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Innenpolitik

Innenpolitik

Andrea Nahles im Bundestag: Nach dem Partei- und Fraktionsvorsitz legt die SPD-Politikerin nun auch ihr Parlamentsmandat nieder.

Berufliche Neuorientierung

Andrea Nahles legt nun auch Bundestagsmandat nieder

SPD-Regionalkonferenz in München: Ab morgen stimmen die Mitglieder über die Kandidaten-Duos für den neuen Parteivorsitz ab.

SPD-Vorsitz

Mitglieder dürfen über neue Chefs abstimmen

Erwin Sellering (SPD)

Mecklenburg-Vorpommern

Ex-Regierungschef Sellering zieht sich aus Politik zurück

Protestplakat gegen Mieterhöhung in Berlin: Mit dem Gesetzesentwurf soll die Dynamik der Mietentwicklung bis 2025 weiter gedämpft werden. (Archivbild)

Angespannter Wohnungsmarkt

Kabinett verlängert Mietpreisbremse bis 2025

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter Druck: Dem Bund drohen Schadensersatzzahlungen.

Informationen über Maut-Treffen

Grüne fordern Scheuers Entlassung

Annalena Baerbock und Robert Habeck: Die Vorsitzenden der Grünen können sich über mehr Geld für ihre Partei freuen.

Parteienfinanzierung

Mehr Millionen für die Grünen, AfD bekommt wohl weniger Geld

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ob die CDU-Chefin auch ins Kanzleramt einziehen wird, ist ungewiss.

Aktuelle Umfragen

Deutsche trauen der CDU-Chefin die Kanzlerschaft nicht zu

Malu Dreyer: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist zurzeit auch SPD-Chefin.

Nach nächster Wahl

Malu Dreyer: "Darf nicht erneut zu einer großen Koalition kommen"

Innenminister Seehofer: Im Rahmen der Asylpolitik hat sich der Minister hohe Ziele gesetzt.

Vor Rückzug Ende 2021

Wie Horst Seehofer Europas Asylpolitik umkrempeln will

Malu Dreyer: Die kommissarische SPD-Chefin will die Grundrente durchbringen.

"Muss ihren Namen verdienen"

Koalitionsstreit über Grundrente – SPD-Chefin erhöht Druck

Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident erntete für ein Schreiben an China Kritik von der FDP.

Wegen Schreiben an China

FDP unterstellt Steinmeier Unterwürfigkeit

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Renate Künast hält bei einer Protestaktion ein Schild gegen Hassrede hoch: Ein Gericht hatte krasse Beleidigungen gegen sie als sachliche Auseinandersetzung gewertet.

Meinung|Strafrecht

So können wir die Trolle im Netz bekämpfen

Gastbeitrag von Konstantin Kuhle, Jürgen Martens

Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD (Archivbild): Er wurde bei einer Demonstration als Faschist bezeichnet.

Urteil zur Meinungsfreiheit

AfD-Politiker Höcke darf Faschist genannt werden

Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich mit Interview mit t-online.de für einen Fortbestand der großen Koalition ausgesprochen.

Interview|Kommissarischer SPD-Chef Schäfer-Gümbel

"Die große Koalition hat sich zurückgemeldet"

Von Patrick Diekmann

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der kommissarische SPD-Chef wechselt ab Oktober 2019 zur GIZ in die Entwicklungshilfe.

Interview|Kommissarischer SPD-Chef Schäfer-Gümbel

"Jeder muss sich in seinem Verhalten hinterfragen"

Von Patrick Diekmann

Olaf Scholz (l), Bundesminister der Finanzen, und Hubertus Heil (r), Bundesminister für Arbeit und Soziales, begrüßen sich vor dem Kanzleramt: Dem internen Treffen soll mindestens ein weiteres folgen, die Arbeitsgruppe soll den Streit um die Einführung einer Grundrente für Bezieher kleiner Renten lösen.

