Maut-Debakel Bericht über Geheimtreffen: Scheuer in Erklärungsnot
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Scheitern der Pkw-Maut zu verantworten, er selber weist Vorwürfe von sich. Nun belastet ihn ein Medienbericht, der vertrauliche Treffen des Ministers schildert.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät offenbar in die Bredouille wegen zweier vertraulicher Treffen mit den Betreiberfirmen Eventim und Kapsch. Das berichtet der "Spiegel". Während Scheuer im Debakel um die Pkw-Maut in der Öffentlichkeit auf Transparenz setzen wollte, habe er demnach die Gespräche unerwähnt gelassen. Dabei handelt es sich laut "Spiegel" um entscheidende Ereignisse, die zum Scheitern des Maut-Projekts beitrugen.
Wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtet, soll Scheuer bei einem Treffen am 22. November 2018 die Offerte des Eventim-Chefs Klaus-Peter Schulenberg abgelehnt haben, den wichtigen Betreibervertrag erst nach dem entscheidenden Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu zu unterzeichnen. Im Juni 2019 hatten die dortigen Richter das Maut-Vorhaben des Ministers als rechtswidrig eingestuft. Kritisch: Laut einer Bestimmung des Vertrages müssen die Betreiberfimen bei einem negativen EuGH-Entscheid entschädigt werden.
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Nachdem die Maut als europarechtswidrig eingestuft wurde, habe sich Scheuer laut "Spiegel" erneut in aller Eile mit den Chefs der Betreiberfirmen getroffen. Dem Bericht zufolge ersuchte er den Eventim-Chef, in der Öffentlichkeit zu erklären, dass dieser ebenfalls den frühen Vertragsabschluss Ende 2018 befürwortet habe. So habe der Minister nicht die alleinige Verantwortung für den frühen Vertragsabschluss und die drohenden Schadensersatzzahlungen übernehmen müssen. Der "Spiegel" schreibt, dass das Bundesverkehrsministerium die beiden Treffen bestätigt habe.
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- "Spiegel Online": Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer
