Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zur US-Politik Trump-Vorstoß – jetzt reagiert der Iran
Der Iran stellt sich gegen einen Vorstoß der USA. Trump rudert bei seinen Plänen für den Gazastreifen zurück. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
"Mentalität des Kalten Krieges": China kritisiert USA
Seit Trumps Amtseinführung erhöhen die USA den Druck auf Panama – mit Erfolg. Jetzt schaltet sich China ein. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump will Millionen Zeitungsabos stornieren
Rechte Kreise werfen der US-Regierung eine Förderung von bestimmten US-Medien vor. Jetzt zieht auch die Trump-Regierung eine Konsequenz – und kündigt Millionen Abos. Mehr dazu lesen Sie hier.
Internationaler Strafgerichtshof zeigt sich empört
Der Internationale Strafgerichtshof verurteilt die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen scharf. Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts bedroht, erklärt die Institution in Den Haag. Es ruft alle seine 125 Mitgliedstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.
Das Gericht versichert seinen Mitarbeitern die volle Unterstützung. "Das Gericht steht fest zu seinen Mitarbeitern und verspricht, Millionen von unschuldigen Opfern von Gewalttaten weltweit weiter Gerechtigkeit und Hoffnung zu bieten, in all seinen Verfahren."
Trump-Vorstoß – jetzt reagiert der Iran
Irans oberster Führer lehnt Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump kategorisch ab. "Solche Verhandlungen sind weder rational noch ehrenhaft", erklärt Ali Chamenei laut der Nachrichtenagentur Irna. Er betont, dass die Vorstellung, durch Gespräche mit den USA die Probleme des Landes lösen zu können, schlichtweg falsch sei.
Als Beleg verweist er auf das Wiener Atomabkommen von 2015, das von den USA unter Trump 2018 einseitig aufgekündigt wurde. "Genau dieser Herr, der jetzt an der Macht ist, hat das Abkommen einfach zerrissen. (...) Diese Erfahrung sollten wir nicht wiederholen", so Chamenei.
Seit Trumps erneuter Präsidentschaft wird im Iran intensiv darüber diskutiert, ob das Land direkte Verhandlungen mit der US-Administration aufnehmen sollte oder nicht. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte mehrfach seine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Doch laut der iranischen Verfassung liegt die letzte Entscheidung in strategischen Fragen bei Chamenei, nicht beim Präsidenten. Trump hatte am Dienstag generelle Gesprächsbereitschaft mit dem Iran signalisiert, gleichzeitig aber auch Drohungen ausgesprochen.
Musk-Vertrauter tritt nach Rassismus-Skandal zurück
Ein enger Mitarbeiter von Elon Musk im US-Finanzministerium, der 25-jährige Vertreter des Musk-Gremiums DOGE (Department of Government Efficiency), ist nach Rassismus-Vorwürfen zurückgetreten. Alte Online-Posts, die ihn mit rassistischen Äußerungen in Verbindung brachten, führten zu seiner Entscheidung. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump: Arbeitsgruppe bekämpft "antichristliche" Umtriebe
US-Präsident Donald Trump will angebliche "antichristliche" Diskriminierung in den Bundesbehörden und der US-Gesellschaft bekämpfen. Trump kündigte dazu am Donnerstag die Gründung einer Arbeitsgruppe unter Leitung der neuen Justizministerin Pam Bondi an.
Die Taskforce solle "antichristliche Voreingenommenheit" innerhalb des Regierungsapparats "auslöschen" und "antichristliche Gewalt und Vandalismus in unserer Gesellschaft verfolgen", sagt der Präsident bei einem "Nationalen Gebetsfrühstück" in einem Hotel in Washington. Mehr dazu lesen Sie hier.
Erste Nahostreise von Rubio Mitte Februar
Vor dem Hintergrund des umstrittenen Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA wird US-Außenminister Marco Rubio Mitte Februar erstmals seit seinem Amtsantritt in den Nahen Osten reisen. Wie ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, wird Rubio zunächst an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und anschließend vom 13. bis zum 18. Februar Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen. Trump hatte vorgeschlagen, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA zu bringen und die dortige Bevölkerung etwa nach Jordanien oder Ägypten umzusiedeln.
