Was heute wichtig ist Willkommen im Querulanten-Stadel
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:
WAS WAR?
Bisher konnte er tun und lassen, was er wollte, es hat ihm nicht geschadet. Lügen, tricksen, fluchen, beleidigen, drohen: Donald Trump spielt so virtuos auf der Klaviatur der schlechten Eigenschaften wie kein anderer. Er ist unvergleichlich, und seine Anhänger lieben ihn dafür. Seine Gegner laufen Sturm, aber er spottet nur darüber. So überstand er die Russlandaffäre, all die Rauswürfe und Abgänge aus seinem Team, die Eklats auf Gipfeltreffen und Staatsbesuchen.
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Doch jetzt könnte er tatsächlich zu weit gegangen sein. Die Ukraine-Affäre wächst sich zu seinem größten Skandal aus, zum Labyrinth, in dem sogar der oberste Rechthaber sich verlaufen könnte. Die Vorwürfe wiegen bleischwer: In einem Telefonat soll er den ukrainischen Präsidenten aufgefordert haben, Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden einzuleiten. Gegenleistung: 400 Millionen US-Dollar Hilfsgelder. Trifft der Vorwurf zu, wäre es ein klarer Gesetzesbruch (unser Amerika-Korrespondent Fabian Reinbold hat die Hintergründe hier für Sie zusammengefasst).
Bisher scheuten die oppositionellen Demokraten vor einem Amtsenthebungsverfahren zurück. Zu riskant, zu langwierig, zu geringe Aussicht auf Erfolg. Doch der Wahlkampf haucht ihnen neues Selbstbewusstsein ein, jetzt machen sie die Kehrtwende: Vor wenigen Stunden hat die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angekündigt, erste Schritte für ein Impeachment einzuleiten. Noch ist das leichter gesagt als getan. Mindestens 218 Abgeordnete braucht es für das Verfahren. Die Demokraten haben zwar mit 235 Stimmen die Mehrheit, schon 180 unterstützen laut US-Medien das Impeachment, und stündlich werden es mehr. Doch die endgültige Entscheidung über eine Amtsenthebung trifft die zweite Kammer, der Senat – und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Ein Patt.
Fazit: Dass der Hausherr schnell aus dem Weißen Haus gejagt wird, ist unwahrscheinlich. Aber der Wahlkampf steht nun unter neuen Vorzeichen. Zu Trumps Schaden oder Gunsten? Beides ist denkbar bei diesem unvergleichlichen Präsidenten.
WAS STEHT AN?
Richter und Staatsanwälte sind die neuen Helden. In Zeiten populistischer Politiker und betrügerischer Konzerne halten sie die Fackel der Rechtsstaatlichkeit hoch, verteidigen Demokratien gegen Machtmissbrauch und verleihen rechtschaffenen Bürgern eine Stimme. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verdonnert Daimler wegen des Dieselskandals zu einer Millionenstrafe. Braunschweiger Staatsanwälte klagen die VW-Bosse wegen Marktmanipulation an. Und Brenda Hale, vorsitzende Richterin des britischen Supreme Court, verwirft Boris Johnsons Zwangspause fürs Parlament als "unwirksam".
Die Volksvertreter werden also im dramatischen Brexit-Finale zurück aufs Spielfeld geschickt. Wie das Spiel ausgeht? Steht in den Sternen. Es wogt hin und her: Hier die zu allem entschlossenen Brexit-Enthusiasten, dort die besorgten Realisten, unter denen einige nur geregelt aus der EU austreten wollen, aber immer mehr gleich den ganzen Brexit in Frage stellen und sich ins Lager der Remainer schlagen. Spielführer Boris verliert in dem Getümmel zusehends den Überblick, trabt an der Seitenlinie auf und ab und schimpft vor sich hin: Wir treten aber aus, basta!
Das Unvermögen der handelnden Politiker bildet den Kern der Brexit-Krux, aber es speist sich nicht allein aus Ignoranz, Machthunger und Lust an der Selbstzerstörung. Es ist auch die Monstrosität des Wagnisses, die den Brexit zum Drama macht. In der globalisierten Welt, mit einem selbstbezogenen Amerika, einem immer selbstbewussteren China, immer mächtigeren Digitalkonzernen und wachsenden Bedrohungen wie der Klimakrise, kann kein halbwegs vernunftbegabter Europapolitiker annehmen, dass sein Land ohne die Union stärker wäre als mit ihr. Alle gegenteiligen Behauptungen der Johnsons, Rees-Moggs und ähnlicher Gestalten entpuppen sich entweder als machttaktische Winkelzüge, nationalistisches Gehabe oder persönliche Profilierungssucht. Diese durchschaubare Maskerade macht das ganze Spektakel so absurd.
