Nach Maskenaffäre Union: Auch SPD soll sich Ehrenkodex geben
Die Maskenaffäre belastet die Union schwer. Vom Koalitionspartner gibt es seitdem viel Kritik. Das sei nicht hilfreich, sagt Unionsfraktionsvize Frei. Und stellt Forderungen an die SPD.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat den Koalitionspartner SPD in der Debatte über Konsequenzen aus der Maskenaffäre der Union zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wahlkampf mit einem Thema zu machen, das dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zu beeinträchtigen, gleicht einem Spiel mit dem Feuer", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Union sorge bei sich für Transparenz. "Da wäre es wünschenswert, wenn der Koalitionspartner nachziehen würde und sich ebenfalls einen Ehrenkodex auferlegen würde."
Angesichts der Verhandlungen zwischen die Koalitionspartnern über mehr Transparenz und gemeinsame Konsequenzen aus der Lobbyismus- und Korruptionsaffäre der Union sagte Frei, wesentliche Inhalte der "Transparenzoffensive" der Union deckten sich mit den Forderungen der SPD. Er nannte etwa die Hochstufung der Käuflichkeit von Abgeordneten zum Verbrechen oder ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeiten. Vor diesem Hintergrund blicke er optimistisch auf die anstehenden Verhandlungen über eine gemeinsame Transparenzlösung. "Gerade deshalb sind aber die fortwährenden Anwürfe der SPD gegen uns nicht hilfreich", sagte Frei.
"Fakt ist, dass unsere Fraktion mit der zehn Punkte umfassenden Transparenzoffensive und der von allen Abgeordneten unterzeichneten Ehrenerklärung konsequent und schnell gehandelt hat", ergänzte der CDU-Politiker.
Die SPD hatte die Union zuvor scharf angegriffen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf dem Koalitionspartner in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor, die Verfehlungen bei CDU und CSU hätten System. Die Fraktionen von Union und SPD hatten am Freitag Verhandlungen über Verschärfungen der Regeln am Freitag zunächst ohne Ergebnis unterbrochen. In der neuen Woche werde weiterverhandelt, hieß es danach aus den Fraktionen.
Der "Welt am Sonntag" sagte Walter-Borjans: "Jetzt gemeinsam mit allen Demokraten wirksame Regeln beschließen und durchsetzen – das würde dem Vertrauen in unsere Demokratie und auch der vielen aufrechten Mitglieder aller demokratischen Parteien in ihre Organisation dienen."
- Nachrichtenagentur dpa