Richterin stoppt vorübergehend Veröffentlichung der Namen von FBI-Mitarbeitern
Eine US-Richterin hat die Veröffentlichung der Namen von FBI-Mitarbeitern, die an der Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch Donald-Trump-Anhänger beteiligt waren, vorübergehend verhindert. "Wenn diese Informationen veröffentlicht würden, besteht kein Zweifel daran, dass dies eine Reihe von FBI-Agenten in erhebliche und unmittelbare Gefahr bringen würde", sagte US-Bezirksrichterin Jia Cobb in Washington. Zwei Gruppen von FBI-Agenten hatten gegen eine mögliche Veröffentlichung der Namen durch das Justizministerium geklagt. Die Anordnung der Richterin gilt bis zur Wiederaufnahme der Verhandlung am Freitagmorgen (Ortszeit).
Trump feuert Vorsitzende der US-Wahlkommission
US-Präsident Donald Trump hat die Vorsitzende der US-Wahlkommission Ellen Weintraub mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt entfernt. Dies berichtet Weintraub auf der Online-Plattform X mit einem Foto der dreizeiligen Mitteilung Trumps. Weintraub schreibt dazu weiterhin, es gebe einen legalen Weg, Mitglieder der Wahlkommission auszutauschen. Trumps Brief sei dies nicht.
Senat bestätigt Russell Vought als Leiter von Trumps Haushaltsbüro
Der US-Senat hat Russell Vought als Leiter des Büros für Management und Haushalt bestätigt. Damit besetzt US-Präsident Donald Trump die Rolle mit einem Autor umstrittener Pläne zum Umbau der US-Regierung. Die Demokraten im Senat hatten vergeblich versucht, die Wahl eines Kandidaten zu verhindern, den sie als gefährlich einschätzen. Trumps Republikaner haben die Mehrheit im Senat.
In den vergangenen Jahren arbeitete Vought federführend am "Project 2025" mit – einem radikalen Plan der Konservativen, die USA zu verändern und die Regierung effizienter zu machen. Er fokussierte sich in dem Papier auf Ideen für Präsidentenerlasse, mit denen unter anderem die Unabhängigkeit einiger Behörden eingeschränkt werden könnte. Vought hatte die Stelle des Haushaltsdirektors bereits in Trumps erster Amtszeit inne.
Personal von Entwicklungsbehörde soll auf 300 gekürzt werden
Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID wird ab dem Wochenende offenbar massiv abgewickelt. Wie mehrere US-Medien am Donnerstag berichteten, soll die Zahl der Mitarbeiter von derzeit mehr als 10.000 auf nicht einmal 300 gekürzt werden. Zuvor hatte die Behörde bereits mitgeteilt, dass ab Freitag fast ihr gesamtes Personal beurlaubt werden soll. Hier lesen Sie mehr.
US-Präsident Trump ordnet Sanktionen gegen IStGH an
US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Das Gericht habe "seine Macht missbraucht", indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen hat, heißt es in Trumps Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht "bösartiges Verhalten" vor. Trump und Netanjahu waren am Dienstag im Weißen Haus zusammengekommen. Die USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an. Hier lesen Sie mehr.
Sorge in Washington – Warnung vor Machtergreifung der Milliardäre
In Washington geht die Angst um: Ein Milliardär, ein Präsident und eine radikale Umgestaltung der USA – ist das noch Demokratie oder schon eine Art Staatsstreich? Die Gerichte scheinen jedenfalls die letzte Hoffnung der Opposition zu sein. Hier lesen Sie eine Einordnung des USA-Korrespondenten Bastian Brauns.
Musk erleidet wohl Niederlage vor Gericht
Der Milliardär Elon Musk wurde von Donald Trump ausgesucht, um die öffentliche Verwaltung in den USA auf den Kopf zu stellen. Zumindest einen Schritt stoppte nun einem Bericht zufolge ein Gericht. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Justizministerium: Abteilung für Russland-Sanktionen aufgelöst
Das US-Justizministerium löst eine nach Russlands Invasion der Ukraine 2022 gegründete Abteilung zur Durchsetzung von Sanktionen und zur Verfolgung kremlnaher Oligarchen auf. Schwerpunkt der Behörde sei die Bekämpfung von Drogenkartellen, erklärt Justizministerin Pam Bondi. Ressourcen, die derzeit für die Durchsetzung von Sanktionen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Oligarchen eingesetzt würden, sollten auf die Bekämpfung von Kartellen umgelenkt werden. Hier lesen Sie mehr.
40.000 Beamte haben Abfindung akzeptiert
Bislang haben nach Angaben der US-Regierung 40.000 Bundesbedienstete Abfindungen akzeptiert. Ein Schwerpunkt bei der von Präsident Donald Trump versprochenen Verringerung der Zahl der Mitarbeiter in Bundesbehörden sei das Bildungsministerium, sagt eine Regierungssprecherin im Sender Fox News. Das "Wall Street Journal" berichtet, es sollten auch Tausende Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums entlassen werden.
