Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Tagesanbruch Das Ende der grünen Gewissheiten
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
oft geschieht es nicht, dass wir vermeintliche Gewissheiten infrage stellen. Aber vielleicht erinnern Sie sich ja in diesen Tagen auch an einen Moment wie diesen: Ende der 90er-Jahre legte ich als Jugendlicher bei einer Fahrradtour entlang des Neckars in Baden-Württemberg eine kleine Picknickpause ein. Auf einer ungemähten Wiese auf Decken sitzend aßen wir Landjäger, Käse und Nüsse. Dazu tranken wir Apfelschorle. In einem kleinen, kühlen Bach gleich daneben badeten wir.
Embed
Einer der mitfahrenden Erwachsenen gab dieser Nachwende-Sommeridylle dann aber einen ziemlichen Dämpfer. Mit seiner Hand wies er auf den Horizont. Wir sahen zwei rundliche Kuppeln und einen vulkanartigen Krater aus Beton, aus dem Wasserdampf entwich. Der Mann sagte nur ein Wort: Neckarwestheim.
Allen war sofort klar, was davon zu halten ist. Ein Kernkraftwerk wie das in Neckarwestheim, das war damals – rund anderthalb Jahrzehnte nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl – eindeutig das Böse. Auch für mich, zumal die radioaktive Wolke meine Kinderspielplätze in Deutschlands Süden verseuchte. Der Sand in den Kästen wurde ausgetauscht. Pilze und Wildfleisch durften in Bayern und Baden-Württemberg viele Jahre lang nicht mehr verspeist werden. 1987 erschien dann noch der Anti-Atomkraft-Roman "Die Wolke" von Gudrun Pausewang. Er hat Generationen geprägt, zuvorderst die Mitglieder und Wähler der Grünen.
Wir versuchten damals, das mulmige Gefühl am Bach wegzuwitzeln. "Das Wasser ist ja doch ganz schön warm", sagte einer. "Du strahlst ja plötzlich so", ein anderer.
Die nächste Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 kostete den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) maßgeblich sein Amt. Da half auch Angela Merkels ruckartig verkündeter Atomausstieg nicht mehr. 12 Tage vor der Landtagswahl gab Mappus die geplante dauerhafte Stilllegung von Neckarwestheim bekannt. Kurz darauf stellten die Grünen erstmals in der bundesdeutschen Geschichte mit Winfried Kretschmann einen Ministerpräsidenten.
Ausgerechnet im Süden Deutschlands gerät nun diese alte grüne Gewissheit ins Rutschen. Im Angesicht der größten Energie- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und der hinzukommenden Klimakrise wird plötzlich denkbar, was für viele undenkbar schien. Plötzlich gibt es eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung für den Weiterbetrieb der verbliebenen drei laufenden Atomkraftwerke in Deutschland: im bayerischen Landshut (Isar 2), in Niedersachsen (Emsland) und in Baden-Württemberg (Neckarwestheim 2).
Ein erster Stein fiel in den vergangenen Tagen in München um. Dort plädieren im Stadtrat seither nicht mehr nur die CSU, sondern auch die Grünen und die SPD dafür, das Landshuter Kernkraftwerk Isar 2 über das Ende dieses Jahres hinaus zu betreiben. Der SPD-Oberbürgermeister verkündete, man habe beschlossen, "dass ich an die Bundesregierung herantrete und sie auffordere, unter anderem die gesetzlichen Voraussetzungen für einen sogenannten Streckbetrieb für das Atomkraftwerk Isar 2 zu schaffen".
Tage zuvor hatte sich auch die aus Baden-Württemberg stammende Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang in der Talkshow "Anne Will" dergestalt geäußert, dass es kein kategorisches grünes Nein mehr zu Atomkraft geben würde.
