"Muss ihren Namen verdienen" Koalitionsstreit über Grundrente – SPD-Chefin erhöht Druck
Seit Monaten streiten Union und SPD über die Grundrente. Doch die großen Koalitionäre haben sich verhakt. SPD-Chefin Malu Dreyer erhöht nun den Druck.
Im Koalitionsstreit über die Grundrente hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer die Union zu einer raschen Einigung aufgefordert. "Wir wollen die Verhandlungen in der Koalition zur Grundrente abschließen und zwar schnellstmöglich", sagte Dreyer. Nach der ersten Sitzung einer hochrangig besetzten Koalitionsarbeitsgruppe vor einer Woche waren weiter tiefgreifende Differenzen zwischen Union und SPD zu dem Projekt deutlich geworden.
"Für die SPD ist klar, dass es eine Grundrente sein muss, die ihren Namen auch verdient", bekräftigte Dreyer. Sie müsse bei den Menschen möglichst unbürokratisch ankommen und den Alltag besser machen. "Und wenn sie diese Menschen nicht enttäuschen wollen, dann müssen sich CDU und CSU eben jetzt auch einig werden darüber."
Dobrindt erwartet keine schnelle Lösung
Damit spielte Dreyer darauf an, dass es nach Gesprächen zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zunächst geheißen hatte, es gebe Kompromissmöglichkeiten. Insbesondere CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte nach dem Koalitionstreffen aber mitgeteilt, was Heil bisher vorgestellt habe, habe wenig mit dem im Koalitionsvertrag Vereinbarten zu tun. Eine schnelle Lösung erwarte er daher nicht.
Heil und die SPD pochen darauf, dass vor Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten nicht geprüft wird, ob die Betroffenen wirklich bedürftig sind. Im Koalitionsvertrag ist so eine Bedürftigkeitsprüfung aber vorgesehen. Dreyer forderte: "Wir brauchen eine Grundrente, die Lebensleistung anerkennt, ohne dass die Menschen zum Amt gehen müssen." Gerade sehr viele Frauen in Ostdeutschland würden davon profitieren. "Es wäre ein gutes Signal, wenn die große Koalition sich da jetzt sehr schnell einig wird."
Im Dezember will die SPD abrechnen
Um eine positive Halbzeitbilanz zur Koalitionsarbeit ziehen zu können, gehört nach Ansicht Dreyers aber mehr dazu. "Das Gesamtpaket muss stimmen", unterstrich sie. "Die Verabredung ist, dass die Regierung zunächst eine Bestandsaufnahme vorlegt, inwieweit die Verabredungen im Koalitionsvertrag umgesetzt wurden." Dazu gehöre: "Was ist erfüllt, was ist nur teilweise erfüllt? Was muss noch kommen?"
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Dann würden die Parteien dies beurteilen. "Wir werden das auf unserem Parteitag im Dezember abschließend bewerten, das möchte ich meiner Partei nicht vorwegnehmen", sagte sie. Erwartet wird, dass die SPD auf dem Konvent über den Fortbestand der Koalition entscheidet.
- Nachrichtenagentur dpa