Demnach müssten die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA, die Gesundheitsbehörde CDC und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens einen bestimmten Prozentsatz ihrer Beschäftigten abbauen. Unterdessen hat ein Richter in Boston die Frist für Bundesbedienstete, sich für das Abfindungsprogramm zu entscheiden, von diesem Donnerstag auf Montag verschoben. Damit entsprach er Anträgen von Gewerkschaften, die über 800.000 Bundesbedienstete vertreten und die Massenkündigungen anfechten wollen. Das Programm bietet Mitarbeitern fast acht Monate Lohn und Sozialleistungen, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufgeben.
Trump will Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Kraft setzen
US-Präsident Donald Trump will noch am Donnerstag ein Dekret zur Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterzeichnen. Das teilt ein Regierungsmitarbeiter mit. Vorgesehen seien Einreiseverbote gegen Mitglieder des Gerichts, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt seien. Betroffen von dem Visa-Embargo seien auch deren Familienmitglieder.
Zudem seien finanzielle Sanktionen geplant. Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
USA verhängen Sanktionen gegen "Netzwerk" zum Export iranischen Öls nach China
Die Regierung von US-Präsident Trump verhängt Sanktionen gegen ein "internationales Netzwerk", dem die Lieferung von iranischem Rohöl nach China vorgeworfen wird. Die vom Finanzministerium in Washington bekanntgegebenen Maßnahmen sind die ersten Finanzsanktionen, welche die USA seit dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar verhängen.
Gerichtet seien die Sanktionen gegen ein "internationales Netzwerk, das die Lieferung von Millionen Barrel iranischen Rohöls im Wert von Hunderten Millionen Dollar an die Volksrepublik China ermöglicht", erklärt das Finanzministerium.
Die aus diesen Geschäft erzielten "illegalen" Einnahmen gingen an das iranische Militär, teilt seinerseits das US-Außenministerium mit. Die Mittel würden dann von der iranischen Armee dafür verwendet, um "terroristische" verbündete Gruppen wie die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas oder die schiitische Hisbollah-Miliz zu unterstützen.
Demokraten warnen vor Gefahren für nationale Sicherheit durch Musk-Behörde
Die oppositionellen Demokraten fordern eine Untersuchung, ob die neue Behörde zur Verschlankung der US-Behörden, das Department of Government Efficiency (DOGE), unter Leitung des Tech-Milliardärs Elon Musk eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt. Im Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaft des Repräsentantenhauses fordern sie stellvertretende Generalinspektoren mehrerer Bundesbehörden auf, möglichen Verstößen gegen die nationale Sicherheit nachzugehen.
Zu diesen Behörden gehören unter anderem das US-Finanzministerium, das Bildungsministerium und die Behörde für internationale Entwicklung. Die demokratischen Abgeordneten warnen zudem vor dem Zugriff von DOGE-Mitarbeitern auf persönliche Daten von Millionen Amerikanern.
"Wir sind zutiefst besorgt, dass unbefugte Systemzugriffe in der gesamten Bundesregierung stattfinden und eine große Bedrohung für die Privatsphäre aller Amerikaner und die nationale Sicherheit unserer Nation darstellen könnten", heißt es im Schreiben der demokratischen Abgeordneten.
Trump: Haare haben Attentat schadlos überstanden
US-Präsident Donald Trump glaubt, dass bei dem Attentat auf ihn während eines Wahlkampfauftritts im Juli die Hand Gottes im Spiel war – und auch seine Frisur gerettet hat. "Es hat meinen Haaren nichts ausgemacht, könnt ihr das glauben?", sagt Trump im Kapitol in Washington. Es könne sein, dass das Geschoss seine Frisur berührt habe – aber nicht den "wichtigen Teil" an der Kopfhaut, scherzt er. Mehr dazu lesen Sie hier.
Panama kündigt Infrastrukturabkommen mit China
Panama hat den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt. Die panamaische Botschaft in Peking habe der chinesischen Seite innerhalb der vorgeschriebenen 90-Tage-Frist mitgeteilt, dass Panamas Beteiligung an dem Abkommen nicht verlängert werde, sagt Panamas Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump hatte auf weniger Einfluss Chinas auf den Panamakanal gedrungen.
