Offenlegung seiner Nebeneinkünfte wehrt sich Hauptmann: "Ich arbeite nebenberuflich ausschließlich mit deutschen mittelständischen Unternehmen zusammen", sagte er der "Welt". "Aufgrund einer juristischen und datenschutzrechtlichen Verpflichtung gegenüber meinen Kunden darf ich keine weiteren Auskünfte geben." Diese Regelung gelte "analog einer Schweigepflicht von Ärzten, Juristen oder anderen Unternehmern".
Hauptmanns Schritt erfolgte einen Tag vor dem Auslaufen einer Frist, die Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den 245 Parlamentarier von CDU und CSU am Mittwoch gesetzt hatten. Sie sollten bis Freitag 18.00Uhr erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten – weder direkt noch über Gesellschaften.
Auslöser der Affäre waren hohe Provisionssummen, welche die Unionspolitiker Georg Nüßlein und Nikolas Löbel für die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken erhalten hatten. Beide verließen die Unionsfraktion inzwischen, Löbel legte auch sein Mandat nieder.
Laschet kritisiert "krumme Wege von einigen Kollegen"
CDU-Chef Armin Laschet wies Vergleiche der Maskenaffäre mit der Spendenaffäre von Ex-Kanzler Helmut Kohl zurück. "Das ist doch absurd", sagte er bei einer Online-Veranstaltung des "Handelsblatts". Die aktuellen Fälle, bei denen Abgeordnete "in einer medizinischen Notlage Geschäfte gemacht" hätten, hätten "Nullkommanull" damit zu tun, dass "ein CDU-Parteivorsitzender, der auch Bundeskanzler war" bestimmte Spenden nicht ordnungsgemäß verbucht habe.
Kohl hatte nach seiner Amtszeit eingeräumt, über Jahre Spenden an die CDU von mehr als zwei Millionen D-Mark nicht im Rechenschaftsbericht angegeben zu haben. Er lehnte es ab, die Namen der Spender öffentlich zu nennen, weil er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
Laschet kritisierte Nüßlein und Löbel scharf. Eine so niedrige moralische Hemmschwelle, so etwas zu tun, habe er sich nicht vorstellen können. Weitere Fälle könne er nicht ausschließen. "Ich kann aber ausschließen, dass die CDU Deutschlands, dass die Führung, dass 400.000 Mitglieder irgendetwas mit diesen krummen Wegen von einigen Kollegen zu tun haben", sagte Laschet.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
- Welt: CDU-Abgeordneter Hauptmann legt Bundestagsmandat nieder
