USA | Gaza, Ukraine, Zolldrohungen: Trump im Zerstörungsmodus

Trump schlägt um sich

China kann sein Glück kaum fassen

Gaza, Zollstreit, Panama: US-Präsident Donald Trump löst mit einem Feuerwerk an Drohungen international Empörung aus. Bislang stärkt die US-Regierung damit vor allem die Gegner der USA – und Trump macht seine eigenen Erfolge zunichte.

Es war eine Atempause für die internationale Gemeinschaft, vier Jahre Frieden im westlichen Bündnis. Als Donald Trump Anfang 2021 das Amt des US-Präsidenten an Joe Biden übergeben musste, verloren viele internationale Medien langsam das Interesse an den aggressiven und teilweise wirren Äußerungen, die Trump auch weiterhin in den sozialen Medien machte. Wer keine Macht mehr hat, dessen Worte verlieren deutlich an Gewicht.

Nun ist Trump zurück im Weißen Haus, und seit seinem Amtsantritt am 20. Januar überzieht er die Welt mit einem Trommelfeuer an Drohungen und Ankündigungen sowie, aus der Perspektive vieler anderer Staaten, mit empörenden Ideen. Der Republikaner will Grönland kaufen, er verschärft den US-Handelskonflikt mit China, droht Mexiko, Kanada oder auch der Europäischen Union mit Zöllen.

Und schließlich seine neueste Eingebung: Trump möchte die Palästinenser aus dem Gazastreifen umsiedeln, um aus dem Küstenstreifen ein Badeparadies zu machen, das von den USA kontrolliert wird. "Er wird uns gehören", sagte der US-Präsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Blick auf den Gazastreifen.

Wäre Trump nicht der mächtigste Mensch der Welt, würden derartige Vorstöße die internationale Gemeinschaft eher amüsieren. Doch die Worte eines US-Präsidenten haben immer Auswirkungen, lösen Wut, Ängste oder Irritationen aus. Selbst wenn der 78-Jährige nach einigen seiner Vorstöße wieder zurückrudern musste, ist der Schaden international schon immens.

Trump ist in der internationalen Politik im Zerstörungsmodus unterwegs, er schlägt wild um sich. Damit möchte er innenpolitisch seinen Wählern signalisieren, dass er das etablierte internationale System infrage stellt, zugunsten einer "America First"-Ideologie. Doch der Schuss geht für die USA nach hinten los. Schon jetzt steht der US-Präsident vor einem Trümmerhaufen, von dem ausgerechnet Mächte wie Russland oder China profitieren.

Trumps aggressive Außenpolitik

Damit manifestiert sich schon früh in Trumps aktueller Amtszeit ein zentraler Unterschied zu seiner ersten Präsidentschaft. Beim ersten Einzug ins Weiße Haus 2017 gab es im Hintergrund noch den sogenannten Kreis der Erwachsenen in Washington. Es waren Politiker wie Trumps früherer Verteidigungsminister James Mattis oder sein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, die versuchten, auf Trump einzuwirken. Bolton etwa berichtete, dass sie den US-Präsidenten beispielsweise vom Verbleib in der Nato überzeugt hätten.

Mit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ist vieles anders. Der Republikaner ist besser auf das Amt vorbereitet als zu Beginn seiner ersten Präsidentschaft. Er besetzte sein aktuelles Kabinett mit treu ergebenen Loyalisten, politische Erfahrung schien dabei zweitrangig zu sein.

Die Folge ist, dass Trump ungebremst auf die internationale Ordnung prallt. Er droht mit Zöllen und Sanktionen, bricht mit internationalen Institutionen und stellt das Völkerrecht infrage. Seine Minister, Berater und seine Sprecherin versuchen dann im Nachhinein Trumps Scherben aufzusammeln, die Aussagen des US-Präsidenten zu relativieren. Der diplomatische Schaden ist dann allerdings oft bereits angerichtet, mit nachhaltigen negativen Folgen auch für die USA.

Gefahr für die US-Nahostpolitik

Ein Beispiel war Trumps Vorschlag zu einer möglichen Zukunft des Gazastreifens. Demnach sollen die Palästinenser in Jordanien und Ägypten leben, während die USA den Gazastreifen zu einer internationalen Zone umwandeln. Die Palästinenser würden vertrieben werden, nachdem sie durch den Krieg zwischen der Terrororganisation Hamas und der israelischen Armee Zehntausende zivile Opfer und weitestgehende Zerstörung ihrer Städte im Gazastreifen zu beklagen hatten.

Die Empörung über diesen Vorschlag war groß, selbst in den USA. US-Außenminister Marco Rubio ruderte für Trump zurück. "Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht", sagte der US-Außenminister während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem "sehr großzügigen Angebot" des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen.