Trump: Keine Soldaten für Gaza-Plan nötig
Für die Umsetzung seines umstrittenen Plans für den Gazastreifen ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump kein Einsatz von US-Soldaten notwendig. "Keine Soldaten der USA wären nötig! In der Region würde Stabilität herrschen", schreibt Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Trump hatte am Dienstag bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA zu bringen und die dortige Bevölkerung umsiedeln zu wollen. Der im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zerstörte Küstenstreifen solle als eine "Riviera des Nahen Ostens" wieder aufgebaut werden, sagte Trump.
Bannon lobt Trumps Gaza-Plan: "Jenseits des Universums"
Der einstige Wahlkampfstratege von Donald Trump, Steve Bannon, hat die Vorschläge des US-Präsidenten für die Zukunft des Gazastreifens gelobt. "Ich bewundere, dass es nicht nur jenseits üblicher Denkweisen liegt, sondern jenseits des Universums", sagte der Vertreter der Ultrarechten in den USA dem "Wall Street Journal" in einem Interview. Mehr dazu lesen Sie hier.
Weißes Haus: Musk achtet selbst auf Interessenkonflikte
Tech-Milliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weißen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seinen Sparaktivitäten in der US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stoßen, bei denen es Interessenkonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Netanjahu spricht sich für Umsetzung von Trumps Gazaplänen aus
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einem US-Fernsehinterview für den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln. "Die eigentliche Idee, den Gaza-Bewohnern, die gehen wollen, zu erlauben, zu gehen. Ich meine, was ist daran falsch? Sie können gehen, sie können dann zurückkommen, sie können umziehen und zurückkommen. Aber man muss den Gazastreifen wieder aufbauen", sagte Netanjahu in einem Interview im Fernsehsender "Fox News". Die Idee Trumps solle weiterverfolgt und umgesetzt werden.
Ford-Chef: Trumps Zölle können US-Branche Milliarden kosten
Ford-Chef Jim Farley hat das Weiße Haus gewarnt, dass langfristige Strafzölle von 25 Prozent auf Lieferungen aus Mexiko und Kanada die US-Autoindustrie schwer treffen würden. Dies werde amerikanische Hersteller Milliarden Dollar an Gewinnen kosten und schwere Folgen für Jobs in den USA haben, sagte Farley nach Vorlage von Quartalszahlen.
US-Autoriesen wie Ford und General Motors hatten in den vergangenen Jahren die Produktion in den Nachbarländern ausgebaut. US-Präsident Donald Trump kündigte jüngst zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada an – und schob diese dann um zunächst 30 Tage auf.
Farley argumentierte, dass Rivalen wie Hyundai, Kia und Toyota Millionen Fahrzeuge aus Südkorea und Japan in die USA ohne eine zusätzliche Belastung einführen könnten. Zugleich hätten das Weiße Haus und der Kongress zugesagt, die US-Autoindustrie zu stärken und nicht zu schwächen, sagte er im US-Sender CNBC.
US-Regierungsschiffe müssen keine Gebühren für Durchfahrt des Panama-Kanals zahlen
Das US-Außenministerium teilt mit, dass Schiffe der US-Regierung den Panamakanal nun passieren können, ohne Gebühren zu zahlen. "Die Regierung von Panama hat zugestimmt, keine Gebühren mehr für US-Regierungsschiffe für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu erheben", erklärt das Ministerium auf der Online-Plattform X. Damit werde die US-Regierung jährlich Millionen Dollar sparen.
US-Präsident Donald Trump hatte Panama beschuldigt, überhöhte Gebühren für die Nutzung des Kanals zu verlangen. Er hat wiederholt gedroht, die Kontrolle über die wichtige Handelsstraße zu übernehmen und dies mit Sorge über einen Einfluss Chinas auf den Kanal begründet. US-Außenminister Marco Rubio hatte sich am Sonntag auf einer Reise nach Mittelamerika mit dem Präsidenten Panamas, José Raúl Mulino, getroffen.
US-Generalstaatsanwältin droht regierungskritischen Anwälten
Die neue US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat an ihrem ersten Arbeitstag eine Direktive herausgegeben, wonach Anwälte des Justizministeriums entlassen werden können, wenn sie sich weigern, rechtliche Argumente im Namen der Regierung von Präsident Donald Trump vorzubringen.
In der Direktive heißt es: "Jeder Anwalt des Justizministeriums, der sich weigert, einen Schriftsatz zu unterzeichnen, der sich weigert, im Namen der Trump-Regierung gute Argumente vorzubringen, oder der auf andere Weise die Arbeit des Justizministeriums verzögert oder behindert, wird disziplinarisch belangt und kann entlassen werden."