Verhandlungen in der Sackgasse

Koalition steckt beim Thema Grundrente fest

Der AfD-Abgeordnete Peter Bystron im Bundestag: Beim ersten Mal musste er 1.000 Euro zahlen.

Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

AfD-Abgeordneter twittert erneut Foto eines Wahlzettels

Von Jonas Schaible

Alice Weidel und Alexander Gauland, Parteivorsitzende der AfD: Die Fraktion wollte dem Bundespräsidenten untersagen lassen, drei vom Bundestag beschlossene Gesetze zu unterzeichnen.

Streit um Hammelsprung

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Der SPD-Politiker soll zu seiner Zeit als Außenminister auf einer Liste für Luxusgeschenke gestanden haben.

Champagner von der Rüstungslobby?

Berichte: Steinmeier stand auf Liste für Luxusgeschenke

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Das Duo will sein Amt behalten.

Wahl zur Grünen-Fraktionsspitze

Alte Hasen und ein Überraschungskandidat

Manfred Weber: Der CSU-Politiker sucht nach neuen Koalitionsmöglichkeiten für die Union.

"SPD kaum wahrnehmbar"

CSU-Vize Manfred Weber wirbt für Schwarz-Grün

Polizisten am Flughafen Stuttgart (Symbolbild): DieZahl illegaler Einreisen nach Deutschland per Flieger hat leicht zugenommen.

Sind es wirklich Tausende?

Zahl illegaler Einreisen per Flugzeug gestiegen

Klara Geywitz: Zusammen mit Olaf Scholz will die Politikerin SPD-Chefin werden.

Nach Verbalattacke von Parteifreund

SPD-Politiker verteidigen Vorstandskandidatin Geywitz

Sonnenaufgang mit Windrad in Niedersachsen: "Beim Klimaschutz Maß und Mitte nicht aus den Augen verlieren." (Symbolfoto)

Presseschau Klima-Beschlüsse

"Ein gigantisches 50-Milliarden-Euro-Paket voller Klein-Klein"

Andreas Scheuer: Der Verkehrsminister will keine Schuld am Maut-Desaster haben.

Maut-Debakel

Bericht über Geheimtreffen: Scheuer in Erklärungsnot

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Er bekommt Gegenwind aus der Schwesterpartei.

Wegen Verteilungsquote

CDU-Spitzenkandidat aus Thüringen kritisiert Seehofer

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister will mehr Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen.

"Oberflächliche Debatte"

Aufnahme von Flüchtlingen: Seehofer weist Kritik zurück

Menschen in der Königstraße in Stuttgart: Deutschland bleibt eines der beliebtesten Einwanderungsländer.

Neue OECD-Studie

Deutschland ist zweitbeliebtestes Zuwanderungsland

Türkische und deutsche Flagge: Die Anzahl der Asylanträge von türkischen Staatsbürgern in Deutschland hat erneut zugenommen. (Symbolbild)

Drei Jahre nach dem Putschversuch

Erneut mehr türkische Asylanträge in Deutschland

Landgericht Bremen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beschuldigte in der Asylaffäre der Bamf-Außenstelle.

Asylaffäre in Bremen

Anklage gegen Bremer Ex-Bamf-Chefin erhoben

Frauen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber: Mehr als die Hälfte der Leistungsempfänger stammt aus asiatischen Ländern. (Archivbild)

Staatliche Leistungen

Zahl der unterstützten Asylbewerber geht zurück

Talkrunde bei "Anne Will": Andreas Scheuer, Marion Tiemann, Cem Özdemir, Stefan Wolf und Elisabeth Raether diskutieren über die Klimapolitik

TV-Kritik "Anne Will"

Scheuer gerät beim Klima-Talk unter die Räder

Eine TV-Kritik von Nico Damm

Elektrofahrzeuge an einer Ladesäule: Unternehmen, die beispielweise in Windkraftanlagen oder Elektromobilität investieren, sollen steurlich entlastet werden. (Archivbild)

"Der Klimawandel wartet nicht"

CDU will klimafreundliche Unternehmen entlasten

Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident will verhindern, dass Negativzinsen deutsche Sparer belasten.

