Gas-Notfallplan der EU Habeck: "Wenn Deutschland mehr macht, ist es keine Schande"
Die Energieminister der EU-Länder haben einen Gas-Notfallplan beschlossen. Am Rande des Treffens hat sich der deutsche Wirtschaftsminister geäußert.
Durch die zahlreichen Ausnahmen in dem Gas-Notfallplan der EU muss Deutschland in diesem Winter voraussichtlich deutlich mehr einsparen als andere Länder. "Wenn Deutschland mehr macht als 15 Prozent, dann ist es ja auch keine Schande", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag am Rande des Treffens in Brüssel. Er erneuerte seine Kritik an den Vorgängerregierungen: Diese hätten mit der Abhängigkeit von russischem Gas "einen strategischen Fehler gemacht", der nun ganz Zentral- und Osteuropa in Mitleidenschaft ziehe.
Insgesamt sei der nun gefundene Kompromiss ein "vernünftiger, guter weiterer Schritt", dem sicher weitere folgen würden, befand Habeck. Zugleich äußerte er sich besorgt über die vielen Ausnahmen, die auf Druck von Mitgliedsländern wie Spanien oder Irland in der Verordnung vorgesehen sind. Es bestehe die Sorge, dass die einzelnen Länder so lange herumrechneten, bis die Krise vorbei sei. "Das wäre natürlich fürchterlich."
Einige Ausnahmen seien jedoch "in der Sache sinnvoll", sagte der Minister weiter. Er nannte etwa das Herausrechnen des Gasverbrauchs für die Lebensmittelproduktion, damit die EU keine Hungerkrise auslöse.
EU-Minister beschließen Notfallplan
So äußerte sich Habeck, kurz bevor die EU-Energieminister den Gas-Notfallplan offiziell auf den Weg brachten. Mehr zu der Einigung und den zahlreichen Ausnahmeregelungen lesen Sie hier. Zuvor hatte sich eine Einigung auf einen Kompromissvorschlag bereits abgezeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) vorab aus Diplomatenkreisen erfuhr.
Gazprom drosselt weiter
Der russische Gaskonzern Gazprom hatte kurz zuvor angekündigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von derzeit 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität zu senken. Es sollen dann nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.
Die EU-Kommission sieht die Ankündigungen als Beleg für die Notwendigkeit von gemeinschaftlichen europäischen Notfallplanungen. Genau diese Art von Szenario habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium dazu veranlasst, einen Vorschlag zur Solidarität beim Gassparen vorzulegen, sagte ein Sprecher am Montagabend in Brüssel. Die Entwicklung bestätige die eigene Analyse und man hoffe, dass der Rat der Mitgliedstaaten an diesem Dienstag eine angemessene Antwort beschließen werde.
Von der Leyen hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass Russland in zwölf Mitgliedstaaten schon jetzt nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas liefere. "Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später", sagte sie der dpa.
Kritikern ihrer Notfallpläne hielt von der Leyen entgegen, dass die Auswirkungen eines russischen Lieferstopps auf alle EU-Staaten enorm wären – egal, wie viel Gas sie nun tatsächlich aus Russland erhalten. "Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen", erklärte sie.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