Wer sich mit Grünen-Politikern unterhält, bekommt eine Idee davon, was hinter dem Sinneswandel steckt. Kommt es so, wie es hinter den Kulissen längst besprochen wird, wird die FDP in der Ampelkoalition das Nachsehen haben. Je krampfhafter die Liberalen an der Ablehnung des Tempolimits festhalten, umso schmerzhafter dürfte es am Ende für Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner werden.
Denn in der Union tobt die Debatte darum, den Grünen und der SPD bei einer Abstimmung im Bundestag zu Geschwindigkeitsbegrenzungen das Jawort zu geben. Die Grünen wollen den Konservativen im Gegenzug dafür wohl zumindest eine befristete Verlängerung der Kernkraftwerke zugestehen.
Die FDP und ihr Chef wirken in dieser Debatte plötzlich eingekreist. SPD, Grüne und die Union können mit Pragmatismus glänzen und "alles auf den Tisch legen", was in der Energie- und Klimakrise helfen kann. Die engen Kontakte von Lindner zur Autoindustrie, besonders zu Porsche-Chef Oliver Blume, werden ihm zunehmend zum Verhängnis. Meine Kollegin Miriam Hollstein und mein Kollege Tim Kummert haben die Hintergründe dazu aufgeschrieben.
Ganz überraschend ist der Sinneswandel der Grünen nicht. Es kommt bei solchen politischen Manövern vor allem darauf an, den richtigen Moment abzupassen. Immerhin steht die Identität der Partei auf dem Spiel. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bislang noch nicht aus der Deckung gewagt.
Von alleine jedenfalls wären die Grünen niemals über die Hürde der Atommeiler gesprungen. Klug haben sie abgewartet, bis sich in der öffentlichen Debatte ausreichend Druck aufgebaut hat. Darum können sie sich dem Vorwurf des Verrats ihrer einstigen Ideale geschickt entziehen. Es geht um mehr als Ideale.
Der neuerliche Stresstest für die Kernkraftwerke soll nun auch die Stromsituation im Nachbarland Frankreich miteinbeziehen. Im Zweifel können die Grünen damit den Zusammenhalt in Europa als Argument anführen. In Erdgas-Fragen ist das industrielle Deutschland auch auf die Solidarität anderer europäischer Länder wie etwa Österreich angewiesen.
Wer Robert Habeck genau zugehört hat, konnte schon kurz nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges heraushören, dass die Nuklearfrage nicht vom Tisch ist. Als der Wirtschaftsminister Anfang März dieses Jahres nach Washington reiste, war ihm jedenfalls bereits klar, was sich im Herbst und Winter in Deutschland bezüglich der Atomkraft anbahnen könnte, egal wie klein der Anteil am Stromaufkommen auch sein mag. Einen Niedergang der deutschen Industrie oder frierende Bürger zu verantworten, ohne alles versucht zu haben, kann er sich nicht leisten.
Die Amerikaner haben den deutschen Sonderweg – Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft – ohnehin nie wirklich verstanden. Die Befürworter einer Renaissance der Kernenergie sitzen dabei nicht nur im Trump-Lager. Es gibt einen überparteilichen Konsens zur Kernkraft zwischen Demokraten und Republikanern.
Von der deutschen Öffentlichkeit kaum bemerkt, gab US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im Juni Folgendes bekannt: "Die Vereinigten Staaten unternehmen den nächsten Schritt zur Unterstützung innovativer, sauberer Nukleartechnologie in Europa." Gemeint sind damit millionenschwere Finanzhilfen, um etwa fortschrittliche Nukleartechnologien im EU-Land Rumänien zu fördern.
Für die USA gehört Kernenergie zum essenziellen Bestandteil "der globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels". Bidens Sondergesandter für Klimafragen, John Kerry, erklärte zu diesem Deal:
Abonnieren Sie kostenlos den kommentierten Überblick über die Themen, die Deutschland bewegen. Datenschutzhinweis
"Die Kernenergie, einschließlich kleiner modularer Reaktoren, stellt ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen den Klimawandel dar, kann die Energiesicherheit verbessern und den wirtschaftlichen Wohlstand steigern."