Bondi will zudem alle Straf- und Zivilverfahren untersuchen lassen, die gegen Donald Trump eingeleitet wurden, als er noch nicht im Amt war. Die sogenannte Weaponization Working Group soll auch die strafrechtliche Verfolgung von Trump-Anhängern untersuchen, die an dem Anschlag auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren.
Finanzchefin der Personalbehörde tritt nach Übernahme durch Musk-Abteilung zurück
Die Finanzchefin des US-Bundesamtes für Personalverwaltung, Eria Roach, ist zurückgetreten. Sie sei aus ihrer Rolle gedrängt worden, berichtet ein ABC-News-Reporter auf der Online-Plattform X unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Mitarbeiter des Milliardärs und Tesla-Chefs Elon Musk im neuen "Department of Government Efficiency" haben vor Kurzem die Kontrolle über das OPM – die Personalbehörde der US-Regierung – übernommen.
Trump-Vertraute rücken von dauerhafter Umsiedlung von Palästinensern ab
Die engsten Mitarbeiter des US-Präsidenten sind in einigen wichtigen Punkten von seinen Plänen für den Gazastreifen abgerückt. Bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Aussagen Trumps zu einer dauerhaften Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens relativiert und sagte stattdessen, dass sie nur für den Wiederaufbauprozess "vorübergehend umgesiedelt" werden sollten. Mehr dazu lesen Sie hier. Auch US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Bewohner des Gazastreifens sollten das Gebiet für eine "Übergangszeit" des Wiederaufbaus und der Trümmerbeseitigung verlassen.
Mittwoch, 5. Februar
Trumps "Riviera" im Gazastreifen offenbar von Schwiegersohn Kushner inspiriert
23.48 Uhr: Die Vision des US-Präsidenten Donald Trump eines von Palästinensern geräumten Gazastreifens, der sich in einen internationalen Badeort unter US-Kontrolle verwandelt, geht offenbar auf seinen Schwiegersohn Jared Kushner zurück. Die Idee einer radikalen Reform des Gazastreifens wurde nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 von Kushner verbreitet. Er war in Trumps erster Amtszeit Sondergesandter für den Nahen Osten und hatte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einer Reihe arabischer Länder beigetragen.
"Gazastreifen-Grundstücke am Wasser könnten sehr wertvoll sein, wenn sich die Menschen darauf konzentrieren würden, Lebensgrundlagen aufzubauen", sagte Kushner, der den gesamten arabisch-israelischen Konflikt einmal als "nichts anderes als einen Immobilienstreit zwischen Israelis und Palästinensern" bezeichnete, bei einer Veranstaltung in Harvard im Februar 2024.
Kushner war vor Trumps erster Amtszeit selbst als Immobilienentwickler in New York tätig. Seine Private-Equity-Firma hat in der Vergangenheit Investitionen aus den Golfstaaten erhalten, darunter zwei Milliarden Dollar aus Saudi-Arabien. Reuters konnte nicht feststellen, ob Kushner in der Region Gespräche über Investitionen im Gazastreifen geführt hat. Ein Sprecher von Kushner reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zu diesem Bericht. In früheren Jahren war der Küstenstreifen ein beliebtes Ziel für israelische Touristen. Doch wie sich Trumps Vision von der "Riviera des Nahen Ostens" im Gazastreifen verwirklichen lässt, wo die Hamas noch immer die Kontrolle hat, bleibt ungeklärt.
Merkel fordert "sehr selbstbewusstes" Auftreten gegenüber Trump
23.25 Uhr: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäer aufgefordert, gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump "sehr selbstbewusst" aufzutreten. Man müsse den Vereinigten Staaten sagen, dass es um ihre eigene Sicherheit nicht gut gestellt sei, "wenn sie Europa nicht als zweiten Pfeiler im transatlantischen Bündnis haben", sagt sie in einer Veranstaltung der "Zeit". Sie verweist auf eigene Erfahrungen als Kanzlerin in der ersten Amtszeit von Trump. Dieser glaube nicht an den Multilateralismus. "Das ist vielleicht das Schwierigste", fügt sie hinzu. Am Ende schade diese Haltung auch den USA.
Trump unterzeichnet Verbot für trans Athletinnen
22.26 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat wie angekündigt ein Dekret unterzeichnet, das transgender Athletinnen in den USA die Teilnahme an Wettkämpfen in weiblichen Sportkategorien verbietet. Hier lesen Sie mehr.
