Österreich will Gas umleiten: Das sind die Folgen für Deutschland

Gasspeicher in Haidach

Österreich will Gas umleiten – das sind die Folgen für Deutschland

Nimmt ausgerechnet Österreich Deutschland das Gas weg? In Bayern wachsen die Sorgen angesichts eines neuen Beschlusses – zu Recht?

Auch wenn Russland nach den Wartungsarbeiten die Pipeline Nord Stream 1 wieder geöffnet hat, bleibt Gas ein knappes Gut. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Solidarität innerhalb der Union wirbt, versuchen die Mitgliedstaaten vor allem, die Versorgungslage im eigenen Land zu sichern – womöglich auch auf Kosten anderer.

Genau in dieses Licht rücken Politiker wie Markus Söder auch Österreich. Das Nachbarland hat beschlossen, das Gas aus einem Speicher im österreichischen Haidach anzuzapfen und mit dem eignen Netz zu verbinden. Zuvor war der Gasspeicher, der in der Nähe von Salzburg steht, nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen. Der unterirdische Speicher ist einer der größten Gasspeicher in Europa und versorgt vor allem die bayrischen Haushalte und Industriebetriebe. "Wir beobachten die Entwicklungen beim Gasspeicher in Haidach mit großer Sorge", sagte Söder.

Der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) äußerte für die Entscheidung der österreichischen Regierung am Montag indes Verständnis. Er betonte, Deutschland und Österreich müssten ihre Gasversorgung "ohnehin gemeinsam denken". So würden beispielsweise auch die österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg über Bayern versorgt.

Was bedeutet die Umstellung nun für Bayern? Und steckt hinter dieser Entscheidung nicht doch ein Konkurrenzdenken zwischen den Nachbarländern, die Solidarität zueinander beschworen haben? t-online klärt die wichtigsten Fragen.

Bleibt nun für Bayern weniger Gas übrig?

Das bestreitet Österreich. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte zuvor die gemeinsame Verantwortung von Deutschland und Österreich bei der Speicherung von Gas betont. "Wir haben uns immer gut mit Deutschland abgestimmt", sagte die österreichische Ministerin am Montag mit Blick auf den Speicher Haidach.

Und auch die Gasexpertin Carola Millgramm von der Regulierungsbehörde E-Control sieht keine Konkurrenz zwischen den Ländern. Die neuen Regelungen bedeuteten nicht, "dass das eine Land dem anderen Land Gas wegnehmen will", sagte Millgramm.

Noch in diesem Jahr soll das österreichische Netz an den Speicher angeschlossen werden. Das heißt aber auch: Statt eines Staates als Abnehmer, könnten dann zwei Länder das Gas aus dem Speicher für ihre Versorgung ziehen.

Das überschüssige Gas, das in Deutschland keine Abnehmer fand, ist bereits in der Vergangenheit über Umwege in das österreichische Netz zurückgeflossen. Mit der neuen Regelung hätte das Nachbarland nun den direkten Zugriff.

Was könnte die Änderung für deutsche Wirtschaft bedeuten?

Zumindest Bayerns Ministerpräsident Markus Söder malt für Deutschland düstere Szenarien. Haidach sei nicht nur eine Frage Bayerns, sondern des gesamten Landes, meint der CSU-Politiker am Montag.

Neben Bayern seien auch Baden-Württemberg und weitere Bundesländer auf den Speicher in Österreich angewiesen. "Wer den Süden abkoppelt, legt das ganze Land lahm", warnte Söder daher. Von der Bundesregierung fordert er Klarheit, denn die Bundesländer haben auf der internationalen Ebene keine Handlungshoheit.

Söder forderte daher die Regierung auf, ihn in diesem Fall in die Bundespolitik einzubinden. "Zu Haidach scheint es ja eine Vereinbarung zwischen Berlin und Wien zu geben. Diese besagt, dass der überwiegende Teil für Bayern vorgesehen ist", sagte Söder am Montag. "Daher unsere klare Forderung: Der Bund muss die Vereinbarung mit Österreich transparent machen und deutlich sagen, wann und wie viel Gas nach Bayern fließt", forderte der Ministerpräsident.

Doch nicht alle teilen Söders Pessimismus. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sah die Ankündigung Österreichs im Gegensatz zum Ministerpräsidenten gelassen. "Wichtig ist, dass der Speicher jetzt endlich schnell gefüllt wird", sagte der Freie-Wähler-Chef dem Bayrischen Rundfunk am Montag.

Auch Experten aus der Wirtschaft teilen Söders Sorgen nicht. "Ich würde nicht erwarten, dass die Versorgungssicherheit in Bayern durch den Anschluss ans österreichische Netz direkt gefährdet wird", erklärte etwa Karen Pittel, Leiterin des ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, t-online.

Stehen Deutschland und Österreich nun in Konkurrenz zueinander?

Nein, denn beide Länder haben zuletzt ihre Zusammenarbeit vertieft. Mitte Juli vereinbarten Deutschland und Österreich eine Solidaritätsvereinbarung, die über die europäische SOS-Verordnung hinausgeht.

Dabei gehe es konkret um den Ausbau in der Zusammenarbeit bei der Nutzung von LNG-Infrastrukturen und beim Thema Speicherbefüllung. Der Speicher in Haidach ist dabei explizit aufgeführt in der Vereinbarung.

Das Ziel der gebündelten Kräfte: In einer Gaskrisensituation soll das eine Land, dem anderen aushelfen. Das erhöht die Widerstandskraft auf beiden Seiten, betonen beide Länder in einer gemeinsamen Erklärung.

Den Speicher in Haidach direkt an das österreichische Netz anzuschließen, soll das Nachbarland in einer Krisensituation also absichern. Damit die Länder die Hilfe, die sie sich gegenseitig zugesichert haben, im Notfall auch tatsächlich bieten können.

Deutschland würde in einem vergleichbaren Fall ähnlich handeln, sagte ifo-Energieexpertin Pittel. "Man stelle sich vor, dass in Deutschland der Zugang zu einem Drittel der Speicherkapazitäten nur über ein anderes Land erfolgen könnte. Auch da wäre der Ruf nach einer direkten Ausspeichermöglichkeit ins deutsche Netz zu erwarten."

Statt von Konkurrenz zeugt die Eingliederung des Speichers Haidach also von Kooperation, die Berlin und Wien jüngst noch einmal beteuerten. "Europäische Solidarität ist in der aktuellen Energiekrise wichtiger denn je. Das umfasst auch eine engere Abstimmung und Koordination zwischen direkten Nachbarn", so Habeck.

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Missgunst und Egoismus wollen die Politiker damit in der Union abwenden. "Wir werden uns in dieser schwierigen Situation nicht auseinanderdividieren lassen", sagte die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.