Vorstoß des CSU-Chefs

Söder will Strafzinsen für Sparer steuerlich absetzbar machen

Ballonverkäufer in der Hannoveraner Innenstadt: Niedersachsens Grünen-Chefin Kura hat klargestellt, dass sie kein grundsätzliches Verbot von Luftballons verlangt.

Nach Aufregung

Klarstellung: Grüne fordern kein Luftballon-Verbot

Ein Bundespolizist steht unter einer Kamera

Pläne nach Frankfurt-Attacke

Mehr Kameras und Polizisten sollen Bahnhöfe sicherer machen

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister ist mit der Entwicklung der Asylbewerber-Zahlen zufrieden. Sie seien deutlich zurückgegangen.

Debatte um Etats für Ministerien

Seehofer zufrieden mit Asyl-Zahlen – AfD übt Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.

Generaldebatte im Bundestag

Opposition attackiert Merkel bei Steuern und Klima

Ein jüdischer Geistlicher trägt eine Kippa in Köln: Immer wieder werden Menschen jüdischen Glaubens Opfer antisemitischer Attacken.

"Besondere Form der Diskriminierung"

Forderung: Angriffe auf Juden sollen härter bestraft werden

Olaf Scholz: Der Bundesminister der Finanzen hat den Haushaltsentwurf noch nicht komplett ausgearbeitet.

Debatte im Bundestag

Der unfertige Haushalt des Olaf Scholz

Olaf Scholz: Der Bundesminister der Finanzen will den Ministerien mehr Geld zur Verfügung stellen.

Haushaltsentwurf im Bundestag

Scholz plant keine neuen Schulden für nächste vier Jahre

Straßenbahnen in München

"Dramatisch unterfinanziert"

Städtetag fordert Milliarden für öffentlichen Nahverkehr

Einkäufe in Plastiktüten: Um das geplante Verbot ist schon zuvor eine Debatte entbrannt.

Hohe Strafen für Händler

Bundesregierung verbannt Plastiktüten ab 2020

Szene aus "Stunden der Entscheidung": Die Schauspielerin Heike Reichenwallner spielt in dem Dokudrama die Kanzlerin Angela Merkel.

TV-Film über Flüchtlingspolitik

Merkel flucht – und lässt die Grenzen offen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: Glyphosat tötet Unkraut und andere Pflanzen ab, weswegen Naturschützer es als schädlich für die ökologische Vielfalt kritisieren.

Umstrittenes Gift

Bundesregierung einigt sich auf Zeitpunkt für Glyphosat-Verbot

Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt: Pressestatement vor Beginn der zweitägigen Klausursitzung der Unionsbundestagsfraktion.

"Kein Rabatt auf SPD-Projekte"

Union warnt Koalitionspartner SPD vor Linksrutsch

Bundesaußenminister Maas steigt in einen Regierungsflieger vom Typ Global 5000 von Bombardier (Archivbild): Für den Ausfall des Flugzeugs muss vermutlich der Hersteller aufkommen.

Bauteil falsch eingebaut

Totalschaden bei Regierungsflugzeug nach Bruchlandung

Senatorin Katrin Lompscher

Einkommen entscheidend

Berlin schwächt Pläne für Mietendeckel ab

Tobias Hans: Der Ministerpräsident des Saarlands kritisiert seine Partei scharf.

Kritik an Merkel

Ministerpräsident bescheinigt seiner CDU Sinnentleerung

Diese NRW-Politiker würden gerne SPD-Chef werden: Christina Kampmann (v.l.), Norbert Walter-Borjans und Karl Lauterbach.

Wer wird unterstützt?

NRW-SPD streitet um Kandidaten für Parteispitze

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz