Vorschlag für Waffenruhe vorgelegt USA geben Ukraine-Hilfen "sofort" wieder frei
Bei den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien hat es offenbar Fortschritte gegeben. Die US-Regierung will Kiew entgegenkommen.
Es klingt wie eine Kehrtwende der US-Regierung in ihrer Ukraine-Politik: Nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio beabsichtigen die USA, die ausgesetzten Militärhilfen an die Ukraine "mit sofortiger Wirkung" wieder aufzunehmen. Auch der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der ukrainischen Armee soll wieder aufgenommen werden, sagte Rubio am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Saudi-Arabiens Hauptstadt Dschidda.
Laut Angaben der Ukraine haben die USA, wie zugesagt, ihre Militärhilfe bereits wieder in Gang gesetzt. "Ich habe die Bestätigung, dass die Sicherheitshilfen der USA wieder aufgenommen worden sind", schrieb der Vizechef der ukrainischen Präsidentenkanzlei, Pawlo Palissa, auf Facebook. "Die Vereinbarungen werden erfüllt." Der frühere Offizier Palissa hatte an den Gesprächen in Dschidda teilgenommen.
Die ukrainische Seite habe sich im Gegenzug bereit erklärt, einer 30-tägigen Waffenruhe im Krieg gegen Russland zuzustimmen, so Rubio. Die Waffenruhe hänge allerdings davon ab, dass auch Russland ihr zustimmt. "Die USA werden Russland mitteilen, dass Russlands Entgegenkommen der Schlüssel zu einem Frieden ist", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der US- und der ukrainischen Regierung. Veröffentlicht wurde die Erklärung von der Ukraine.
Demnach seien beide Delegationen darin übereingekommen, ihre jeweiligen Teams für Verhandlungen aufzustellen und die Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden "unverzüglich" aufzunehmen, der die langfristige Sicherheit der Ukraine gewährleisten soll. Die USA wollen diese konkreten Vorschläge demzufolge mit Vertretern Russlands erörtern. Die Ukraine pochte zudem darauf, dass die europäischen Unterstützer bei Verhandlungen einbezogen werden sollen.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es zudem, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, so bald wie möglich ein Abkommen über den Abbau Seltener Erden in der Ukraine abzuschließen. Ein solches Abkommen ist seit Wochen ein Streitpunkt zwischen Washington und Kiew. US-Präsident Trump hatte zuletzt gefordert, die Ukraine solle einen Fonds in Höhe von 500 Milliarden Dollar aus Rohstofferlösen finanzieren, um die USA für ihre Unterstützung zu entlohnen. Kiew hatte dies bislang abgelehnt, da die USA nicht bereit sind, der Ukraine Sicherheitsgarantien auszusprechen.
US-Unterhändler loben Ukrainer
Rubio zufolge ist nun Russland am Zug. Die Ukraine habe einen positiven Schritt unternommen, sagte er nach dem Abschluss der Gespräche in Saudi-Arabien. Zwar gebe es keine Frist für das Angebot. Man hoffe jedoch, es so bald wie möglich vollziehen zu können. Die beste Geste des guten Willens vonseiten Russlands wäre nun, Ja zu sagen, so Rubio. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag zunächst nicht vor.
Laut dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, hat die Ukraine konkrete Vorschläge vorgelegt. Es sei über handfeste Einzelheiten gesprochen worden, wie der Krieg zu Ende gebracht werden könne. Auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien Thema gewesen. Er werde in den kommenden Tagen mit russischen Vertretern sprechen, sagte Waltz weiter. US-Außenminister Marco Rubio werde seinerseits mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten reden.
Waffenstillstand nicht nur in der Luft und zur See?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst sagte, der Vorschlag betreffe auch die Front, nicht nur Kämpfe in der Luft und zur See. Seiner Darstellung nach sei die Ergänzung um einen Waffenstillstand zu Lande von der US-Delegation gekommen. Selenskyj bedankte sich für konstruktive Gespräche in Saudi-Arabien: Die USA verstünden die ukrainischen Argumente und zögen die Vorschläge seines Landes in Erwägung.
"Die Ukraine ist bereit, diesen Vorschlag anzunehmen – wir sehen ihn als einen positiven Schritt und sind bereit, ihn zu gehen", erklärte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. "Nun liegt es an den Vereinigten Staaten, Russland davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Wenn Russland zustimmt, wird der Waffenstillstand sofort in Kraft treten."
Ein Waffenstillstand könnte als vertrauensbildende Maßnahme dienen, um in diplomatischen Schritten die Freilassung gefangener ukrainischer Soldaten und die Rückkehr verschleppter ukrainischer Kinder aus Russland zu erreichen, sagte der Präsident.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
- president.gov.ua: Joint Statement of Ukrainian and American delegations following their meeting in Jeddah
- X.com: Beitrag von @ZelenskyyUa
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