Task Force bekommt neue Aufgabe US-Justizministerium lässt Putins Oligarchen laufen
Die USA wollen Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht mehr durch eine Ermittlergruppe verfolgen lassen. Stattdessen sollen die Beamten Drogen-Kartelle jagen.
Das US-Justizministerium will Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht mehr durch eine eigene Sonderermittlungsgruppe überwachen. Diese war nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Biden-Regierung eingerichtet worden.
Der Schwerpunkt der Abteilung sei jetzt die Bekämpfung von Drogenkartellen, erklärte die neue US-Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag (Ortszeit). Ressourcen, die derzeit für die Durchsetzung von Sanktionen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Oligarchen eingesetzt werden, sollen künftig auf die Bekämpfung von Kartellen umgelenkt werden.
Die unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden ins Leben gerufene Gruppe sollte die reichen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck setzen und diejenigen bestrafen, die Verstöße gegen Sanktionen und Exportkontrollen erleichtern. Sie wurde REPO genannt, was für "Russian Elites, Proxies and Oligarchs" (deutsch: Russische Eliten, Strohleute und Oligarchen) stand.
Biden hatte Task Force eingerichtet
Das Justizministerium beendete auch die Arbeit der "Foreign Influence Task Force". Diese wurde eingerichtet, um unter anderem russische Kampagnen in sozialen Medien zu überwachen, die Einfluss auf die politischen Debatten in den USA nahmen. Die Taskforce war in der ersten Amtszeit von Trump eingerichtet worden.
Noch im Januar, kurz vor Trumps Amtsübernahme, hatte die Vorgängerregierung Hunderte Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit wollte Ex-Präsident Joe Biden den Druck auf Moskau erhöhen.
Das Außen- und das Finanzministerium verhängten im Januar Sanktionen gegen mehr als 250 Zielpersonen, darunter auch einige mit Sitz in China, und zielten damit auf Russlands Umgehung von US-Sanktionen und seine militärisch-industrielle Basis ab. Im Rahmen dieser Maßnahme verhängte das Finanzministerium neue Beschränkungen für fast 100 Einrichtungen, die bereits unter Sanktionen standen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Solche Sanktionen könnte es auch weiterhin geben. Zumindest hatte der neue Finanzminister Scott Bessent in einer Anhörung des Senats schärfere Maßnahmen gegen Russland gefordert und gesagt, die Sanktionsregelung der Regierung Biden sei nicht "muskulös" genug gewesen. "Ich glaube, die vorherige Regierung war wegen der Wahl besorgt über die Erhöhung der US-Energiepreise", sagte er.
Selenskyj fordert Gelder aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen
Die USA und andere Verbündete der Ukraine haben seit Kriegsbeginn russisches Staatsvermögen, das sich in ihren Ländern befand, eingefroren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert jetzt die Freigabe weiterer Milliarden. Bislang sind Zinsen aus dem Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt worden. Doch Selensky will offenbar mehr.
"Wir reden von Dutzenden Milliarden", sagte Selenskyj laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew. Er werde die Frage bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar bei Gesprächen mit europäischen Partnern aufwerfen. Bislang wird von den Partnern der Ukraine der Zugriff auf das russische Vermögen selbst abgelehnt.
Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hat bisher beschlossen, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zu gewähren – für den indirekt Russland zahlen soll. Denn der Kredit wird durch Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
- apnews.com: "Trump’s Justice Department ends Biden-era task force aimed at seizing assets of Russian oligarchs"
- apnews.com: "Bessent, once top donor to Trump inauguration, had secret Treasury role" (Englisch)
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