Dokumente verwehrt Musk erleidet wohl Niederlage vor Gericht
Der Milliardär Elon Musk wurde von Donald Trump ausgesucht, um die öffentliche Verwaltung in den USA auf den Kopf zu stellen. Zumindest einen Schritt stoppte nun einem Bericht zufolge ein Gericht.
Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem Bericht zufolge den Milliardär Elon Musk daran gehindert, sich im Auftrag von Präsident Donald Trump sensible Daten aus dem US-Arbeitsministerium anzueignen. Musk und sein Kostensenkungs-Gremium ("Department of Government Efficiency", kurz: Doge) seien von dem Gericht zunächst gestoppt worden, berichtete die "Washington Post".
Doge könne zwar das Ministerium betreten, aber dürfe sich keinen Zugang zu Daten verschaffen. Der Zeitung liegt eine entsprechende E-Mail einer Gewerkschaft vor, die gegen die Praxis geklagt hatte. Unterdessen schreibt die Zeitung unter Berufung auf zwei Quellen, Doge verfüge über Daten aus dem Bildungsministerium und durchforste diese mithilfe von Künstlicher Intelligenz.
Daten zu Sozialversicherungen
Trump hat Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben betraut. Dafür wurde das Gremium Doge gebildet. Dieses arbeitet seit Tagen daran, Leute in US-Behörden zu platzieren, die Informationen über deren Ausgaben sammeln. Kritiker befürchten, dass Trump das Programm nutzen will, um Mitarbeiter zu entlassen, die nicht auf seiner politischen Linie sind und sie im großen Stil durch linientreue Beamte zu ersetzen.
"Dank unseres raschen Einschreitens und der Unterstützung unserer Partnergewerkschaften haben wir eine einstweilige Verfügung erhalten, die das Arbeitsministerium davon abhält, Daten an Doge weiterzugeben", heißt es in der E-Mail der Gewerkschaft, die der Zeitung vorliegt. In dem Ministerium lagert eine große Menge sensibler Daten zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Sozialversicherung oder Arbeitssicherheit.
- Nachrichtenagentur dpa
