Informationen über Maut-Treffen Grüne fordern Scheuers Entlassung
Der Verkehrsminister soll den Bundestag bisher unvollständig über Gespräche zur Pkw-Maut informiert haben. Zwei Abgeordnete der Grünen fordern jetzt seine Entlassung.
Zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen fordern die Entlassung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). "Dieser Minister ist untragbar und gehört entlassen!", schrieb der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, auf Twitter. Fast täglich kämen neue Täuschungsmanöver von Andreas Scheuer ans Tageslicht, schreibt Kühn weiter.
Grund sind neue Informationen über Treffen zwischen dem Verkehrsministerium (BMVI) und Firmen, die für das Ministerium die Pkw-Maut umsetzen sollten, über die zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Die Grünen-Abgeordneten Kühn und Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, hatten vom Ministerium eine Liste der Treffen zwischen BMVI und den Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom gefordert.
Staatssekretär Steffen Bilger antwortete auf die Fragen, legte eine Liste von Treffen vor – und berichtete dabei auch von Treffen, die bisher nicht bekannt gewesen seien, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt. Das Schreiben liegt t-online.de vor, es wurde mittlerweile außerdem auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht.
Vorwürfe gegen das Ministerium
"Andreas Scheuer und sein Staatssekretär Schulz trafen sich mehrfach mit den künftigen Maut-Firmen Kapsch und Eventim im Geheimen. Auch der Chef des Kanzlerinnenamts war beteiligt", so formulieren die Grünen-Politiker Kindler und Kühn den Vorwurf in einem Statement.
Das Verkehrsministerium war am Dienstagabend telefonisch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auf dem offiziellen Twitter-Account kommentierte das BMVI: "#nixgeheim. Wie immer hat das #BMVI auf eine parlamentarische Anfrage transparent Auskunft gegeben. Inhalt: die chronologische Abfolge der Treffen zur Umsetzung der Infrastrukturabgabe."
Scheuer hatte im Juli versprochen: "Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet."
Schadensersatz droht
Hintergrund der Auseinandersetzung: Scheuer hatte einen Vertrag mit den Betreiberfirmen zur Umsetzung der Pkw-Maut abgeschlossen, der nach einem EuGH-Urteil zum Problem wurde, weil das Gericht die Maut in ihrer geplanten Form gekippt hat. Dann ließ der Minister die Verträge kündigen. Jetzt könnte Schadenersatz in Millionenhöhe fällig werden.
Die Opposition wirft Scheuer vor, er habe unnötigerweise und aufgrund politischer Erwägungen darauf gedrängt, die Verträge schnell abzuschließen – obwohl das Risiko bestand, dass das Gericht gegen die Pläne entscheidet, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestags eine solche Entscheidung nahegelegt hat.
- BMVI: Schreiben des BMVI an die Bundestagsabgeordneten Kühn und Kindler vom 08.10.2019üddeutsche Zeitung: Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein
- Eigene Recherchen