Wo ist der Ausgang? Es ist nicht zu erwarten, dass die Regierung die Größe besitzt, den Brexit abzublasen oder das Volk erneut abstimmen zu lassen. Daher bleibt nur der steinige Weg der Detailverhandlungen. Der Knackpunkt ist die Grenze zwischen der EU-Republik Irland und dem britischen Nordirland. London besteht auf einem einheitlichen Wirtschaftsraum im Norden, die EU auf ihrem im Süden, und niemand will eine harte Grenze, die den fragilen Frieden in Nordirland gefährden würde. Der freie Verkehr von Arbeitnehmern und Waren ist ein entscheidender Grund, warum wir in Nordirland kaum mehr Straßenschlachten, Anschläge und Attentate sehen.
Als rational denkender Mensch sollte man trotzdem meinen: Es kann doch nicht so schwer sein, da eine Lösung zu finden. Wurden in der Geschichte Europas nicht schon viel kniffligere Probleme gelöst? Und hat nicht Boris Johnson bereits klammheimlich zugestanden, dass Vieh und Lebensmittel auf der gesamten irischen Insel weiter nach EU-Regularien behandelt werden? Doch, hat er. Trotzdem verharren die Brexit-Unterhändler beiderseits des Ärmelkanals im Drama-Modus. Weil es in Wahrheit nicht um Details geht, sondern ums Prinzip. Die EU-Vertreter fürchten, dass sich weitere Staaten ein Beispiel an den Briten nehmen könnten, wenn man ihnen den Ausstieg zu leicht macht. Die Londoner Regierenden fürchten um ihre politischen Karrieren, wenn sie sich allzu kompromissbereit zeigen. Deshalb führen Sie sich auf wie Teenager auf einem Klassenausflug: Wer am lautesten schreit, bekommt den größten Beifall. Da hilft auch kein noch so markiger Ooooordeeer-Ruf, den wir heute Mittag erneut hören werden, wenn das Parlament wieder debattiert.
Was also hilft denn nun? In den vergangenen Jahren hat sich im politischen Prozess eine merkwürdige Taktik etabliert: der demonstrative Verhandlungsmarathon bis zur totalen Erschöpfung. Wir Deutschen kennen ihn zu genüge von Merkels Regierung: Die Koalitionäre sitzen Probleme so lange aus, bis sie sie irgendwann nicht mehr ignorieren können, dann schalten sie plötzlich in den Drama-Modus um, schlagen sich in quälend langen Diskussionen die Nächte um die Ohren, bis irgendwann eine halb gare Einigung steht, schließlich treten sie völlig übermüdet vor die Kameras und verkünden ihr Resultat. Die Botschaft: Seht her, liebe Bürger, wir machen es uns nicht leicht, wir haben uns für euch bis zur Selbstaufgabe geschunden – deshalb akzeptiert bitte unsere windelweichen Beschlüsse, mehr war einfach nicht drin. Dann prasseln die Eilmeldungen auf unsere Handys, trommelt das Twitter-Stakkato, darf jeder Berufene seine Meinung in die Talkshow-Runden blöken – und zurück bleibt bei vielen Bürgern ein dumpfes Gefühl der Ernüchterung: Das soll der viel gepriesene demokratische Prozess sein?
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Sie haben natürlich Recht, wenn Sie nun denken, dass meine Beschreibung zu holzschnittartig ist, und sarkastisch ist sie auch. Aber ist sie völlig aus der Luft gegriffen? Ich meine nicht. Und sie ähnelt dem Theater, das uns die Unterhändler aus London, Brüssel, Berlin, Paris und den anderen Hauptstädten seit Monaten vorführen. Gemäß dieser Lesart beginnt jetzt die finale Etappe des Verhandlungsmarathons: Am 31. Oktober soll Großbritannien aus der EU austreten, bis dahin muss das Irland-Problem gelöst sein, andernfalls droht an den Grenzen das Chaos. Also beraten am 15. Oktober die EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit, am 17. und 18. Oktober folgt der entscheidende Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
Und falls dann immer noch keine Einigung gelingt? Dann können alle Vernunftbegabten nur noch hoffen, dass Herr Johnson sich dem Gesetz beugt und in Brüssel eine weitere Verschiebung des Brexits beantragt – vielleicht um drei Monate, vielleicht um sechs, vielleicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Notfalls muss ihn eben ein Richter dazu zwingen.
