Zurgiff auf sensible Daten Elon Musk erleidet Schlappe vor Gericht
Der Tech-Milliardär will die Ausgaben der US-Regierung senken und verschafft sich derzeit Zugang zu sensiblen Informationen. Das Weiße Haus möchte ihn dabei nicht einschränken.
Ein Richter hat den Zugriff von Elon Musks Kostensenkungs-Gremium (Doge) auf ein wichtiges Zahlungssystem des US-Finanzministeriums auf vorerst zwei Personen beschränkt. Das US-Finanzministerium und Gewerkschaften, die Regierungsbeamte vertreten, einigten sich auf diese Regelung vor einem Gericht in Washington. Das Verfahren zu der von den Gewerkschaften eingereichten Klage läuft unterdessen weiter.
US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben betraut. Dafür wurde das Gremium Doge ("Department of Government Efficiency") gebildet. Doge arbeitet seit Tagen daran, Leute in US-Behörden zu platzieren, die Informationen über deren Ausgaben sammeln.
Im Finanzministerium erhielten Doge-Mitarbeiter Zugang zu einem zentralen System, über das Regierungszahlungen abgewickelt werden. Gewerkschaften argumentierten in der Klageschrift, dies sei illegal und verletze Datenschutz-Regeln. Über das System werden auch Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt.
In der Einigung vor Gericht wurde gesondert festgehalten, dass die beiden Doge-Vertreter sich die Zahlungen nur ansehen, aber keine Änderungen vornehmen können.
Musk soll selbst auf Interessenkonflikte achten
Auch Elon Musks eigene Rolle wirft weiter Fragen auf. So hat der US-Präsident ihm den offiziellen Status eines "besonderen Regierungsangestellten" verliehen. Damit dürfte er in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten. Auch dürfen "besondere Regierungsangestellte" nicht in Angelegenheiten involviert sein, die ihre eigenen finanziellen Interessen betreffen.
Deshalb wurde die Regierungssprecherin Karoline Leavitt beim täglichen Medienbriefing gefragt, wie das Weiße Haus dies gewährleisten wolle. Leavitt antwortete, dass Elon Musk selbst darauf achten werden, dass es bei seinen Sparaktivitäten in der US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stoßen, bei denen es Interessenkonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.
Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA und SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium. Außerdem stoppte die Luftfahrtaussicht FAA wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.
Die Antwort der Regierungssprecherin, dass Musk selbst zuständig sei, ist eher ungewöhnlich. "Ich kenne keinen anderen Fall, nirgendwo, in dem eine Person für sich selbst entscheiden konnte, ob es einen Interessenkonflikt gibt", sagte der Experte Donald Kettl, ein früherer Professor der Universität von Maryland, dem Finanzdienst Bloomberg. Das sei an sich bereits ein Interessenkonflikt.
- Nachrichtenagentur dpa
