Trump vor Verfahren zur Amtsenthebung "Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden"
Hat Trump die Ukraine unter Druck gesetzt, um seinem politischen Gegner Biden zu schaden? Nun wollen die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten einleiten.
Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Donald Trump leiten die US-Demokraten erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein. "Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz", sagte die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Hintergrund sind vor wenigen Tagen bekanntgewordene Anschuldigungen gegen Trump im Zusammenhang mit der Ukraine. Der Republikaner ging die Demokraten für ihre Entscheidung scharf an.
Was am Dienstag in Washington in Gang gesetzt wurde, ist ein kompliziertes Prozedere – das allein schon wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress geringe Erfolgsaussichten hat. Denn die entscheidende Hürde für die Amtsenthebung eines Präsidenten stellt der Senat dar, und der wird zurzeit von Trumps Republikanern dominiert.
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Trump bezeichnete das Vorgehen der Demokraten als "Hexenjagd-Müll" und warf ihnen kurz nach Pelosis Ansprache vor, einen erfolgreichen Tag "absichtlich" ruiniert zu haben. "So schlecht für unser Land!", twitterte er. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York hatte er zuvor deutlich gemacht, dass sich die Demokraten seiner Ansicht nach mit ihrem Vorstoß ins eigene Fleisch schneiden würden. "Sie (die Demokraten) werden die Wahl verlieren", sagte er mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November 2020.
Darum geht es bei den Vorwürfen
Seit Tagen ist Washington in Aufruhr wegen neuer Vorwürfe gegen Trump. Demnach soll er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer laut Berichten ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben, zu dessen Inhalt allerdings nichts bekannt ist. US-Medien zufolge hatte Trump persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen.
Demokraten sehen darin einen möglichen Fall von Amtsmissbrauch und versuchter Beeinflussung der nächsten Präsidentschaftswahl. Trump hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Zu seiner Entlastung kündigte er für Mittwoch die Veröffentlichung der Mitschrift des strittigen Telefonats an. Doch so lange warteten die Demokraten nicht – was Trump zum Anlass für weitere Kritik nahm. "Sie haben nicht einmal die Niederschrift des Telefonats gesehen", schrieb er auf Twitter. Trump zufolge hat die ukrainische Regierung seinem Außenminister Mike Pompeo die Erlaubnis gegeben, das Transkript zu veröffentlichen.
Immer wieder Rufe nach Amtsenthebungsverfahren
In den Reihen der Demokraten gibt es schon seit langem Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – vor allem wegen der sogenannten Russland-Affäre. Ein Sonderermittler hatte rund zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit Russland zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Das Ermittlerteam förderte einige belastende Punkte gegen Trump zu Tage, legte alle weiteren Schritte aber quasi in die Hand des Kongresses.
Angesichts der neuen Vorwürfe rund um die Ukraine sprachen sich zuletzt immer mehr demokratische Abgeordnete dafür aus, nun doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang zu setzen. US-Medien bezifferten die Zahl der Befürworter zuletzt auf mehr als 180.
Ein sogenanntes Impeachment könnte nach Untersuchungen und einer Identifizierung von bestimmten Anklagepunkten zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten eine Mehrheit von 235 der 435 Sitze haben. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Chancen, dass die Demokraten mit ihrem Vorhaben Erfolg haben, sind also gering.
Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Würden die Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren – während sich Trump mit einem größtmöglichen "Freispruch" durch den Kongress brüsten könnte.
Unklar ist auch, ob ein solches kompliziertes Verfahren überhaupt bis zur Wahl abgeschlossen wäre. Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden.
Kritik aus Reihen der Republikaner
"Sie (Pelosi) kann nicht einseitig entscheiden, was hier passiert", sagte der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Der demokratische Mehrheitsführer in der Kammer pflichtete Pelosi dagegen bei: "Wir werden den Fakten weiter nachgehen und ihnen folgen, wo immer sie hinführen", erklärte Steny Hoyer. Letztlich könne das auch ein Amtsenthebungsverfahren bedeuten.
Die Demokraten könnten gegen Trumps politische Erfolge nicht ankommen, erklärte Trumps Wahlkampfchef Brad Parscale auf Twitter. Mit ihrer "fehlgeleiteten Impeachment-Strategie" hätten sie dem Präsidenten nun "offiziell den Weg für einen haushohen Sieg geebnet".
Ohne umfassende Kooperation des Weißen Hauses müsste der Kongress US-Präsident Donald Trump auch nach Ansicht von Joe Biden des Amtes entheben. Sollte Trump weiter die Untersuchungen des Parlaments verhindern und die Gesetze verspotten, gebe es keine andere Wahl mehr, sagte der demokratische Präsidentschaftsbewerber und frühere Vizepräsident am Dienstag. "Es wäre eine Tragödie, aber eine selbstverschuldete Tragödie", sagte Biden. Trump kündigte derweil an, dass er am Mittwoch Dokumente zur eigenen Entlastung publik machen will.
Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium Beschwerde über das vertrauliche Telefonat eingelegt hatte. Der Inhalt der Beschwerde ist unter Verschluss. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, schrieb am Dienstag auf Twitter, der Geheimdienstmitarbeiter sei zu einer Aussage vor dem Gremium bereit. Er hoffe, dass dies noch in dieser Woche passieren könne.
Drei von den Demokraten geführte Ausschüsse im Repräsentantenhaus forderten am Dienstag vom Weißen Haus erneut Unterlagen zu dem Ukraine-Komplex an und gaben der Regierung bis Donnerstag Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen.
Trump wehrt sich gegen Vorwürfe
Trump wehrte sich vehement gegen die Anschuldigungen. Er erklärte in New York, er habe Selenskyj nicht unter Druck gesetzt. Bei der Zurückhaltung der Hilfsgelder sei es ihm darum gegangen zu sehen, ob andere Staaten wie Deutschland und Frankreich mehr zahlen könnten.
Allerdings räumte Trump ein, es habe Druck in Sachen Biden gegeben: "Sie haben Druck bekommen in Bezug auf Joe Biden. Was Joe Biden für seinen Sohn gemacht hat, das ist etwas, was sie prüfen sollten", sagte Trump. Er wirft Biden vor, die Ukraine als Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden, einen Geschäftsmann, zu verhindern. Biden hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.
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Die Hilfsgelder für Kiew sind inzwischen geflossen, zu möglichen Ermittlungen gegen Biden ist nichts bekannt. Trump wird Selenskyj am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen.
- Nachrichtenagentur dpa, AFP