Im eigenen Land hat die Biden-Regierung zuletzt sogar einen sechs Milliarden US-Dollar starken Hilfsfonds für Kernkraftwerke geschaffen, die in wirtschaftlicher Schieflage sind. Die stellvertretende Sekretärin für Kernenergie im Energieministerium, Kathryn Huff, sagte kürzlich auf einer Konferenz der "American Nuclear Society": "Die Biden-Administration hat sehr deutlich gemacht, dass wir die Netto-Null-Ziele erreichen werden." Das seien "unglaublich aggressive Ziele und Atomkraft ist ein Teil dieser Lösung, möglicherweise ein sehr großer Teil".
In Kalifornien, so etwas wie dem US-Musterstaat in Sachen Klimaschutz, ist die Debatte um das vermeintliche Ende der Kernenergie ebenfalls schon einen Schritt weiter. Dianne Feinstein, mit 89 Jahren Amerikas älteste Senatorin, gehörte eine lange Zeit zu den Gegnern der Kernkraft. In einem aktuellen Meinungsbeitrag erläuterte sie unter der Überschrift "Warum ich meine Meinung geändert habe" ihren Sinneswandel bezüglich der Verlängerung des kalifornischen Kernkraftwerks Diablo Canyon, gelegen zwischen San Francisco und Los Angeles.
"Kalifornien steht vor einer unmittelbaren Klimakrise. Wir sind bereits jetzt mit steigenden Temperaturen, verheerenden Dürren, tödlichen Waldbränden und dem zerstörerischen Anstieg des Meeresspiegels konfrontiert. Das Zeitfenster für sinnvolle Maßnahmen zur Verlangsamung dieser Auswirkungen schließt sich, und wir müssen alle Maßnahmen in Betracht ziehen, um dem kommenden Ansturm entgegenzuwirken. Dazu gehört auch die Verlängerung der Laufzeit von Diablo Canyon."
Diablo Canyon scheint für Kalifornien das zu sein, was Neckarwestheim für Baden-Württemberg sein wird: In der Not spaltet man Atome und nicht die Gesellschaft. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte den US-Westküstenstaat 2018 besucht, um die Beziehungen zwischen dem Silicon Valley und dem schwäbischen Neckartal für eine gemeinsame grüne Zukunft fit zu machen.
Damals wurde sogar ein "Memorandum of Understanding" verfasst, in dem man folgende Feststellung traf: "The State of California in the United States of America and the Land Baden-Württemberg in the Federal Republic of Germany are leading in the sector of innovation and climate protection." ("Der Bundesstaat Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika und das Land Baden-Württemberg in der Bundesrepublik Deutschland sind führend im Bereich Innovation und Klimaschutz.")
Das Ziel der Partnerschaft: Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen und gemeinsame Projekte zum Verkehr der Zukunft, Klima- und Umweltschutz sowie Infrastruktur.
Nur vier Jahre später sehen sich beide Regionen damit konfrontiert, ihre Agenda unter deutlich erschwerten Umständen umsetzen zu müssen. Winfried Kretschmann reagiert, wie dieses ZDF-Interview zeigt, dementsprechend gereizt auf Nachfragen zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke.
Die Kernkraft scheint zum Erreichen der Klimaziele bei gleichzeitiger Energiesicherheit sowohl in den USA als auch in Deutschland zumindest vorerst unumgänglich zu sein. Zwar sollen die Atommeiler, wenn überhaupt, nur befristet wieder ans Netz gehen. Ganz ohne Nuklearenergie dürfte es aber auch künftig nicht funktionieren. Will Deutschland seine Schwerindustrie auf Wasserstoff als Energieträger umstellen lassen, wird es zudem um Importe nicht herumkommen.