Trumps Schwiegertochter bekommt eigene TV-Show
22.06 Uhr: Lara Trump hat ihren Schwiegervater schon jahrelang politisch unterstützt. Bald wird sie in einer eigenen Fernsehsendung zu sehen sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
USA beschließen Abschiebeabkommen mit Guatemala
20.55 Uhr: Die US-Regierung von Donald Trump hat bei ihrem harten Kurs in der Migrationspolitik eine engere Zusammenarbeit mit Guatemala vereinbart. Das mittelamerikanische Land sicherte zu, neben eigenen aus den USA abgeschobenen Staatsbürgern auch Menschen mit anderen Nationalitäten aufzunehmen. Dazu soll die Zahl der Abschiebeflüge aus den USA in das Land gesteigert werden. Geplant sei, dass Guatemala rund 40 Prozent mehr Flüge mit abgeschobenen Migranten aller Nationalitäten akzeptiere, sagt US-Außenminister Marco Rubio nach einem Treffen mit Guatemalas Präsidenten Bernardo Arévalo in Guatemala-Stadt. "Wir werden die Einzelheiten ausarbeiten."
Als Transitland für Migranten und Gebiet, in dem Drogenkartelle sehr aktiv sind, will die Regierung des Landes zudem die Grenzen stärker sichern. Eine spezielle Einheit soll laut Arévalo an der Ostgrenze des Landes zu Honduras und El Salvador eingesetzt werden.
Auf seiner ersten Auslandsreise hatte Rubio zuvor Panama, El Salvador und Costa Rica besucht. Seine anderen Gesprächspartner in Mittelamerika zeigten sich ebenfalls bereit, mehr abgeschobene Migranten aufzunehmen. Nach Guatemala geht es für Rubio nun weiter in die Dominikanische Republik. Auch dort wird das Thema Migration eine zentrale Rolle spielen.
US-Post nimmt Stopp für Pakete aus China wieder zurück
18.01 Uhr: Die US-Post hat nach einem halben Tag ihren Stopp für Pakete aus China und Hongkong wieder zurückgenommen. Zugleich bestätigte die Postbehörde USPS indirekt, dass die Aussetzung mit dem Wegfall der Zollausnahme für Pakete mit einem Warenwert unter 800 Dollar (rund 768 Euro) zusammenhing.
Man arbeite mit der Zollbehörde zusammen, um einen effizienten Mechanismus zum Einsammeln der fälligen Beträge zu schaffen, heißt es in der knappen USPS-Mitteilung. Die Zustellung der Pakete solle dabei so wenig wie möglich gestört werden. Bei der Ankündigung des Stopps war auch auf Nachfrage kein Grund genannt worden. Briefsendungen waren nicht betroffen.
Expertin über Trumps Verhandlungsstrategien: "Könnte einen Dominoeffekt auslösen"
17.56 Uhr: Donald Trump verfolgt hohe Ziele: In der vergangenen Nacht sprach der US-Präsident davon, dass die USA den Gazastreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" machen könnten. In Europa ist es vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis die USA Strafzölle gegen die EU verhängen. "Das wird definitiv für die Europäische Union passieren", sagte US-Präsident Donald Trump am Wochenende. Zuvor hatte Trump bereits Mexiko, Kanada und China mit Zöllen gedroht.
Wie sollte man am besten mit Trump verhandeln, der sich selbst gerne mit seinem Verhandlungsgeschick rühmt? t-online hat darüber mit Katharina Weber gesprochen. Sie ist Geschäftsführerin der Negotiation Advisory Group, eines Unternehmens, das auf Verhandlungsberatung spezialisiert ist. Lesen Sie das Interview hier.
USA schieben Migranten nach Indien ab
15.21 Uhr: Mehr als hundert Migranten aus Indien sind Medienberichten zufolge mit einer Maschine der US-Luftwaffe zurück in ihr Heimatland abgeschoben worden. Die Militärmaschine landete am Mittwoch in der Stadt Amritsar im Norden des Landes, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtet hat. Lokalen Medien zufolge befanden sich 104 abgeschobene, indische Migranten an Bord.
Weder Indien noch die USA äußerten sich zunächst zu den Abschiebungen. Ein Sprecher der US-Botschaft in Indien erklärt lediglich, die USA verstärkten ihre Grenzen, verschärften die Einwanderungsgesetze und brächten irregulär eingereiste Migranten außer Landes.