Doch vor allem muslimisch geprägte Staaten empfinden Trumps Vorschlag als Provokation, die sie ernst nehmen, weil sie eben von dem amtierenden US-Präsidenten kommt. In den Zivilbevölkerungen im Nahen und Mittleren Osten gibt es eine große Solidarität mit den Palästinensern, und die Menschen setzen ihre Regierungen massiv unter Druck – etwa in Ägypten, Jordanien oder auch in der Türkei. Die Menschen sind ohnehin wütend auf Israel und seine US-Verbündeten.

Jordanien und Ägypten erteilten den Trump-Plänen eine deutliche Absage. Auch Saudi-Arabien erklärte, dass es sich Israel nur diplomatisch annähern werde, wenn die US-Regierung und die israelische Führung sich mittelfristig für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt aussprechen. Trump hat also nicht nur einen großen Teil der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) gegen sich aufgebracht, sondern mit diesem Vorstoß die Errungenschaften seiner ersten Amtszeit gefährdet. Denn 2020 hatte der US-Präsident eine Annäherung zwischen Israel und Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgehandelt. Ein diplomatischer Erfolg.

Xi und Putin profitieren von Trumps Politik

Die Folgen von Trumps Außenpolitik in den ersten 20 Tagen seiner Amtszeit wiegen allerdings noch schwerer. Die neue US-Regierung greift damit nicht nur internationales Recht an – der US-Präsident betreibt zudem eine aggressive Diplomatie, die auf Erpressung und Drohung setzt. Das mag eventuell kurzfristig Erfolge bringen, weil Staaten wie etwa Kolumbien unter dem Druck der Wirtschaftsmacht USA nachgeben.

Aber mittelfristig wird diese Politik die USA selbst schwächen. Denn Trump gießt Wasser auf die Mühlen von China und Russland. Die Staatschefs Xi Jinping und Wladimir Putin kämpfen für eine neue Weltordnung und stellen die USA als den großen Hegemon dar, der in anderen Staaten lediglich Vasallen sieht. Mit seinen Zolldrohungen befeuert Trump dieses Narrativ, und Staaten werden sich wahrscheinlich weiter in die Arme von Peking oder Moskau flüchten, um unabhängiger von den USA zu werden.

Trump stärkt damit also ausgerechnet seine Gegner und schwächt das Netz der US-Verbündeten, welches sein Vorgänger Joe Biden mühsam in Asien errichtet und damit China in der Region relativ erfolgreich politisch isoliert hat. Diese Politik steht nun mit der aktuellen US-Regierung auf dem Prüfstand.

Hinzu kommt, dass Trump international vor allem durch eigene Expansionspläne auffällt. Damit zielte er auf den Panamakanal oder Grönland, noch bevor er sich für die Besetzung des Gazastreifens aussprach. Die USA gelten als Schutzmacht einer internationalen Ordnung, die eben das nicht mehr möglich machen sollte. Warum sollten Putin oder Xi Jinping ihre imperialen Ambitionen aufgeben, wenn Trump ebenso das Recht des Stärkeren ausruft?

So zumindest werden China und Russland Trump als Bedrohung verkaufen, um damit mehr internationalen Rückhalt zu bekommen.

Welchen Plan hat Trump für die Ukraine?

Bislang zeichnet sich die Außenpolitik der US-Regierung vor allem durch ein zentrales Problem aus: Trump richtet sie als innenpolitisches Instrument an seinen Wählerinnen und Wählern aus, ungeachtet der diplomatischen Komplikationen. Er will den Menschen in den USA zeigen, dass er Politik im Sinne der USA macht. Doch die imperialen Bestrebungen des 78-Jährigen ließen sich ohnehin nur mithilfe des Militärs durchsetzen, und das wäre genau das Gegenteil von dem, was Trump im Wahlkampf versprochen hat: keine Auslandseinsätze, keine US-Soldaten im Krieg. Aber die wären wahrscheinlich nötig, um einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zu überwachen.

Deswegen wird es richtungsweisend sein, wie Trump nun den Krieg in der Ukraine befrieden will. Ein von britischen Medien veröffentlichter Leak des angeblichen Trump-Plans lässt dabei das Schlimmste für Kiew befürchten: Demnach wollen die USA den Krieg einfrieren, die Ukraine solle weiteres Territorium an Russland abtreten und für immer auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. Weiter sollen die USA als Sicherheitsgarantie für die Ukraine keine eigenen Soldaten schicken.

Die Authentizität des Leaks kann nicht überprüft werden, aber sollte er zutreffen, wäre das eine Existenzbedrohung für die Ukraine. Sie müsste nicht nur Großstädte wie Saporischschja aufgeben, die Europäer wären außerdem nicht in der Lage, sie gegen einen weiteren russischen Angriff zu verteidigen.

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Trotzdem würde dieses Gerücht gut in das außenpolitische Korsett der ersten Tage von Trumps zweiter Amtszeit passen. Es ist ein Plan, mit dem sich der US-Präsident kurzfristig innenpolitisch als Friedensstifter inszenieren kann, ohne Rücksicht auf die langfristigen Konsequenzen.