Seit 13 Jahren werkeln wir an unserem Hauptstadt-Flughafen herum. Die Chinesen sind mehr als dreimal so schnell: Nach gerade einmal vier Jahren Bauzeit eröffnen sie heute in Peking einen der größten Airports der Welt: 45 Millionen Passagiere sollen dort jedes Jahr abheben und ankommen, später gar 100 Millionen. Merke: Planwirtschaft bedeutet, dass man planen kann.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, stellt heute den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. So ein Bericht ist sicher keine schlechte Sache, aber wieso braucht es 30 Jahre nach dem Mauerfall noch einen Ostbeauftragten? Wollten wir nicht längst ein Land sein?
Der Weltklimarat IPCC präsentiert heute seinen Report zu den Folgen des Klimawandels für Ozeane und Eismassen: Mehr als 130 Forscher haben aktuelle Studien zu den Auswirkungen der menschengemachten Treibhausgase analysiert. Frankreichs Präsident Macron durfte vorab hineinschauen. “Wir sind absolut geschockt“, sagt er, “es ist verheerend.“ Mehr hier.
In Stockholm wird heute der Alternative Nobelpreisträger bekannt gegeben. Ich hätte da eine Kandidatin. (Und an alle, denen jetzt die Zornesröte ins Gesicht steigt: Im Forum unter diesem Artikel bitte höflich bleiben!)
DIE GUTE NACHRICHT
Ich weiß nicht, wie viele Musikalben schon "legendär" genannt wurden. Aber die Platte, die morgen vor 50 Jahren in die Läden kam, ist wirklich für die Ewigkeit geschaffen. Zwei geniale Songschreiber, ein herausragender Gitarrist und ein kreuzfideler Schlagzeuger rauften sich nach einer zehnjährigen Erfolgsgeschichte, in deren Verlauf sie die Welt erobert, die Popmusik revolutioniert, Millionen Menschen begeistert und sich schließlich auseinandergelebt hatten, bis nur noch Sprachlosigkeit und schlechte Laune übrig blieben, doch noch einmal zusammen, um ihre gemeinsame Karriere mit einem letzten Album zu krönen. Natürlich wurde es fantastisch. Und am fantastischsten ist natürlich Song Nummer 6.
WAS LESEN?
Es gibt Orte, an denen sich die Weltpolitik wie unter einem Brennglas betrachten lässt. In den vergangenen Tagen hieß dieser Ort New York. Trump, Thunberg, Merkel, Johnson, Bolsonaro: Alle waren sie da und haben ihre Spuren hinterlassen. Mitten im Getümmel: unsere beiden Reporter Fabian Reinbold und Jonas Schaible. Hier und hier und hier und hier sind ihre Berichte. Wenn Sie verstehen wollen, was rund um den Klimagipfel vor sich ging, empfehle ich Ihnen diese Artikel.
Das Klimapäckchen der Bundesregierung erntet viel Kritik, auch hier im Tagesanbruch. Enthält es gar nichts Gutes? Doch, meint unsere Kolumnistin Ursula Weidenfeld. Hier erklärt sie, was.
Die große Koalition will für den Klimaschutz keine neuen Schulden aufnehmen – dabei raten Ökonomen dringend dazu, mehr Geld in Zukunftsprojekte zu stecken. Was hält die SPD eigentlich davon ab? Und warum wird sich Finanzminister Olaf Scholz in der heutigen Regierungsbefragung im Bundestag wieder mit Händen und Füßen gegen neue Schulden wehren, obwohl Deutschland damit sogar Geld verdienen könnte? Unser Reporter Johannes Bebermeier hat bei den Genossen eine 60 Jahre alte Angst identifiziert.
WAS AMÜSIERT MICH?
Vielleicht hätte der Brexit ja auch sein Gutes?
Ich wünsche Ihnen einen aufgeräumten Tag. Herzliche Grüße,
Ihr
Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
Mit Material von dpa.
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