Forderung nach sofortiger Vertrauensfrage "Entlassungsinszenierung": Lindner attackiert Scholz scharf
Christian Lindner (FDP) äußert sich zur Auflösung der Ampel. Er teilt gegen Kanzler Scholz (SPD) aus – und fordert Neuwahlen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat schnellstmögliche Bundestagswahlen gefordert. "Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger müssten nun "die Möglichkeit haben, Richtungsentscheidungen für ihre Zukunft selbst zu treffen".
"Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz" seien nicht nur "für die Demokratie wichtig", fügte Lindner hinzu. "Unser Land darf keine Zeit verlieren."
Lindner attackiert Scholz als "wenig verantwortungsbewusst"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Lindner am Mittwochabend nach einer Eskalation im Koalitionsausschuss aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassen. Scholz will im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen – bis Ende März soll dann neu gewählt werden. Lindner bezeichnete diesen Plan als staatspolitisch "wenig verantwortungsbewusst".
Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. "Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben", sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin. Das Bundeskanzleramt dürfe auch "keine Wahlkampfzentrale werden".
Der FDP-Chef beklagte sich über den Stil der derzeitigen politischen Diskussion. Er habe "viele Worte" über sich selbst und seine Partei gehört. "Manches macht mich betroffen, manches ist Anlass zum Nachdenken, anderes ist schlicht falsch."
Opposition nur als "Übergang"
Er habe sich "dennoch entschieden, mich an dieser Form der öffentlichen Auseinandersetzung nicht zu beteiligen", sagte Lindner. "Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt." Dennoch schilderte Lindner seine Sicht der Abläufe im Koalitionsausschuss. Scholz warf er dabei eine "Entlassungsinszenierung" vor.
Der FDP-Chef äußerte sich auch zu seiner weiteren politischen Zukunft. Die FDP trete bei der nächsten Bundestagswahl an, "um für unser Land Verantwortung zu übernehmen", sagte Lindner. "Wenn meine Partei das wünscht", stehe er als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl zur Verfügung.
Er fügte hinzu: "Nicht um die FDP wieder in den Deutschen Bundestag zu führen, sondern um nach der nächsten Bundestagswahl meine Arbeit als Bundesminister der Finanzen wiederaufzunehmen." Er beabsichtige, "nur eine Übergangszeit Oppositionspolitiker zu sein".
- Mit Materialien der Nachrichtenagentur AFP