In der vergangenen Woche hatte sich der Sprecher des indischen Außenministeriums gegen irreguläre Migration ausgesprochen und betont, die USA und Indien seien "im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich Migration und Mobilität" an einem Prozess beteiligt, "um irreguläre Migration zu verhindern". Zudem sollten mehr Möglichkeiten für eine legale Migration von Indien in die USA geschaffen werden.
Bericht: Pentagon erstellt Pläne für Truppenabzug aus Syrien
14.48 Uhr: Bei den US-Streitkräften werden einem Medienberichten zufolge Pläne für einen Abzug aller US-Truppen aus Syrien entwickelt. Im Pentagon würden Szenarien für einen Truppenabzug aus dem Land innerhalb von 30, 60 oder 90 Tagen erwogen, berichtet der US-Sender NBC unter Berufung auf Pentagon-Kreise. Die USA haben derzeit bis zu 2.000 Soldaten in Syrien stationiert, das von einem langen Bürgerkrieg gezeichnet ist und sich in einer Umbruchphase befindet.
Die in Syrien stationierten US-Truppen sollen bislang ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat verhindern. Sie arbeiten dabei mit kurdischen Kräften zusammen, die Gebiete im Nordosten des Landes kontrollieren.
Außenhandelsdefizit der USA steigt 2024 auf fast 920 Milliarden Dollar
14.46 Uhr: Das Außenhandelsdefizit der USA ist im vergangenen Jahr um mehr als 17 Prozent angestiegen. Der Wert der Importe überstieg den der Exporte um 918,4 Milliarden Dollar (882 Milliarden Euro), wie das Handelsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte. Der Importüberschuss ist dem neuen US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge, er begründet damit in Teilen seine harte Zollpolitik.
US-Vizepräsident Vance kommt nach Deutschland
13.34 Uhr: US-Vizepräsident J. D. Vance nimmt in der kommenden Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. "Der amerikanische Vizepräsident wird erwartet", so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Sollte es terminlich möglich sein, wolle sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dort mit Vance treffen, so Hebestreit weiter.
Trump will Atomdeal mit dem Iran
13.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump spricht sich für ein neues Nuklearabkommen mit dem Iran aus. "Ich will, dass der Iran ein großartiges und erfolgreiches Land ist, aber eines, das keine Atomwaffen haben darf", erklärt Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Daher würde er ein verifiziertes "Atom-Friedensabkommen sehr bevorzugen", unter dem der Iran "friedlich wachsen und gedeihen" könne, so der US-Präsident weiter.
Während seiner ersten Amtszeit war Trump aus einem unter seinem Vorgänger Barack Obama geschlossenen Atomabkommen ausgetreten. Neben den USA gehörten auch Großbritannien, Frankreich, China und Russland zu den Unterzeichnern. Als Grund für den Austieg erklärte Trump, das Abkommen sei "eine schreckliche, einseitige Vereinbarung" gewesen, die niemals hätte geschlossen werden dürfte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen X-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren X-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
Donald Trump Jr. nach Jagdausflug in Venedig in der Kritik
13 Uhr: Donald Trump Jr. sieht sich nach einem Jagdausflug in Italien mit möglichen rechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Offenbar hat er während einer Jagd in der Lagune von Venedig ein Exemplar einer geschützten Vogelart erlegt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bericht: CIA droht personeller Kahlschlag
9.30 Uhr: Dem US-Auslandsgeheimdienst CIA steht offenbar unter der Regierung von Präsident Donald Trump ein großer personeller Umbruch bevor. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hat die Behörde allen ihren Mitarbeitern Abfindungen angeboten. Damit ist die CIA offenbar der erste der 18 US-Geheimdienste, der in Trumps Programm zur drastischen Reduzierung des Umfangs der Bundesbehörden einbezogen wird.
Nach Informationen des "Wall Street Journal" stoppt die CIA auch die Einstellung neuer Mitarbeiter, denen bisher lediglich unverbindliche Jobangebote vorlagen. Einige dieser Einstellungsangebote könnten zurückgezogen werden, sollten die Bewerber nicht die geeigneten Qualifikationen für die neuen Zielsetzungen des Geheimdienstes haben, zitiert die Zeitung einen nicht namentlich genannten Mitarbeiter des neuen CIA-Direktors John Ratcliffe.
In seiner Anhörung im Senat hatte Ratcliffe unter anderem Spionageeinsätze und anderes verdecktes Vorgehen gegen Drogenkartelle sowie gegen China als künftige Schwerpunkte des Auslandsgeheimdienstes genannt.