Die Vereinigten Staaten wollen bei der globalen Wasserstoffproduktion ganz vorne mit dabei sein. Ein Großteil des dafür benötigten Stroms soll aus erneuerbaren Energien kommen. Ein Teil soll jedoch aus Kernenergie gewonnen werden. Deutschland würde neben dem grünen auch sogenannten pinken Wasserstoff einkaufen müssen.
Um persönlich zu schließen: Ende der 90er-Jahre auf der Picknickdecke an dem kleinen Bach habe ich nicht daran gedacht, dass ich einmal in einer Zeit leben werde, die man als ein Ende der Gewissheiten betiteln könnte. An Fukushima habe ich damals nicht gedacht, auch nicht an Donald Trump oder einen Brexit. Ebenso wenig an einen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einen Gaskrieg gegen Europa. "Es sind Ereignisse, die unsere Wahrnehmung prägen", sagte der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert kürzlich im t-online-Interview.
Gewissheiten gab es nie. Wir müssen sie immer wieder neu hinterfragen und angesichts aktueller Entwicklungen neu bewerten. Das gilt auch für die Kernkraft. Wir werden jedoch nicht vergessen, welch große Gefahren sie birgt. Das Endlagerproblem ist ebenfalls noch lange nicht gelöst. Wenn selbst die Grünen bei dem Thema springen, sollte allerdings klar sein, wie ernst die Lage ist.
Was steht an?
Außenministerin Annalena Baerbock besucht heute Tschechien und die Slowakei. In Prag wird Baerbock ihren tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský treffen. Anschließend ihren slowakischen Amtskollegen Ivan Korčok in Bratislava. Zu den Hauptgesprächsthemen zählt der Ukraine-Krieg. Bei den Waffenlieferungen kooperiert Deutschland mit beiden Ländern im Zuge des sogenannten Ringtauschs.
In Brüssel findet ein Sondertreffen der EU-Energieminister zur Versorgungslage in Europa statt. Für Deutschland wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilnehmen. Russland wird ab Mittwoch die Gaslieferungen weiter verringern. Bei dem Treffen soll über den Vorschlag der EU-Kommission beraten werden, im Zweifel verbindliche Reduktionsziele für den Gasverbrauch der Mitgliedstaaten vorzugeben. Einem Bericht zufolge hat es dazu in der Nacht schon eine Einigung der EU-Länder gegeben.
Vor dem Bundesverfassungsgericht beginnen die Verhandlungen zum 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Das Paket soll den EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Dafür werden gemeinsam Schulden aufgenommen. Die Kläger halten das für unzulässig und meinen, der Bundestag hätte nicht zustimmen dürfen.
Was lesen?
Nimmt ausgerechnet Österreich Deutschland das Gas weg? In Bayern wachsen die Sorgen wegen eines neuen Beschlusses – zu Recht? Meine Kollegin Nele Behrens hat aufgeschrieben, was die Folgen für Deutschland sind.
Cem Özdemirs Vorstoß, gegen illegale Tiertransporte vorgehen zu wollen, verhallt in der EU. Ein Problem ist das auch in Bayern: Miesbach ist einer der Umschlagplätze. Mein Kollege Klaus Wiendl hat dazu recherchiert.
E-Autos der neuen Generation prahlen mit Reichweiten von bis zu 780 Kilometern. Die Realität auf der Autobahn sieht anders aus, wie mein Kollege Christopher Clausen hier aufgeschrieben hat.
Morgen schreibt an dieser Stelle mein Kollege Daniel Mützel für Sie.
Ihr
Bastian Brauns
Washington-Korrespondent
Twitter @BastianBrauns
Was denken Sie über die wichtigsten Themen des Tages? Schreiben Sie es uns per E-Mail an t-online-newsletter@stroeer.de.
Mit Material von dpa.
Den täglichen Newsletter von Florian Harms hier abonnieren.
Alle Tagesanbruch-Ausgaben finden Sie hier.
Alle Nachrichten lesen Sie hier.