"Er hat völlig den Verstand verloren": Reaktionen auf Trump
8.30 Uhr: In einem überraschenden Schritt hat US-Präsident Donald Trump die "langfristige" Übernahme des Gazastreifens durch die USA angekündigt. Die Reaktionen darauf fallen überwiegend negativ aus. Lesen Sie hier mehr dazu.
Netanjahu unterstützt Trumps Gaza-Pläne
2.15 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt die Pläne von Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens. "Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war", erklärt er nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus in Washington. "Er hat eine andere Idee und ich denke, sie hat unsere Aufmerksamkeit verdient. Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte."
Trump hatte zuvor in einer Pressekonferenz an Netanjahus Seite angekündigt, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln sollten. Netanjahu lobte Trumps Abkehr von "konventionellen Denkweisen" und seine "frischen Ideen". "Diese Art zu denken, wird den Nahen Osten verändern und Frieden bringen", sagte der israelische Regierungschef.
US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin
2 Uhr: Der US-Senat bestätigt die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin. Die Kongresskammer stimmt mehrheitlich für die von Präsident Donald Trump nominierte 59-Jährige. "Pam Bondi hat versprochen, das Ministerium auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen", erklärt der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.
Die Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida war als Ministerin nominiert worden, nachdem der von Trump für den Posten vorgesehene Matt Gaetz seinen Verzicht erklärt hatte. Ihm waren unter anderem Drogenkonsum und Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen worden, was er zurückwies.
Bondi gilt als Trump-Getreue, bei Trumps Wahlniederlage 2020 unterstützte die Juristin dessen Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug. Mehrere demokratische Senatoren meldeten daher am Dienstag Zweifel an ihrer Eignung für das Ministeramt an. Die demokratische Senatorin Mazie Hirono äußerte sich "sehr besorgt" darüber, dass Pam Bondi "Ja sagen wird, wenn und falls Präsident Trump sie bittet, etwas Illegales zu tun".
Trump streckt Iran Hand aus – droht zugleich mit Vernichtung
1.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump zeigt sich offen für direkte Gespräche mit der iranischen Führung, während er gleichzeitig eine neue Druckkampagne gegen Teheran ankündigt. "Das würde ich", sagt Trump im Weißen Haus auf die Frage, ob er persönlich mit Irans Präsident Massoud Peseschkian sprechen würde. Angesichts der fehlenden diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran wäre ein solches Treffen höchst ungewöhnlich. Zugleich kündigt Trump an, "maximalen Druck" auf den Iran auszuüben, um das Land an der Weiterentwicklung seines Nuklearprogramms und der Unterstützung terroristischer Gruppen zu hindern. Dabei stellt er auch eine Blockade des iranischen Ölverkaufs in Aussicht.
Besonders scharf reagiert Trump auf Berichte über mögliche iranische Vergeltungspläne gegen ihn. Falls Teheran ein Attentat auf ihn verüben wolle, droht er mit der "totalen Vernichtung" des Landes. "Wenn sie das täten, würden sie ausgelöscht werden. Das wäre das Ende", erklärt er gegenüber Reportern. Er habe entsprechende Anweisungen hinterlassen, fügt Trump hinzu. Gleichzeitig betont der Republikaner, dass er eine diplomatische Lösung bevorzugt: "Ich würde gerne ein großartiges Abkommen schließen, ein Abkommen, bei dem Sie mit Ihrem Leben weitermachen können."
Trump nennt Gazastreifen mögliche "Riviera des Nahen Ostens"
00.30 Uhr: Donald Trump erklärt, aus dem zerstörten Gazastreifen könne unter Führung der USA eine "Riviera des Nahen Ostens" werden. "Wir haben die Möglichkeit, etwas zu tun, das phänomenal sein könnte", so der Republikaner während einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Das könnte etwas Großartiges sein", erklärte Trump und fügte hinzu, "das wird für die Palästinenser wunderbar sein."
Trump: Palästinenser würden Gazastreifen gerne verlassen
0 Uhr: US-Präsident Donald Trump meint, die Palästinenser würden den Gazastreifen gerne verlassen, wenn sie die Möglichkeit hätten, woanders zu leben. "Ich würde denken, dass sie begeistert wären", so Trump zu Reportern. "Ich weiß nicht, wie sie bleiben wollen könnten. Es ist ein Abrissgebiet", fuhr er fort. Lesen Sie hier mehr zum Thema.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa, Reuters und AFP
